Termine

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 17.05.2011.

Herr Klinkhardt gibt einen kurzen Jahresbericht über seine Bürgersprechstunde als Kontaktbeamter der Polizei in Barmke ab. Bis auf einzelne, in Gesprächen formlos geklärte Belange, sei es ruhig gewesen. In den 4 bis 5 kleinen Fällen habe es unter anderem auch eine Unfallaufnahme gegeben, die er zur Weiterbearbeitung auf seine Helmstedter Dienststelle mitgenommen habe und den Betroffenen dadurch unnötige Wege erspart. Daher sei auch seine Dienststelle in Helmstedt noch immer sehr erfreut über dieser Einrichtung in Barmke. Aufgrund dieser wenigen Fälle sei er bereit, diese Arbeit fortzusetzen, wenn der Ortsrat es weiter wünsche.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob es noch Anfragen zum Thema Lärmbelästigung, gerade auch an Wochenenden, gegeben habe.

Herr Klinkhardt antwortet, dass es in den geführten Gespräche überwiegend um diese Thematik gegangen sei und führt auch einige Beispiele an.

Nach kurzer Diskussion, wann bei lärmverursachenden Arbeiten der Dorfbewohner an Wochenenden und Feiertagen eingeschritten werden solle, schlägt Frau Klimaschewski-Losch vor, die offiziellen Ruhezeiten noch einmal zu veröffentlichen, um sie den Bürgern wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Daraufhin verweist Herr Klinkhardt auf die Broschüre "Tipps für Nachbarn", herausgegeben vom Nds. Justizministerium, die er schon des Öfteren ausgegeben habe. Seine Exemplare seien aber nicht die aktuelle Ausgabe und so könnte es sein, dass die Bürger die Broschüre für überholt halten. Er schlägt daher vor, dass die Verwaltung sich aktuelle Exemplare besorge diese in der Verwaltungsnebenstelle auslege und in der Presse auf diese Auslage hinweise.

Herr Junglas nimmt diesen Vorschlag auf.

Anmerkung:

Die Verwaltung habe die Broschüren bereits angefordert, die aber zur Zeit nicht lieferbar seien. Sobald sie wieder vorliegen, werde die Stadt Helmstedt vom Justizministerium entsprechend bedient und diese dann in den Verwaltungs(neben)stellen ausgelegen lassen.

Abschließend bedankt sich der Ortsbürgermeister im Namen des Ortsrates Barmke bei Herrn Klinkhardt für die geleistete Arbeit und hält fest, dass der Ortsrat es sehr begrüßen würde, wenn Herr Klinkhardt die Arbeit fortführe.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass noch Ortsratsmittel in Höhe von 2.325,00 Euro für dieses Jahr zur Verfügung stehen und aktuelle Anträge auf Bezuschussung nicht vorliegen.
In Anbetracht des vorherigen Tagesordnungspunktes möchte er dem neuen Ortsrat Überlegungen dahingehend vorschlagen, den dörflichen Terminkalender im nächsten Jahr in Form einer kleinen Broschüre zu gestalten. Das wäre eine Möglichkeit, um auf größere Veranstaltungen noch besser hinweisen zu können. Auch könnte man in diesen Terminkalender die wichtigsten Informationen über die öffentlichen Arbeitszeiten mit aufnehmen, um Ruhestörungen und Lärmbelästigungen zu vermeiden.

Herr Junglas weist darauf hin, dass sich der Ortsrat bis zum Ende des Jahres Gedanken machen müsse, für welche Aufgaben er die restlichen Ortsratsmittel noch verwenden möchte. Es sei zwar möglich, die Restmittel in Ausnahmefällen für ein Jahr zu übertragen, die Einbringung in eine Stiftung sei aber nicht machbar und dauerhaft nicht zulässig, weil die Mittel für die Erledigungen von Aufgaben verwendet werden müssen. 

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erklärt, dass in diesem Fall eigentlich keine Vorlage mit Beschlussvorschlag nötig gewesen wäre, da keine Änderungen zum bisherigen Stand vorgenommen werden sollen. Zur Information hätte auch eine Bekanntgabe ausgegereicht.

Daraufhin nimmt der Ortsrat Barmke die Vorlage zur Kenntnis. 

1. Der Einzelintergration im städtischen Kindergarten "Butterblume" in Barmke wird für das Kindergartenjahr 2011/2012 mit den im Vorlagentext dargestellten Konsequenzen zugestimmt.

2. Die tägliche Betreuungsdauer wird lediglich in der derzeitigen Regelgruppe auf 5 Stunden heraufgesetzt. In der Kleingruppe wird die 4-stündige Betreuungsdauer beibehalten.

3. Trotz der für die Dauer der Einzelintegration in der Regelgruppe zwangsläufig erfolgenden Heraufsetzung der täglichen Betreuungszeit auf 5 Stunden wird hier weiterhin die Entgelthöhe für eine 4-stündige Betreuung zu Grunde gelegt. 

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, wie viele Mitarbeiter es zukünftig im Kindergarten "Butterblume" in Barmke geben werde.

Herr Treu antwortet, wenn der Rat dem Beschlussvorschlag zustimme, müsste die maximale Gruppenstärke von 25 auf 20 Kinder einschließlich des behinderten Kindes reduziert werden. Da aber im Verlauf des Kindergartenjahres insgesamt 25 Kinder zu betreuen seien - momentan seien es 20 Kinder, 6 Kinder kommen im Verlauf des Kindergartenjahres hinzu, 1 Kind werde in Kürze gehen - müsse die Kleingruppe zwangsläufig wieder eingerichtet werden und man somit wieder 3 Stammkräfte hätte, plus einer zusätzlichen Heilerzieherin, die dann für 10 Wochenstunden eingestellt werden müsste. Die Kleingruppe solle so schnell wie möglich wieder eingerichtet werden, wobei die Umsetzung aber davon abhänge, ob eine Heilerzieherin gefunden werden könne. Sobald die polititsche Entscheidung vorliege, werde die Stelle ausgeschrieben. Das behinderte Kind befinde sich schon im 3. Kindergartenjahr und es wäre für alle Beteiligten besser, wenn die Einzelintergration so schnell wie möglich erfolge, damit dieses Kind von dieser Einrichtung auch schnell profitieren könne. Für die Umsetzung müsse auch noch die Betriebserlaubnis geändert werden, wozu die Reduzierung der Gruppengröße, die Einstellung der Heilerziehungsfachkraft und auch die Erhöhung der Öffnungszeiten nachgewiesen werden müsse und erst dann könne eine Erteilung der geänderten Betriebserlaubnis erfolgen.

Herr Dr. Weferling fragt an, ob die Auswahl der 19 Kinder für die Regelgruppe im Ermessen der Kindergartenleitung liege und welche Maßstäbe dafür angewendet werden.

Herr Treu antwortet, dass die Kindergartenleitung nach sozialen Gesichtspunkten auswählen werde.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-

- abgesetzt -

Der Ortsbürgermeister erklärt, den Bericht über seine angestandenen Aktivitäten in der nächsten Sitzung nachzureichen.

Die stellv. Ortsbürgermeisterin berichtet von einem wahrgenommenen Geburtstagsbesuch.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob der Jugendclub noch geöffnet habe und wenn nicht, wann er geschlossen wurde.

Herr Treu antwortet, dass die Honorarkraft von sich aus die Betreuung im Juli dieses Jahres eingestellt habe.

Frau Klimaschewski-Losch erwidert, dass dieser Umstand sehr ärgerlich sei, da es dem Ortsrat Barmke in den letzten Jahren sehr am Herzen lag, den Jugenclub aufrecht zu erhalten. Dem Ortsrat war bekannt, dass die Situation schwierig und er in jeder Haushaltsberatung immer darauf bedacht war, Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung habe ebenfalls erklärt, dass sie zwar nicht zusichern könne, eine Mitarbeiterin durchgehend zur Verfügung zu stellen, aber sich darum kümmern wollte, dass überhaupt jemand vor Ort sei. Dieses wurde auch im letzten Protokoll festgehalten. Daher finde sie es sehr ärgerlich, wenn der Ortsrat erst 3 Monate später erfahre, dass keine Aktivitäten mehr stattfinden und da die Wege zwischen Bürger und Ortsrat sehr kurz seien, könne eine derartige Informationsverzögerung nicht hingenommen werden. Der Ortsrat Barmke möchte den Jugensdclub eigentlich auch weiter aufrecht erhalten, wobei sich aber die Frage stelle, um wie viele Jugendliche es sich handele und wie damit umgegangen werden solle. Wenn es nur 1 bis 2 interessierte Jugendliche gebe, sei natürlich klar, dass der Jugendclub nicht weitergeführt werden könne. Aber auch das müsse den Bürgern kundgetan werden.

Herr Dr. Weferling fragt an, wie viele Jugendliche zuletzt den Jugendclub besucht haben.

Herr Treu antwortet, dass bis Mitte Juli 2010 durchschnittlich 6 Kinder und danach nur noch 3 bis 4 Kinder in den Jugendclub gekommen seien.

Herr Dr. Weferling hält fest, dass auch er für ein Fortführen des Jugendclubs stimme, schon allein im Hinblick auf den gut funktionierenden Kinderjugendclub. Zu den Jugendlichen führt er aus, dass man mit ihnen erneut in die Diskussion gehen sollte, um den Grund zu erfahren, warum das Interesse an dieser Einrichtung nachgelassen habe.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass die derzeit vorliegende Situation nicht hingenommen werden könne. Die vorliegende klare Beschlusslage des Rates und des Ortsrates laute, die Angebote im Jugendclub Barmke zu erhalten. Nachdem nun die Angebote eingestellt wurden, habe der Ortsrat erst 3 Monate später darüber eine Bekanntgabe erhalten, was nicht in Ordnung sei. Es gebe nur die 2 Möglichkeiten, entweder wieder eine Betreuungskraft dafür einzustellen, oder sich die Altersstruktur der Kinder des Kinderjugendclubs genauer anzuschauen. Möglicherweise sei es sinnvoll, die älteren Jahrgänge aus dem Kinderjugendclub herauszufiltern und mit ihnen eine neue Gruppe zu gründen, was eine Option für eine neue Jugendclubgruppe sein könnte. Daher  benötige der Ortsrat so schnell wie möglich die Altersstruktur des Kinderjugendclubs. Die Verwaltung solle bereits anfangen, an dem Vorschlag zu arbeiten, damit im nächsten Ortsrat diskutiert werden könne, wie es weitergehen solle.

Herr Treu sagt dem Ortsbürgermeister zu, die gewünschte Altersstruktur dem Ortsrat so schnell wie möglich zukommen zu lassen. 

In der Ortsratssitzung am 01.03.2011 fragt Herr Klinkhardt an, wer für die Schneeräumung des Fußweges auf der Weidenkampstr. Nr. 14 bis zum Grundstück der Telekom am Ortsausgang von Barmke zuständig sei.

Beantwortung:

Der betreffende Bereich der Weidenkampstraße befindet sich außerhalb der Ortsdurchfahrt. Zuständiger Straßenbaulastträger ist bis kurz hinter der BAB das Land Niedersachsen. Für das restliche Teilstück ist der Landkreis Helmstedt der zuständige Straßenbaulastträger.“

Herrn Klinkhardt reicht die Beantwortung seiner Anfrage nicht aus und fragt erneut an, wer dort tatsächlich den Schnee räume, da die dortigen Anwohner bei Schneeverwehungen nicht ins Dorf gelangen können.

Beantwortung: 

Bei dem betreffenden Bereich der Weidenkampstraße handelt es sich um einen Straßenabschnitt der Landesstraße L 297, der sich außerhalb der geschlossenen Ortslage befindet. Als Eigentümer der Straße (Flurstücke 280/6, 275/280, 280/9) ist seit Mai 2011 der Landkreis Helmstedt verzeichnet.

Der Landkreis Helmstedt ist als Eigentümer der Straßenbaulastträger und somit für den Gehweg verkehrssicherungspflichtig zuständig. Aus der Verkehrssicherungspflicht ergibt sich bei Notwendigkeit die Verpflichtung zur Straßenreinigung und insbesondere zur Durchführung des Winterdienstes.

In der Ortsratssitzung am 17.05.2011 fragt Frau Klimaschewski-Losch an, warum der Ortsrat Emmerstedt, nicht aber der Ortsrat Barmke im Rahmen einer Bekanntgabe über ein Schreiben der Stadt Helmstedt an die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr informiert worden sei. In dem besagten Schreiben wurde angeregt, am Bahnübergang an der Emmerstedter Straße (an der ehem. Ziegelei) dem Stand der Technik entsprechende technische Sicherungsmaßnahmen zu planen und zumindest mittelfristig umzusetzen.

Beantwortung:

Die schriftlich formulierte Anregung an die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat dem Grunde nach weder einen konkreten Bezug zum Ortsteil Emmerstedt, noch zum Ortsteile Barmke, da es sich um eine mögliche technische Sicherung auf dem Gebiet der Kernstadt handelt. Unabhängig davon wurde der Ortsrat Emmerstedt formell von der Initiative unterrichtet, weil sie ihren Ursprung in einer intensiven Information/Diskussion im Ortsrat Emmerstedt hatte, in der es vorrangig um Lärmbeeinträchtigungen durch den regelmäßigen Zugverkehr der Lappwaldbahn ging. Im Rahmen dieser Veranstaltung hat ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums außerhalb der eigentlichen Thematik die derzeitige technische Sicherung dieses Bahnüberganges bemängelt und angeregt, hier zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit über Änderungen nachzudenken. Diesen Gedanken haben wir aufgegriffen und uns mit einer entsprechenden Anregung an den zuständigen Straßenbaulastträger gewandt.

Der Ortsbürgermeister bittet um Prüfung, ob die umfassende Beteiligung von weiteren Ausschüssen bei Belangen des Ortsrates aufgrund der neuen Kommunalverfassung noch notwendig sei, da es seiner Meinung nach nur noch das Budgetrecht des Rates betreffe.

Frau Klimaschewski-Losch nimmt Bezug auf einen TV-Bericht, der sich mit Straßenlaternen mit Bewegungsmelderfunktionen beschäftige und fragt an, ob derartige Laternen auch in den Ortsteilen, gerade in den wenig frequentierten Straßenbereichen, wie z.B. am Sportplatz oder Schützenhaus, eingesetzt werden können und was diese Umrüstung kosten würde.

Herr Junglas antwortet, dass er von einer Recherche im Rahmen der Energieeinsparmaßnahmen ausgehe und er sich vorstellen könne, dass das An- und Ausschalten dieser Lampen mehr Kosten verursache, als wenn man sie brennen lasse, sagt aber eine Prüfung zu.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.