Touristische Hinweistafeln an der Autobahn
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Antrag zur Aufstellung einer touristischen Hinweistafel mit der entsprechenden Gestaltungsvorlage und dem o.g. Standort zu stellen. Als Gestaltungsvorlage soll die Anlage 5 dienen, wobei der Hausmannsturm filigraner dargestellt werden soll.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage, die auch schon in der letzten Ausschusssitzung ausführlich diskutiert wurde und bittet die Fraktionen um Vorschläge.
Herr Abry spricht sich namens der CDU-Fraktion für den Vorschlag Nr. 5 der Vorlage mit dem Juleum und dem Hausmannsturm aus, da das die touristischen Hauptgebäude der Stadt Helmstedt seien. Den Text "Stadt der deutschen Einheit" halte die Fraktion für zu plakativ und überzogen und möchte daher das Hinweisschild mit "Historische Universitätsstadt" beschriften.
Herr Wien berichtet, dass sich die BFH/UWG-Gruppe die Frage gestellt habe, was man mit einem derartigen Schild erreichen möchte. Zur Informationsabgabe könnte das Schild mit dem Schriftzug "Stadt der deutschen Einheit" versehen werden, was Vorbeifahrende zur Kenntnis nehmen. Allerdings habe seine Gruppe bei jedem Hinweis mit dem Wort "Grenze" Bedenken, da für sie diese Aussage negativ belastet sei. Sie möchte daher durch den Hinweis auf die vielen Baudenkmäler der Stadt ein positives Bild vermitteln. Außerdem sei die Stadt Helmstedt die einzige Stadt in Niedersachsen, die als historische Universitätsstadt direkt an der Autobahn liege und somit auch ein Alleinstellungsmerkmal vorhanden sei. Aus diesem Grund spreche sich die Gruppe für den Slogan "Historische Universitätsstadt" aus. Allerdings würde sie das Piktogramm des Vorschlages Nr. 3, mit deutlichem Hinweis auf das Juleum - die alte Universität - vorziehen. Da die vorbeifahrenden Autofahrer in dem kurzen Augenblick nicht sehr viel aufnehmen können, würde für seine Gruppe das Juleum ausreichen. Sollte es allerdings eine allgemeine Zustimmung zu den Piktogrammen des Vorschlages Nr. 5 mit Hausmannsturm und dem Juleum geben, würde seine Gruppe sich nicht dagegen aussprechen.
Herr Dr. Dirksen erklärt für die FDP-Faktion, dass sie sich für den Vorschlag Nr. 5 ausgesprochen habe, wobei sie der Schriftzug "Stadt der deutschen Einheit" nicht störe, sie aber beim Text auch mit einem Kompromiss einverstanden wäre, der nicht das Wort "Grenze" beinhalte.
Herr Preuß spricht sich ebenfalls für den Vorschlag Nr. 5 der Vorlage aus, allerdings auch mit dem Slogan "ehemalige oder historische Universitätsstadt". Mit "Stadt der deutschen Einheit" verbinde er den Mauerfall und die Stadt Berlin und nicht die Stadt Helmstedt.
Frau Mattfeldt-Kloth äußert, dass ihre Fraktion nach wie vor für den Schriftzug "Stadt der deutschen Einheit" mit einem Alleinstellungsmerkmal sei und der Mauerfall auch noch nicht in allzu langer Vergangenheit stattgefunden habe. Helmstedt sei lange Jahre Grenzstadt gewesen und habe sich durch den Mauerfall zum Positiven, in eine Stadt der deutschen Einheit, entwickelt.
Frau Wiesenborn erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie bei ihrer Meinung zum Slogan "Stadt der deutschen Einheit" bliebe und diesen auch rechtlich geschützt haben möchte. Die deutsche Einheit stehe nicht nur sehr mit der Stadt Berlin, sondern auch mit der Stadt Helmstedt in Verbindung, was eine unbezahlbare Werbemaßnahme sei.
Eine kurze Diskussion schließt sich an.
Herr Metschke berichtet, dass der Antrag für die rechtliche Sicherung des Begriffs "Stadt der deutschen Einheit" beim Patentamt gestellt wurde. Wenn die Bestätigung eingehe, müsste in der Stadt auch der Begriff "Grenzenlos" ausgetauscht werden, um den neuen Schriftzug durchgängiger zu verwenden.
Er sei aber auch der Meinung, dass der vorbeifahrende Autofahrer eher das Piktogramm, als den Schriftzug aufnehme und wenn als Slogan "Stadt der deutschen Einheit" auf dem Schild stehe, könnten beide Aussagen über die Stadt auf diese Art und Weise verbunden werden.
Daher würde er vorschlagen, als Basis das Bild Nr. 5 zu nehmen, wobei der Hausmannsturm nicht in der graphischen, sondern in historischer Art dargestellt werden müsste, um 2 historische Gebäude präsentieren zu können und auch einen Slogan auszusuchen, der durchaus auch "Stadt der deutschen Einheit" lauten könnte. Die eingezeichnete Linie sei nicht entscheidend.
Herr Wien erklärt, dass auch er für die Sicherung des rechtlichen Begriffs "Stadt der deutschen Einheit" sei, aber trotzdem den Slogan "Historische Universitätsstadt" für das Hinweisschild bevorzuge.
Sodann lässt der Vorsitzende über die verschiedenen Vorschläge abstimmen.
Für den Schriftzug "Historische Universitätsstadt" sprechen sich 3 Ausschussmitglieder und für den Slogan "Stadt der deutschen Einheit" 4 Ausschussmitglieder aus.
Für die Piktogramme des Bildes Nr. 5 mit einem historischen Hausmannsturm und der Linie sprechen sich die Ausschussmitglieder einstimmig aus.
Somit hat der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus folgenden Beschluss gefasst:
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