Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

a) Der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht des Wirtschaftsjahres 2009  

    werrden festgestellt.

b) Der Jahresgewinn in Höhe von 260.737,42 € soll auf neue Rechnung vorgetragen

    werden.

c) Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung erteilt.

Anmerkung: Zu diesem Tagesordnungspunkt s. auch die Anlage zum Protokoll

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Schinnerling von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage stellt den Jahresabschluss der AEH zum 31. Dezember 2009 vor. Aufgrund der Einführung der Doppik sei dieser im Vergleich zum Vorjahr etwas verändert.

95 % der Bilanz bestehe aus langfristigem Vermögen in Höhe von rd. 27 Mio. Euro. 5 % des Vermögens werde kurzfristig fällig. Das Eigenkapital betrage 55 %. Die langfristigen Schulden lägen bei 41 %, die kurzfristigen Schulden bei 4 %. Im kurzfristigen Bereich sei eine gewisse Deckung vorhanden, es liege keine Zahlungsunfähigkeit vor.  Würde man zum gegenwärtigen Zeitpunkt  sämtliches Vermögen veräußern, so würde ein Betrag in Höhe von 296.000 Euro fehlen, um die kurzfristigen Schulden decken zu können.

Im Jahr 2009 seien Investitionen in Höhe von 406.000 Euro getätigt worden, die Abschreibungen würden sich auf 927.000 Euro belaufen. Das kurzfristige Vermögen betrage 1,4 Mio. Euro. Das Basis-Reinvermögen liege unverändert bei 5.113.000 Euro. Auch die Rücklagen, die im Vorjahr gebildet worden seien, würden sich  unverändert auf 10.561.000 Euro belaufen.  Der Fehlbetrag aus den Vorjahren betrage 106.000 Euro. Der Jahresüberschuss belaufe sich auf  261.000 Euro und sei somit gestiegen. Ein Betrag in Höhe von 15.863.000 Euro könne als Eigenkapital ausgewiesen werden.

Die langfristigen Schulden würden sich auf 11.993.000 Euro belaufen und hätten sich somit gegenüber dem Vorjahr um 71.000 Euro verringert. Bei den kurzfristigen Schulden sei das Jahresergebnis erheblich beeinflusst worden durch die Rückforderung der Schmutzwassergebühr aufgrund der Verhandlungen, die man mit E.ON Avacon geführt habe. Die Rückstellungen hätten somit um 1.024.000 Euro abgenommen. Auch die Personalrückstellungen seien aufgelöst worden. Man habe einen erheblich geringeren Rückstellungsbedarf.

Die Eigenkapitalquote sei wie bereits erwähnt von 53 % auf 55 % gestiegen. Dies wäre auch für ein privatwirtschaftliches Unternehmen sehr erfreulich.

Aus der laufenden Geschäftstätigkeit habe man einen Zugang an Geldmitteln in Höhe von 840.000 Euro zu verzeichnen. Demgegenüber stünden Investitionen in Höhe von 406.000 Euro und die Rückzahlung eines Darlehns.

Das Betriebsergebnis habe sich von 599.000 Euro auf  556.000 Euro verringert. Der Bereich Kapitaldienst sei von 558.000 auf 555.000 gesunken, so dass sich das Zinsergebnis ebenfalls um insgesamt 8.000 Euro verschlechtert habe. Damit habe sich auch das ordentliche Ergebnis um 51.000 Euro verringert.

Die Rückstellung, die man aus kaufmännischen Vorsichtsgründen um 253.000 Euro zu hoch dotiert habe, sei aufgelöst worden. Die Verhandlungen seien letztendlich erfolgreicher verlaufen als erwartet. Somit erhöhe der Betrag in Höhe von 253.000 Euro das Jahresergebnis wesentlich. Der Jahresgewinn liege wie bereits erwähnt bei 261.000 Euro. 

Abschließend sei zu sagen, dass der Jahresabschluss, der Rechenschaftsbericht und die Buchführung den Rechtsvorschriften entsprechen würden. Die Geschäftsführung sei ordnungsgemäß erfolgt. Die Entwicklung der Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität würde keinen Anlass zu Beanstandungen geben. Der Eigenbetrieb werde wirtschaftlich geführt, so dass der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt werden konnte.

Herr Winkelmann fragt, ob unter den vorliegenden Voraussetzungen die Gebühren gesenkt werden könnten.

Herr Junglas macht deutlich, dass es sich bei der Auflösung der Rückstellungen um außerordentliche, einmalige Ereignisse handele, die hier eine Rolle spielen würden. Es sei bekannt, dass 1,2 Mio. Euro in den letzten Jahren aus der Schmutzwasserabrechnung vakant gewesen seien. Man habe dies mit dem vorliegenden Jahresabschluss bereinigt. Gewinne in dieser Höhe würden im nächsten Jahr nicht mehr eintreten. Künftig werde man kaum mehr nennenswerte Gewinne oder Verluste erzielen, denn die Abnahmemengen seien relativ konstant und die Preise seien nicht verändert worden.

Herr Franke erinnert daran, dass man in den vergangenen Jahren durchaus in der Lage gewesen sei, Rückstellungen in einer beträchtlichen Höhe zu bilden. Für ihn sei von Interesse, auf wie viel Jahre sich dies verteilt habe.

Herr Junglas antwortet, dass sich dies auf die Jahre 2006 bis 2009 erstreckt habe.  Man habe letztendlich einen Vergleich auf 800.000 Euro geschlossen. Der Differenzbetrag zu 1,2 Mio. Euro in Höhe von 400.000 Euro sei über die Jahre hinweg wieder aufgelöst worden. Dies gebe keinen Anlass zur Gebührensenkung.

Herr Viedt macht darauf aufmerksam, dass eine Kostenrechnung aufgeteilt nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser wie auch in den Vorjahren noch immer nicht eingerichtet worden sei. Dies sei auch beanstandet worden. Er frage daher an, wann dies geschehen werde.

Herr Junglas räumt ein, dass es sich um eine Beanstandung handele, die in den letzten fünf bis sechs Jahren regelmäßig vermerkt sei. Dies werde sich nun jedoch ändern. Er wolle daran erinnern, dass man die Werkleitung erst am 01.10.2009 übernommen habe. Man habe sich im Jahr 2009 zuerst einmal mit der Schmutzwasserabrechnung und mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen befassen müssen. Letzteres habe bedeutet, dass die gesamte Buchhaltung und das gesamte Kontenwerk neu aufgestellt werden mussten. Der angesprochene Punkt habe daher noch nicht erledigt werden können. Man werde jedoch noch in diesem Jahr ein entsprechendes Angebot für Beratungsleistungen erhalten und den Auftrag vergeben. Es sei somit sichergestellt, dass die gebührengerechte Kostenrechnung im Jahr 2011 eingeführt werde.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Der Haushaltsplan 2011 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der als Anlagen 1 bis 2 vorliegenden Fassung beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erläutert diese. Aus dem Vorbericht gehe hervor, dass man durchgehend etwa 5 Mio. Euro an Erlösen aus dem Schmutzwasser und Regenwasser erwarte. In den Jahren 2013 und 2014 seien etwas niedrigere Umsatzerlöse in Höhe von 4,9 Mio. Euro angesetzt, da hier bei konstanter Mengenabnahme eine  Gebührensenkung in Höhe von 10 Cent vorgesehen sei. Dies setze jedoch voraus, dass die erwartete Entwicklung auch eintrete.   

In die Personal- und Versorgungsaufwendungen seien die gewöhnlichen Tariferhöhungen eingerechnet. Hierbei sei die Besonderheit, dass man ab August 2011 eine Stelle für die Technische Betriebsführung eingerichtet habe. Dies werde er in der nichtöffentlichen Sitzung noch näher erläutern.

In den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen seien die Unterhaltungsaufwendungen für das unbewegliche Vermögen, also für das Abwassernetz, der wichtigste und am wenigsten planbare Posten. Für das Jahr 2011 habe man einen Betrag in Höhe von  435.000 Euro eingeplant. Für das Jahr 2012 und folgende habe man ca. 500.000 Euro vorgesehen, da festgestellt worden sei, dass es wesentlich mehr Probleme mit dem Abwassernetz gebe als in den Vorjahren. Man müsse hier mit größeren Reparaturen rechnen.  Beispielsweise auf dem Roten Torweg seien die Leitungen so schlecht, dass man hier unbedingt  tätig werden müsse.

Die Entgelte für Betriebsführungen würden etwa analog zu der Steigerung im Personalkostenbereich sinken. Dies resultiere daraus, dass man die Leistungen des Betriebsführers künftig deutlich reduzieren wolle. Es solle ein Wechsel stattfinden zwischen Fremdleistungen und Eigenleistungen, womit man letztendlich auch die Präsenz vor Ort und den Service für den Bürger erhöhen wolle.

In der erwarteten Entwicklung der Gesamtergebnisse  sehe man einen Verlust im Jahr 2012 und leichte Gewinne in den Jahren 2013 und 2014. Daher wolle er nochmals empfehlen, die Preise erst dann zu senken, wenn die Gewinne tatsächlich eintreten würden.

Aus Ziffer 3.2 der Finanzrechnung würden die  Investitionstätigkeiten hervorgehen. Man habe in den Jahren 2011 und 2012 für Baumaßnahmen 212.000 Euro bzw. 278.000 Euro vorgesehen. Dies resultiere daraus, dass die Liquidität Ende des Jahres 2010 ein größeres Volumen nicht zulasse. In den Jahren 2013 und 2014 seien wieder höhere Investitionen geplant, die allerdings auch über Kredite finanziert werden müssten.

Herr Viedt bittet darum, den Beschluss der Anlage 3  vorerst noch auszuklammern, da der  Stellenplan in der nichtöffentlichen Sitzung diskutiert werden solle.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit 8 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung folgenden

Bekanntgaben erfolgen nicht.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Dehning macht darauf aufmerksam, dass der Zustand des in den Wald führenden Weges parallel zum Gymnasium am Bötschenberg sehr schlecht sei. Ein Jogger sei dort bereits schwer gestürzt.

Herr Junglas sagt zu, dass man sich der Angelegenheit annehmen werde.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Wiesenborn die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.