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Die Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 04.05.2011.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der NKPA vom 22.12.2010 über die überörtliche Prüfung der Stadt Helmstedt - Haushaltsjahre 2006 bis 2008 - gem. § 5 Abs. 1 NKPG zur Kenntnis.

Der Prüfungsbericht ist nach der Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 NKPG an sieben Werktagen öffentlich auszulegen Die Auslegung ist ortsüblich bekanntzumachen.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage und erläutert deren wesentlichen Inhalt noch einmal ausführlich. Insbesondere verweist er darauf, dass sich viele Aspekte in diesem Prüfbericht mittlerweile erledigt hätten, da durch die stete Konsolidierungsarbeit von Rat und Verwaltung diverse Punkte bereits umgetzt worden seien.

Herr Kalisch verweist auf die Seite 14 des Prüfberichtes und fragt an, weshalb der Prozentsatz bei den Einnahmen aus Steuern mit gut 51 % bei der Stadt Helmstedt derart hoch sei. Im Landesdurchschnitt liege diese Einnahmeart bei anderen Kommunen bei etwa 29 %. Er frage sich in diesem Zusammenhang natürlich, über welche anderen Einkunftsarten die übrigen Gemeinden in Niedersachsen verfügen würden.

Herr Junglas merkt an, dass eine Erklärung vielleicht der für einnahmeschwache Gemeinden gewährte Finanzausgleich sein könne. Vollständig und nachvollziehbar könne er sich diesen eklatanten Unterschied aber auch nicht erklären. Man werde dieser Frage jedoch umgehend nachgehen und zeitnah beantworten.

Herr Winkelmann erklärt, dass ein Hauptanliegen dieses Berichtes der Grundsatz "Schuldenabbau vor Neuinvestitionen" sei. Ihn habe allerdings ein Prozentsatz auf der Seite 34 sehr stutzig gemacht. Dort werde die Personalführung untersucht. Die Kommission komme dabei zu der Erkenntnis, dass in Helmstedt erhebliche Defizite in diesem Bereich zu finden seien. So erreiche man gerade einmal die Hälfte des Prozentsatzes der besten Gemeinde. Da die Mitarbeiter in einer Verwaltung der wesentlichste Faktor seien, um konkrete Ziele zu erreichen, würde ihn interessieren, wie die Verwaltungsspitze diese Zahl interpretiere.

Herr Junglas antwortet, dass man diesen Aspekt sehr leicht erklären könne. Die Stadt Helmstedt werde das vom Verwaltungsausschuss beschlossene Personalentwicklungskonzept erst in diesem Jahr umsetzen können. So gesehen hänge man im Vergleich zu anderen Kommunen, die Strukturen einer gezielten Personalführung betreffend, noch etwas hinterher. Er sei sich sicher, dass dieser Prozentsatz sich erheblich verbessern werde, wenn das Personalentwicklungskonzept erst einmal umgesetzt sei.

Herr Winkelmann fragt weiterhin an, ob geplant sei, die Vorschläge der Prüfungsanstalt hinsichtlich des Berichtswesens umzusetzen. Nach Meinung der Prüfer sollte eine zeitnahere und gezieltere Information der Politik über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Finanzlage der Stadt Helmstedt erfolgen.

Herr Junglas erwidert, dass die Verwaltung derzeit zwei Berichte pro Jahr in alle Fachausschüsse gebe. Er denke nicht, dass kürzere Intervalle hier tatsächlich zu einer Qualitätsverbesserung beitragen würden. Vielmehr müssten die einzelnen Berichte für die Politik transparenter und komprimierter werden. Dies könne man mit Hilfe der Doppik erreichen. Allerdings stecke man auch in diesem Bereich noch im Prozess der vollständigen Umsetzung. Eine optimierte Kosten- und Leistungsrechnung gebe es bei der Stadt Helmstedt noch nicht. Er sei sich aber sicher, dass in Kürze die geforderte Transparenz und Verdichtung der Berichte erreicht werde.

Herr Dr. Dirksen betont, dass sich die FDP-Fraktion durch diesen Bericht in ihrer Arbeit bestätigt fühle. Natürlich hätten seine Vorredner in dem Punkt recht, dass die Zeit viele Dinge dieses Berichtes bereits überholt habe. Er denke, dass gerade die anstehende Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben und die damit zusammenhängenden Konsolidierungsbemühungen für wesentliche Impulse gesorgt hätten. Der Rat der Stadt Helmstedt befinde sich derzeit fast auf einer gemeinsamen Linie. Er denke, dass es nach wie vor ein strukturelles Problem bei Bund und Land gebe, was die finanzielle Ausstattung der Kommunen angehe. Daran könne man nichts ändern. Insofern müsse man weiterhin versuchen, aus eigener Kraft zumindest die Sparmaßnahmen umzusetzen, die in eigener Verantwortung stehen.

Herr Strümpel erwidert, dass er der festen Überzeugung sei, dass nicht erst die Fusionsverhandlungen dazu beigetragen hätten, dass die Konsolidierung erhebliche Fortschritte mache. Es sei vielmehr so, dass die Kommunalpolitik in Helmstedt schon immer mit viel Augenmaß den Etat aufgestellt und verwaltet habe. Dies könne man unter anderem an dem Fakt erkennen, dass Helmstedt vom Land keine Bedarfszuweisungen bekomme, da die finanzielle Situation nicht so prekär sei wie bei der Mehrzahl der anderen niedersächsischen Gemeinden. 

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig folgenden

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas verweist auf die Anlage II der Vorlage und erklärt, dass sich das zu Beginn des Jahres prognostizierte Defizit von rund 6 Mio. Euro nach derzeitigem Stand auf etwa 3,5 Mio. Euro reduzieren werde. Dies hänge im Wesentlichen mit der Entwicklung der Gewerbesteuer zusammen, die nur schwer vorhergesehen werden könne, da Nachprüfungen der Steuerbehörde und Gewinnerwartungen der Unternehmen die betreffenden Ansätze kurzfristig erheblich verändern könnten.

Herr Strümpel berichtet, dass das ehemalige Ratsmitglied Lothar Wien in verschiedenen Diskussionen immer wieder von einem Haushaltsdefizit in Höhe von 50 Mio. Euro spreche. Ihn würde an dieser Stelle interessieren, wie Herr Wien auf diese Zahl komme und wie seriös diese Betrachtungsweise sei.

Herr Junglas erwidert, dass dies eine Frage der Definition sei. Er spreche im vorliegenden Falle vom Haushaltsdefizit. Dieses wirke sich mittelfristig natürlich auf die Liquiditätskredite aus. Diese summieren sich in einiger Zeit auf eine Höhe von rund 20 Mio. Euro. Hinzu kämen die entsprechenden Investitionskredite aus dem Haushalt und auch die, welche von der AEH und der BDH aufgenommen worden seien. Betrachte man demnach den Konzern Stadt in seiner Gesamtheit, könne man durchaus von einem Defizit in Höhe von 50 Mio. Euro sprechen.

Herr Preuß betont, dass er sich der Auffassung des ehemaligen Ratsmitgliedes Wien nur anschließen könne. Fakt sei, dass BDH und AEH zur Stadt gehören würden und man damit ohnehin zu 100 % für alle Verbindlichkeiten hafte. Da spiele es keine Rolle, dass man den Schulden nur andere Namen verpasse.

Herr Junglas erklärt, dass man ab dem Jahre 2012 ohnehin aufgefordert sei, einen konsolidierten Gesamthaushalt inklusive aller Unternehmungen zu bilden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt könne man auf einen Blick erkennen, wie der Schuldenstand der Stadt Helmstedt aussehe. Trotzdem müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Helmstedt noch nicht überschuldet sei. Dies geschehe erst, wenn die Vermögenswerte niedriger als die Schulden seien. Die Stadt Helmstedt verfüge derzeit noch über ein Vermögen, welches 40 Mio. Euro über den aktuellen Schulden liege.

Herr Dr. Dirksen merkt an, dass er etwas unglücklich finde, dass sehr viele Zahlen in sogenannten "Nebenhaushalten" aufgeführt werden. In früheren Zeiten hätten alle Summen im Kernhaushalt der Stadt Helmstedt gestanden und es sei für den Kommunalpolitiker um ein Vielfaches leichter gewesen, die entsprechenden Positionen zu finden. Nunmehr würden auch auf Bundes- und Landesebene sehr viele Ansätze in Nebenhaushalten versteckt, so dass die Gesamtübersicht schneller verloren gehe.

Herr Dehning verweist darauf, dass er bereits in seiner Haushaltsrede im Jahre 2008 auf genau dieses Phänomen hingewiesen habe. Zum damaligen Zeitpunkt sei er noch belächelt worden, als er davon sprach, dass der Schuldenstand der Stadt Helmstedt im Jahre 2012 bereits 50 Mio. Euro betragen werde. Man müsse grundsätzlich alle Geschäfts- und Verwaltungsfelder der Stadt Helmstedt betrachten. AEH und BDH würden zur Stadt Helmstedt gehören und es sei unredlich, so zu tun, als wäre sie eigenständige Einheiten, die losgelöst vom städtischen Haushalt agierten.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.   

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen lagen nicht vor.

Herr Strümpel betont, dass er sich auch im Namen seiner Fraktion beim langjährigen Ausschussvorsitzenden Herrn Buttler für dessen engagierte, überparteiliche und kompetente Arbeit bedanken wolle. Er bitte die Verwaltung und die CDU-Fraktion diesen Dank an Herrn Buttler weiterzugeben.