Termine

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

1. Der 1. Ergänzung des Einzelhandelskonzeptes für Helmstedt wird zugestimmt.

2. Die Umsetzung der darin definierten Zentralen Versorgungsbereiche mittels Verankerung in der Bauleitplanung soll erfolgen.

Stadtbaurat Kubiak trägt den Sachverhalt anhand der Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Dr. Birker beantragt, über diesen Tagesordnungspunkt geheim abzustimmen.

Ratsvorsitzender Abry erläutert, dass für die Annahme des Antrags auf geheime Abstimmung, die Zustimmung von mindestens einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder notwendig sei. Mithin müssten dem Antrag des Ratsmitgliedes Dr. Birker wenigstens 10 Ratsmitglieder folgen.

Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt sodann dem Antrag auf geheime Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen zu.

Ratsvorsitzender Abry eröffnet anschließend die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt.

Herr Kalisch bringt zum Ausdruck, dass seine Fraktion dieser Vorlage zustimmen werde. Diese Entscheidung habe man nach langer und kontroverser Diskussion sowie der Abwägung aller vorgebrachten Argumente getroffen. Darüber hinaus habe man sich während des Wahlkampfes klar zum DOC bekannt. Natürlich habe man in der fraktionsinternen Debatte alle gegenteiligen Meinungen und sämtliche Kritikpunkte berücksichtigt. Letztlich würden nach Meinung seiner Fraktion jedoch die positiven Aspekte der Ansiedlung eines DOC deutlich überwiegen.

In diesem Zusammenhang wolle er auch einmal auf die Äußerung des Ratskollegen Gehrke im Jahre 2007 verweisen, wo dieser sinngemäß geäußert habe, dass ein DOC natürlich eine Bedrohung für die Innenstadt darstelle. Andererseits halte ein solches Projekt auch jede Menge Chancen bereit. Um diese nutzen zu können, müssten die Einzelhändler aber endlich an einem Strang ziehen und ihren Zusammenhalt stärker nach außen präsentieren. Fakt sei darüber hinaus, dass ein DOC in Wolfsburg nur als Bedrohung gesehen könne. Chancen ergeben sich durch das Wolfsburger Projekt für Helmstedt überhaupt nicht.

In den vergangenen Jahren sei immer wieder vom Kaufhaus Innnenstadt gesprochen worden. Nach seiner Auffassung habe der Rat in den letzten Jahren die Rahmenbedinungen für den Handel im Zentrum Helmstedts weitgehend optimiert. Es habe die Aktion "Ab in die Mitte" gegeben, welche als Riesenerfolg bewertet werden müsse. Daneben habe man den Marktplatz umgestaltet, den Weihnachtsmarkt dank der Initiative von Henry Walter attraktiver gemacht und letztlich einen Innenstadtuausschuss gebildet, der sich in ganz besonderer Weise den Problemen der Innenstadt annehmen soll. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass die Innenstadt nicht nur aus Geschäften und dem Einzelhandel bestehe. Die Denkmäler, Kulturgüter, Cafés, Stadtführungen und Gastronomie würden ebenso zu einer lebendigen und attraktiven Innenstadt gehören. Es gebe viele Faktoren, die ein Stadtzentrum zu einem Anziehungspunkt für die Bevölkerung machen würden.

Nach seiner Meinung habe der Ratskollege Gehrke schon damals die Schwächen der Innenstadt erkannt. Es sei allgemein bekannt, dass die angebotenen Sortimente in der Helmstedter Innenstadt nicht alle Bedürfnisse des Verbrauchers decken würden. Es gebe viele und große Lücken im Angebot. Vor diesem Hintergrund müsse man respektieren, wenn sich der Verbraucher Alternativen sucht und Entscheidungen treffe.

Die von einigen Verbänden und Einzelhändlern vorgebrachte Kritik am Verfahren seien indes nicht unberechtigt gewesen. Zwar hätten die anberaumten Sondersitzungen viel zur Klärung beigetragen, trotzdem wären sie überflüssig gewesen, wenn man noch transparenter gearbeitet hätte. Fakt sei dennoch, dass alle Beteiligten frühzeitig in diesen Prozess eingebunden gewesen seien. Man müsse einfach zugeben, dass man über dieses Thema bereits seit gut 3 Jahren spreche. Es sei nicht in Ordnung, wenn einige Betroffene jetzt äußern würden, sie wüssten nicht, worum es eigentlich geht. Auch wenn das Verfahren vielleicht nicht optimal gelaufen sei, dürfe man die inhaltliche Beurteilung nicht an diesen kleineren Mängeln ausrichten. Selbst die IHK habe zugegeben, dass die Stadt Helmstedt die Ausgestaltung der Sortimente in einem DOC selbst in der Hand habe.

In diesem Zusammenhang beantrage er, dass der Beschlussvorschlag um folgenden Zusatz ergänzt werde:

"Die Verwaltung wird verpflichtet, im Rahmen der nun anlaufenden Planungen ein Monitoringverfahren festzuschreiben, wonach sichergestellt ist, dass die Einhaltung des vorgegebenen Sortiments überprüft wird und notfalls bei Nichteinhaltung eine Schließung seitens der Stadt vorgenommen wird."

Er möchte aber auch darauf hinweisen, dass sich die Welt immer schneller wandele. Vor 5 Jahren hätte wohl niemand gedacht, dass es Karstadt im Jahre 2010 nicht mehr gebe. Man könne die Augen nicht vor der Realität verschließen. Die Innenstädte würden einem Wandel unterliegen, welchen man nur bedingt beeinflussen könne. Wie ein solcher Wandel aussehe, könne man in den USA beobachten, wo an den Stadträndern riesige Malls entstehen würden, die jeden Wunsch des Konsumenten erfüllen würden. Er hoffe inständig, dass es so etwas in Deutschland nie geben werde. Trotzdem müsse man akzeptieren, dass der Verbraucher über die weitere Entwicklung entscheide. Insofern müsse sich der innerstädtische Einzelhandel den veränderten Gegebenheiten stellen. Durch attraktive Angebote könne man noch immer Kunden in die Geschäfte locken. Die Chancen für die Innenstadt seien nach seiner Auffassung nicht schlecht. Immerhin biete man eine gewachsene Struktur und das ganz besondere Flair einer historischen Altstadt. Wenn er Sätze wie: "Das DOC beschleunigt den Niedergang der Innenstadt" lese, dann frage er sich schon, ob die Betreffenden der Meinung seien, der Niedergang habe bereits begonnen. Er könne an alle Menschen, denen die Helmstedter Innenstadt am Herzen liege, nur appellieren, mutig voranzuschreiten und die sich bietenden Chancen zu nutzen. Man könne die Ansiedlung eines DOC auch als das begreifen, was sie wirklich ist, nämlich als Chance für eine Weiterentwicklung und Standortsicherung Helmstedts.

Herr Dr. Dirksen merkt an, dass er nicht im Namen seiner Fraktion spreche, da man sich in der Beurteilung dieses Sachverhaltes uneinig sei. Natürlich plädiere auch er dafür, dass man die Kaufkraft stärker in Helmstedt binde. Die Frage sei nur, wo diese Bindung ihre Wirkung genau entfalten sollte. Nach seiner Meinung müsse es Ziel sein, die Innenstadt als Einkaufszentrum für die Bevölkerung zu stärken und das Angebot in diesem Bereich auszubauen. Dies könne man jedoch kaum vom Einzelhandel fordern, wenn man ihnen gleichzeitig die Konkurrenz an der Peripherie vor die Nase setze. Sicherlich stehe auch er für Vielfalt, Konkurrenz und den freien Markt. Allerdings müssten auf diesem Markt gleiche Chancen für alle Beteiligten herrschen. Dies könne man im vorliegenden Fall nicht behaupten. Fakt sei, dass ein Einzelhandelsunternehmer in der Helmstedter Innenstadt mit schwierigeren Umständen klar kommen müsse, als sein Kollege auf der grünen Wiese. Von einem fairen Wettbewerb könne hier nicht die Rede sein.

Nach seiner Meinung wäre es wesentlich sinnvoller, das Edelhöfeprojekt voranzutreiben. Diese Ansiedlung würde in der Tat zu einer Stärkung der Innenstadt führen, da die Menschen dann bereits im Zentrum Helmstedts seien. Der Besuch eines DOC führe die Kunden nur in den seltensten Fällen in die Innenstadt, da man räumlich weit davon entfernt sei. Um vom DOC aus die Innenstadt zu erreichen, sei eine erneute Fahrt mit dem PKW und die damit erneute Suche nach einem Parkplatz notwendig. Die meisten Menschen würden diesen Aufwand scheuen und ihre Einkäufe lieber gleich an der Peripherie erledigen. Er könne sich sogar vorstellen, dass real,- noch eher von der Ansiedlung profitieren würde, als der innerstädtische Einzelhandel.

Man dürfe darüber hinaus nicht vergessen, dass es bei vielen Einzelhändlern um die Existenz gehe. Insofern müsse man Verständnis haben, wenn einige Geschäftsleute eher emotional reagieren würden. Fakt sei aber auch, dass es genügend Experten gebe, welche die Bedenken der Einzelhändler teilen würden. Er vermisse in diesem ganzen Verfahren ein stimmiges Konzept. Es verwundere doch einigermaßen, wenn in der heutígen Sitzung  eine Sachentscheidung getroffen werden solle, obwohl das notwendige Gutachten erst in einigen Tagen fertiggestellt werde. Die Frage müsse erlaubt sein, weshalb man das Ergebnis dieses Gutachtens nicht erst einmal abwarte.

Er sei der Auffassung, dass Mut alleine den Einzelhändlern nicht helfen werde. Die Stadt werde als Ganzes Schaden nehmen. Ohne eine attraktive und lebendige Innenstadt werde es für die Einzelhändler unmöglich sein, ihre Geschäfte weiterzubetreiben. Passanten und Geschäfte würden sich unmittelbar bedingen. Vor diesem Hintergrund erscheint ihm die heutige Entscheidung als zu voreilig. Es wäre sinnvoller gewesen, erst alle Bedenken, Argumente und Fakten in die Betrachtung einzubeziehen, bevor man sich endgültig positioniert.

Des Weiteren könne er nicht nachvollziehen, weshalb die Entscheidung in geheimer Abstimmung getroffen werde solle. Er denke, dass jedes Ratsmitglied zu seiner Auffassung stehen sollte, gerade und besonders bei einem solch wichtigen Thema.

Vor dem Hintergrund der doch sehr schwammigen Begrifflichkeiten in der Vorlage  V 017/10 beantrage er, dass man den Begriff "großflächiger Einzelhandel" durch den Begriff "DOC" im entsprechenden Beschlussvorschlag ersetze.

Abschließend wolle er betonen, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten 5 Jahren für den innerstädtischen Handel eher verschlechtert hätten. Es verwundere ihn schon, dass man denke, mit einigen öffentlichen Aktionen eine Innenstadt stärken zu können. Nach seiner Meinung gebe es nur eine Chance den schleichenden Tod der Innenstadt zu verhindern: An der Peripherie dürfe keine weitere Konkurrenz zur Innenstadt angesiedelt werden.

Er werde diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Herr Kubiak verweist auf den Antrag des Ratsmitgliedes Dr. Dirksen und merkt an, dass ein DOC ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb sei. Zur Verdeutlichung der städtischen Position habe man im Vertrag einige Punkte mit dem Zusatz "Ostfalen-Outlet-Center" versehen. Nichtsdestotrotz sei der Begriff "großflächiger Einzelhandelsbetrieb" Bestandteil des Vokabulars des Landesraumordnungsprogrammes. Insofern bedürfe es einer Verdeutlichung nicht.

Herr Dehning betont, dass auch in seiner Fraktion kontrovers über diese Vorlage diskutiert worden sei. Letztlich sei man jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass überhaupt kein Zentrum das schlechteste aller Ergebnisse sei. Nach seiner Auffassung seien die Bürgerinnen und Bürger Helmstedts mündig genug, um selbst eine Entscheidung zu treffen. Ein DOC an der Emmerstedter Straße biete zumindest die Chance, den Kaufkraftschwund aus Helmstedt aufzuhalten. Wenn man nichts unternehme, würden die Käufer sich eben in andere Städte orientieren. Vor dieser Tatsache dürfe man die Augen nicht verschließen. Letztlich sei es auch eine altbekannte Weisheit, dass Konkurrenz das Geschäft belebe. Wer zukünftig Umsätze generieren wolle, müsse sich eben noch stärker an den Bedürfnissen des Verbrauchers orientieren. Dies müsse nicht schlecht sein. Die viel zitierte attraktive Innenstadt liege in erster Linie in der Verantwortung der Einzelhändler. Sicherlich könne der Rat Rahmenbedingungen schaffen, nur würden diese alleine noch keine Käufer in die Innenstadt locken. Hauptgrund für einen Einkauf sei noch immer ein attraktives, umfangreiches und kundenorientiertes Warensortiment. Das es hier Defizite in der Innenstadt gebe, sei wohl allgemeiner Konsens. Er sei überzeugt davon, dass ein DOC durchaus positive Auswirkungen auf die Innenstadt haben könne. Allerdings müsste der Einzelhandel dafür bestimmte Strukturen ändern und sich wieder mehr am Kunden orientieren. Natürlich könne er auch die Bedenken einzelner Händler verstehen, allerdings müsse man als Rat die Interessen aller Bürger vertreten und insofern eine Abwägung sämtlicher Interessen vornehmen.

Frau Mattfeldt-Kloth weist darauf hin, dass man im vorliegenden Falle keine Klientelpolitik betreiben dürfe. Letztlich gehe es um die Entscheidung, ob die Ansiedlung eines solchen DOC dem Bürger von Helmstedt mehr Nutzen als Nachteile bringe. Sicherlich seien die entstehenden Arbeitsplätze und die zu erwartende Angebotserweiterung Punkte, die für eine Errichtung sprechen würden. Für die Fraktion der Grünen spiele jedoch traditionell die Nachhaltigkeit eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung neuer Vorhaben. Und genau dort liege das Problem. Fakt sei, dass das DOC auch Marken biete, die derzeit in der Helmstedter Innenstadt zu finden seien. So gesehen erhalte man neben der Angebotserweiterung eben auch eine gehörige Konkurrenzsituation für die Einzelhändler in der Innenstadt, die wie schon von Dr. Dirksen erwähnt, wesentlich schwierigere Rahmenbedingungen zu meistern hätten. Daneben werde wohl niemand die Tatsache bestreiten, dass die Menschen jeden Euro nur einmal ausgeben können. Insofern werde das DOC nicht unbedingt Kaufkraft binden, sondern lediglich für eine Verschiebung des Umsatzes sorgen.

Des Weiteren müsse man als objektiver Beobachter zu dem Schluss kommen, dass neutrale Informationen zu diesem Thema kaum in die Diskussion getragen worden seien. Wenn man zudem bedenke, dass ausgerechnet der Investor das Gutachten zur Raumverträglichkeit in Auftrag gebe, dann könne man sich ausmalen, zu welchem Ergebnis der Gutachter kommen werde. Nach ihrer Meinung gleiche die bisherige Diskussion hinsichtlich dieses Themas eher einer Fahrt in den politischen Nebel.

Sie bezweifle darüber hinaus, dass Bürger aus Braunschweig, Magdeburg oder Hannover nach Helmstedt kommen würden, um das Angebot des DOC wahrzunehmen. Die Einkaufsmöglichkeiten in den Oberzentren seien derart attraktiv und umfangreich, dass man davon ausgehen müsse, dass die Leute lieber dort ihre Einkäufe tätigen werden. Insofern seien die Umfragen des Investors ziemlich unsinnig. Die Fragestellungen ließen eine eindeutige Interpretation ziemlich offen. Dies sehe die IHK im Übrigen genauso. Vielleicht sollte man dabei anmerken, dass der Vorsitzende der IHK ein Helmstedter Bürger sei, der sicherlich mit den Verhältnissen vor Ort bestens vertraut sei. Die Gruppe Grüne/UWG stehe zu zwei Dritteln hinter einer Ablehnung dieses Projektes. Sie halte den Zeitpunkt für gekommen, dieses Unterfangen ein für alle Mal zu stoppen.

Herr Strümpel erklärt, dass es sich im vorliegenden Falle um eine sehr schwierige Entscheidung handele. Letztlich wisse niemand, welche Auswirkungen die Ansiedlung eines DOC tatsächlich haben werde. Vor diesem Hintergrund dürfte es nicht verwunderlich sein, dass seine Fraktion in dieser Frage keine Einigung erzielt habe. Nach vielen Diskussionen hätten sich nunmehr zwei Auffassungen durchgesetzt. Es gebe eine kleinere Gruppe, welche die Ansiedlung des DOC rundherum ablehne und eine Mehrheit, welche die Umsetzung des Projektes mit gewissen Einschränkungen befürworte. Nach seiner Ansicht wiederhole sich aktuell die Diskussion, die man schon bei den Ansiedlungen der Einkaufsmärkte real,- und Kaufland geführt habe. In diesem Zusammenhang müsse man aber feststellen, dass gerade die beiden vorgenannten Einkaufszentren erheblichen Anteil daran hatten, dass Kaufkraft in Helmstedt gebunden werden konnte. Dies würden Studien zweifelsfrei belegen. Dazu sei ermittelt worden, dass die Stadt Schöningen durch ihre Märkte an der Peripherie bei der Kaufkraftbindung deutlich zulegen konnte. Ein altbekanntes Problem sei die Tatsache, dass die Oberzentren Wolfsburg und Braunschweig Kaufkraft aus Helmstedt abziehen würden. Vor diesem Hintergrund verwundere ihn auch die Reaktion aus beiden Städten auf die Helmstedter Pläne wenig. Natürlich befürchte man Einbußen in diesem Bereich.

Nicht zu leugnen sei weiterhin der Fakt, dass in der Helmstedter Innenstadt gewisse Angebote einfach fehlen. Diese vorhandenen Defizite auszugleichen sei eine Aufgabe, der man sich gemeinsam stellen müsse. Die Sorgen und Nöte der Einzelhändler seien stets ernst genommen worden. Letztlich seien alle Beteiligte bemüht, die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und dauerhaft zu sichern.

In der aktuellen Diskussion vermisse er ein wenig das Votum der Bürger. Vor diesem Hintergrund habe er in der jüngeren Vergangenheit viele Gespräche geführt und dabei eine eindeutige Tendenz ermittelt. Die Mehrzahl der Helmstedter wolle dieses DOC.

Aufgrund der Tatsache, dass man die ganze Sachlage natürlich auch anders bewerten könne, sei das Abstimmungsverhalten in der SPD-Fraktion freigegeben. Letztlich wisse niemand, wie sich die Innenstadt in den nächsten 10 bis 15 Jahren entwickeln werde. Er sei jedoch der Meinung, dass die Realisierung des Edelhöfe-Projektes ein wichtiger Baustein für den Erhalt einer lebenswerten Innenstadt sei. Insofern müsse der Rat diesem Projekt eine besondere Priorität einräumen.

Abschließend wolle er betonen, dass ein DOC an der Emmerstedter Straße in erster Linie eine Chance darstelle. Das Warensortiment in einem solchen Center könne geregelt und gesteuert werden. Man werde ein ganz genaues Auge darauf werfen, dass innenstadtrelevante Sortimente dort nicht verkauft werden. Tatsache sei aber auch, dass man nicht mehr im Mittelalter lebe und die Dynamik des freien Marktes akzeptieren müsse. Schlussendlich entscheide der Verbraucher, wohin die Reise geht. Zumal eins erkannt werden müssen: Im vorliegende Falle gehe es lediglich um einen Verfahrensschritt. Die Realisierung eines DOC werde damit noch gar nicht beschlossen.

Herr Gehrke betont, dass er Angst vor dieser Entscheidung habe. Er hoffe, dass die offensichtlichen Verfahrensmängel zum Stillstand führen und man in aller Ruhe das Für und Wider abwägen könne. Es sei eine Tatsache, dass eine Bürgerbeteiligung in keiner Weise stattgefunden habe. So gesehen seien die von Herrn Strümpel ins Feld geführten Bürgermeinungen zwar eindeutig aber überhaupt nicht repräsentativ. Um den Bürgerwillen zu erkunden hätte es schon anderer Instrumente bedurft als einer Befragung im Bekanntenkreis. Etwas unglücklich finde er auch den Umstand, dass die Bürger durch die geheime Abstimmung keine Kenntnis darüber hätten, wie sich die einzelnen Politiker positioniert hätten. Er denke schon, dass es in einer Demokratie diese Transparenz bei einer solch wichtigen Entscheidung geben sollte.

Er sei schon ziemlich verwundert, dass offensichtlich niemand der Verantwortlichen so recht weiß, wo sich der Betriebssitz des Investors befinde. In einem Brief schreibe dieser als Adresse Max-Planck-Weg 7. Im vorliegenden Vertrag werde dagegen als Anschrift Schäferkamp 3 angegeben. Dies wirke auf ihn nicht gerade solide. Hinzu komme die Tatsache, dass man am heutigen Tage abstimmen solle, ohne das Ergebnis des Gutachtens zur Raumverträglichkeit des Projektes zu kennen. Hier stelle sich schon die Frage, weshalb man das Resultat der Untersuchung nicht abwarte und dann beschließe.

Er könne sich gut an seine damaligen Äußerungen, die von Herrn Kalisch zitiert worden seien, erinnern. Damals habe er gemeint, dass ein DOC besser in Helmstedt realisiert werden sollte als in Wolfsburg. Nun müsse man aber akzeptieren, dass die Wolfsburger dieses Center bereits in Betrieb genommen hätten. Insofern bestehe nunmehr eine neue Situation. Insofern sei das Zitat zwar richtig, könne aber zu den jetzigen, völlig neuen Umständen nicht mehr herangezogen werden.

Auch er vertrete die Auffassung, dass man in den letzten Jahren sehr viel für die Innenstadt getan habe. Nur ziehe er aus dieser Tatsache einen anderen Schluss. Gerade weil man sehr viel in diesen Bereich investiert habe, mache es keinen Sinn sich die Konkurrenz an den Stadtrand zu holen. Wer immer für eine attraktive Innenstadt eintrete, brauche die Unterstützung und die Motivation der Einzelhändler. Durch die Realisierung des DOC werde jedoch jegliches Engagement im Keim erstickt. Die zu erwartenden Umsatzrückgänge werden viele Einzelhändler zur Aufgabe ihrer Geschäfte zwingen. Dies gehe aus Umfragen unter der Händlerschaft eindeutig hervor. Insofern werde das DOC ein Sterben der Innenstadt forcieren. Ein Gegensteuern werde nicht mehr möglich sein, weil die entsprechenden Träger des Prozesses fehlen würden.

Er möchte zudem darauf hinweisen, dass in der letzten Innenstadtausschusssitzung deutlich geworden sei, wie schwach die Argumentation der Verwaltung sei. Die Vertreter der IHK und des Einzelhandelsverbandes hätten die Position der Stadtverwaltung Helmstedt regelrecht auseinandergenommen.

Als Fazit bleibe festzuhalten, dass ein DOC wohl die Kaufkraft in Helmstedt binden werde. Nichtsdestotrotz werde die Innenstadt extrem leiden und weitere Leerstände zu verzeichnen haben. Er könne nur hoffen, dass die geheime Abstimmung vielleicht sogar den Gegnern des Projektes in die Karten spiele.

Herr Schobert weist darauf hin, dass man die Diskussion im Innenstadtausschuss auch anders bewerten könne. Die Gegner des Projektes hätten dieses Forum durchaus genutzt, um lautstark auf sich aufmerksam zu machen. Dagegen seien die Befürworter der Meinung gewesen, dass man die Argumente bereits in der Vergangenheit ausgetauscht habe und keine neuen Fakten vorgetragen worden seien. Man dürfe nicht verkennen, dass es auch jede Menge Einzelhändler gebe, welche die Ansiedlung eines DOC positiv sehen würden, da sie die Chancen erkennen. Darüber hinaus müsse man einfach zur Kenntnis nehmen, dass es in Helmstedt schon seit einigen Jahren keinen funktionierenden Einzelhandelsverband mehr gebe. Eine wie auch immer geartete Gemeinschaft entstehe nur dann für kurze Zeit, wenn es gelte, unliebsame Konkurrenz fernzuhalten. Er frage sich schon, wo die Einzelhändlerschaft sei, wenn man für die vielfältigen Aktionen in der Innenstadt Hilfe und Unterstützung benötige. In diesen Fällen könne man sich immer nur auf einige engagierte Geschäftsleute verlassen, der Rest hält sich grundsätzlich im Hintergrund. Ebensowenig könne er die Kritik am Standpunkt von helmstedt aktuell/Stadtmarketing nachvollziehen. Bei der vor einiger Zeit anberaumten Hauptversammlung hätte jeder Kritiker des DOC die Möglichkeit gehabt, seine Bedenken vorzutragen und damit das Votum des Vereins zu beeinflussen. Von diesem Recht wurde jedoch kein Gebrauch gemacht. Nach seiner Einschätzung gebe es derzeit überhaupt keine funktionierende Händlergemeinschaft und deshalb blieb eine Diskussion auch völlig aus.

Die geplante Realisierung eines DOC müsse man indes in einem landkreisweiten Kontext betrachten. Fakt sei, dass der gesamte Landkreis in den nächsten Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsschwund zu rechnen habe. Im Zentrum von Helmstedt würden beispielsweise gerade einmal 3.000 Menschen wohnen. Dies bedeute, dass die Leute aus der Peripherie ohnehin in die Innenstadt fahren müssen, wenn sie die Geschäfte aufsuchen wollen. Nach seiner Meinung sei es auch wichtig, die Städte Königslutter und Schöningen von diesem Projekt zu überzeugen und sie entsprechend zu beteiligen. Letztlich könne das DOC der Leuchtturm für den gesamten Handel im Landkreis Helmstedt werden.

Um sich die Dimensionen des Projektes klar zu machen, wolle er im Folgenden einmal einige Zahlen benennen. Die Gesamtinvestitionen für das DOC werden 35 Mio. Euro betragen. Dazu sollen rund 200 neue Arbeitsplätze entstehen. Hinzu komme der positive Effekt, dass man das Entstehen einer riesigen Industriebrache verhindere. Dies seien Argumente, denen man sich nicht verschließen dürfe. Und über eines sei man sich sicher einig, wenn Helmstedt sich diesem Projekt verweigere, werde der Investor eben 15 km weiter in den Osten ziehen und dort ein DOC errichten. Ob die Innenstadt jedoch davon profitieren könne, wage er zu bezweifeln. Letztlich gehe es eben nur um die Entscheidung, ob man das DOC in Helmstedt oder aber in unmittelbarer Nachbarschaft haben wolle.

Er sei fest davon überzeugt, dass dieses Center neue Käuferströme nach Helmstedt locken werde. Dies würden im Übrigen auch einschlägige Studien anderer DOC-Standorte belegen. Es sei einfach die Lebenswirklichkeit, dass jüngere, zahlungskräftige Käuferschichten attraktive Geschäfte suchen würden. Dieser Realität müsse man sich einfach stellen.

Der von einigen Ratskollegen kritisierte Verfahrensablauf sei nach seiner Meinung absolut korrekt und nachvollziehbar. Alle Betroffenen würden bei den folgenden Verfahrensschritten ohnehin gehört werden. Auch die geforderte Bürgerbeteiligung werde dann erfolgen. Zunächst einmal gehe es nur darum, die große Zukunftschance für Helmstedt zu wahren. Ob es letztlich dazu führe, dass man tatsächlich ein DOC an der Emmerstedter Straße realisieren könne, stehe indes noch gar nicht fest.

Herr Franke merkt an, dass die Debatte in ihrem bisherigen Verlauf als sehr einseitig bezeichnet werden müsse. Tatsache sei doch, dass niemand der hier Anwesenden in die Zukunft blicken könne. Keiner wisse, ob sich ein solches Projekt tatsächlich positiv oder negativ auf den innerstädtischen Handel auswirke. Jegliche Meinung in diese Richtung sei daher Spekulation. Auch die viel zitierten Untersuchungen, Studien und Gutachten hätten nur eine bedingte Aussagekraft. Man könne Städte und Regionen einfach nicht miteinander vergleichen, da zu viele Faktoren und Parameter differieren würden.

Des Weiteren bitte er zur Kenntnis zu nehmen, dass man am heutigen Tage lediglich über einen Raumordnungsvertrag abstimme. Erst in einem weiteren Schritt werde man sich entscheiden müssen, ob ein solches Vorhaben überhaupt raumverträglich sei. Bildlich gesprochen habe man hier über die Verlobung abzustimmen. Die entsprechende Hochzeit sei noch in weiter Ferne. Vor diesem Hintergrund bitte er alle Beteiligten darum, die Diskussion zu diesem Thema redlich zu führen. Das allen Ratsmitgliedern zugegangene Schreiben der Händlerschaft war insofern kein geeignetes Mittel, um die Argumente auf einer sachlichen Ebene auszutauschen. Viele in diesem Schriftstück enthaltene Unterstellungen könne man nur als Frechheit bezeichnen. Wenn die Arbeit von Ratsmitgliedern derart diskreditiert und herabgewürdigt werde, müsse man sich nicht wundern, wenn diese ehrenamtliche Tätigkeit zukünftig niemand mehr ausüben wolle. Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen zu einem Thema sollte man die Ebene des respektvollen Umgangs miteinander nie verlassen.

Herr Scheil erklärt, dass er nur einen Brief bekommen habe, der aber die von Herrn Franke beschriebenen Unterstellungen enthalte. Fakt sei, dass man in der Fraktion alle Beteiligten gehört habe und sich somit ein umfangreiches Bild des Sachverhaltes habe machen können. In diesem Zusammenhang dürfe man aber auch nicht unerwähnt lassen, dass es an der Helmstedter Innenstadt genügend Kritik seitens der Bürger gebe. Diese würden sich wiederholt darüber beschweren, dass bestimmte Sortimente in der Innenstadt einfach nicht verfügbar seien. Nach seiner Meinung habe die Politik die Rahmenbedingungen für die Innenstadt optimiert. Die Händlerschaft müsse sich nun die Frage gefallen lassen, was sie selbst für die Attraktivität der Einkaufsmeile beisteuern wolle. Bislang habe er von einem wie auch immer gearteten Engagement noch nicht viel spüren können. Das ständige Klagen werde die Situation nicht verbessern. Man müsse einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Käufer in Helmstedts Innenstadt zu viele Dinge vermissen würden. Daran sollte der Einzelhandel arbeiten, dann würden sich auch die Umsatzzahlen nach oben entwickeln. Er werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, weil er davon überzeugt sei, dass Helmstedt eine solche Initialzündung dringend nötig habe.

Herr Allers macht deutlich, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Er sehe einfach nicht, dass die Ansiedlung eines DOC zu positiven Effekten in der Innenstadt führe. Vielmehr könne er sich nur den Meinungen der Experten anschließen, welche die Voraussetzungen der Raumverträglichkeit als nicht gegeben ansehen. Er glaube auch nicht, dass die Stadt Helmstedt letztlich sehr viel Einfluss auf die angebotenen Sortimente werde nehmen können. Insofern sei es besser, frühzeitig die Notbremse zu ziehen.

Anschließend lehnt der Rat der Stadt Helmstedt den oben zitierten Antrag des Ratsmitgliedes Dr. Dirksen, die Begrifflichkeit im Beschlussvorschlag der Vorlage 017/10 zu ändern mit 27 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen ab.

Hiernach stimmt der Rat der Stadt Helmstedt dem Antrag des Ratsmitgliedes Kalisch, den Beschlussvorschlag der Vorlage 017/10 wie folgt zu ergänzen: "Die Verwaltung wird verpflichtet, im Rahmen der nun anlaufenden Planungen ein Monitoringverfahren festzuschreiben, wonach sichergestellt ist, dass die Einhaltung des vorgegebenen Sortiments überprüft wird und notfalls bei Nichteinhaltung eine Schließung seitens der Stadt vorgenommen wird." einstimmig zu.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt in geheimer Abstimmung mit 21 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen folgenden

Der anliegenden Vereinbarung zur Durchführung bestimmter Verfahrensschritte gemäß BauGB und ROG/NROG bei der Planung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes in Helmstedt (Ostfalen-Outlet-Center) wird in der beratenen Fassung zugestimmt.

"Die Verwaltung wird verpflichtet, im Rahmen der nun anlaufenden Planungen ein Monitoringverfahren festzuschreiben, wonach sichergestellt ist, dass die Einhaltung des vorgegebenen Sortiments überprüft wird und notfalls bei Nichteinhaltung eine Schließung seitens der Stadt vorgenommen wird."

Stadtbaurat Kubiak trägt den Sachverhalt anhand der Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt in geheimer Abstimmung mit 21 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen folgenden