Errichtung eines Jugendparlaments
- Zu diesem Tagesordnungspunkt hält der Sprecher des Jugendparlaments Laatzen einen Vortrag! -
Protokoll:
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Oldeweme, Angestellter und Sozialpädagoge der Stadt Laatzen, und 2 Mitarbeiterinnen des Laatzener Jugendparlaments und bittet um Vorstellung des Konzeptes.
Herr Oldeweme stellt sich und seine Begleiterinnen vor und erläutert anschließend die Einrichtung des Jugendparlaments bei der Stadt Laatzen anhand einer PowerPoint-Präsentation.
Anmerkung:
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Er hält abschließend fest, dass es unter anderem auch ein Ziel des Jugendparlaments sei, politischen Nachwuchs zu fördern. Auch weist er darauf hin, dass ein Jugendparlament nur funktioniere, wenn diese Einrichtung entsprechend betreut werde. Dieses könne eine Verwaltungskraft nicht nebenbei erledigen. Er rät daher an, für ein derartiges Projekt einen Pädagogen zu beauftragen, weil dieser einen anderen Zugang zu den Jugendlichen habe und später dann auch mit ihnen arbeiten werde. Wichtig sei auch, dass man die Jugendlichen durch kleine Dinge wertschätzte.
Anschließend vermitteln die beiden Schülerinnen einen kurzen Einblick in ihre aktuelle Arbeit im Jugendparlament, wozu auch die Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit gehören. Außerdem betonen sie, dass sie nicht parteigebunden seien, aber die Jugendparlamentssitzungen von Politikern besucht werden.
Herr Alder fragt an, ob sich die Reduzierung der Mitgliederzahl von 23 auf 17 Mitglieder bewährt habe und welche Schulformen überwiegend vertreten seien.
Herr Oldeweme antwortet, dass von den 17 Schülern des Jugendparlaments derzeit 1 Schüler von der Realschule und der Rest vom Gymnasium komme, was aber nicht typisch sei. Es wirkten auch schon viele Hauptschüler im Jugendparlament mit. Mit 17 Schülern habe das Jugendparlament eine gute Größe, da die Gruppe auch nicht zu klein sein sollte, weil immer mal wieder Schüler verhindert seien, an den Sitzungen teilzunehmen. Ebenso werde den Schülern aufgegeben, dass die schulischen Belange, wie z.B. Klausurvorbereitungen, wichtiger als die Jugendparlamentsarbeit seien. Zur Einbindung der Laatzener Lehrer merkt er an, dass diese überwiegend nicht aus dem Stadtgebiet kommen, nicht diesen Bezug zur Stadt haben und auch nicht unbedingt über das Stadtgeschehen informiert seien. Da die Schüler aber in Laatzen leben, sollten die Lehrer über die Örtlichkeiten Bescheid wissen. Wenn es ein Jugendparlament in der Stadt gebe, sollte das auch in den Unterricht mit eingebaut werden. Gerade der Politikunterricht in den Schulen müsste anders gestaltet werden. Das Laatzener Jugendparlament habe daraufhin die Initiative entwickelt, Lehrer zu gewinnen, den Politikunterricht praxisnah zu gestalten und sie etwas mehr für die Belange der Stadt zu sensibilisieren. Auf weitere Nachfrage teilt er mit, dass man mit einer wöchentlichen Betreuungszeit des Jugendparlaments von 8 bis 10 Stunden rechnen müsse.
Herr Gogolin führt aus, er bedauere es sehr, dass in dieser Sitzung keine Jugendlichen aus Helmstedt anwesend seien und kein Interesse an dieser Thematik bekunden.
Herr Oldeweme antwortet, dass das bei der Stadt Laatzen auch nicht anders sei. Man müsse den Realitäten ins Auge sehen, dass die Schüler und Jugendlichen nicht von allein kommen. Die Zeiten haben sich geändert. Man dürfe die Erwartungshaltung bei den Jugendlichen nicht so hoch hängen. Er freue sich schon, wenn von den 17 Mitgliedern ca. 14 Schüler bei den Jugendparlamentssitzungen anwesend seien.
Herr Franke fragt an, ob das eigene Budget des Jugendparlaments entscheidend oder zweitrangig sei.
Herr Oldeweme antwortet, dass er zwar gegen ein eigenes Budget, aber für Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Geschäftsführung gewesen sei. Er hatte Angst, dass alle Anträge des Jugendparlaments auf dieses Budget begrenzt werden, was aber nicht sein könne.
Eine Schülerin ergänzt, dass die Jugendlichen das eigene Budget befürworten, da sie einige Projekte mit Zuschüssen unterstützen konnten. Weiter führt sie aus, dass sie nicht nur an den Ratssitzungen, sondern auch an den Ausschusssitzungen teilnehme und sie sich dabei eher als Einzelperson fühle, da nur alle 4 bis 6 Wochen eine Jugendparlamentssitzung stattfinde und es in dieser Zeit nicht möglich sei, alle Ausschusssitzungen vorzubesprechen. Daher versuche sie, die Meinung des Jugendparlaments wiederzugeben und eine junge Sichtweise in das Gremium zu bekommen.
Herr Oldeweme ergänzt, dass die Schüler auch Sitzungsgeld für die städtischen Sitzungen, nicht aber für Sitzungen des Jugendparlaments, bekommen. Außerdem werde vom Betreuer angeboten, die Vorlagen gemeinsam vorzubereiten bzw. durchzuarbeiten.
Frau Theis fragt nach, ob sie es richtig verstanden habe, dass man bei Umsetzung dieses Projektes eine engagierte Person finden müsste, die Zugang zu Schülern und Schulen habe, die die Arbeit in den Schulen vornehme und das Jugendparlament dann auch weiterhin begleite, bis sich aktive Mitglieder etabliert haben. Wenn dann die Wahlperiode auslaufe, müsse diese Person auch wieder erneut engagiert in den Schulen tätig werden. Sie habe daher den Eindruck, dass ein Gelingen dieses Vorhabens nur von einer wirklich engagierten Person abhänge.
Herr Oldeweme antwortet, dass die Jugendpfleger in Niedersachsen dieses Projekt alle sehr unterschiedlich sehen. Er persönlich habe aber hinter diesem Projekt gestanden und wollte es mit den Jugendlichen ausprobieren. Ohne Motivation vom Projektleiter sei ein Umsetzen nicht möglich, wobei auch die Politik und auch der Bürgermeister hinter diesem Vorhaben stehen müssen.
Herr Dehning merkt an, dass das Bürgerforum den Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlaments gestellt und vermerkt habe, dass der Stadtjugendpfleger das gesamte Procedere begleiten solle. Er fragt nun an, warum der Stadtjugendpfleger in dieser Sitzung nicht anwesend sei.
Die Vorsitzende antwortet, dass Herr Oldeweme eingeladen wurde, damit sich die Ausschussmitglieder ein Bild von dieser Einrichtung machen können. Außerdem habe in dem Ausschuss niemand erwähnt, dass es sinnvoll wäre, den Stadtjugendpfleger dazu zu bitten. Die Politik sei auch noch nicht beschlussbereit. Außerdem werde es kein Problem darstellen, wenn eine Umsetzung anstehe, dass der Stadtjugendpfleger dann mit Herrn Oldeweme Kontakt aufnehme.
Herr Gogolin merkt an, dass er die gewonnenen Informationen an das Gymnasium am Bötschenberg weiterleiten werde, damit die Schule, die maßgeblich an der Veranstaltung "Helmstedt spielt fair" beteiligt sei, diese Informationen während der Veranstaltung an die Jugendlichen weitergeben könne. Sollte das GaBö Interesse bekunden, erkläre er sich bereit, den Kontakt zu Herrn Oldeweme herzustellen.
Abschließend dankt die Vorsitzende Herrn Odeweme und den beiden Schülerinnen für ihre Ausführungen.
Herr Franke nimmt Bezug auf den sehr engagierten Vortrag, der bei allen Anwesenden zum Umdenken und zur Aufgabe einiger Vorurteile geführt habe. Sicherlich habe man auch feststellen können, dass für eine örtliche Umsetzung bei der derzeitigen personellen Besetzung Schwächen bestehen. Er schlägt daher vor, dass sich die Ausschussmitglieder mit dem Vortrag auseinandersetzen und jeder für sich überlegen solle, wie man dieses Projekt umsetzen könne. Anschließend sollten die Ausschussmitglieder ihr Wissen in die Fraktionen tragen, wo gemeinsam überlegt werden müsse, was von diesem Konzept für die Stadt Helmstedt sinnvoll und übertragbar sei. Weitergehend müssten dann auch Überlegungen dahingehend vorgenommen werden, ob dem Jugendparlament ein Budget zur Verfügung gestellt und wie die Betreuung und die Teilnahme in den Ausschüssen aussehen solle.
Die Vorsitzende spricht sich für diesen Vorschlag aus und merkt an, dass dieses wichtige Projekt kein Wahlkampfthema sein dürfe, denn alle Parteien haben massive Probleme, junge Leute an die Politik heranzuführen, egal ob es sich um einen Parteieintritt oder einen Beitritt zu einer Bürgerinitiative handele. Dabei bezieht sie sich auf die Ausführungen der Schülerinnen, die durch ihre Arbeit im Jugendparlament politische Erfahrungen gesammelt haben.
In diesem Zusammenhang fragt Herr Alder an, ob es in der Stadt Helmstedt auch einen, wie von Herrn Oldeweme vorgestellten Jugendplatz für Jugendliche von 13 bis 18 Jahren gebe und wenn nicht, ob und wo man einen derartigen Platz im Stadtgebiet einrichten könne.
Der Ausschuss spricht sich für eine Prüfung durch die Verwaltung aus.
Abschließend hält die Vorsitzende fest, dass die Vorlage zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurückgenommen und in der nächsten AJFSS-Sitzung im Mai wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde.
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