Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen am 25.11.2010 und 01.12.2010.

Herr Buttler weist auf die Ortsbesichtigung hin, die vor der Sitzung stattgefunden hat.

Herr Winkelmann erklärt, dass man im Rahmen dieser Besichtigung zu einer gemeinsamen Lösung gelangt sei, die von den Vorschlägen der Verwaltung abweiche. Sie werde jedoch als ideal erachtet. Der neu gewählte Standort liege einerseits sehr günstig, um zum Friedhof zu gelangen und sei andererseits auch nicht weit entfernt vom LIDL-Markt. Seine Gruppe würde es sehr begrüßen, wenn das Vorhaben nun umgesetzt werde.

Herr Viedt begrüßt die neue Variante ebenfalls. Man würde damit auch eine Entschärfung des Verkehrsflusses erreichen.

Herr Kubiak macht deutlich, dass aufgrund der Breite an der betroffenen Stelle auf eine Mittelinsel verzichtet werde. 

Herr Buttler hofft, dass man eine ideale, kostengünstige Kompromisslösung gefunden habe, die auch von den Bürgern angenommen werde.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss spricht sich einstimmig für die im Rahmen der Ortsbesichtigung gefundene Lösung aus.

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die Umsetzung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes für die kommunalen Gebäude und Einrichtungen der Stadt Helmstedt sowie den Aufbau eines Klimaschutz-Controllingsystems. Die Verwaltung wird beauftragt, fristgerecht einen Förderantrag für die Bezuschussung der Personalkosten für einen Klimaschutzmanager beim BMU einzureichen und die Voraussetzungen für die Einstellung und Beschäftigung zu schaffen. Die Personalentscheidung wird zu gegebener Zeit im VA getroffen.

Anmerkung: Zu diesem Tagesordnungspunkt s. auch die Anlage zum Protokoll

Herr Buttler verweist auf die Vorlage, die bereits eine Kurzfassung des Konzeptes beinhalte.

Frau Neef von der Firma merkWATT Energiemanagement stellt die Ergebnisse ihrer Untersuchungen vor. Ziel des Klimaschutzkonzeptes sei es gewesen, der Stadt Helmstedt eine strategische Planungs- und Entscheidungshilfe an die Hand zu geben, damit diese mit Blick auf Energieverbräuche, Energiekosten und die Verminderung von CO2-Immissionen zukunftsorientiert voranschreiten könne. Auch sollte eine Grundlage geschaffen werden für ein dauerhaftes Energiemanagement. Der Gesetzgeber schreibe die Einsparung von Energie durch die entsprechende Verordnung vor. Zumindest im Heizenergiebereich sei bei den Gebäuden der Stadt Helmstedt verglichen mit den Erwartungen in der  Energieeinsparverordnung 2009 noch ein erhebliches Einsparpotential vorhanden. Zudem sei zu erwarten, dass die Energieeinsparverordnung im nächsten Jahr überarbeitet werde und dass die Anforderungen dann weiter steigen würden. Die entsprechende Herausforderung für die Stadt Helmstedt sei somit sehr groß.

Die hauptsächlichen CO2-Verursacher bzw. Energieverbraucher seien im Einzelnen das Juliusbad, das Rathaus, die Grundschule Lessingstraße und der Betriebshof.  Von insges. 29 überprüften Gebäuden würden nur vier Gebäude die Referenzwerte einhalten.

Im Strombereich stelle sich die Situation nicht ganz so dramatisch dar wie im Heizungsbereich. Hier gebe es große Abweichungen beim Tierheim. Die hohen Verbräuche würden jedoch daraus resultieren, dass die im Heim untergebrachten Tiere viel Wärme benötigen würden. Auch das Waldbad falle im Vergleich zu den Referenzwerten mit hohen Verbräuchen auf.

Im Jahr 2010 hätten die Energieverbräuche der im Konzept eingeschlossenen Gebäude bei 520.000 Euro gelegen. Wenn keine Maßnahmen ergriffen würden und man eine sehr moderate Preissteigerungsrate von 3 % unterstelle, würden die Energiekosten im Jahr 2020 annähernd 100.000 Euro betragen. Eine Preissteigerungsrate von 5 % würde zu 800.000 Euro, eine Preissteigerung von 7 % nahezu zu einer Verdoppelung der bisherigen Kosten führen. Die prognostizierte Entwicklung der Energiekosten sei nicht unrealistisch und entspreche den Erfahrungen der Vergangenheit. Im Jahr 2020 seien Energiekosten in Höhe von 1 Mio. Euro allein für die im Konzept enthaltenen Gebäude also durchaus denkbar.  

Das Energiemanagement sollte sich so darstellen, dass durch eine regelmäßige fortlaufende Betrachtung der Energiekosten sofort auffalle, wenn Energieverbräuche sich plötzlich unnormal entwickeln würden. Auch sollten Erkenntnisse darüber getroffen werden, welche Maßnahmen sich bei den einzelnen Gebäuden rentieren würden. Gleichzeitig sollten die Benutzer der Gebäude integriert und zur Energieeinsparung motiviert werden. Dies könne z. B. durch Beteiligungsprojekte geschehen. Allein durch derartige Maßnahmen, die rein organisatorischer und nicht investiver Natur seien, könnten erfahrungsgemäß 10 bis 15 % der Energie eingespart werden. Neben den weiteren aufgezeigten Maßnahmen werde auch empfohlen, auf den Bezug von Ökostrom und wenn möglich auf Solarenergie umzusteigen.  Zudem sei es erforderlich, dass Zuständigkeiten In der Verwaltung klar abgegrenzt seien. Dies sei bei der Stadt Helmstedt gegenwärtig noch nicht der Fall. Von großer Bedeutung sei auch die Stärkung der Rolle der Hausmeister, denn diese könnten einen erheblichen Einfluss auf den Energieverbrauch ausüben.

An gebäudespezifischen Maßnahmen würden u. a. die energetische Sanierung von Dächern, von Fassaden und Fenstern (Dämmung) und die Erneuerung von Heizungsanlagen empfohlen. Insgesamt würden 104 Maßnahmen vorgeschlagen, die zu einer Einsparung  der Endenergie in Höhe von 42 % und zu einer 53%-igen Reduktion der CO2-Immissionen führen könnten. Zuerst einmal müsse man jedoch in die Einsparungen investieren. In diesem Zusammenhang wolle sie auf eine Abweichung im Investitionsplan hinweisen. Die Maßnahme Fassadensanierung der Grundschule Pestalozzistraße sei nicht für das Jahr 2011, sondern für das Jahr  2012 vorgesehen. Mit den im Investitionsplan für das Jahr 2011 aufgeführten Maßnahmen seien Investitionen in Höhe  von ca. 550.000 Euro verbunden.  Auch in den folgenden zwei Jahren sei ein Betrag in derselben Größenordnung vorgesehen. Die Gesamtsumme der Investitionen auf längere Sicht belaufe sich auf ca. 4,6 Mio. Euro.

Herr Franke macht darauf aufmerksam, dass Neubauten inzwischen so energieeffizient gestaltet würden, dass sich z. B. in Schulen ungesunde Luftverhältnisse durch aus der Atemluft ausgetragenes CO2 entwickeln würden. Hier müsse mit zwangsbelüftenden Maßnahmen gearbeitet werden, die dann wieder zum Abfluss von Energie führen würden. Er frage sich, ob die Gebäude in Helmstedt hierfür hinreichend ausgelegt seien. Was manche Helmstedter Grundschulen anbelange, so hege er entsprechende Zweifel.

Herr Hilmer von der Unternehmensgruppe sowiwas  erklärt, dass man in dieser Hinsicht bei Neubauten bessere Möglichkeiten habe. Hier könne immer eine Belüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung eingebaut werden, damit durch das Lüften keine Wärmeverluste entstünden. Im Rahmen einer Sanierung habe man hier etwas eingeschränkte Möglichkeiten. Darauf müsse auch im Rahmen der Planung ein entsprechendes Augenmerk gelegt werden. Wenn an den Schulen bereits eine Lüftungsanlage vorhanden sei, habe man im Konzept vorgeschlagen, diese Anlage wenn möglich auf Wärmerückgewinnung umzurüsten. 

Herr Franke fragt weiter, ob bei Erstellung des Konzeptes Belange des Denkmalschutzes mit berücksichtigt worden seien. Insbesondere im Bereich der Außendämmung  sehe er Probleme beim Rathaus und beim Theater.

Frau Neef erklärt, dass man sich im Detail nicht mit dem Denkmalschutz abgestimmt habe. Man habe sich jedoch mit der Verwaltung darüber ausgetauscht, an welcher Stelle besondere Aspekte zu berücksichtigen seien. Insofern habe man für das Rathaus und das Brunnentheater auch keine Außendämmung vorgesehen.

Herr Kubiak ergänzt, dass es für jede benannte Immobilie einen sogenannten Gebäudesteckbrief gebe. Bei der Erstellung dieser Steckbriefe habe man gemeinsam sehr genau darauf geachtet, wie realistisch die einzelnen Vorschläge seien und welche Maßnahmen man tatsächlich umsetzen könne. Bei dem Klimaschutzkonzept handele es sich um eine Empfehlung bzw. um ein Gutachten. Im Hinblick auf die Umsetzung empfehle er, dass man dem Rat zu den jeweiligen Haushaltsberatungen einen begründeten Vorschlag über die angedachten Maßnahmen unterbreite, damit darüber diskutiert und abgestimmt werden könne. Man müsse sehen, in welchem Bereich man mit einem vertretbaren Einsatz einen sehr großen Erfolg erzielen könne.

Herr Winkelmann erachtet es als positiv, dass das Konzept nicht nur Vorschläge enthalte, die Kosten verursachen würden. Vielmehr gebe es auch Maßnahmen, die mit keinerlei Kosten verbunden seien und trotzdem einen großen Nutzen hätten. Im Hinblick auf die Bäder, welche die größten Energieverbraucher und Kostenverursacher seien, wolle er die Installation von Rollos anregen. Diese Rollos würden die Becken abdecken und könnten ausgefahren werden, wenn sich keine Schwimmer mehr im Wasser befänden. Hierdurch werde verhindert, dass die Wärme aus dem Wasser entweiche. Auch sei ein Blockheizkraftwerk für ein Schwimmbad ideal. Dies werde seitens seiner Fraktion schon seit Jahren gefordert. Er erachte es als wichtig, dass der vorgesehene Beschluss auch im Rat gefasst werde, damit ein Klimaschutzmanager eingestellt werden könne, der die vorgeschlagenen Maßnahmen koordiniere. 

Frau Klimaschewski-Losch betont, das Konzept ebenfalls als sinnvoll zu erachten. Begrüßenswert sei auch der Vorschlag von Herrn Kubiak, einzelne Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzuschlagen. Im Beschlussvorschlag sei die Rede von einem Klimaschutzkontrollsystem. Sie frage daher an, wie viel Kosten dies verursachen würde. Auch seien für sie die Personalkosten von Interesse, die demnächst auf die Stadt zukommen würden. 

Herr Geisler führt aus, dass man zwei Dinge zusammengefasst habe. Zum einen sei das Konzept vorgestellt worden, welches im vergangenen Jahr erarbeitet worden sei. Hierbei handele es sich um eine vom Bund geförderte Maßnahme. Nun müsse das vorhandene Konzept dem Bund vorgelegt werden, damit man die Fördermittel, die man zu einem großen Teil bereits bekommen habe, behalten dürfe. Der andere Schritt sei, dass man das vorliegende Konzept in der Zukunft auch umsetzen wolle. Dies sei auch der Ausgangspunkt in den Haushaltsberatungen 2011 gewesen. Es seien Mittel in Höhe von insgesamt 54.000 Euro für die Jahre 2011, 2012 und 2013 vorgesehen. Dabei handele es sich um Eigenmittel in Höhe von 27.000 Euro und um einen Zuschuss in gleicher Höhe. Seinerzeit habe sich der Bund noch dahin gehend geäußert, dass nicht nur Personalmittel, sondern auch Sachmittel und Drittkosten für einen externen Beauftragten bezuschusst würden. Dies habe man im weiteren Verlauf des Jahres 2010 mit der neuen Förderrichtlinie relativiert. Nun würden nur noch die Personalkosten für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers auf drei Jahre gefördert. Insofern müsse man im Hinblick auf die bei Umsetzung des Konzeptes entstehenden Kosten umdenken. Die Personalkosten lägen in etwa bei 50.000 Euro jährlich. Werde der Antrag vom Bund genehmigt, so betrage die Förderung 65 %. Die Eigenmittel der Stadt würden somit bei ca. 17.500 Euro liegen. Wenn man das Konzept umsetzen wolle, dann müsse man sich relativ schnell zur Antragstellung entscheiden. Um Mittel für das Jahr 2011 erhalten zu können, müsse der Antrag dem Bund bis zum 31.03. dieses Jahres vorliegen. Der Beschluss des Rates, dass man das Konzept umsetzen wolle, sei hierfür zwingend erforderlich, da er dem Antrag beigefügt werden müsse. Um Mittel zu bekommen, müsse man das Konzept auch umsetzen. Die Existenz des Konzeptes allein reiche nicht aus, um eine Förderung zu erhalten. Man binde sich jedoch nicht an einzelne investive Maßnahmen. Diese seien im Detail haushaltsmäßig zu erfassen und zu beschließen.

Herr Franke möchte im Namen seiner Fraktion sichergestellt wissen, dass man sich hinsichtlich der aufgeführten Einzelmaßnahmen nicht in letzter Konsequenz binde. In dem Konzept seien auch Maßnahmen enthalten, deren Amortisationsphasen sehr lang seien so wie z. B. bei den Rolltoren für die Feuerwehr. Eine Amortisationsphase von 72,7 Jahren ergebe seines Erachtens kostentechnisch keinen Sinn. Ansonsten wolle man sich keinesfalls gegen die Vorlage sperren. Insbesondere in weniger kostenintensiven Maßnahmen wie dem hydraulischen Abgleich liege ein großes Einsparpotential. Derartige Aufgaben könnten durch einen Klimaschutzmanager auch sehr gut wahrgenommen werden.

Herr Geisler bekräftigt dies. Schwerpunktmäßig wolle man nun die benutzerspezifischen Kosten bearbeiten. Hierfür müssten noch keine Mittel verausgabt werden.  Er wolle auch darauf hinweisen, dass es über die Darstellung im Konzept hinaus noch weitere energieverbrauchende Objekte in der Stadt Helmstedt gebe, die keine Berücksichtigung gefunden hätten. Allein den Strombereich betreffend sei nicht einmal ein Drittel betrachtet worden. Großverbraucher wie Pumpstationen, Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen hätten keinerlei Berücksichtigung gefunden. Man liege schon heute bei jährlichen Energiekosten in Höhe von 1 Mio. Euro. Betrachtet worden sei nur ein Bereich in Höhe von 500.000 Euro. Es gebe also noch eine viel größere Dimension dessen, was betrachtet und bearbeitet werden könne. 

Herr Gehrke erinnert daran, dass die Hausmeister im Hinblick auf den Klimaschutz und die Einsparung von Energie eine sehr wichtige Rolle spielen würden. Hierüber sei man sich im Ausschuss einig. Seines Erachtens müsse das jedoch auch dazu führen, dass man die von den Hausmeistern geleistete Arbeit in Zukunft finanziell etwas mehr honoriere. Gegenwärtig sei dies nicht der Fall. Insbesondere im Bereich der Schulhausmeister seien erhebliche Einsparungen vorgenommen worden. Im Gegenzug erwarte man von dem betroffenen Personenkreis, dass er sich darum bemühe, für die Stadt Mittel einzusparen. Dies könne jedoch nur mit der nötigen Motivation gelingen.   

Herr Franke vertritt die Auffassung, dass das von den Hausmeistern Geforderte zu ihrem herkömmlichen Tätigkeitsfeld gehöre. Hierfür müssten keine Höhergruppierungen erfolgen.

Herr Viedt macht in diesem Zusammenhang auf die Leistungsorientierte Bezahlung aufmerksam, über die ein gewisser Ausgleich geschaffen und gute Arbeit belohnt werden könne.  

Nach weiterer kurzer Aussprache fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Herr Dehning warnt davor, die  von der Verwaltung vorgeschlagene Variante 3 umzusetzen. Die Parkanlagen würden in private Grundstücke übergehen. Er sehe hier die große Gefahr, dass die frei laufenden Hunde ihre Notdurft auf den Rasenflächen der anliegenden Anwohner verrichten würden. Darüber hinaus befänden sich Kinderspielplätze auf den vorgesehenen Freiflächen. Auch hier werde es zu Verunreinigungen durch Hundekot kommen. Ein Teil der Hundebesitzer zeige sich in diesem Punkt sehr unkooperativ und wenig verantwortungsbewusst. 

Herr Franke macht deutlich, dass die FDP-Fraktion völlig gegenteiliger Meinung sei. Man neige zu der Variante, den Leinenzwang einzuschränken. Dies habe in der Vergangenheit immer funktioniert und man könne hier einen Versuch unternehmen, ohne dass dies mit Kosten verbunden sei. Stelle man fest, dass sich die Variante 3 nicht bewähre, so könne man entweder repressiv tätig werden oder eine anderweitige Umsetzung fordern. Er gehe auch davon aus, dass zahlreiche Hundebesitzer diese Variante begrüßen würden.

Herr Dehning erinnert daran, dass ein derartiger Versuch bereits durchgeführt worden sei. Dieser sei eindeutig gescheitert.

Herr Viedt vertritt die Auffassung, dass Verunreinigungen durch Hundekot nicht vom Anleinen der Tiere abhängig seien. Die Problematik liege vielmehr bei den Hundehaltern. Er wolle jedoch von der Verwaltung wissen, ob diese auch Gespräche mit der Forstverwaltung geführt habe. Eventuell seien dort auch Freiflächen vorhanden. Auf den Wiesen würde sich kein Baumbestand befinden. Dieser sei aber insbesondere für Rüden wichtig.

Herr Kubiak erinnert daran, dass es innerhalb von Waldflächen besondere, verschärfte Vorschriften für das Anleinen von Hunden gebe.

Herrn Preuß stellt sich die Frage, ob eine kostenintensive Einzäunung einer Grünanlage wirklich erforderlich sei. Er wolle in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Hunde auf den besagten Flächen zwar frei herumlaufen könnten, doch in Begleitung ihrer Besitzer seien. Daher könne man sich die Einzäunung seines Erachtens ersparen. Der Hundehalter müsse sein Tier unter Kontrolle haben.

Herr Gehrke bittet darum, die Thematik von der Tagesordnung abzusetzen und am heutigen Tage nicht abschließend zu behandeln. Man wolle die Helmstedter Hundehalter selbst befragen, welche Lösung sie sich wünschen würden. Zu diesem Zwecke sei eine Veranstaltung geplant, zu der auch Nicht-Hundehalter eingeladen seien, damit diese ihre Bedenken vorbringen könnten. Im Hinblick auf besagte Veranstaltung habe man die Vorlage der Verwaltung abgewartet, damit eine Beratungsgrundlage vorhanden sei.

Herr Buttler erklärt im Namen seiner Fraktion, dass man eine Befragung der Hundehalter sehr begrüße. Man habe ebenfalls in diese Richtung diskutiert. Er wolle jedoch darauf aufmerksam machen, dass eine Zaunhöhe von 1,40 Metern von Teilen seiner Fraktion als zu gering erachtet werde.

Frau Bähring bekräftigt dies. Eine Höhe  von 1,60 Metern wäre ideal. Die Kosten für eine eingezäunte Hundewiese lägen nach ihren Schätzungen jedoch nur bei 8.000 Euro, nicht bei 20.000 Euro. Was die Variante 3 anbelange, so wolle auch sie auf die vorhandenen Kinderspielplätze hinweisen. Es sei von großer Wichtigkeit, dass die Hundehalter hier entsprechend geschult würden. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Verschmutzungen durch Hundekot zu sehen, mit denen man in Helmstedt schon heute ein offensichtliches Problem habe. Sie könne durchaus nach vollziehen, dass dies zu großen Ärgernissen führe.  

Sodann setzt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Herr Kubiak erläutert diese. Das vierte Campus-Gespräch finde am 13.04.2011 statt.

Der Abwägung der in den öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Anregungen wird beigetreten (ab Seite 15 in der Begründung zum Bebauungsplan).

Der Bebauungsplan Nr. Q 330 “Piepenbrink“, 4. Änderung wird gemäß § 10  BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung  zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 338 „Biogasanlage Kybitzkulk“ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Herr Franke erklärt, dass die Vorlage seines Erachtens etwas dürftig ausgefallen sei. Er hätte sich mehr Informationen gewünscht. Prinzipiell habe niemand etwas gegen die Entstehung einer Biogasanlage einzuwenden. Man müsse jedoch davon ausgehen, dass hier eine nicht unwesentliche Abwägung im Zuge der Bauleitplanung notwendig sein werde. Dies betreffe u. a. die Verkehrsanbindung. Auch werde man diskutieren müssen, inwieweit eine weitere landwirtschaftliche Nutzung stattfinden solle. Immerhin sei auch geplant, Stallungen, Maschinenhaltung usw. langfristig an den zur Rede stehenden Standort zu verlagern. Dies erfordere eine erhebliche Abwägung aus bodenrechtlicher Sicht insbesondere deshalb, weil die Wohnbebauung nicht allzu weit entfernt sei.

Herr Dieckmann führt aus, dass geplant sei, die Anlage in drei Bauabschnitten zu bauen. Würden die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, so würde man die Bereiche Krankenhaus, Stadtwerke und Hallenbad versorgen. Im ersten Schritt werde eine Basisstation auch wegen des Anschlusses an die Bundesstraße und die Südumgehung gebaut. Dann würden Rohrgasleitungen in die Erde gelegt, die parallel zur Südumgehung verlaufen und am Pastorenweg zum Krankenhaus abschwenken würden. Von dort aus  könnten die Rohre weiter zum Hallenbad und auf der anderen Seite in Richtung Kläranlage verlaufen. Man befinde sich bereits in entsprechenden Gesprächen. Das Krankenhaus habe momentan noch interne Probleme. Wenn man dort jedoch so weit sei, um den Investitionsplan umsetzen zu können, liege ein entsprechendes Angebot vor.   

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

 Die Vergabe des Umweltpreises der Stadt Helmstedt erfolgt in der Sitzung des Rates am 23.06.2011 durch den Bürgermeister.

Der/die Preisträger wird/werden durch eine Jury bestimmt, der Frau Wiesenborn, Frau Weber-Püschner, Herr Pulst sowie die BUWA-Mitglieder Frau Klimaschewski-Losch, Herr Buttler und Herr Winkelmann sowie für die Verwaltung Herr Geisler angehören.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Aussprache fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Haushaltsmittel in Höhe von 43.000,00 Euro werden innerhalb des Budgets 31 von I5112008 Nordöstliche Innenstadt (Haushaltsreste) zu I51120002 Umgestaltung Magdeburger Straße verlagert.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Herr Viedt erinnert daran, dass er in der letzten Sitzung des BUWA gefragt habe, ob die Mittel für die Sanierung der Magdeburger Straße ausreichend seien. Dies sei bejaht worden. Nun sei jedoch festzustellen, dass ein Betrag in Höhe von 43.000 Euro fehle.

Herr Kubiak erklärt, dass die Erhöhung der Kosten aufgrund der Entsorgung der Baustoffe entstanden sei.  

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Herr Kubiak gibt bekannt, dass man in den nächsten Tagen eine Presseveröffentlichung zu dem neuen Förderprogramm "Altersgerecht umbauen" veranlassen werde. Es handele sich um ein neues KfW-Programm, in dem für den barrierearmen bzw. barrierefreien Umbau von Immobilien zusätzliche Gelder bereitgestellt werden könnten. Dies sei für die Stadt nicht uninteressant.

Herr Kubiak macht nochmals auf das vierte Campus-Gespräch aufmerksam, das am 12.04.2011 in der Bibliothek des Juleums in Form einer Podiumsrunde stattfinden werde. Er lade die Ausschussmitglieder hierzu herzlich ein. Seinen Informationen zufolge habe auch der Norddeutsche Rundfunk Interesse an der Veranstaltung bekundet. Unabhängig davon bleibe abzuwarten, ob der NDR tatsächlich vor Ort sein werde.  

Herr Winkelmann hatte in der BUWA-Sitzung am 25.11.2010 darauf hingewiesen, dass es Rollstuhlfahrern bisher kaum möglich sein werde, an den Tagebausee zu gelangen.

Herr Kubiak erklärt, dass die Thematik angesprochen worden sei.

Herr Dehning erinnert daran, dass er in der Sitzung des BUWA am 25.11.2010 auf den schlechten Zustand des in den Lappwald führenden Weges am Bötschenberg aufmerksam gemacht habe. Er frage an, ob hier inzwischen etwas geschehen sei.

Herr Geisler antwortet, dass starke Schlaglöcher im besagten Bereich bereits ausgebessert worden seien. Gravierende Schäden seien nach Auffassung der Verwaltung nun nicht mehr erkennbar. Man schlage Herrn Dehning jedoch vor, dass man den Weg noch einmal gemeinsam in Augenschein nehme.

Herr Viedt nimmt Bezug auf den Kinderspielplatz am Windmühlenberg und fragt an, ob dort bereits etwas geschehen sei im Hinblick auf den Baumschnitt. Die Verwaltung habe in dieser Angelegenheit ein Schreiben eines Anwohners erhalten.

Herr Stein führt aus, dass man aufgrund des Schreibens des Anliegers eine Ortsbesichtigung durchgeführt und einen Lageplan erstellt habe. Ergebnis der Ortsbesichtigung sei gewesen, dass eine Kappung von Bäumen im Stadtgebiet nicht als richtige Maßnahme erachtet und im vorliegenden Falle auch nicht als erforderlich betrachtet werde. Dies sei dem Anlieger bereits schriftlich mitgeteilt worden.

Herr Viedt betont, dass er sich den besagten Bereich ebenfalls angesehen habe und sich der Meinung der Verwaltung anschließen könne.

Herr Rohm fragt nach dem Sachstand zum Weg nach Beendorf und der Abdeckung der Carlsquelle. In diesem Zusammenhang wolle er darauf aufmerksam machen, dass vor der Sommerpause nur noch eine Sitzung des BUWA anberaumt sei. Er frage sich, ob dies ausreichend sei.

Herr Kubiak erklärt, dass bisher lediglich acht Tagesordnungspunkte zur Diskussion stünden. Dies sei mit einer Sitzung durchaus leistbar. Sollten noch Punkte hinzukommen, so habe man die Möglichkeit, eine zusätzliche Sitzung anzuberaumen. Die Glasplatte zur Abdeckung der Carlsquelle sei bestellt. Mit der Lieferung sei täglich zu rechnen. Was den Weg nach Beendorf betreffe, so finde am Freitag, dem 25. März 2011 ein erstes Arbeitsgespräch gemeinsam mit dem Landkreis Helmstedt statt.

Herr Gehrke betont, dass man die Fertigstellung des Weges noch in diesem Jahr erwarte.   

Herr Kubiak merkt an, dass dies auch Ziel der Verwaltung sei. 

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Buttler die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.