Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 11.11.2010.

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 1. Änderungssatzung der Sondernutzungssatzung der Stadt Helmstedt vom 14.12.2007 wird beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage und fragt, ob das Verbot auch für Banner gelte, die z. B. als Werbung für Veranstaltungen von helmstedt aktuell über die Neumärker Straße gespannt würden. Darüber hinaus sei für ihn von Interesse, ob im Zusammenhang mit Informationsständen noch Werbetafeln aufgestellt werden dürften und ob die Satzungsänderung mit der Deutschen Städtereklame besprochen worden sei.

Herr Kemmer antwortet, dass Banner von der Satzungsänderung nicht betroffen seien. Es gehe ausschließlich um Plakate. Da das ursprünglich vom Ausschuss gewünschte Verbot von Wahlplakaten schlecht durchsetzbar sei, habe man es nun auf alle Plakate bezogen. Darüber hinaus sei das Verbot ausgedehnt worden auf Werbereiter und Infotafeln, da diese als Ersatz für Plakate genutzt werden könnten. Dies gelte jedoch nicht für Werbereiter vor Geschäften oder im Zusammenhang mit Infoständen.  Die Deutsche Städte Reklame (jetzt Deutsche Städte Medien) sei darüber informiert, dass eine Änderung auf sie zukomme. Herr Metschke habe dies in den laufenden Vertragsverhandlungen bereits zum Ausdruck gebracht.

Herr Preuß erinnert daran, dass die Stadt zwei zusätzliche Wahlplakattafeln aufstellen sollte, wenn ein Plakatierungsverbot im Innenstadtbereich eingeführt werde. Hierfür habe man sich in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgesprochen. In der Vorlage finde sich dies jedoch nicht wieder.

Herr Kemmer räumt ein, dass über zusätzliche Wahlplakattafeln ursprünglich einmal diskutiert worden sei. In der letzten Ausschusssitzung sei diese Thematik jedoch nicht mehr angesprochen worden. Hier sei es nur noch um das  Plakatierungsverbot  innerhalb der Wälle gegangen.  

Herr Junglas ergänzt, dass die außerhalb der Wälle befindlichen Plakattafeln ausdrücklich als ausreichend erachtet worden seien. Es sei in mehreren Ausschüssen und auch im Verwaltungsausschuss mehrfach betont worden, dass keine neuen Wahlplakattafeln aufgestellt werden sollten.

Herr Preuß vertritt die Auffassung, dass diese Diskussion unter völlig anderen Voraussetzungen geführt worden sei. Er sei nur bereit gewesen, ein Verbot von Wahlplakaten mitzutragen unter der Prämisse, dass die Stadt weitere große Wahlplakattafeln aufstelle. So sei die Angelegenheit auch diskutiert worden.

Frau Mattfeldt-Kloth betont, dass ihre Fraktion Befürworter der bestehenden Plakatierungsflächen sei. Man trage insbesondere den Beschluss nicht mit, dass die abgängigen Wahlplakattafeln der Stadt nicht ersetzt werden sollten.

Herr Rohm erklärt im Namen seiner Fraktion, dass man der Vorlage zustimmen werde. Es handele sich um eine durchaus akzeptable Lösung.   

Sodann fasst der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig folgenden

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung schriftlich vorgelegen.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Preuß macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen des verkaufsoffenen Sonntages in der Neumärker Straße ein Zelt aufgestellt worden sei, welches den Zugang zur Stobenstraße versperrt habe. Dies sei etwas ungeschickt gewesen, da die dahinter liegenden Geschäfte auf der Stobenstraße nicht mehr sicht- und erreichbar gewesen seien. Er bitte darum, derartiges künftig zu vermeiden.

Herr Viedt rät Herrn Preuß, sich in dieser Angelegenheit direkt an helmstedt aktuell zu wenden, da es sich hierbei um den Veranstalter gehandelt habe.  

Frau Mattfeldt-Kloth regt an, in der Nähe des Sternberger Teiches ein Schild mit der Aufschrift "Achtung Eisberg" aufzustellen. Ihr sei bewusst, dass es sich hierbei nicht um ein Verkehrsschild handeln dürfe, doch es könnte diesem zumindest ähneln. Um noch mehr Personen auf die Skulptur aufmerksam zu machen und dazu zu bewegen, nach Helmstedt zu kommen, könnte man ein entsprechendes Foto an die ADAC-Zeitung schicken. Sie bitte die Verwaltung um Prüfung, ob die Aufstellung eines derartigen Schildes möglich sei.

Herr Kemmer betont, dass ein Verkehrsschild in der Tat nicht aufgestellt werden dürfe. Das Installieren anderer Schilder sei selbstverständlich möglich. Man werde die Anregung von Frau Mattfeldt-Kloth aufnehmen.

Herr Vergin vertritt die Auffassung, dass die Skulptur gegenwärtig nicht gut platziert sei, da sie sich zu nahe an der Mauer des Sternberger Teiches befinde. Er rate daher an, die Skulptur in der Mitte des Teiches zu positionieren. Dann wäre sie auch von der Walbecker Straße aus wesentlich besser zu sehen.

Herr Junglas macht deutlich, dass der Eisberg nicht bewusst an der Mauer des Teiches platziert worden sei. Vielmehr sei ein Seil gerissen. Dies habe dafür gesorgt habe, dass sich die Skulptur von der Mitte des Teiches zur Mauer hinbewegt habe.  

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Viedt die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.