TOP 3
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Einstellung eines "Kaufhaus-Managers"
Beschluss:
Die Mitglieder des Innenstadtausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung soll, wenn möglich noch vor der nächsten AWKT-Sitzung am 08.06.2011, eine Gesprächsrunde bezüglich des Kaufhaus-Managers einberufen, an der neben der Verwaltung die Vorsitzenden des ISA und AWKT, sowie Vertreter von helmstedt aktuell und des Einzelhandelsverbandes teilnehmen werden.
Protokoll:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus zu diesem TOP mit diskutieren und abstimmen können.
Anschließend verweist sie auf die Vorlage und auf das von Herrn Dr. Dirksen vor der Sitzung an alle Anwesenden verteilte FDP-Konzept zur Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Helmstedter Innenstadt.
Anmerkung:
Das Konzept ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Herr Gehrke macht darauf aufmerksam, dass über das Positionspapier der FDP nicht diskutiert werden könne, weil es erst kurz vor der Sitzung verteilt worden sei, worauf Herr Dr. Dirksen antwortet, dass er dann daraus vortragen werde.
Herr Kubiak informiert über die Sichtweise der Industrie- und Handelskammer zur Begriffs- und Tätigkeitsdefinition eines City-Managers. Nach herrschender Auffassung werde der Beruf eines City-Managers so verstanden, dass er eine Schnittstelle zwischen dem Stadtmarketing, der Stadtentwicklung und dem Veranstaltungsmanagement darstelle.
Herr Dr. Dirksen weist auf ein bestehendes Vollzugsdefizit hin, welches trotz festgelegter Ziele und Festlegung eines Leidbildes zur Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Helmstedter Innenstadt vorherrsche. Aus diesem Grunde werde die SPD-Fraktion auch den Antrag auf Einstellung eines Kaufhaus-Managers gestellt haben. Diesem Antrag stehen aber Personal- und Sachkosten entgegen. Obwohl die Politik derzeit Überlegungen für eine Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben zur Haushaltssanierung vornehme, werde nun durch die Absicht, einen Kaufhaus-Manager einzustellen, genau das Gegenteil geplant. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei auch der Begriff „Kaufhaus-Manager“ nicht zutreffend, da dieser an Weisungen seines Vorgesetzten gebunden sei. Das sei hier aber nicht beabsichtigt. Diese Person solle eher ein Koordinator für die Aktivitäten in der Innenstadt sein. Beim vorliegenden Defizit den Antrag aber einfach nur abzulehnen, sei auch billig. Daher verweist er auf die Sichtweise anderer Städte, wie diese das Problem gelöst haben. Er nimmt kurz auf die von ihm verteilten schriftlichen Ausführungen Bezug und hält fest, dass für die FDP-Fraktion das der richtigere Weg sei, um aus diesem Vollzugsdefizit herauszukommen.
Herr Gehrke bezeichnet die Ausführungen von Herrn Dr. Dirksen als zu wenig konkret und verdeutlicht seine Überlegungen. Durch eine Reihe von Gründen werde der Niedergang der Innenstadt seit Jahren beschleunigt. Die Politik habe daraufhin versucht, die Innenstadt durch eine Reihe von Maßnahmen attraktiver zu gestalten, was aber leider an dem Prozess nichts geändert habe. Das Problem sei nicht die Verschönerung der Stadt, sondern die fehlende Substanz, da die Kunden die Innenstadt besuchen, um einzukaufen und zu verweilen. Das Kernstück der Innenstadt sei aber der Handel, der gestärkt werden müsse. Das sei kein hochgestochenes Ziel und der Rat sollte sich überlegen, was er dafür tun könne. Es gebe bereits seit Jahren die Vorstellung vom „Kaufhaus Innenstadt“, durch das die Innenstadt von allen Beteiligten aus Handel, Wirtschaft und in Politik gemeinsam nach außen hin vermarktet werden solle. Dieser Begriff biete sich auch an, da die Örtlichkeit in der Stadt eine Bezeichnung „Innenstadt“ hergebe, die überschaubar und nicht weitläufig sei. Das gemeinsame Handeln könne sich an ein paar gemeinsamen Merkmalen abzeichnen, wie z.B. ein Angebot des Monats, wofür sich die Geschäftsleute untereinander absprechen müssen, um Kundschaft in die Innenstadt zu locken, wie ein Kaufhaus mit seinen Angeboten in den verschiedenen Abteilungen Kundschaft in den Laden ziehe. Die Kunden werden diese Angebote auch annehmen, wenn sie merken, dass dort Aktivitäten und somit auch Leben zu spüren sei. Folglich stelle sich die Frage, wie dieses Vorhaben organisiert werden könne. Vom Schreibtisch eines Verwaltungsmitarbeiters sei diese Aufgabe nicht zu bewältigen und schon gar nicht bei der derzeitigen Situation, wo eine Gemeinsamkeit der Händlerschaft nicht gegeben sei. Diese Gemeinsamkeit müsse organisiert werden. Daher beinhalte der SPD-Vorschlag, jemanden zu finden, der bereit sei, auf Honorarbasis diese "Fußarbeit" zu übernehmen. Über den Begriff des „Kaufhaus-Managers“ könne man sich dann noch unterhalten, wobei wahrscheinlich der Begriff „Kaufhaus-Koordinator“ zutreffender wäre. In Anbetracht der vorliegenden Situation schlage er zum SPD-Antrag vor, dass die Verwaltung ein Treffen mit Vertretern des Einzelhandels und helmstedt aktuell, sowie der Vorsitzenden des ISA und dem Vorsitzenden des AWKT vereinbare, um sich über eine personelle Konzeption für einen Kaufhaus-Koordinator zu unterhalten. Diese Erkenntnis solle dann in der nächsten Ausschusssitzung vom AWKT oder ISA vorgetragen werden. Wichtig sei ihm, dass die Händlerschaft mit einbezogen werde, damit der Gedanke für ein Kaufhaus Innenstadt für die wichtige Weihnachtssaison in die Tat umgesetzt werden könne.
Frau Mattfeldt-Kloth verweist auf die bereits geführten Diskussionen zum Antrag der SPD-Fraktion, der ihrer Meinung nach wenig konkret sei. Nachdem er nun erneut in dieser Sitzung vorgelegt wurde, habe sie erwartet, dass er von den Antragstellern nachgearbeitet worden sei, was aber nicht passierte. Nach wie vor sei für sie unklar, was z.B. unter einer engagierten Person zu verstehen sei und welche Autorität diese haben solle. Ein weiterer strittiger Punkt sei für sie die anfallenden Personalkosten, obwohl man sich in verschiedenen Arbeitskreisen und Gremien mit einer Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben beschäftige, um auch nur geringste Einsparungen aufzutun. Für sie sei es daher am Wichtigsten, dass die Betroffenen hier selbst tätig werden sollten und nicht von der Politik und Verwaltung gute Ratschläge aufdiktiert bekommen, wohl wissend, dass genau diese aber in der Händlerschaft nicht gut angesehen seien. Daher sei für sie das Vorhaben zum Scheitern verurteilt, da die Betroffenen es scheinbar auch nicht wollen, sonst wären sicherlich auch einige in dieser Sitzung anwesend.
Herr Flatt erwidert, dass die Tragweite der Thematik öffentlich nicht so weit bekannt sei und er auch nicht wisse, ob es in Händlerkreisen bereits intensive Diskussionen dazu gegeben habe. Weiter fragt er an, warum über eine „neue“ Person diskutiert werde, obwohl die angesprochene Koordination für ihn eine ureigene Aufgabe der Wirtschaftsförderung und die Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Händlern eine Aufgabe des Stadtmarketings sei. Daher sollte seiner Meinung nach über eine Weiterentwicklung des Stadtmarketings aus einer reinen Eventagentur hinaus zu einer wirklichen Innenstadtinstitution nachgedacht werden. Das sehe er bei helmstedt aktuell anstehend. Der restliche Teil sei reine Wirtschaftsförderung. Seines Erachtens sei es daher nur eine Frage, wie die Aufgaben zwischen diesen beiden Institutionen verteilt werden und ob dort Personalkapazitäten vorhanden seien.
Herr Gehrke erwidert zu den Einwänden von Frau Mattfeldt-Kloth über die fehlende Bereitschaft der Betroffenen, dass jeder von ihm angesprochene Geschäftsmann diese Idee lobte. Von daher gehe er davon aus, dass diese Idee auch den Händlerwünschen entspreche. Für ihn gebe es zur Konzeption "Kaufhaus Innenstadt" keine Alternative, da der Handelsstandort Helmstedt ohne die Gemeinsamkeit nicht zu halten sei. Die Frage sei nur, wie das Ganze organisiert werden solle, weshalb der Antrag der Fraktion vorgelegt wurde. Zum Vorwurf der fehlenden Antragsnachbesserung führt er aus, dass es schwierig sei, in der Öffentlichkeit über eine Person zu sprechen oder sogar vorzuschlagen, bevor überhaupt über den Antrag entschieden wurde. Die Tätigkeiten, die diese Person wahrnehmen solle, habe er bereits mehrfach umrissen. Dafür müsse die Person auch Autorität besitzen, die darin bestehe, gemeinsame Aktionen, wie z.B. gemeinsame Ladenschlusszeiten, gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit, gemeinsames Angebot des Monats, zu koordinieren und eine gemeinsame Identität zu schaffen. Das Bild, welches er von diesem Koordinator habe, sei das der ehemalige Mitarbeiterin von "Ab in die Mitte". Die Verwaltung könne dieses Projekt nicht umsetzten, da nicht das entsprechende Personal zur Verfügung stehe. Aus diesem Grunde sei die Fraktion zu der Überlegung gelangt, dass es jemanden geben könne, der auf Honorarbasis bereit wäre, dieses Vorhaben umzusetzen. Daher habe er konkret ein Treffen in kleinerem Kreis mit den betroffenen Händlervertretern vorgeschlagen, um abzufragen, ob eine geeignete Person gesucht werden solle. Allerdings müsste erst abgewartet werden, wie es mit den Vorstandswahlen bei helmstedt aktuell weitergehe. Wenn die Probleme dort beseitigt seien, könnte ein Treffen stattfinden. Er sei sich sicher, eine geeignete Person zu finden, um sich zum Weihnachtsgeschäft schon gemeinsam präsentieren zu können.
Herr Schobert äußert, dass er den Antrag der SPD-Fraktion als einen Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Mitarbeiter von helmstedt aktuell/Stadtmarketing sehe. Der Helmstedter Rat habe die angesprochenen Arbeiten und Aufgaben per Vertrag helmstedt aktuell übertragen und auch finanziert. Er habe aber bis jetzt nicht geäußert, dass Defizite vorhanden seien, die politisch diskutiert werden müssen. Die ehrenamtlich Tätigen von helmstedt aktuell werden bei diesen Diskussionen außen vorgelassen und sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt beteiligt werden. Er persönlich, als ehrenamtlich Aktiver, halte das für keinen guten Stil. Bevor weitere Gespräche geführt werden, sollte erst einmal Klarheit darüber herrschen, wie sich eigentlich der Rat der Stadt Helmstedt die zukünftige Arbeit in Anbetracht der finanziellen Lage vorstelle und ob die ehrenamtliche Arbeit durch helmstedt aktuell mittelfristig überhaupt noch gewünscht sei. Anschließend müsste aufgenommen werden, welche Defizite oder Veränderungen vorliegen oder gesehen werden und dann erst sollte in eine nichtöffentliche Gesprächsrunde eingetreten werden. Ihm fehle bei diesem nicht neuen Antrag die Definition des Antragstellers über den Bereich der Innenstadt. Außerdem sei nicht festgehalten, welche finanziellen Mittel zusätzlich für bestimmte Leistungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Er würde, noch bevor die Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Grasleben abgeschlossen seien, eine klare verlässliche Linie begrüßen, wie sich der Rat die Zukunft der Zusammenarbeit von der Stadt Helmstedt mit helmstedt aktuell/Stadtmarketing vorstelle. Diese klare Ansage könne helmstedt aktuell auch erwarten. Weiter müsse ein gemeinsames Treffen stattfinden, in welchem die Defizite, die Erwartungshaltungen und die dafür einsetzbaren Kosten benannt werden, um anschließend zu fragen, ob helmstdedt aktuell das Vorhaben mit dieser finanziellen Unterstützung umsetzen könne.
Herr Dr. Dirksen erklärt, dass eine klare Analyse und Defizitaufzeichnung von der SPD-Fraktion vorgelegt werden sollte, um klare Aufgaben definieren zu können. Diese Analyse könne durch die verschiedenen Sichtweisen der Fraktionen oder Betroffenen auch sehr unterschiedlich ausfallen. Eine weitere Institution neben der Politik und helmstedt aktuell zu bilden wäre seiner Meinung nach nicht gewinnbringend. Zum Personaleinsatz äußert er, dass er nicht glaube, eine Person für ein Jahr auf Honorarbasis zu finden, die enorme Kompetenz habe und die die als Defizit betitelten Umstände lösen könne.
Herr Gehrke merkt an, dass in der letzten Sitzung des AWKT die Thematik wesentlich sachlicher angegangen wurde, als in dieser Sitzung. Dort habe es Übereinstimmungen gegeben und nun werden Sachverhalte vorgetragen, worüber er nur mit dem Kopf schütteln könne. Zur Aussage, der Antrag wäre ein Schlag ins Gesicht für helmstedt aktuell äußert er, dass er die vorgetragenen Sachverhalte bereits auf mindestens 3 Vorstandsitzungen von helmstedt aktuell erläutert und sich niemand beleidigt gefühlt habe. Auch seien keine Widersprüche aufgekommen. Er habe sich immer für helmstedt aktuell und die dafür benötigten Finanzmittel eingesetzt. Er wäre der Letzte, der beabsichtige, mit diesem Antrag helmstedt aktuell zu schaden. Daher möchte er um eine bessere Argumentation bitten. Zur angeblich fehlenden Begriffsdefinierung „Innenstadt“ führt er aus, dass in einer Arbeitsgruppe das Einzelhandelskonzept erarbeitet und im Rat verabschiedet wurde, in dem der Begriff „Innenstadt“ definiert wurde. Im Übrigen merkt er an, dass der Antrag die Stadt Helmstedt nicht in den finanziellen Ruin treiben werde. Er sei sich sicher, dass man bei einer gemeinsamen Umsetzten die nötigen Mittel im Haushalt finden werde, um das Vorhaben auf Honorarbasis bezahlen zu können.
Frau Weihmann merkt an, dass auch die SPD-Fraktion die A-Vorlage für sehr dürftig halte. Es wäre denkbar gewesen, ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Finanzierung, zur Bewerberauswahl oder zur Befugnisvergabe in die A-Vorlage mit einfließen zu lassen. Außerdem habe sie nach der letzten Ratssitzung das Gefühl gehabt, dass eine positive Tendenz zum Kaufhaus-Manager vorlag. Nun sei sie sehr erstaunt, wie diskutiert und wie wieder alles zerredet werde. Durch den Einsatz eines Kaufhaus-Koordinators sollen Probleme aufgegriffen und vieles verbessert, aber keineswegs Kritik an bestehende Institutionen ausgesprochen werden. Ebenso liege eine Bündelung aller Beteiligten durch ein gemeinsames Gespräch von helmstedt aktuell, Einzelhandel und Politik vor. Durch dieses Vorgehen könne auch nicht von einem Überstülpen eines Profils gesprochen werden, da alle beteiligten Akteure dieses Profil gemeinsam entwickeln können. Sie hoffe, dass die Ausschussmitglieder in dieser Sitzung noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen, der die Innenstadt weiterbringe.
Herr Dr. Birker weist darauf hin, dass keine neue Institution ins Leben gerufen werden solle, sondern dass es um eine Person gehe, die in bestehende Strukturen eingebunden und für die keine zusätzlichen Mittel angefordert werden sollen. Der Begriff „Autorität“ müsse in der Person selbst liegen und nicht in der Definition des Amtes. Ob man diese Person finden werde, bleibe abzuwarten. Herr Gehrke habe geäußert, dass aus bestimmten, insiderbekannten Gründen derzeit nicht der richtige Zeitpunkt sei, diese Person zu suchen. Das von ihm vorgeschlagene Gespräch allerdings könne vorab erfolgen.
Die Vorsitzende merkt an, wenn es Insiderwissen über eine auserkorene Person gebe, dann sollte diese Information auch den anderen Ausschussmitgliedern mitgeteilt werden, damit alle auf dem gleichen Wissensstand seien. Dabei verweist sie auf den Ratsbeschluss, weshalb diese Sitzung in großer Runde einberufen und auch helmstedt aktuell eingeladen werden sollte. Sie habe Herrn Kubiak nun gefragt, warum helmstedt aktuell nicht speziell eingeladen worden sei, worauf er äußerte, dass helmstedt aktuell bereits in Person durch Herrn Walter vertreten werde. Das nun von Herrn Gehrke vorgeschlagene Gespräch solle scheinbar im nichtöffentlichen Rahmen stattfinden, wobei sich die vorgeschlagene Gesprächsrunde nur durch die Öffentlichkeit von dieser Sitzung unterscheide. Es wäre daher sinnvoller, die gesamte Thematik vorerst zu konkretisieren. Außerdem bemängelt sie, dass bereits eine Person auserkoren wurde.
Herr Dr. Birker antwortet, dass er mit Insiderwissen die nicht geklärte Personalfrage bei helmstedt aktuell meine und bevor die nicht geklärt sei, könne man mit helmstedt aktuell vorerst nicht zusammenarbeiten.
Die Vorsitzende erwidert, dass diese Information aber nichts mit Insiderwissen zu tun habe, da die Thematik bereits in der örtlichen Presse aufgegriffen wurde.
Herr Schobert weist darauf hin, dass in dieser Runde Einzelhändler, Handwerker, Dienstleister und Vertreter freier Berufe anwesend seien und diese wissen, wie der Handel in Helmstedt funktioniere. Weiter führt er aus, dass zwar die Frage zur Definition „Innenstadt“ beantwortet wurde, es aber keine klare Aussage über die benötigten finanziellen Mitteln gebe. Der Antrag habe haushaltsmäßige Auswirkungen, unabhängig davon, ob die Beträge von anderen Stellen zusammengetragen werden oder nicht. Er fragt daher an, mit welchen finanziellen Mitteln der vorliegende Antrag unterfüttert sei. Anschließend verweist er auf den Wortlaut des Antrags und merkt an, dass dort nicht von einer Freiwilligkeit, sondern über einen Zwang oder Druck gesprochen werde. Seine Fraktion sei aber nicht der Auffassung, dass dadurch ein gutes Miteinander in der Händlerschaft aufgebaut werden könne. Es werde immer Händler geben, die sich dem Vorhaben nicht anschließen möchten. Die habe es aber auch schon vor 15 oder 20 Jahren gegeben. Aber trotz alledem sei es in den Augen seiner Fraktion richtig, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Erwartungshaltung zu definieren, um anschließend abzuschätzen, ob man sich das Vorhaben leisten könne oder nicht.
Frau Mattfeldt-Kloth äußert, wenn die Händlerschaft, vertreten durch helmstedt aktuell oder andere Verbände, eine für sie entsprechende Person beauftrage, ihre Belange zu koordinieren, dann könne sie das selbstverständlich auch tun. Nur die Politiker, als demokratisch gewählte Vertreter der Stadt Helmstedt, können keine derartige "Klüngelrunde" eröffnen. Es müsse klar definiert werden, wer in einem transparenten Verfahren welche Aufgaben erfüllen solle. Es könne nicht sei, dass Ausschussmitglieder schon eine Person in Aussicht haben, was undemokratisch und undurchsichtig sei. Wenn die Händlerschaft so verfahre, sei das ihre Sache, aber die offiziellen Vertreter der Stadt Hemstedt können und dürfen sich diesem Verfahren nicht anschließen.
Frau Wiesenborn merkt an, dass von der Verwaltung kein Beschlussvorschlag vorgegeben wurde und sie davon ausgehe, dass in dieser Sitzung auch noch kein Beschluss gefasst werde. Da aber alle Anwesende die Situation in der Innenstadt verbessern wollen, schlägt sie vor, dem Vorschlag von Herrn Gehrke zu folgen und das angesprochene Treffen mit der Händlerschaft, der Politik und der Verwaltung zu arrangieren. Daraus könne dann die weitere Vorgehensweise resultieren.
Nach kurzer Diskussion, in der die Zusammenarbeit im Rat zu dieser Thematik und aufkommendes Wahlkampfverhalten gegenseitig bemängelt wurde, lässt die Vorsitzende über den Vorschlag von Herrn Gehrke abstimmen.
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