Anfragen und Anregungen
Protokoll:
Herr Piltz äußert sich überrascht zur Aussage der Verwaltung, dass im Gewerbegebiet Neue Breite Nord" eine Tankstelle gebaut werden solle. Er könne sich an eine derartige Bekanntgabe in einer Ortsratssitzung nicht erinnern, da.der Ortsrat bei Veräußerungen von ehemaligem Gemeindevermögen stets anzuhören sei.
Herr Junglas antwortet, dass die offizielle Bekanntgabe im Ortsrat noch erfolgen werde, sobald die Realisierung des Vorhabens feststehe. Dieses sei nur eine Vorinformation hinsichtlich der Dixi-Toiletten gewesen.
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Herr Krumpelt möchte zur vorliegenden Tagesordnung der Sitzungseinladung wissen, was die Dreiecke vor den Tagesordnungspunkten bedeuten.
Herr Junglas antwortet, dass die Verwaltung ein neues Ratsinformationssystem (RIS) eingeführt habe, mit der auch Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle usw. erstellt werden. Durch diese Dreiecke sei nun auf der Tagesordnung ersichtlich, dass die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt zum Zeitpunkt des Ausdrucks der Einladung im RIS noch nicht zur Verfügung stand und auch noch nicht verteilt wurde. Wenn zwischen Vorlagen- oder Bekanntgabennummer und dem TOP kein Dreieck zu verzeichnen sei, könne die Vorlage oder Bekanntgabe im Internet eingesehen werden
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Herr Alder regt an, die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen des neuen Baugebiets "Im Rottlande II" an den Helmstedt See zu verlegen. Die Frage wäre allerdings, ob der Bebauungsplan bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen dahingehend geändert werden könne, dass diese Ausgleichsmaßnahmen am Helmstedt See durchführen seien. Von Vorteil wäre, dass, egal ob die Gartenschau nun stattfinde oder nicht, die dort zu tätigen Investitionen nicht von der Stadt Helmstedt bezahlt werden müssen.
Herr Brumund antwortet, dass theoretisch alles möglich sei, wobei die Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet und möglicherweise auch schon im Erschließungsvertrag fixiert seien. Er glaube aber nicht, dass die Ausgleichsmaßnahmen unbedingt am Helmstedt See sinnvoller seien, weil sie möglicherweise die Entwicklung eher behindern als fördern können. Ausgleichsmaßnahmen seien aus ökologischen Gesichtspunkten vorgesehen, was bedeute, dass sie nicht unbedingt mit Wanderwegen und dergleichen begehbar seien. Außerdem wäre es auch ein großer Aufwand, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern. Weiterhin seien die Helmstedter Flächen am Helmstedt See ohnehin nicht so üppig wie angenommen, so dass möglicherweise sogar schon Ausgleichsmaßnahmen für die Umgehungsstraße hinderlich seien.
Herr Junglas ergänzt, dass die Stadt Helmstedt relativ wenig Flächen am Helmstedt See habe. Was die Stadt Helmstedt dort alles entwickeln wolle, müsse erst einmal an Flächen von der BKB übertragen werden. Diese Flächen seien außerdem schon weitestgehend von Ausgleichsmaßnahmen der Umgehungsstraße belastet.
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Herr Alder fragt an, ob sich die Verwaltung schon Gedanken hinsichtlich der fast vollständigen Auslastung des Kindergartens Emmerstedt gemacht habe, da schon fast keine Krippenkinder mehr aufgenommen werden können und in Emmerstedt ein neues Baugebiet eröffnet werden soll. Er möchte auch wissen, ob man den bestehenden Kindergarten erweitern könne.
Herr Junglas erklärt, dass man erst einmal abwarten müsse, wie sich das Baugebiet entwickele und was sich daraus für Nachfragen nach Kindergartenplätzen ergeben werden, sagt aber eine Beantwortung zu.
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Herr Alder berichtet, er habe gehört, dass im Gewerbegebiet "Neue Breite Nord" ein Interessent abgesprungen sein solle, der dort einem etwas lärmintensiverem Gewerbe nachgehen wollte und dann aber nach Harbke abgewandert sei. Er bittet um einen Sachstand.
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Herr Piltz berichtet in Zusammenhang mit der Zuschussgewährung zum Baumschmuck zur Adventszeit, dass die Tannen an der Kirche nicht mehr in bestem Zustand seien. Er fragt an, ob es nicht sinnvoll sei, die vorhandenen Bäume zu fällen und für die Übergangszeit, bis zur Neupflanzung, dort eine Bodenhülse für einen Weihnachtsbaum zu setzen. Auch möchte er wissen, ob das Grundstück ein städtisches oder ein kircheneigenes Grundstück sei.
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Herr Piltz weist darauf hin, dass die Räumlichkeit der ehemaligen Verwaltungsnebenstelle und zwischenzeitlichen Postfiliale, vermutlich durch den dort tätig gewesenen Schornsteinfeger, stark verunreinigt sei. Außerdem fragt er an, ob es Überlegungen hinsichtlich einer weiteren Nutzung gäbe.
Der Ortsbürgermeister erklärt, dass der Ortsrat Interesse habe, diese Räumlichkeit selbst zu nutzen.
Herr Junglas berichtet, dass das Thema Nebenstellen, sowohl die Gebäude als auch die personelle Besetzung, ohnehin angegangen werden müsse. Er hofft, einen Konsens mit den Ortsräten Emmerstedt und Barmke hinsichtlich der Einsparmaßnahmen zu finden.
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Herr Piltz berichtet, dass an der Hauptstr. 33 eine Buswartehäuschen entfernt und eine Bauplane aufgehängt wurde. Er fragt an, wer für die Aufstellung der Buswartehäuschen zuständig sei und wann mit einer erneuten Aufstellung gerechnet werden könne.
Der Ortsbürgermeister erinnert, dass eine gleichlautende Anfrage aus dem letzten Jahr in der letzten Ortsratssitzung von der Verwaltung dahingehend beantwortet wurde, dass dieses Buswartehäuschen nicht ersetzt werden solle, worauf der Ortsrat sich massiv dagegen ausgesprochen und um umgehende Neuaufstellung gebeten habe. Der Widerspruch sei durch die Nutzung als Schulbuswartehäuschen begründet. Bei schlechter Witterung würden sich dort ca. 20 bis 30 Kinder aufhalten und auf den Schulbus warten. Auch haben sich die Anwohner schon über das Entfernen des Häuschens beschwert, da die wartenden Kinder sich nicht mehr an der Bushaltestelle, sondern direkt an den Vorgärten der Anlieger aufhielten, was zu starken Verunreinigungen der Gärten geführt habe.
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Herr Piltz berichtet von häufig zerstörten Glasflächen an den beiden Buswartehäuschen am Windmühlenberg und fragt an, ob es kostengünstiger sei, dort bruchsicheres Glas einzubauen.
Herr Junglas erläutert, dass ein Planungskonzept für die Sanierung von Buswartehäuschen in der Stadt Helmstedt bestehe. In dem geschilderten Fall wären Überlegungen angebracht, welches Glas langfristig günstiger wäre. Traurig sei, dass die Stadt Helmstedt mit der Sanierung nicht hinterher komme, weil die Häuschen viel schneller zerstört werden, wie sie saniert wurden.
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Herr Diedrich berichtet von verunreinigten Einstellplätzen an der Bushaltestelle bei der Kirche, die als Parkplätze kaum noch zu erkennen seien und bittet die Verwaltung, Abhilfe zu schaffen. Ebenso bemängelt er den unsauberen Zustand sämtlicher Gehwege im Ortsgebiet.
Herr Junglas verweist auf die jährlich durchgeführte Ortsbegehung von Verwaltung und Ortsrat, wo diese Mängel erfasst werden.
Herr Diedrich weist noch einmal speziell auf den verunreinigten, verkrauteten Schützenplatz und Spielplatz hin, worauf Herr Junglas eine Überprüfung zusagt.
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Herr Krumpelt fragt an, wann die Stadt Helmstedt die nächste Ortsbegehung plane.
Herr Junglas verliest eine Nachricht der Verwaltung an den Ortsbürgermeister, in der mitgeteilt werde, dass die Ortsbegehung ab dem 04.06.2008 stattfinden könne. Da bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Absprache erfolgte, sagt Herr Junglas eine umgehende Terminabstimmung durch den Fachbereich 32 zu.
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Herr Alder fragt zur bekannt gegebenen Baumfällung an der Grundschule in Emmerstedt an, ob Neupflanzungen geplant seien.
Herr Junglas antwortet, dass akut kein Handeln vorgesehen sei. Weiter berichtet er, dass ein neuer Mitarbeiter eingestellt wurde, der sich speziell, auch aus Haftungsgründen, mit Baumschäden befasse. Auch werde in nächster Zeit ein Baumkataster angelegt, in dem der Zustand der Bäume festgehalten und fortgeschrieben werde; .
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Der Ortsbürgermeister bittet die Verwaltung für den Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" am 09. September um entsprechende Unterstützung bzw. Zuarbeit. Insbesondere möchte der Ortsrat bei den aufgeführten Kriterien, die mit hohen Punktzahlen belegt seien, eine entsprechende Ausarbeitung von der Verwaltung zur Verfügung gestellt bekommen.
Herr Brumund antwortet, dass die bisherige Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Ortsrat und Verwaltung beibehalten werde. Nach Rücksprache mit Herrn Siegert vom Landkreis Helmstedt gehe es hier in erster Linie um die Präsentation und die soziale Einbindung und da in Emmerstedt ein aktives Vereinsleben bestehe, solle dieses auch dargestellt und von geeigneten Personen präsentiert werden.
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Der Ortsbürgermeister zeigt auf, dass in Emmerstedt sehr viele große Hofstellen vorhanden seien, wobei einige dieser Höfe zwar zum Verkauf anstehen würden, in ihrem derzeitigen Zustand aber nicht "an den Mann" gebracht werden könnten. Er bittet daher die Verwaltung, wenn möglich bis zur nächsten Ortsratssitzung, um Prüfung und Information, ob es für derartige Fälle „Regelungen“ gäbe, die dem Ortsrat und den Bürgern bisher nicht bekannt seien. Das könnten z.B. „Regelungen“ sein, die es ermöglichen, derartige Hofstellen auf mehrere Eigentümer aufzuteilen bzw. Scheunen zu Wohnraum umzuwandeln. An der Schmiedestraße zeigt er auf, dass dort in ca. 15 Jahren, wenn keine Landwirtschaft mehr betrieben werde, fast keine Straßenbewohner mehr zu verzeichnen seien. Das könne für eine so große Fläche nicht die Zukunft sein. Auch ein Gebäude in der Kantor-Buchtmann-Straße stehe schon seit mindestens 2 Jahren leer. Stallgebäude in Wohnraum umzuwandeln sei auch von dem Standpunkt her überlegenswert, Bauwilligen, die nicht genügt Baukapital hätten, eine Alternative aufzuzeigen.
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