Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss genehmigt mit 1 Stimmenthaltung die Niederschrift über die Sitzung am 15.03.2011.

Herr Pulst vom Arbeitskreis Agenda 21 gibt anhand einer PowerPoint-Präsentation einen aktuelle Sachstandsbericht zum Thema "Das grüne Band" ab.

Anmerkung:

Die Präsentation ist der Vorlage und der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Gehrke äußert zu den Ausführungen von Herrn Pulst, dass man dieses Vorhaben als "Lehrpfad Zonengrenze" ansehen könne. Ebenso können Zeitzeugen sich zu den damaligen Geschehnissen persönlich äußern, was gerade für Schülergruppen sehr interessant sei. Er habe bereits 3 sehr kompetente Zeugen ermitteln können, die ihre Bereitschaft zum Mitmachen erklärt haben. Diese Personen haben jahrelang an verantwortungsvoller Stelle auf westdeutscher Seite bei der Polizei bzw. Grenzschutz gearbeitet und verfügen über einen umfangreichen Erfahrungsschatz. Sie seien bereit, die Vergangenheit mit den Schülern aufzuarbeiten. Daher sei der Vorschlag von Herrn Pulst deckungsgleich mit seinen Vorstellungen.
Zum Tagebau merkt er an, dass die Verwaltung bereits spezielle Tagebau-Führer ausgebildet habe, wobei es noch eine 2. Stufe mit der Geschichte des Tagebaus geben solle. Die Besuchergruppen des Tagebaus werden dann auch die Möglichkeit haben, etwas über die Geschichte des Tagebaus zu erfahren.

Herr Buttler äußert, dass die gesamten Vorhaben auch in Verbindung mit dem östlichen Teil des Tagebaus gesehen werden müssen und wenn er an die bisherigen Erfahrungen bezüglich der Tagebauaktivitäten denke, sei er persönlich sehr skeptisch, dass sich die östlichen Nachbargemeinden an den Vorhaben beteiligen und Hilfe anbieten werden. Aus diesem Grund sei für ihn ein gemeinschaftliches Umsetzen undenkbar.

Herr Gehrke erwidert, dass sich die Gemeinde Harbke zum Thema Tagebau schon bemühe, das Problem aber bei der LMBV liege. In diesem Zusammenhang verweist er auf die noch entstehenden Seenplatten in der Lausitz und bei Leipzig. Anders als im westlichen seien im östlichen Bergbau keine finanziellen Rückstellungsbeträge vorrätig und die Entstehung der dortigen Seenplatten müsse aus Steuergeldern finanziert werden. Der Betrieb habe die Aufgabe, so viele Gelder wie möglich zu generieren, was dadurch geschehe, indem bei Harbke so viel Grundstücksfläche wie möglich verkauft werde. Überspitzt geäußert, verkaufe die LMBV in Harbke Gelände, um den Seenausbau in der Lausitz und bei Leipzig zu finanzieren. Das sei ein großes Problem, worauf politisch Einfluss genommen und gestoppt werden müsse.

Herr Pulst weist noch auf eine 80%ige Fördermöglichkeit zum Schutz des "Grünen Bandes" durch den Bund hin.

Die stellv. Vorsitzende dankt Herrn Pulst für seine anregenden Ausführungen und schlägt vor, bei konkreten Vorschlägen und Kostenangaben die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten BUWA-Sitzung zu setzen.

Herr Pulst führt abschließend aus, dass die Agenda das "Grüne Band" aus touristischen, historischen und naturschutzrechtlichen Gründen erhalten und ausbauen möchte, wobei Gebiete aufgekaufte und geschützt werden. Dieses sei die typische Vorgehensweise. Das müsse in einem Projekt initiiert werden. Dabei verweist er auf die aufgezeigten unterschiedlichen Projektpartner und auf die vorgesehenen Fördermittel. Der Arbeitskreis Agenda halte dieses Projekt vom Grundsatz her für sehr wichtig für die Stadt Helmstedt, aber wenn man das Vorhaben in einem Projekt zusammenfasse, sei dieses derartig umfangreich, dass dieses Großprojekt keine Ehrenamtlichen, wie die Arbeitskreismitarbeiter der lokalen Agenda, bewerkstelligen können. Daher müsse man sich die Frage stellen, wer dieses Vorhaben umsetzen könne und möchte. Der Arbeitskreis sei gern bereits, seine Elemente nach vorne zu treiben und zur politischen Diskussion zu bringen.

Herr Gehrke führt aus, dass es nicht Aufgabe der Stadt Helmstedt sei, den Gesamtverlauf des "Grünen Bandes" zu erhalten. Diese Aufgabe müsste mindestens auf Kreisebene angesiedelt werden. Der Landkreis Helmstedt könnte dann in Zusammenarbeit mit der Agenda und dem Bördekreis mehr bewirken, als die Stadt Helmstedt. Für dieses Projekt wäre daher der Landkreis Helmstedt der geeignete Ansprechpartner.

Herr Pulst merkt an, dass die Frage im Zentrum stehe, ob das Projekt von allen Beteiligten überhaupt gewünscht werde.

Der Bau-, Umwelt- und Werksauschuss spricht sich anschließend dafür aus, die Thematik in den Fraktionen durchzusprechen.

Die stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Kubiak führt aus, dass vom Euronics-Fachmarkt ein Ansiedlungsbegehren für das Helmstedter Stadtgebiet bestehe und wenn die Politik dem folgen möchte, die Verwaltung gebeten wurde, ein entsprechendes Areal zur Ansiedlung zur Verfügung zu stellen, was Aufstellen von Änderungs- bzw. Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungspläne bedeute. Aus diesem Grunde sei es auch unschädlich, wenn insbesondere ein Fachausschuss dem Vorschlag eines Aufstellungsbeschlusses vorerst folge. Ob und wie weit dann nach einer inhaltlichen Diskussion dem Empfehlungsbeschluss gefolgt werde, bleibe offen. Zur gestrigen Sitzung des AWKT haben diese Informationen noch nicht vorgelegen, er habe diese erst kurz vor dieser Sitzung vom Fachbereich für Wirtschaftsförderung erhalten und daraufhin den Bürgermeister gebeten, dem Ausschuss hierzu im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung eine Bekanntgabe an die Hand zu geben. Für den Aufstellungsbeschluss seien diese Informationen aber unschädlich.

Herr Franke verweist auf das Ansiedlungsbegehren eines weiteren Elektronik-Marktes und führt aus, dass die Politik nun überlegen müsse, wie sie mit diesen beiden Projekten umgehen möchte. Da dieser Ausschuss ausschließlich empfehlenden Charakter habe und der Aufstellungsbeschluss ohnehin durch den Rat entschieden werde, würde er vorschlagen, die Diskussion darüber in die Ratssitzung zu verlagern, um den Fraktionen noch eine interne Beratung zu ermöglichen. Hinsichtlich der anderen Bekanntgabe für die nichtöffentliche Sitzung sei zu erwarten, dass die Informationen für die Politik noch umfangreicher ausfallen werden.

Herr Gehrke schließt sich den Ausführungen von Herrn Franke an.

Nach kurzer Diskussion hält die stellv. Vorsitzende fest, dass sich der Ausschuss vor dem Hintergrund der kurzfristigen Verteilung der Bekanntgabe Nr. 61/11 für eine Rücknahme in die Fraktionen ausgesprochen habe, da die Bekanntgabe in engem Zusammenhang mit dieser Vorlage stehe und in den Fraktionen noch nicht diskutiert werden konnte.

Gemäß § 11 SOV wird für § 10 Abs. 2, Satz 2 SOV (Leinenpflicht in öffentlichen Anlagen) für die Zeit zwischen 01.07. und 31.12.2011 folgende Ausnahmeregelung beschlossen:

In den öffentlichen Grünanlagen

1. Wallgarten (Grünanlage am Langen Wall), und
2. Verbindungsweg südlich des Baugebietes Galgenbreite (beide: siehe Anlage 1) wird die Anleinpflicht in den Zeiten zwischen 7 und 9 Uhr, sowie 17 und 21 Uhr ausgesetzt.

Anmerkung:

Die Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Die stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Franke macht darauf aufmerksam, dass der Vorschlag, teilweise vom Leinenzwang abzusehen, nicht von der SPD-Fraktion, sondern von ihm bereits in der letzten BUWA-Sitzung unterbreitet worden sei.

Herr Gehrke erwidert, dass er in der letzten BUWA-Sitzung ein Absetzen des Punktes forcierte, da der Info-Abend für Hundebesitzer noch angestanden habe. Die Versammlung habe gezeigt, dass es zwischen den beiden Gruppen, Personen mit und ohne Hund, nur eine sehr kleine Schnittmenge gebe. In dieser Versammlung sei auch der Vorschlag aufgekommen, wenn schon nicht räumlich, dann wenigstend zeitlich zu trennen. Er wohne in der Nähe des Goetheparks und habe festgestellt, dass diese schöne Wiese und auch der Spielplatz dort seltsamerweise selten frequentiert werden. Er spreche sich daher für den Versuch aus und hoffe, dass das Angebot von den Hundebesitzern auch angenommen werde.

Die stellv. Vorsitzende merkt an, dass sie generell nichts gegen eine Hundewiese einzuwenden habe und den Wunsch auch nachvollziehen könne. Sie sei aber vor dem Hintergrund der Vorlage etwas kritischer geworden. Dass hierfür die Verordnung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geändert werden müsse, habe sie im Vorfeld nicht gewusst. Zu den Zeiten, für die der Leinenzwang aufgehoben werden solle, fragt sie an, wer die Einhaltung dieser Zeiten beaufsichtige. Außerdem gibt sie zu bedenken, dass diese vorgeschlagenen Zeiten überwiegend in die Zeiten der Jogger fallen, die in den Morgen- und Abendstunden durch diese Anlagen laufen. Nun habe sie die Befürchtung, dass die freilaufenden Hunde ihrem Jagdinstinkt entsprechend aus dem Goethepark heraus über die Böschung auf den Wall den dort vorbeilaufenden Joggern nachjagen werden und diese evtl. sogar beißen könnten.

Herr Gehrke führt aus, dass er die kritische Einstellung der stellv. Vorsitzenden zwar verstehe, im Goethepark aber bereits sehr oft unangeleinte Hunde vorzufinden seien und es dort noch nie einen Vorfall gegeben habe. Auch seien diese Hunde immer im untenliegenden Areal des Goetheparks geblieben und haben sich nicht an die Fersen von Joggern geheftet.

Herr Franke äußert zu den Ausführungen von Herrn Gehrke, dass der Vorschlag keine konsequente zeitliche Trennung sei, da in den entsprechenden Zeiten Nichthundebesitzer weiterhin die genannten Anlagen nutzen dürfen und auch nutzen sollen, da es in der Verantwortung der Hundehalter liege, dort für die Sicherheit zu sorgen. Sollten die Hundehalter ihrer Verantwortung nicht nachkommen, werde diese Genehmigung seitens der Stadt Helmstedt schnellstens zurückgenommen. Dieses müsse den Hundehaltern in aller Form deutlich aufgezeigt werden. Dabei verweist er zulässigerweise auf eine Sippenhaft. Sollte etwas passieren, werde seitens der Stadt Helmstedt nicht in gute und schlechte Hundehalter unterschieden und die guten Hundehalter werden für die schlechten in Sippenhaft genommen, was sie hinzunehmen haben. Ansonsten müssen sich die Hundehalter untereinander disziplinieren.

Herr Gehrke erwidert, dass Herr Franke ihn missverstanden habe. Die zeitliche Trennung sei von der SPD-Fraktion deshalb vorgeschlagen worden, weil sie der Meinung sei, wenn sich ältere Leute oder Mütter mit Kindern im Park aufhalten, entfalle dieses Zeitfenstermonopol und der Leinenzwang gelte weiterhin. Das Zeitfenster sei daher kein Ausschluss von Nichthundehaltern. Dabei verweist er auf die Versuchsdauer von einem halben Jahr.

Sodann lässt die stellv. Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss fasst mit 1 Stimmenthaltung und keiner Gegenstimme folgenden

-       abgesetzt

Herr Kubiak macht darauf aufmerksam, dass der Endausbau für die Erschließung des Baugebietes "Schwarzer Berg" Mitte Mai dieses Jahres begonnen habe, was auch Gegenstand des Erschließungsvertrages gewesen sei.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Dehning verweist auf die Ausführungen von Herrn Geisler in der letzten BUWA-Sitzung zum Asphaltweg, der am Bötschenberg in den Lappwald führe, und merkt an, dass keine Ausbesserungen an der Asphaltdecke vorgenommen wurden. Er schlägt vor, die hochgebrochene Asphaltdecke abzutragen und diesen Weg mit Schotter zu versehen, damit Fußgänger und Radfahrer den Weg wieder gefährdungsfrei benutzen können.

Herr Kubiak antwortet, dass dieser Schaden des teilweise im Eigentum der Stadt Helmstedt stehenden Weges absolut nachrangig zu sehen sei.

Herr Franke merkt an, dass die Ausschussmitglieder „nichtige“ Wegeschäden nicht hervorheben und nach kurzer Zeit nachfragen sollen, warum diese Schäden noch nicht repariert worden seien. Durch den strengen Winter konnten noch nicht viele Schäden behoben werden, obwohl diese wichtiger seien. Da müsste bei den Ratsmitgliedern ein wenig Verantwortung angemahnt werden, sich mit solchen nachrangigen Wünschen zurückzuhalten.

Herr Dehning erwidert, dass er von Schülern, Joggern und Spaziergängern auf diesen Schaden angesprochen worden sei.

Herr Dehning berichtet, dass zwischen dem Neubaugebiet Ziegelberg und der Tilsitter Straße ein mit Splitt befestigter Weg als Abkürzung von vielen Verkehrsteilnehmern mit dem Auto befahren werde. Die Autos würden teilweise auf dem Bordstein das Baugebiet hinunterfahren, um zur Memelstraße zu gelangen.

Herr Kubiak antwortet, dass dieses Vorgehen mittlerweile nicht mehr möglich sei. Darüber hinaus sehe das Baugebiet keinen Durchgangsverkehr vor. Sollte weiter verkehrswidrig gefahren werden, wäre das ein Fall für die Ordnungsbehörde. Er habe aber Rückmeldungen erhalten, dass es nun wenige Ausnahmefälle gebe.

Herr Rohm fragt namens der SPD-Fraktion nach einem aktuellen Sachstandsbericht zum Einkaufsmarkt an der Braunschweiger Straße.

Herr Rohm fragt namens der SPD-Fraktion nach einem aktuellen Sachstandsbericht zum Weg nach Beendorf.

Herr Kubiak antwortet, dass die Ausführungsplanungen kurz vor dem Abschluss stehen und der Antrag bei der GLL noch vor den Sommerferien gestellt werde.

Herr Rohm berichtet von einem bei ihm eingegangenen Hinweis auf schadhafte Kugeln des Rathausturms. Sollten die Kugeln tatsächlich beschädigt sein und repariert werden müssen, regt er an, diese genauso zu vergolden, wie die Kugeln auf dem Dach des Erbprinzen.

Herr Rohm fragt namens der SPD-Fraktion nach einem aktuellen Sachstandsbericht zum Autohof "Neue Breite Nord".

Herr Buttler verweist auf die seit geraumer Zeit vorliegenden Wünsche und Anfragen zum Bau eines Einkaufsmarktes an der Braunschweiger Straße und merkt an, dass bereits Wochen darüber hingegangen seien, ohne dass etwas Konkretes vorliege bzw. in diesem Ausschuss beraten wurde. Er fragt nun an, ob die Planungen bereits angelaufen seien, ob es möglicherweise Schwierigkeiten gebe und wenn ja, von welcher Art, oder ob die Pläne vom Investor sogar nicht weiter aufrecht erhalten werden.

Herr Buttler macht darauf aufmerksam, dass im Neubaugebiet "Ziegelberg" bauliche Aktivitäten festzustellen seien und fragt an, wie viele Neubauten bereits genehmigt wurden, wie viele Bauvoranfragen z. Zt. noch vorliegen und wie lange es nach Schätzung der Verwaltung noch dauern werde, bis der erste Bauabschnitt verplant sei.