Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Herr Buttler fragt die Herren von Conradi und Krack, ob diese sich ebenfalls zu der Thematik äußern wollten.

Herr Krack zeigt sich erstaunt darüber, wie von Seiten der Stadt Helmstedt mit den neuen Entwicklungen umgegangen werde. Es sei sehr unerfreulich, dass man bisher kaum einbezogen worden sei. Er habe nun erstmalig die Gelegenheit, das Projekt vorgestellt zu bekommen. Der Einladung, die er zu der Sitzung erhalten habe, seien nicht einmal die entsprechenden Vorlagen beigefügt gewesen. Insofern wisse er noch nicht, worüber er sich äußern solle.

Herr von Conradi schließt sich dem an. Man habe die Stadt Helmstedt vor ca. einem Monat angeschrieben mit der Bitte, der Industrie- und Handelskammer eine Projektbeschreibung zukommen zu lassen, aus der die konkreten Planungen hervorgingen. Dies sei bis heute nicht geschehen. Auch die Vorlagen zur heutigen Sitzung habe er nicht von der Stadt Helmstedt erhalten, sondern sich auf andere Weise beschafft. Von der Ergänzungsvorlage Nr. 19a habe er nichts gewusst. Insofern falle es auch ihm schwer, sich zu äußern. Man hätte sich gewünscht, dass man sehr viel eher von der Stadt Helmstedt eingebunden worden wäre. Die Einladung zur heutigen Sitzung stelle in keiner Weise eine akzeptable Beteiligung der IHK dar.

Herr Dr. Birker erachtet dies als sehr bedauerlich. Es spreche nicht für eine sorgfältige Vorbereitung einer Beschlussfassung durch die Ratsgremien.

Herr Metschke macht deutlich, dass er bereits am 13.01.2010 ausführlich mit Herrn Dr. Hüttinger von der Industrie- und Handelskammer erörtert habe, was seitens der Stadt Helmstedt  geplant sei. Dabei habe er auch deutlich gemacht, dass im Grunde keine Änderung gegenüber dem Stand von vor zwei Jahren eingetreten sei abgesehen davon, dass sich die geplante Fläche verkleinere. Man habe daraufhin in der Tat eine Ergänzung des Einzelhandelskonzeptes gefertigt, die jedoch extrem kurz gefasst sei. Bei der neuen, zweiten Ergänzung handele es sich um eine noch kürzere Fassung. Die Vorlagen seien öffentlich und im Internet für jedermann zugänglich.  Es gehe darum, dass man lt. Zweckverband Großraum Braunschweig Zentrale Versorgungsbereiche definieren müsse. Daher habe man die Innenstadt und das Gebiet an der Emmerstedter Straße als Zentrale Versorgungsbereiche ausgewiesen. Darüber hinaus befinde man sich derzeit im Vorfeld des Raumordnungsverfahrens. In diesem Verfahren hätten alle Verbände, Institutionen, Geschäftsleute etc. die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Man wolle zuerst einmal in dieses Verfahren einsteigen und nicht bereits im Vorfeld daran gehindert werden. Ein neues, neutrales Gutachten sei in Auftrag gegeben worden. Es werde in Kürze vorliegen. Dies sei neben diversen anderen Unterlagen ebenfalls für das Raumordnungsverfahren erforderlich. Man solle nicht meinen, dass die Angelegenheit mit Beginn des Raumordnungsverfahrens bereits abgeschlossen sei und dass das Outlet Center entstehen könne.  Vielmehr seien hier zahlreiche Hürden zu nehmen, Nachweise zu erbringen und Bedingungen zu erfüllen. Ob dies der Fall sei, werde sich im Verfahren herausstellen. Man sollte jedoch nicht alle Diskussionen ins Vorfeld ziehen, bevor man überhaupt in das Raumordnungsverfahren eingestiegen sei. Bislang sei noch keine Entscheidung in irgendeiner Form gefällt worden und die Beteiligung der Institutionen werde definitiv im Rahmen des Verfahrens stattfinden.

Herr Dr. Dirksen schließt sich dennoch Herrn Dr. Birker an. Es sei keine gründliche Vorbereitung für den Ausschuss und für diejenigen, die an der Sitzung teilnehmen würden, erfolgt. Dabei gehe es nicht um die inhaltlichen Fragen. Zumindest den offiziell eingeladenen Personen hätte man die Vorlagen zuleiten müssen. Da dies nicht geschehen sei, gerate die Verwaltung seines Erachtens in Misskredit. Scheinbar solle die Angelegenheit überhastet und in aller Kürze der Zeit durchgesetzt werden. Er wolle ausdrücklich betonen, dass dies so nicht akzeptabel sei.

Herr Kubiak betont, dass man die Vorlagen im AWKT ausführlich diskutiert habe. Es sei nicht richtig, dass etwas auf die Schnelle durchgesetzt werden solle. Man beschäftige sich bereits seit dem 11. Mai 2005, mithin also seit fünf Jahren, mit dem DOC. Die ersten Vorlagen würden auch bereits aus dieser Zeit datieren. Geheime Vorlagen gebe es nicht. Die nächsten Schritte, die anstehen würden, seien vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Alle seien aufgerufen, sich hier zu beteiligen. Dabei dürfe niemand ausgeschlossen werden und es werde auch niemand ausgeschlossen. Wenn das Raumordnungsverfahren eröffnet werde, sei das ergebnisoffen. Zudem wolle er darauf hinweisen, dass es einen Grundsatzbeschluss des Rates  der Stadt Helmstedt gebe, in dem dieser sich für ein DOC ausgesprochen habe.

Herr Kalisch bittet darum, die Verfahrensdiskussion zu beenden. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen komme man nicht weiter. Als er die entsprechenden Vorlagen erhalte habe, sei er darüber erstaunt gewesen, dass der zuständige Innenstadtausschuss nicht einberufen worden sei. Er habe jedoch Herrn von Conradi sehr zeitnah darüber informiert, dass man auch seitens der IHK die Vorlagen aus dem Internet herunterladen könne. Das  gleiche sei mit dem Einzelhandelsverband Harz-Heide geschehen. Es sei ihm sehr wichtig, dass diese Institutionen eine Stellungnahme abgeben würden. Aus formaljuristischer Sicht habe Herr Metschke durchaus Recht. Man könne die Betroffenen auch erst später integrieren. Aus politischer Sicht halte er es jedoch für wichtig, dass man sehr frühzeitig miteinander diskutiere. In der Tat habe man mit großer Mehrheit vor fünf Jahren den Ratsbeschluss zum DOC gefasst. Doch nun gehe es um die Umsetzung und damit verändere sich die Sachlage.

Herr von Conradi macht deutlich, dass hier beileibe keine Kleinigkeit oder lediglich eine redaktionelle Änderung zur Diskussion stehe.  Vielmehr handele es sich um eine elementare Änderung der Rahmenbedingungen für die Handelspolitik in Helmstedt. In allen Kommunen seines IHK-Bezirks sei es guter Brauch, dass die Industrie- und Handelskammer frühzeitig eingebunden werde bei der Erarbeitung von Einzelhandelskonzepten. Dort nehme man u. a. auch regelmäßig an Arbeitsgruppen teil, die derartige Konzepte über Wochen und Monate hinweg entwickeln würden. Die heutige Sitzung könne eine derartige ordentliche Beteiligung der IHK nicht ersetzen.

Herr Krack stimmt dem zu. Es würden massive Veränderungen zur Diskussion stehen. Wenn er die Berichterstattung in der Presse richtig verfolge, dann  werde sehr unkoordiniert vorgegangen und man hantiere mit schwammigen oder unterschiedlichen Begriffen. Es müsse jedem klar sein, dass hier versucht werde, durch die Ausweisung eines Zentralen Versorgungsbereichs eine neue Innenstadt für Helmstedt zu generieren. Was dann mit der alten Innenstadt geschehe, liege auf der Hand. Bei der Erarbeitung des Einzelhandelskonzeptes vor vier, fünf Jahren habe man durchaus mit der Stadt in Kontakt gestanden. Dann sei dieser Kontakt jedoch abgerissen und nun habe man im Grunde von anderer Seite erfahren, dass wieder etwas geschehe. Dies sei vom Verfahren her sehr ungewöhnlich. Auch er wolle nochmals deutlich machen, dass die heutige Sitzung nicht als Alibiveranstaltung missbraucht werden dürfe, damit man sagen könne, dass IHK und Einzelhandelsverband Harz-Heide beteiligt worden seien.

Herr Buttler betont, dass dies auch nicht geschehen werde. Herr Metschke habe bereits deutlich gemacht, dass eine Beteiligung am Verfahren rechtmäßig erfolgen werde. Zuerst aber müsse der Rat sich orientieren und entscheiden, in welche Richtung man gehen wolle. Man komme seines Erachtens nicht weiter, wenn man immer auf die Verbände warte. Nachdem man über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg nichts in Gang setzen konnte, müsse die Angelegenheit nun auch endlich vorangehen. Man habe sich als politische Verantwortungsträger ein Ziel gesetzt, welches man irgendwann auch einmal umsetzen wolle. Dies sei jedoch seine persönliche Auffassung und müsse nicht die Meinung seiner Fraktionskollegen wiederspiegeln.

Beschlussfassung im Rat

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Herr Dr. Dirksen räumt ein, dass sich seinerzeit in der Tat eine Mehrheit des Rates für das DOC ausgesprochen habe. Nun würden sich jedoch Änderungen für das Einzelhandelskonzept ergeben, welches seines Erachtens damals noch gar nicht existiert habe. Entscheidender Punkt der Vorlage sei aus seiner Sicht, dass innenstadtrelevante Waren nicht mehr konzentriert in der Innenstadt, sondern in den von der Verwaltung vorgeschlagenen vier Zentren angeboten werden sollten.  Dies halte er für außerordentlich bedenklich, da es ein schwerer Schlag für die Innenstadt sein werde.  Er befürchte, dass im Ergebnis dieser Entwicklung ein Schwerpunkt Edelhöfe sowie ein weiterer möglicher Versorgungsschwerpunkt im Bereich Henkestraße wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht werde. Daher könne er persönlich den vorgesehenen Beschluss nicht mittragen.

Herr Buttler weist in diesem Zusammenhang auf die Vorlage 19 a hin. Herr Dr. Dirksen sei hier offenbar nicht auf dem neuesten Informationsstand.

Frau Mattfeldt-Kloth erinnert daran, dass der zur Rede stehende Beschluss nicht von dem aktuellen Rat, sondern von dem vorhergehenden Rat gefasst worden sei. Diesem habe sie seinerzeit noch nicht angehört. Sie habe sich seit jeher gegen die Ansiedlung eines DOC an der Emmerstedter Straße ausgesprochen.  Als Zentrale Versorgungsbereiche würden jetzt nur noch die Innenstadt und der Bereich Emmerstedter Straße definiert. Dies sei nach wie vor hochproblematisch und aus ihrer Sicht eine Art Mogelpackung. Bei der Emmerstedter Straße handele es sich sicher nicht um den Zentralen Versorgungsbereich von Helmstedt. Dies sei vielmehr die Innenstadt, also die Neumärker Straße nebst der angrenzenden Gebiete. Diesen Bereich  gilt es zu stützen und zu erhalten.  Im Rahmen der Informationsveranstaltung mit den Initiatoren des Outlet Centers sei immer wieder die Frage aufgeworfen worden, welche Artikel auf der Emmerstedter Straße tatsächlich angeboten werden sollten. Diese Frage werde sicher aus gutem Grund nicht beantwortet. Statt dessen werde man immer wieder auf die Internetseiten von Ingolstadt und Wertheim verwiesen. Dort herrsche jedoch eine völlig andere Situation, die aus der Autobahn in Richtung Süden resultiere. Über diese Strecke würden Familien in den Urlaub fahren. Ein derartiger Personenkreis verlasse die Autobahn gern, um ein Outlet Center zu besuchen. Die A 2 hingegen werde überwiegend von Geschäftsreisenden genutzt. Diese hätten sicher kein Interesse daran, im Outlet Center an der Emmerstedter Straße einzukaufen. Auf den bereits erwähnten Internetseiten werde jedoch deutlich, was in den Outlet Centern verkauft werde. Es würden eben nicht die besonders teuren Designer-Waren angeboten, sondern Kleidung im Bereich dessen, was man gegenwärtig schon in der Innenstadt kaufen könne. Im Outlet Center seien diese Waren jedoch zu Dumping-Preisen erhältlich. Dies würde zu einem enormen Leerstand in der Innenstadt führen. Ihres Erachtens müsse alles dafür getan werden, um das zu verhindern.

Herr Viedt nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Herrn Dr. Dirksen und verweist auf die Vorlage zur Umsetzung eines Einzelhandelskonzepts vom 04.09.2009. Dieser Vorlage, in der bereits von einer Verkaufsfläche von 10.000 qm die Rede gewesen sei, habe der Rat einstimmig zugestimmt. Niemand habe widersprochen. Darüber hinaus sei eine Information im Verwaltungsausschuss am 18.11.2009 erfolgt. Somit sei nie etwas überstürzt worden. Alle Ratsmitglieder seien ausnahmslos seit September des letzten Jahres vollständig über die gesamten Planungen informiert gewesen. Die Verwaltung habe nichts weiter getan, als die vorliegenden Ratsbeschlüsse umzusetzen.

Herrn Flatt stellt sich die Frage, weshalb die Thematik bisher nicht im Innenstadtausschuss behandelt worden sei. Immerhin handele es sich um ein innenstadtrelevantes Thema. 

Herr Metschke erklärt, dass das Einzelhandelskonzept das gesamte Stadtgebiet und nicht ausschließlich die Innenstadt betreffe. Daher sei die Thematik im AWKT angesiedelt.

Herr Gehrke räumt ein, dass er sich vor fünf Jahren sehr massiv und guten Gewissens für das DOC ausgesprochen habe.  Inzwischen sei er für sich persönlich jedoch zu einem anderen Urteil gelangt. Man habe die Thematik in seiner Fraktion sehr kontrovers und emotional diskutiert und die Mehrheit habe sich letztendlich anders entschieden als er selbst. Insofern werde man im Rat auch kein einhelliges Votum abgeben. Es gebe einige Gründe, die ihn dazu veranlasst hätten, seine Meinung zu ändern. Das Verfahren sei bereits angesprochen worden. Er habe es als überfallartig empfunden, mit welcher Geschwindigkeit die Vorlagen unterbreitet worden seien. Auch er sei zu dem Eindruck gelangt, dass hier getäuscht werden solle. Dies sei keine solide Politik und könne somit seine Zustimmung nicht finden. Darüber hinaus sei zum Ausdruck gekommen, dass das Gutachten im März fertiggestellt sein werde. Daher frage er sich, weshalb man dieses Gutachten nicht abwarte. Dann hätte man fundiertes Material, über das man sprechen könne. Die Behauptung, dass sich seit fünf Jahren nichts verändert habe, sei falsch und sorge bei ihm für Verärgerung. Vor fünf Jahren habe der Rat die Information erhalten, dass ein DOC ohnehin errichtet werde. Man habe lediglich vor der  Frage gestanden, ob dies in Wolfsburg oder in Helmstedt geschehen solle. Mit Errichtung des DOC in Helmstedt hätte man auch etwas für die Stadt getan. Dies habe ihn seinerzeit überzeugt und es sei einer der Gründe gewesen, weshalb er sich für das DOC ausgesprochen habe. Die Dinge hätten sich jedoch anders entwickelt. In Wolfsburg sei bereits ein Outlet Center errichtet worden. Daneben solle nun auch noch ein DOC in Helmstedt entstehen. Dies seien Rahmenbedingungen, die sich durchaus verändert hätten. Somit könne die Diskussion nicht die gleiche sein, wie man sie vor fünf Jahren geführt habe. Ein sehr wichtiger Punkt sei für ihn auch, dass man über fünf Jahre hinweg  gemeinsam und erfolgreich versucht habe, etwas für die Helmstedter Innenstadt zu tun. Man habe u. a. einen speziellen Ausschuss sowie eine Arbeitsgruppe gegründet, die zu sehr viel guten Vorschlägen geführt habe. Den Wettbewerb Ab in die Mitte habe Helmstedt zwei Mal  gewonnen. Sämtliche Beteiligte aus Rat, Verwaltung und Einzelhandel hätten sehr viel Herzblut in diese Arbeit investiert.  Dies setze eine große Motivation voraus. Er befürchte jedoch, dass die Geschäftsleute die bisher gezeigte Motivation nun nicht mehr hätten. In der Fraktionssitzung am gestrigen Abend habe man einige Einzelhändler zu Wort kommen lassen. Diese seien durchgängig der Meinung, dass ein DOC an der Emmerstedter Straße den Niedergang der Innenstadt beschleunigen würde, da es zu  Umsatzrückgängen und weiteren Geschäftsschließungen kommen werde. Dies könne sich niemand wünschen.

Herr Metschke erinnert nochmals daran, dass es einen Ratsbeschluss gebe, der nach wie vor Bestand habe und niemals revidiert worden sei. Es sei Aufgabe der Verwaltung, diesen Beschluss umzusetzen. Er könne nicht nachvollziehen, dass der Verwaltung Verschleierungstaktik vorgeworfen werde. Es möge sein, dass die Begrifflichkeiten, mit denen umgegangen werde, für Verwirrung sorgten. Man sei hier aber lediglich der Empfehlung des ZGB gefolgt. Unabhängig davon dürfte jedem klar sein, dass die Errichtung eines Outlet Centers nach wie vor verfolgt werde. Was die Zentralen Versorgungsbereiche betreffe, so bleibe er dabei, dass im Grunde keine substantiellen Änderungen vollzogen worden seien. Die Innenstadt sei per se Zentraler Versorgungsbereich. Es gebe jedoch nicht nur einen, sondern mehrere Zentrale Versorgungsbereiche in Städten. Im Einzelhandelskonzept 2007 sei bereits die Ansiedlung eines DOC an der Emmerstedter Straße vorgesehen gewesen. Insofern trete hier auch keine Änderung gegenüber dem Konzept 2007 ein. Man habe in der a-Vorlage die beiden Bestandsstandorte Werner-von-Siemens-Straße und Magdeburger Berg herausgenommen und als Zentrale Versorgungsbereiche die Innenstadt und die Emmerstedter Straße als Entwicklungsflächen vorgesehen. Gesichert seien diese Flächen auch in anderen Prorammen und Konzepten, so z. B. im Regionalen Einzelhandelsentwicklungskonzept für den Großraum Braunschweig. Auch hier seien diese Standorte bereits manifestiert. Insofern habe man auch keinen neuen Standort mit einer neuen Bestimmung aus dem Hut gezaubert. Vielmehr handele es sich um eine Thematik, die bereits seit mehreren Jahren existent und schriftlich fixiert sei. Er wolle noch einmal ausdrücklich betonen, dass mehr nicht geschehen sei.

Herr von Conradi rät dem Rat dringend an, seine gesamte handelspolitische Ausrichtung noch einmal ausführlich zu diskutieren. Dies müsse unabhängig von einem Investor oder dessen Rechtsanwalt  geschehen. Man müsse einen neutralen Rat einholen, um die Handelspolitik in Helmstedt voranzubringen. Hier gebe es neben der Industrie- und Handelskammer auch noch andere geeignete Institutionen wie z. B. unabhängige Beratungsunternehmen. Zahlreiche andere Kommunen würden bereits wie von ihm vorgeschlagen verfahren und sich dieser Berater bedienen. Nur in Helmstedt sei dies nicht der Fall. Er warne nochmals davor, die Emmerstedter Straße als Zentralen Versorgungsbereich auszuweisen. Wenn dies geschehe, habe besagter Bereich die gleichen Rechte wie die Innenstadt und müsse dann auch vor anderen Ansiedlungen geschützt werden. Er halte dies für außerordentlich bedenklich.

Für Herrn Kieschke ist es von sehr großer Bedeutung, dass die Helmstedter Innenstadt gepflegt werde und erhalten bleibe. Dies könne nur dann der Fall sein, wenn man die Kunden in der Innenstadt halte. Darauf sollte man besonders achten. Eine Ansiedlung an den Edelhöfen sollte man  manifestieren. Entscheidungen müssten immer unter dem Aspekt des Zeitpunktes betrachtet werden, zu dem sie getroffen worden seien. Er wolle auch zu bedenken geben, dass die  Einwohnerzahl Helmstedts nicht wachse, sondern erheblich schrumpfe.

Herr Buttler erklärt, der Presse entnommen zu haben, dass Käuferströme aus der Region nach Braunschweig ziehen würden. Man sollte versuchen, dies zumindest etwas einzuschränken, was den Bereich von Helmstedt betreffe. Er persönlich wünsche sich diese Käuferströme hier vor Ort.  Man werde jedoch beschnitten und habe sich dem mit der Reduzierung der Verkaufsfläche bereits gefügt. Die Kaufkraft, die man in Helmstedt noch habe, werde gegenwärtig durch massive Werbung in andere Zentren  gezogen. Wenn man dies so beibehalten wolle, könne man sich im Grunde gleich als reine Wohnstadt deklarieren. Er persönlich wünsche dies jedoch nicht und plädiere daher auch für die Errichtung des DOC. Wenn es im Rahmen des Möglichen sei, sollte man das Vorhaben realisieren.   

Herr Kalisch bittet darum, am heutigen Tage noch keinen Beschluss zu fassen. Dies sollte erst in der kommenden Ratssitzung geschehen. Er erachte es als sinnvoll, das Gehörte noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren.

Nach weiterer Aussprache stimmt der Innenstadtausschuss dem zu und setzt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Beschlussfassung im Rat

Sodann beendet Herr Buttler die Sitzung.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Herr Gehrke fragt, ob es der Stadt möglich sein würde, in einem Vertrag mit dem Investor Regelungen zu treffen, durch die zumindest minimale Interessen der Innenstadt geschützt würden. Er denke da z. B. an das Verbot des Verkaufs bestimmter Marken, die bereits in der Innenstadt angeboten würden. Für ihn sei somit von Interesse, ob es rein rechtlich eine Möglichkeit der Moderation gebe und ob diese wirkungsvoll sei.

Herr von Conradi antwortet, dass er Letzteres für weitestgehend ausgeschlossen halte. In einem Bebauungsplan könne man zwar Sortimentsfestlegungen treffen, doch man könne nicht festschreiben, mit welchen Marken im FOC nicht gehandelt werden dürfe.

Herr Dr. Dirksen ist zu dem Eindruck gelangt, dass der Begriff Outlet Center inzwischen nur noch zurückhaltend oder gar nicht mehr verwendet werde. Stattdessen sei von einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb die Rede. Er wolle wissen, ob dies dazu führen könne, dass alle in der Innenstadt angebotenen Produkte auch an der Emmerstedter Straße verkauft werden dürften.

Herr von Conradi erachtet es durchaus als möglich, im Bebauungsplan zu definieren, dass tatsächlich ein FOC entstehen müsse. Problematisch sei lediglich die entsprechende Kontrolle, doch auch hier gebe es Möglichkeiten. Er sehe die Schwierigkeit eher an einer anderen Stelle. Fraglich sei nämlich die Entwicklung, die im Laufe der Zeit eintreten werde. Der Standort an der Emmerstedter Straße sei kein klassischer FOC-Standort und als solcher kaum geeignet. Die Frage sei somit, ob sich ein FOC dauerhaft sichern lassen werde. Er habe daran große Zweifel. Hier könne man auch als Rat unter Druck geraten, wenn dem Investor der Konkurs drohe.

Herr Krack nimmt Bezug auf die zur Diskussion stehende Vorlage. In dieser sei von einem Fachmarkt die Rede. Herr Metschke habe jedoch deutlich gemacht, dass weiterhin ein Outlet Center verfolgt werde. Für ihn sei von Interesse, wie klar die Abgrenzung in der Raumordnerischen Vereinbarung zwischen Fachmarkt und Outlet Center sein werde.

Herr Kubiak erklärt, dass dies nicht die Frage sein könne. Vielmehr sei von Interesse, welche Schritte nun erforderlich seien und was benötigt werde. Man benötige Raumverträglichkeit für ein Objekt, welches das neue Raumordnungsprogramm anders beschreibe, indem es bestimmte neue Spielregeln für Mittelzentren festsetze. Diese Raumverträglichkeit könne erreicht werden, indem man ein Raumordnungsverfahren durchführe einschließlich sämtlicher Beteiligungen, die bereits diskutiert worden seien. Hierzu gebe es einen raumordnerischen Vertrag, der alles aufliste. Die Unterzeichner könnten  gewisse Spielregeln auch untereinander einfordern. Man sei noch lange nicht an einem Punkt angelangt, an dem es keine Rückkehr mehr gebe. Man müsse das Raumordnungsverfahren abwarten, und der Rat der Stadt bleibe weiterhin Herr des Verfahrens über die Kommunale Bauleitplanung. Von daher könne man nur das ansiedeln, was die Hürde der Raumverträglichkeit überwinde. Ob es sich dabei um ein DOC, ein Fachmarktzentrum oder anderes handeln werde, sei gegenwärtig noch nicht von Bedeutung. Er wolle nochmals betonen, dass das Raumordnungsverfahren ergebnisoffen sei. An der Emmerstedter Straße werde das entstehen, was im Flächennutzungsplan und im Bebauungsplan festgeschrieben werde. Das Raumordnungsverfahren habe das Ziel, die Raumverträglichkeit für ein DOC darzustellen. 

Herr Krack fragt nochmals, ob mit dem Begriff Fachmarktzentrum ein FOC gemeint sei.

Herr Kubiak antwortet, dass weiterhin am DOC festgehalten werde.

Herr von Conradi geht davon aus, dass die Nichtnennung des Begriffes FOC kein Zufall sei. Letztendlich solle dies dazu dienen, bestimmte raumordnerische Regularien zu umgehen. Aus seiner Sicht werde dies nicht funktionieren. Auch ein FOC  in einer Größe von 10.000 qm sei nach Auffassung der IHK in einem Mittelzentrum nach wie vor nicht zulässig.  Vielmehr seien nur kleinere FOCs unterhalb von 10.000 qm erlaubt. Die Rechtslage habe sich keineswegs so geändert, wie dies dargestellt werde.

Herr Brumund plädiert dafür, die verwendeten Begriffe nicht zu überwerten. Begriffe wie DOC, FOC oder Fachmarktzentrum seien nicht speziell definiert oder gesetzlich geschützt. FOC bedeute z. B. Fabrikverkauf, doch dieser werde nirgendwo erfolgen. Im Grunde genommen sei letztendlich der Bebauungsplan entscheidend. Dort werde festgelegt, welche Qualität verkauft werden könne.

Herr von Conradi bekräftigt nochmals, dass die Nichtnennung des Begriffes FOC einzig und allein dazu diene, raumordnerische Hürden zu umgehen. Man werde jedoch darauf achten, dass dies nicht gelinge.

Herr Dr. Birker erklärt, dass in seiner Fraktion Unsicherheit darüber geherrscht habe, wie die betroffene Firma konkret heiße.

Herr Kubiak antwortet, dass die korrekte Bezeichnung Ostfalen Outet Center GmbH laute.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.