Aufstellung von Altglascontainern
hier: Windmühlenberg
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister verweist auf das der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Schreiben der Anlieger des Windmühlenberges, welches der Verwaltung zur Kenntnis gegeben und in dem um Prüfung gebeten wurde.
Herr Kubiak gibt eine ausführliche Stellungnahme ab, die der Niederschrift als Anlage 2 beiliegt.
Herr Preuß äußert zu den Ausführungen von Herrn Kubiak, dass für ihn nur der Standort im Einmündungsbereich an den Tonwerken/Neubaugebiet Schwarzer Berg oder aber der alte Standort in Frage komme. Für den Standort Tonwerke müsste die Verwaltung aber mit den Grundstückseigentümern eine Genehmigung oder ähnliches aushandeln und ihnen gleichzeitig Möglichkeiten aufzeigen, wie sie sich vor Lärmbelästigungen abschirmen können. Zum alten Standort müsste er wissen, was die Anwohner in ihrem Schreiben bemängelt haben, da ihm das Schreiben nicht zur Kenntnis gegeben wurde.
Herr Piltz erläutert, dass die Anwohner in ihrem Schreiben primär wegen durchfahrender Altglasentsorger dafür plädiert haben, den Altglascontainer zu entfernen. Sollte der Container nun in den Einmündungsbereich Tonwerke/Schwarzer Berg aufgestellt werden, wäre er von Durchfahrenden genauso gut zu benutzen. Daher sei das von den Anwohnern vorgetragene Hauptargument mit dieser Standortmöglichkeit nicht aus der Welt geschaffen.
Herr Krumpelt bringt in Erinnerung, dass der derzeitige Standort hauptsächlich von Anwohnern des Kiefernweges und des Fichtenweges genutzt werde. Die Anwohner der tieferliegenden Straßen würden nicht den Weg bergauf laufen, sondern den Altglascontainer am real-Einkaufsmarkt benutzen. Dieser Umstand würde daher für die Standortmöglichkeit an den Tonwerken/Schwarzer Berg sprechen. Außerdem sei an dieser Stelle bereits ein Lärmschutzwall für das neue Baugebiet vorhanden, so dass dieser Container dahinter sehr gut verborgen werden könnte.
Anschließend schlägt der Ortsbürgermeister eine Sitzungsunterbrechung zur Anhörung der betroffenen Anwohner vor, da sie als Zuhörer der Sitzung beiwohnen.
Der Ortsrat Emmerstedt stimmt einer Sitzungsunterbrechung zu.
Nach 10-minütiger Sitzungsunterbrechung äußert Herr Piltz, dass beim Entfernen des Altglascontainers zwar das Problem der „durchreisenden“ Altglasentsorger gelöst wurde, aber ein neues Problem wegen fehlender Entsorgungsmöglichkeit für die restlichen Anwohner des Windmühlenberges entstanden sei.
Herr Preuß warnt davor, den Altglascontainer auf das angesprochene gemeindeeigene und sehr geschützte Grundstück aufstellen zu lassen, da er befürchte, dass dort eine wilde Mülldeponie entstehen könnte. Für ihn komme daher nur der Standort am Einmündungsbereich Tonwerke/Neubaugebiet Schwarzer Berg in Frage.
Herr Nowak spricht sich namens der CDU-Ortsratsfraktion ebenfalls für die 4. Variante der Stellungnahme oder aber für eine komplette Entfernung des Altglascontainers aus.
Herr Piltz weist zum Standort Einmündungsbereich Tonwerke/Neubaugebiet Schwarzer Berg noch darauf hin, dass dort auch eine Bebauung vorgesehen sei und zukünftige Anwohner sich nach dem Aufstellen ebenfalls gestört fühlen könnten. Diese Möglichkeit sei nur eine Problemverlagerung und könne als Lösung nicht in Frage kommen.
Der Ortsbürgermeister fasst zusammen, dass als Standort nur der Einmündungsbereich Tonwerke/Neubaugebiet Schwarzer Berg oder der Bereich vor dem Lärmschutzwall des Neubaugebietes Schwarzer Berg zwischen der Bushaltestelle an der Emmerstedter Landstraße und der Bahnlinie in Frage komme. Die Alternativen sollen von der Verwaltung noch einmal überprüft werden. Es wäre allerdings misslich, wenn es auf dem Windmühlenberg keinen Altglascontainer mehr geben würde. Er schlägt daher vor, den jetzigen Container vorerst zu entfernen und ihn wieder aufzustellen, sobald eine neuer Standort gefunden wurde.
Eine weitere Diskussion schließt sich an.
Abschließend fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Altglascontainer vom Windmühlenberg soll zunächst entfernt werden. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, folgende Standorte zu prüfen und ggf. den Container dort wieder aufstellen zu lassen: 1. zwischen der Bushaltestelle an der Emmerstedter Landstraße und der Bahnlinie, 2. im Einmündungsbereich Tonwerke/Neubaugebiet Schwarzer Berg, auf dem kleinen städtischen Grundstück an der Kreisstraße 15 vor dem Garten von Familie Fenseler (Anlage 3).
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