Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 09.06.2011.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Kubiak macht darauf aufmerksam, dass im investiven Bereich für die teilweise Stadtmauersanierung ein Betrag in Höhe von 20.000 Euro eingestellt worden sei, um Fördermittel in gleicher Höhe generieren zu können. Da zum Jahreswechsel die Förderrichtlinien geändert worden seien, stelle das Land hier keine Förderung mehr zur Verfügung. Durch den Wegfall der Fördermittel sei die Maßnahme nicht mehr als Investition anzusehen. Eine Verlagerung der städtischen Ko-Mittel in den Aufwandsbereich sei jedoch haushaltstechnisch nicht zulässig. Wenn man eine Stadtmauersanierung wünsche, müsse man dies also an anderer Stelle veranschlagen.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Frau Klimaschewski-Losch bittet um Erläuterung der Bemerkung, dass die Sanierungsbemühungen und -erfolge der Stadt Helmstedt in Niedersachsen und darüber hinaus auf Interesse gestoßen seien.

Herr Kubiak erklärt, man habe zwischenzeitlich die Erfahrung gemacht, dass es wesentlich sinnvoller sei, zur Sanierung vorgesehene Häuser nicht isoliert, sondern im Quartierszusammenhang zu betrachten. Daher habe man auch das EXWOST-Projekt Kybitzstraße/Schuhstraße gegründet. Dies sei über Niedersachsen hinaus auf großes Interesse gestoßen.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Frau Klimaschewski-Losch nimmt Bezug auf die Entwicklung Edelhöfe und greift die Aussage auf, dass aufgrund der immer noch unklaren Situation, in welchem Umfang eine Änderung der Bebauungspläne erforderlich sei, das Verfahren bisher nicht abgewickelt werden konnte. Sie  frage an, was dies bedeute und ob hier evtl. noch Beschlüsse fehlen würden.

Herr Kubiak bestätigt, dass der Bebauungsplan noch nicht zu Ende gebracht und das Verfahren nicht abgewickelt werden könne, so lange keine klare Situation herrsche. Teilziel sei der Beginn der Umsetzung des innerstädtischen Einkaufszentrums bzw. die Klärung des weiteren Vorgehens. Hinsichtlich der Entwicklung mit dem Interessenten sei dies jedoch noch offen.

Frau Wiesenborn bittet darum, die Berichte künftig mit Seitenzahlen zu versehen. Dem Produkt 1101 entnehme sie, dass die Bauherrengesellschaft Kybitzstraße den Vertrag gekündigt und das Darlehn zurückgezahlt habe. Sie frage daher an, ob dies geplant gewesen oder überraschend eingetreten sei.

Herr Brumund macht deutlich, dass es sich in der Tat nur um ein mittelfristiges Darlehn gehandelt habe, auch wenn dieses bis zum Oktober verlängert gewesen sei. Die Gesellschaft wolle nun versuchen, eine günstige Anschlussfinanzierung zu finden. Der gegenwärtige Zeitpunkt werde hierfür als sehr günstig erachtet.  

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Rohm fragt nach dem Sachstand zum Fußweg nach Beendorf.

Herr Kubiak macht deutlich, dass die Planungen fertiggestellt worden seien. Man warte nun auf die Bescheidung des Förderantrages. Er habe nach wie vor das Ziel, noch in diesem Jahr mit dem Weg zu beginnen.

Frau Wiesenborn fragt, ob der Förderantrag bereits vollständig eingereicht worden sei.

Herr Kubiak bejaht dies. Seitens der GLL gebe es keine Nachforderungen mehr. Die GLL habe von der Stadt noch wenige Richtigstellungen angefordert, die man bereits nachgereicht habe.

Herr Rohm fragt, wann man mit einem Bescheid rechnen könne.

Herr Kubiak rät an, den September noch abzuwarten.

Herr Winkelmann betont, dass er der schlechten Frequentierung des Parkhauses auch etwas Positives abgewinnen könne. Immerhin gehe der Trend dahin, dass sich die Menschen zunehmend umweltfreundlich verhielten und kurze Strecken mit dem Fahrrad zurücklegen würden.

Herr Rohm geht davon aus, dass sich die zur Rede stehenden Zahlen anders darstellen würden, wenn es ein entsprechendes Hinweisschild auf das Parkhaus geben würde.

Herr Kubiak erklärt, die Anregung aufzunehmen.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss den Budgetbericht zur Kenntnis.

Beschlussfassung im VA

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Preuß entnimmt dieser, dass hier zuerst einmal abgewartet werden solle. Er hege jedoch die Befürchtung, dass dann eine den Edelhöfen ähnliche Entwicklung eintreten und letztendlich gar nichts geschehen werde. Wenn man ein Jahr lang  warte, ob ein DOC errichtet werde oder nicht, seien bereits wieder Investoren abgesprungen. In der Begründung werde es so dargestellt, als würden Lebensmittel-, Tierbedarf-, Drogerie- und Getränkehandel völlig neu geschaffen, doch dieses Angebot gebe es bereits. Das avisierte Outlet Center sei bereits stark abgespeckt worden und habe sich seines Erachtens beinahe schon totgelaufen. Daher sollte man andere Investoren auch nicht verhindern und deren Angebot wahrnehmen. Helmstedt sei nicht in der glücklichen Lage, auf zahllose Investoren zurückgreifen zu können. Eher sei das Gegenteil der Fall. Wenn man die Angelegenheit immer weiter hinauszögere, sei es irgendwann wieder zu spät. Insofern müsste der Beschluss seines Erachtens dahin gehen, dass man das Vorhaben unterstütze.

Herr Winkelmann macht deutlich, dass die Grüne/UWG-Gruppe  völlig anderer Auffassung sei. Man schließe sich der Verwaltung an, da man ebenfalls befürchte, dass eine sogenannte Nebencity entstehen könnte.

Herr Dehning bekräftigt dies. Man bemühe sich immer wieder darum, die Innenstadt zu stärken. Insofern spreche auch er sich dagegen aus, die Angebotspaletten in einem Außenbezirk zu installieren.

Herr Rohm erinnert daran, dass die CDU-Fraktion darum gebeten habe, am heutigen Tage keinen Beschluss zu fassen. Er wolle jedoch darauf hinweisen, dass seine Fraktion dem Aufstellungsbeschluss zustimmen würde, wenn es zu einer Beschlussfassung käme.  

Sodann setzt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Dem Entwurf der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Biogasanlage Kybitzkulk und der Begründung wird zugestimmt.

Die öffentliche Auslegung der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Biogasanlage Kybitzkulk soll mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage und fragt, ob die Anlage von der Größe her vergleichbar sei mit der Biogasanlage in Grasleben.

Herr Brumund führt aus, dass es sich vorerst lediglich um eine Plangrundlage handele dafür, dass eine derartige Anlage geschaffen werden könne. Es bestünden bereits Gutachten, aus denen hervorgehe, dass Lärm- und Geruchsproblematiken nicht auftreten würden. Darüber hinaus werde es jedoch auch noch weitere immissionsschutzrechtliche Verfahren geben.

Herr Kubiak ergänzt, dass der anfallende Verkehr über die B 244 abfließen werde. Dies sei auch auf S. 11 der Begründung dargestellt.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. M 338 „Biogasanlage Kybitzkulk“ und der Begründung wird zugestimmt.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. M 338 „Biogasanlage Kybitzkulk“ soll mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Aufstellung der 57. Flächennutzungsplanänderung „Helmstedt-Harbke-See“ für das in der Anlage gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Herr Winkelmann fragt, ob vom Baugebiet Galgenbreite tatsächlich ein Radweg nach Schöningen erstellt werden solle. Er habe gehört, dass die Landesbehörde diese Maßnahme in ihre Planungen aufnehmen wolle, da das Erfordernis von dort ebenfalls gesehen werde. Daher frage er an, wie konkret die Planungen inzwischen seien und wann mit dem Bau des Radweges begonnen werde.

Herr Kubiak erklärt, dies nicht beantworten zu können. Man werde die Angelegenheit jedoch im Auge behalten und die Landesbehörde noch einmal daran erinnern. Der Ausschuss werde über den Fortgang der Dinge informiert. 

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Frau Wiesenborn fragt, ob es eine Auflistung der bestehenden Denkmäler gebe. Es wäre wünschenswert, wenn der Ausschuss eine solche Liste erhalten könnte.  

Herr Kubiak gibt bekannt, dass die Brücke am Elzweg einschließlich  der Nacharbeiten Mitte Oktober fertiggestellt sein werde.  Auf der Leipziger Straße sei man noch mit den Vorarbeiten beschäftigt. In der ersten Oktoberwoche wolle man die erste Decke aufziehen, so dass die Arbeiten ebenfalls Ende Oktober beendet sein würden.

Herr Buttler machte in der Sitzung des BUWA am  09.06.2011 darauf aufmerksam, dass im Neubaugebiet "Ziegelberg" bauliche Aktivitäten festzustellen seien und fragte an, wie viele Neubauten bereits genehmigt wurden, wie viele Bauvoranfragen z. Zt. noch vorliegen und wie lange es nach Schätzung der Verwaltung noch dauern werde, bis der erste Bauabschnitt verplant sei.

Herr Kubiak antwortet, dass bisher sieben Grundstücke verkauft worden seien. Weitere Bauvoranfragen lägen nicht vor. Somit verblieben von den insgesamt 40 Grundstücken noch 33 Grundstücke. Es handele sich ohnehin um ein langfristiges Angebot.

In der Sitzung des BUWA am 09.06.2011 berichtete Herr Rohm von einem bei ihm eingegangenen Hinweis auf schadhafte Kugeln des Rathausturms. Für den Fall, dass die Kugeln tatsächlich beschädigt seien und repariert werden müssten, regte er an, diese genauso zu vergolden wie die Kugeln auf dem Dach des Erbprinzen.

Herr Kubiak führt hierzu aus, dass das Glockenspiel des Rathauses in der kommenden Woche turnusgemäß gewartet werde. Bei dieser Gelegenheit werde man sich die Kugeln aus der Nähe ansehen. Man gehe jedoch davon aus, dass bei den sichtbaren dunklen Flecken nur die Patina abgesprungen sei. Eine Vergoldung der Kugeln sei nicht vorgesehen und evtl. auch nicht notwendig.

Herr Buttler weist darauf hin, dass am Ende der Leipziger Straße (aus Richtung Magdeburger Straße kommend) an der Abbiegung zum Brunnental regelmäßig ein großer LKW parke. Er halte dies für eine große Gefahr für die  Verkehrssicherheit und bitte die  Verwaltung um Überprüfung, wie man hier Abhilfe schaffen könne.

Auch Herr Viedt vertritt die Auffassung, dass sich das Ordnungsamt der Angelegenheit annehmen sollte. Der Fahrer des LKW sollte dazu aufgefordert werden, an einer anderen Stelle zu parken.

Herr Winkelmann erinnert daran, dass ein Klimaschutzmanager eingestellt werden sollte. Er fragt an, wann dies geschehen werde.

Herr Kubiak erklärt, dass man die Stelle im Oktober ausschreiben werde, da sie zum 01.11.2011 besetzt werden solle.

Frau Wiesenborn greift die Anregung von Herrn Geisler auf, die dieser im Rahmen der Besichtigung des Baugebietes Ziegelberg gegeben habe. Sie würde es sehr begrüßen, wenn man über den Preis der ersten drei Grundstücke nachdenken würde, um den schützenden Graben erhalten zu können. Die Problematik sei bekannt und der Graben sollte nicht wegfallen, wenn die Grundstücke erworben würden.

Herr Buttler fragt, ob bei den starken Regenfällen vor ca. drei Wochen auch städtische Grundstücke zu Schaden gekommen seien.

Herr Kubiak bejaht dies. Glücklicherweise habe man im Sommer noch eine Elementarschadenversicherung für das Rathaus abgeschlossen. Es seien auch größere Schäden im JFBZ entstanden, wo man diese Versicherung leider nicht habe. Im Keller des JFBZ seien Fliesen und Teppiche betroffen. Dort seien nun Trockenmaschinen eingesetzt. Die Schadenshöhe sei ähnlich wie im Rathaus und liege bei ca. 5.000 Euro. Darüber hinaus habe es einen Feuerwehreinsatz an der GS Friedrichstraße gegeben. Auch der Betriebshof, das rote Gebäude der GS Ludgeri, die DTA und die Bücherei seien zu Schaden gekommen. An weiteren Grundschulen seien die Schäden relativ harmlos gewesen.  

Frau Weber-Püschner erinnert daran, dass sich im Keller des JFBZ auch Proberäume von Bands und die Disco befinden würden. Es sei sehr bedauerlich, dass es hier keine Elementarschadenversicherung gebe.

Herr Kubiak erklärt, dass es eine Geräteversicherung gebe, welche die Schäden abdecke.  

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Wiesenborn die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung. Anschließend macht sie darauf aufmerksam, dass Herr Kubiak darum gebeten habe, den TOP 3 von der Tagesordnung abzusetzen.