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TOP 5
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Antrag des BfH;
Einrichtung eines Jugendparlamentes
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten und dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales zur weiteren Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.
Protokoll:
Ratsmitglied Dehning erläutert noch einmal den Antrag des BfH und beantragt, dass der Rat der Stadt Helmstedt die Verwaltung beauftrage, eine entsprechende Vorlage für Beratung und Beschlussfassung im zuständigen Fachausschuss (AJFSS) zu erarbeiten. Herr Strümpel erklärt, dass er es grundsätzlich sehr begrüße, wenn Jugendliche an der Demokratie beteiligt werden sollen. Eine Vorreiterrolle würden hier sicherlich die Schulen einnehmen. Diese bemühten sich auf vielfältige Weise, Schülerinnen und Schüler demokratische Werte zu vermitteln. Ein Beispiel für den Erfolg dieser Arbeit sei die Veranstaltung "Helmstedt spielt fair", an der sich neben der Giordano-Bruno Gesamtschule auch die beiden Helmstedter Gymnasien beteiligen würden. Im vorliegenden Falle müsse man jedoch wissen, dass SPD und Grüne vor einigen Jahren bereits einmal einen ähnlich lautenden Antrag in die Kommunalpolitik eingebracht hätten. Er könne sich noch gut erinnern, dass man damals nicht zuletzt wegen fehlenden Interesses seitens der Jugendlichen, in der Umsetzungsphase gescheitert sei. Er könne sich vorstellen, dass dies auch mit den eingeschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten zusammengehangen habe. Trotzdem sei er immer dafür, in dieser Sache einen neuen Versuch zu starten. Er denke, dass man die gesamte Thematik im zuständigen Fachausschuss noch einmal ausführlich diskutieren sollte. In der Folge werde sich zeigen, ob die Einrichtung eines solchen Parlaments sinnvoll und erstrebenswert erscheine. Herr Dr. Dirksen betont, dass er diesen Vorstoß sehr begrüße. Die Einbindung von Jugendlichen in die Kommunalpolitik stelle einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und damit zur Stärkung der Demokratie dar. Dennoch halte er es für dringend geboten, dass man einige Punkte einmal kritischer beleuchte. Der Begriff Parlament sei beispielsweise sehr irreführend. Der Rat der Stadt Helmstedt sei kein Parlament und verfüge auch nicht über die Kompetenzen eines solchen Gremiums. Deshalb wäre es sicherlich sinnvoller, wenn man die Interessenvertretung der Jugendlichen als Jugend-Rat oder ähnliches bezeichne. Er denke, dass die wenigsten Schüler genaue Vorstellungen davon haben, welche Aufgaben eine Stadt tatsächlich zu erfüllen habe und über welche Kompetenzen sie in Abgrenzung zum Bund, Land und dem Kreis verfüge. Darüber hinaus wäre es aus seiner Sicht eminent wichtig, dass man sich auf einen Wahlmodus ebenso verständige wie auf eine Satzung bzw. Geschäftsordnung. Er sehe in diesem Zusammenhang ganz einfach die Gefahr, dass sich die Jugendlichen sehr vielen Illusionen hingeben würden, was die tatsächliche Einflussnahme angehe. Es sei sei deshalb entscheidend, dass man allen Beteiligten frühzeitig klarmache, dass die Stadt nicht in allen Bereichen entscheidungsbefugt sei. Dies beuge Enttäuschungen vor, die sonst vorprogrammiert seien. Trotz dieser Bedenken unterstütze er ausdrücklich den Antrag des BfH. Gerade in der heutigen Zeit sei es wichtig, Jugendliche und Kinder für die Werte der Demokratie zu sensibilisieren und zu begeistern. Herr Schobert führt aus, dass es natürlich wichtig sei, Jugendliche in die kommunalpolitische Arbeit einzubeziehen. Die Frage, die man sich jedoch stets stellen müsse, sei, auf welchem Wege man dieses Ziel am besten erreiche. Insgesamt müsse man konstatieren, dass sich die Einrichtung von sogenannten Jugendparlamenten im Land Niedersachsen nicht bewährt habe. Das Problem sei schlicht und ergreifend, dass Jugendliche nicht mehr bereit seien, sich über einen sehr langen Zeitraum für eine Sache zu engagieren. Untersuchungen hätten gezeigt, dass junge Menschen besonderes Interesse an Projektarbeit hätten. Wenn in einem überschaubaren Zeitraum Ergebnisse generiert werden würden, könne man auch auf das volle Engagement der Jugendlichen bauen. Insofern gehe es nach seiner Meinung darum, diese Art von Projekten zu schaffen, damit junge Menschen sich gezielt in kommunalpolitische Prozesse einbringen können. Darüber hinaus hätte Interessierte durchaus die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren. Die Jugendverbände der etablierten Parteien seien hier geeignete Anlaufstellen. Gerade in Helmstedt seien diese Organisationen sehr aktiv und lebendig. In diesem Zusammenhang müsse man darüber hinaus wissen, dass die Schülervertretungen auf Kreis- und Stadtebene im Moment überhaupt nicht funktionsfähig seien. Dies bedeute, dass schon auf der Ebene der Schulen unheimliche Schwierigkeiten bestünden, eine kontinuierliche Vertretungsarbeit zu gewährleisten. Er denke auch, dass eine Diskussion im zuständigen Fachausschuss notwendig und wichtig sei. Es bleibe zu hoffen, dass man sich auf Formen der Beteiligung verständigen könne, die im Idealfall weniger formalistisch und dafür funktionsfähiger seien. Herr Winkelmann merkt an, dass auch die Gruppe Bündnis90/Die Grünen - UWG den Antrag des BfH ausdrücklich begrüßen würden. Nach seiner Auffassung müsse Demokratie erlernt werden und ein solches Jugendparlament könne hierzu ein wichtiger Baustein sein. Auch er könne sich noch sehr gut an den gescheiterten Versuch vor einigen Jahren erinnern. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass man erneute Versuche mit dem Hinweis auf dieses Scheitern unterlasse. Letztlich hänge vieles von den handelnden Personen ab. Er bitte deshalb darum, dass man den Jugendlichen die Chance einräume, ohne Vorurteile und Altlasten eine Beteiligungsform zu finden. Es bringe wenig und wirke demotivierend, wenn sich die Vertreter der Kommunalpolitik sogleich im Finden von negativen Aspekten überbieten würden. Nach seiner Meinung sollte den jungen Leuten ein Vertrauensvorschuss gegeben werden. Vielleicht erlebe man eine erneute Pleite, aber letztlich gehe es auch darum, Chancen zu ergreifen und sie nicht im Vorfeld kaputt zu diskutieren. Herr Gehrke betont, dass vor vielen Jahren auch Frau Weber-Püschner die Einrichtung eines Jugendparlamentes schon einmal beantragt habe. Er habe zum damaligen Zeitpunkt seine Bedenken vorgetragen und sehe diese auch als in der Zwischenzeit bestätigt an. Fakt sei, dass die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse keine freiwillige Luxusaufgabe darstelle, sondern von der Niedersächsischen Gemeindeordnung den Kommunen explizit als Aufgabe zugewiesen worden sei. Insofern könne man sich für den Antrag beim BfH nur bedanken, weil er eine längst notwendige Diskussion in Gang setze. Es gehe um die Frage, wie man junge Menschen motivieren könne, sich für die kommunalpolitische Arbeit zu begeistern. Er persönlich glaube, dass ein Jugendparlament dafür nicht das geeignete Instrument darstelle. Dies würde im Übrigen auch die Geschichte dieser Gremien zeigen. Es gebe zwar viele Alternativen, die hätten jedoch sämtlichst mit dem Fakt zu kämpfen, dass die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen entscheidend verändert worden seien. Junge Menschen seien durchaus bereit, kommunalpolitisch mitzuarbeiten und Verantwortung zu tragen, allerdings möchten sie auch Ergebnisse erzielen, die unmittelbar wirken. Und gerade hier stecke der Teufel im Detail. In der heutigen Zeit habe man in vielen Fällen überhaupt keine Kompetenz mehr, um wirkich entscheidende Dinge voranzutreiben. Gerade auf Interessenfeldern, die Jugendliche betreffen würden, sei man oftmals nur ein kleines Glied in der Entscheidungskette. Junge Leute könnten nur schwer akzeptieren, dass einer Stadt in gewisser Weise die Hände gebunden seien, wenn es beispielsweise um die Attraktivierung des innerstädtischen Handels gehe. Das einer solchen Forderung folgende Kompetenzgerangel und der notwendige Beteiligungsmarathon erzeuge bei Jugendlichen nur Frust und Enttäuschung. Hinzu komme der finanzielle Notstand der Gemeinde, der die Umsetzung wünschenswerter Investitionen so gut wie unmöglich mache. Dies Alles bedeute, dass man die Jugendlichen bewusst in eine Situation hineinführen würde, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Frust ende. Seine vorhergehenden Äußerungen sollen jedoch nicht bedeuten, dass die Grundidee des Antrags des BfH falsch sei. Neben der Einrichtung eines Jugendparlaments gebe es jedoch auch andere Möglichkeiten der Mitarbeit von Jugendlichen. In diesem Zusammenhang verweise er auf offene und projektorientierte Beteiligungsformen, welche wesentlich dynamischer seien und den Bedürfnissen der Jugendlichen gerechter werden. Es sei demnach denkbar, dass der Bürgermeister die Schüler in den Schulen besuche, dass Ratsmitglieder Diskussionsrunden im Unterricht anbieten oder dass man die Jugendlichen an der Gestaltung bestimmter städtischer Einrichtungen wie Spielplätze, Jugendclubs oder Skateranlagen beteilige. Halte man sich diese Möglichkeiten vor Augen, dann ärgere er sich schon darüber, dass die Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Vergangenheit nicht bereit waren, während des Wahlkampfes zu Podiumsdiskussionen in die Schulen zu kommen. Darüber hinaus dürfe man nicht verkennen, dass die jungen Leute auch Interesse an Themen hätten, die gemeinhin für Erwachsene relevant seien. Insgesamt sollte man das Engagement der Jugendlichen keinesfalls unterschätzen. Es gehe aber in erster Linie darum, Wege zu finden, damit dieses Engagement auch zu Ergebnissen führe. Nichts sei destruktiver und frustrierender als unnütze Arbeit und ergebnisloses Einbringen. Abschließend rufe er alle Ratsmitglieder dazu auf, mit den jungen Leuten aktiv in Kontakt zu treten. Nur die lebendige Diskussion führt zu einem fruchtbaren Austausch und versetzt alle Beteiligten in die Lage, einander besser zu verstehen. Herr Scheil erklärt, dass die letzten Versuche ein solches Parlament zu installieren in der Tat kläglich gescheitert seien. Er denke, dass dies auch etwas mit der aktuellen Lebenseinstellung der Jugendlichen zu tun habe. So könne er sich noch genau an seine ersten Schritte in die Politik erinnern, als die Vollversammlungen der Jugendverbände der Volksparteien von rund 150 jungen Leuten besucht worden seien. Solche Zahlen seien heute einfach nicht mehr zu erreichen. Nach seiner Erfahrung könnten projektbezogene Beteiligungen in der Tat der Schlüssel zum Erfolg sein. Dies könne er nach seiner Reise mit 22 Schülern vom Gymnasium Julianum nach Swetlogorsk nur ein weiteres Mal bestätigen. Die jungen Leute hätten engagiert gearbeitet und gelernt, dass Politik auch konkrete Umsetzung von Ideen sein könne. Er denke, dass dies ein Weg sei, den man gemeinsam beschreiten sollte. Herr Preuß stellt fest, dass diese ganze Diskussion schon einige Male geführt worden sei. Nach seiner Meinung stehe es außer Frage, dass man die Jugendlichen enttäuschen werde. Der geplante Zeitablauf mache deutlich, dass es zunächst einmal darum gehe, die Sache bis zur kommenden Kommunalwahl in der Diskussion zu halten. Was danach komme, könne er sich denken. Das grundsätzliche Problem aller Schülervertretungen sei der relativ schnelle Wechsel der Personen. Die Schüler verlassen nach der 12. Klasse spätestens die Schule und verabschieden sich dann auch aus den Gremien. Es gelte sodann wieder einen Nachfolger einzuarbeiten, der wiederum alsbald die Schule beende. Diesen Kreislauf könne man nicht durchbrechen. Dies führe aber auch dazu, dass eine kontinuierliche Arbeit der Schüler definitiv nicht möglich sei. Nach seiner Meinung gebe es für jeden Jugendlichen die Möglichkeit, sich in den einzelnen Jugendverbänden der etablierten Parteien zu engagieren. Er denke nicht, dass es in dieser Hinsicht irgendwelcher Parallelangebot bedürfe. Herr Franke betont, dass er die unmittelbare Beteiligung der Jugendlichen bezüglich dieses Themas komplett vermisse. Letztlich diskutiere man über sie, aber eine echte Beteiligung finde wieder einmal nicht statt. Das dem Ratsmitglied Preuß diese Art der Einbeziehung von Jugendlichen in demokratische Prozesse nicht passe, verwundere ihn wenig, da er sich vorstellen könne, dass Herr Preuß die Jugendarbeit lieber bei nationalsozialistischen Feiern mit Nazi-Musik betreibe. Nach seiner Meinung sollte man die politische Beteiligung junger Menschen in allen Bereichen fördern und fordern. Herr Preuß erwidert, dass er die Unterstellung seitens des Ratsmitgliedes Franke, er würde in irgendeiner Weise nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten, in aller Form zurückweise. Er verbitte sich Äußerungen, die ihn, in welcher Weise auch immer, mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringen. Als Rechtsanwalt sollte Herr Franke wissen, dass man eine solche Verbindung in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen hat. Vor diesem Hintergrund sollte der Ratskollege Franke in seiner Wortwahl etwas vorsichtiger vorgehen. Herr Gogolin hält es für erforderlich, dass in der Gesamtdiskussion auch mal die positiven Aspekte einer solchen Beteiligung von Jugendlichen dargestellt werden. Nach seiner Meinung sei es wichtig, dass man die jungen Leute durchaus auch mit den Schwierigkeiten der Kommunalpolitik konfrontiere. Es sei niemandem damit gedient, wenn man nur versuche, den Jugendlichen Rosinen herauszupicken. Letztlich gehe es darum, bei den jungen Leuten das Gefühl zu wecken, dass man sie ernst nehme und sie gerne in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen wolle. Herr Dr. Birker beantragt sodann Schluss der Debatte. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden
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TOP 7
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Wegfall der GA-Förderung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der oben formulierten Resolution zu.
Protokoll:
Ratsmitglied Mattfeldt-Kloth gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Herr Dr. Dirksen betont, dass seine Fraktion sich grundsätzlich für den Abbau von Subventionen in allen Bereichen einsetzen würde. Diese Form der staatlichen Zuwendung würde den Wettbewerb verzerren und ihn unfair gestalten. Dies kann und sollte nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Hinzu komme, dass die öffentlichen Haushalte derzeit in ihrer Gesamtheit defizitär seien und man sich diese Art der Unterstützung im Grunde nicht leisten könne. Darüber hinaus sei in der Verfassung eine Schuldenbremse verankert worden, die es ermöglichen solle, dass ab dem Jahre 2020 der Landeshaushalt keine neuen Schulden aufweise. Dieses Vorhaben habe natürlich auch Auswirkungen auf die Kreise und Gemeinden im Land Niedersachsen, denn dieses ehrgeizige Ziel könne nur erreicht werden, wenn auf allen Ebenen die notwendigen Sparmaßnahmen umgesetzt werden würden. Das Hauptproblem sei nach seiner Meinung ohnehin nicht der Abbau von Subventionen im Land Niedersachsen, sondern vielmehr die Tatsache, dass im wenige Kilometer entfernten Sachsen-Anhalt die Betriebe weiterhin mit hohen Zuwendungen zur Ansiedlung gelockt werden. Es gelte demnach, diese Schwelle abzubauen. Die vorliegende Resolution sei insofern falsch, weil sie das Land Niedersachsen wieder in einen Subventionswettstreit führen würde. Das Ziel müsse jedoch der Abbau aller Subventionen in den Bundesländern sein. Erst dann herrsche Chancengleichheit und erst dann könnten die Mittel für die Schuldentilgung verwendet werden. Herr Schobert führt aus, dass die vorliegende Resolution nicht im Sinne und im Interesse der Stadt Helmstedt sein könne. Nach seiner Auffassung hätten sich die Urheber dieser Resolution nicht mit der Frage auseinandergesetzt, was der Wechsel der Förderungen speziell für die Stadt Helmstedt bedeute. Man dürfe nie vergessen, dass mit jeder Veränderung auch Chancen und Möglichkeiten verbunden seien. Fakt sei, dass innerhalb der einzelbetrieblichen Investitionsförderung in den letzten Jahren zunehmend Kleinstbeträge abgerufen worden seien. Wenn man sich dies vor Augen halte, müsse schon die Frage gestattet sein, welche großartige Wirkung diese Förderart denn tatsächlich auf die regionale Wirtschaft hatte. Eine punktuelle Schwerpunktförderung habe in der Vergangenheit nur selten stattgefunden. Stattdessen wurde nach dem Gießkannenprinzip gehandelt und viele Betriebe kamen in den Genuss sogenannter Minizuschüsse. Ein echtes Steuerungselement der Wirtschaftsförderung sehe sicherlich anders aus. Wie Schwerpunktförderung aussehen könnte und sollte, habe man bei einem Helmstedter Großprojekt erleben dürfen, für welches das Wirtschaftsministerium eine Fördersumme von 4,4 Mio. Euro zugesagt habe. Dieses Beispiel mache deutlich, dass das Land Niedersachsen durchaus gewillt sei, auch zukünftig bestimmte Projekte mit Landesmitteln zu fördern. Allerdings solle dies gezielt und mit größerer Schlagwirkung geschehen. Er finde dies richtig und gut. Und wenn er sich vorstelle, dass man nach dieser Förderzusage, dem Wirtschaftsminister eine Resolution überreiche, in der sein Handeln als unverantwortlich dargestellt werde, dann wisse er nicht, wie man dies nachvollziehbar begründen wolle. Darüber hinaus müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die vom Ministerium benannten zukünftigen Schwerpunkte (Touristische Projekte und wirtschaftsnahe, kommunale Infrastrukturmaßnahmen) gerade im Hinblick auf den Helmstedt See für diese Stadt geradezu maßgeschneidert seien. Er sei sich sicher, dass die Stadt Helmstedt von dieser Umstrukturierung der Fördermittel profitieren werde. Abschließend wolle er seiner Zuversicht Ausdruck geben, dass sich das Fördergefälle zu Sachsen-Anhalt in wenigen Jahren nicht mehr als Problem darstellen werde. Hierzu müsse man zur Kenntnis nehmen, dass auch das Land Sachsen-Anhalt extreme Sparmaßnahmen durchsetzen müsse, um den Weg der Entschuldung erfolgreich zu beschreiten. Herr Preuß macht darauf aufmerksam, dass Resolutionen nachweislich noch nie irgendetwas an einer bestehenden Situation geändert hätten. Insofern zweifele er an der Sinnhaftigkeit eines solchen Beschlusses. Die ganze Diskussion könne man getrost als Populismus bezeichnen, der nur dazu diene, der Presse gegenüber einen gewissen Aktionismus vorzutäuschen. In diesem Zusammenhang verweise er auf die Tatsache, dass die sogenannten demokratischen Parteien in allen Parlamenten an den jeweiligen Regierungen beteiligt seien ... Ratsvorsitzender Abry unterbricht an dieser Stelle den Wortbeitrag des Ratsmitgliedes Preuß und beanstandet ausdrücklich dessen Wortwahl der "sogenannten demokratischen Parteien". Diese Formulierung stelle eine Beleidigung dar und sollte deshalb umgehend zurückgenommen werden. Herr Preuß erwidert, dass er die Beanstandung zur Kenntnis genommen habe, sich für die Wortwahl entschuldige und die Formulierung zurücknehme. Sodann führt er aus, dass die großen Parteien auf Bundesebene schon seit vielen Jahren die Möglichkeit gehabt hätten, die Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen und die kommunalen Haushalte zu entlasten. Fakt sei aber, dass gerade die Reform der Gewerbesteuer die Haushaltssituation in vielen Städten und Gemeinden noch zusätzlich verschärft habe. Da wirke es schon etwas kurios, wenn ausgerechnet die Vertreter dieser Parteien nun auf kommunaler Ebene nach Entlastungen und Reformen rufen würden. Vor diesem Hintergrund werde er gegen die vorliegende Resolution stimmen. Herr Gehrke erklärt, dass es ihm nach den Äußerungen des Ratskollegen Schobert schwer fallen würde, nicht in Polemik zu verfallen. Er werde sich deshalb bemühen, in sachlicher Art und Weise auf die Darstellungen zu antworten. Zunächst einmal müsse man zur Kenntnis nehmen, dass unter anderem die N-Bank die Ansicht vertrete, dass die Förderung zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur das wichtigste Instrument der Bundesländer sei, um Investitionen in strukturschwachen Regionen zu fördern. Das die Landesregierung ausgerechnet dieses Instrument völlig aus der Hand lege, mache nicht nur nach seiner Meinung überhaupt keinen Sinn. Wirtschaftsminister Bode sprach in diesem Zusammenhang von einer "Neujustierung" der Förderpraxis. Damit meine er jedoch nichts anderes, als die Tatsache, dass Mittel erheblich gekürzt werden. Zukünftig wolle sich das Ministerium nur noch auf landesbedeutsame Vorhaben konzentrieren. Vor diesem Hintergrund würden die GA-Mittel in den kommenden Jahren weitgehend auf die Bereiche Infrastruktur und Tourismus sowie auf Investitionsvorhaben mit besonders hoher Qualität, insbesondere in Schwerpunkträumen mit besonderem Landesinteresse, eingesetzt. Dies bedeute, dass man die Region Helmstedt, die gemeinhin als strukturschwacher Raum gelte, aus der Förderung herausnehmen werde. Das eingesparte Geld nutze das Land sodann, um es in die Räume, welche im landespolitischen Interesse stehen, zu investieren. Es gehe daher nun um die Entscheidung, ob man diese Entwicklung klaglos hinnehmen wolle. Die Äußerung des Ratskollegen Schobert, dass die Kritiker sich scheinbar nicht intensiv genug mit den Neuerungen beschäftigt hätten und insofern über gewisse Defizite in der Beurteilung verfügen würden, könne er vorsichtig ausgedrückt nur als gewagt bezeichnen. Man müsse sich einmal vor Augen halten, dass viele herausragende Fachleute der Region Helmstedt diese "Neujustierung" als das entlarvt haben, was sie nun einmal sei, nämlich die Verlagerung von Landesmitteln in für die Landesregierung bedeutsame Regionen. In diesem Zusammenhang stelle sich zudem die Frage, welche Alternative der Rat der Stadt Helmstedt zu dieser Resolution habe. Ein Weg hätte sicherlich die Einschaltung der Landtagsabgeordneten sein können. Prädistinert wäre hierfür ohne Zweifel Frau Heister-Neumann, die sich während ihrer Zeit als Stadtdirektorin in hohem Maße für eine Förderung der Regionen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze eingesetzt habe. Der Ausgleich des Fördergefälles sei immer ein wesentlicher Schwerpunkt ihrer Helmstedter Tätigkeit gewesen. Herr Schobert habe in seinem Wortbeitrag bereits deutlich zu erkennen gegeben, dass man über ihn dieses Begehren nicht hätte vorbringen können. Dies zeige deutlich, dass man keinen Fürsprecher in Hannover habe und es deshalb kaum eine andere Chance als diese Resolution gebe. Dies würden im Übrigen auch andere Regionen in Niedersachsen so bewerten, weshalb es sehr viele Landkreise und Kommunen gebe, die eine ähnliche Resolution schon verabschiedet hätten bzw. eine entsprechende Beschlussfassung vorbereitet hätten. Zusammenfassend weise er noch einmal darauf hin, dass man einer Modifizierung dieser Förderpraxis durchaus positiv gegenüberstehe. Es dürfe aber keinesfalls dazu kommen, dass man den ansiedlungswilligen Betrieben in Niedersachsen 0 Euro bieten könne, während man in Sachsen-Anhalt mit bis zu 65 % locke. Dies sei ganz ohne Zweifel das Aus für diese Region. Dies dürfe und sollte man nicht verschweigen. Herr Schobert antwortet, dass der Landkreis Helmstedt in den vergangenen Jahren zweifellos überproportional von Fördermitteln des Landes Niedersachsen profitiert habe. Dies lasse sich an Zahlen und Fakten belegen. Im Gesamtzusammenhang frage er sich darüber hinaus, wieso keiner der Beteiligten auf die Idee gekommen sei, mit einer kleinen Delegation nach Hannover ins Wirtschaftsministerium zu fahren, um sich vor Ort erklären zu lassen, welche Neuerungen geplant seien und inwiefern man auch zukünftig von Fördermitteln profitieren könne. Stattdessen ziehe man sich auf eine bestimmte Position zurück und werte lediglich die Ansichten und Meinungen, die bestimmte Fachleute aus ihrem derzeitigen Kenntnisstand heraus vertreten würden. Er sei immer ein Freund der offenen und ehrlichen Diskussion gewesen. Dies setze aber voraus, dass man die Gegenseite höre und ihr Gelegenheit gebe, sich zum Sachverhalt zu äußern. Insofern könne er die Intention dieser Resolution nach wie vor nicht nachvollziehen. Besser und sinnvoller sei es, sich mit den Entscheidungsträgern in Hannover an einen Tisch zu setzen, um die eigenen Positionen und Bedenken vorzutragen. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 20 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen folgenden
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TOP 14
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Ratsresolution zur Gewerbesteuer
Beschluss:
Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt in seiner Sitzung am 17.06.2010 die anliegende Resolution zur Stärkung der Gewerbesteuer.
Protokoll:
Ratsmitglied Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Herr Kalisch merkt an, dass er in seiner langjährigen Tätigkeit im Rat der Stadt Helmstedt schon eine Vielzahl von Resolutionen verabschiedet habe. Allerdings habe noch keine einzige dieser Resolutionen irgendetwas an bestehenden Situationen geändert. Vor diesem Hintergrund werde er sich der Stimme enthalten. Ihm persönlich gehe es darum, mit seiner kommunalpolitischen Tätigkeit tatsächlich etwas zu bewegen. Resolutionen seien hierfür schlichtweg ungeeignet. Dabei gehe es ihm überhaupt nicht um die inhaltliche Diskussion. Den Zielen und Erklärungen der Resolution könne er hundertprozentig zustimmen. Er glaube nur einfach nicht daran, dass man auf diesem Wege etwas erreichen können. Vor diesem Hintergrund denke er, dass es an der Zeit sei, andere Möglichkeiten auszuschöpfen. Nach seiner Meinung sollte man versuchen, innerparteilich über die Schwierigkeiten zu diskutieren und die jeweilige Landes- und Bundesebene für die kommunalen Probleme zu sensiblisieren. Die Basis müsse aufbegehren und notwendige Impulse nach oben senden. Nicht zuletzt müsse man auch zur Kenntnis nehmen, dass jede Resolution Geld und Arbeitskraft koste. Dies könne man sich sparen, da jeder wisse, dass keine Erfolge zu erzielen seien. Herr Franke macht deutlich, dass die FDP-Fraktion gegen diese Vorlage stimmen werde. Hintergrund sei die Tatsache, dass derzeit eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen eingesetzt worden sei. Er halte es für ein Gebot der Fairness, wenn man zunächst einmal abwarte, welche Ergebnisse diese Arbeitsgruppe präsentieren werde. Zudem müsse man wissen, dass die kommunalen Spitzenverbände in dieser Kommission vertreten seien, so dass die Interessen der Städte und Gemeinden mit großer Sicherheit ausreichende Berücksichtigung finden werden. Darüber hinaus denke er, dass die in der Resolution enthaltene Forderung, auch von Freiberuflern eine Gewerbesteuer zu erheben, grundsätzlich falsch sei. Hierzu müsse man wissen, dass bei Freiberuflern dann genauso wie bei Personengesellschaften eine Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer vorgenommen werden müsste. Diese Verrechnung sei mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden. Er glaube nicht, dass die zu erzielenden Erträge hier in ein vernünftiges Verhältnis zu den Aufwendungen bei der Ermittlung gebracht werden können. Frau Mattfeldt-Kloth führt aus, dass auch diese Resolution keine unmittelbare Auswirkung haben werde. Trotzdem sei sie Ausdruck des politischen Willens des Rates der Stadt Helmstedt. Es gehe letztlich auch darum, sich vom eigenen Kirchturm wegzubewegen und eine bestimmte Ansicht auch überregional kundzutun. Fakt sei, dass die Gemeindesteuern neu geordnet werden müssen. Eine Trendwende ist dringend erforderlich und dies betreffe eben nicht nur Helmstedt, sondern die Kommunen im ganzen Land Niedersachsen. Darüber hinaus finde sie es im Gegensatz zu ihrem Vorredner Herrn Franke nur recht und billig, wenn sich auch Freiberufler über eine Steuer an den Ausgaben der Kommunen beteiligen. Ihre Partei betreibe insofern keine Klientelpolitik, sondern wolle die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen. Frau Weihmann stellt fest, dass die vorliegende Resolution der Stadt Helmstedt überhaupt kein Geld gekostet habe, da sie vom Niedersächsischen Städtetag formuliert worden sei. Darüber hinaus würde sie die Resolution sogar noch um eine weitere Forderung ergänzen. Sparmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene, welche die Folgekosten den Kommunen aufbürden, dürfe es nicht mehr geben. So sei die Kürzung der Rentenzuschüsse für Hartz IV-Empfänger ein Vorhaben, das in dieser Form nicht weiter umgesetzt werden dürfe. Fakt sei, dass diese Kürzung dazu führe, dass die Kommunen zeitlich verzögert wesentlich mehr Mittel für die Grundsicherung zur Verfügung stellen müssen. Nach ihrer Meinung greife eine Gewerbesteuerreform zu kurz. Auf vielen Ebenen würden den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, die in keiner Weise gegenfinanziert seien. Es sei an der Zeit, sich gegen diese Praxis zur Wehr zu setzen. Herr Dr. Birker merkt an, dass nach seiner Meinung nicht jede Resolution sinnlos sei. Es gehe letztlich immer darum, bei bestimmten Angelegenheiten ein Zeichen zu setzen. Hinsichtlich der vorliegenden Resolution habe er jedoch Bedenken, da er im Grunde der Überzeugung sei, dass eine perfektionierte Gewerbesteuer nicht den ärmeren Kommunen helfen würde, sondern die reichen Städte und Gemeinden mit noch mehr Einnahmen versorge. Gerade diese gut situierten Kommunen seien es auch, die in den Dachverbänden die Richtung vorgeben würden. Und genau deshalb stelle auch niemand die Gewerbesteuer als solches in Frage, obwohl sie zutiefst unsolidarisch sei. Nach seiner Meinung müsse insgesamt ein Umdenken vollzogen werden. Es gehe in der Konsequenz darum, eine Einnahmequelle zu finden, die alle gleich behandele. Herr Gehrkte betont, dass Resolutionen grundsätzlich Ausdruck der Hilflosigkeit seien. Wenn man ehrlich sei, dann müsse man zugeben, dass man als Kommunalpolitiker auch genau diese Hilflosigkeit verspüre. Letztlich sei es doch so, dass sich seit vielen Jahren die Haushaltslage der Kommunen immer weiter verschlechtere. Dies hänge aber weniger mit steigenden Ausgaben als vielmehr mit der Tatsache zusammen, dass die kommunalen Einnahmen wegbrechen würden. Hinzu komme, dass man als Gemeinde das letzte Glied in einer politischen Entscheidungskette sei. Ohne die Möglichkeit sich entscheidend zu wehren, bekomme man die Aufgaben des Bundes und des Landes übertragen oder müsse deren Sparmaßnahmen bzw. Subventionsgeschenke mitfinanzieren. Er verstehe nicht, weshalb sich seitens der Kommunen nicht viel mehr Widerstand rege. Nach seiner Meinung wäre es an der Zeit, dass die Bürgermeister der Städte und Gemeinden in einem riesigen Protestmarsch vor den Reichstag treten und dort gemeinsam auf die dramatische Situation an der Basis aufmerksam machen. Er sei sich sicher, dass man nur gemeinsam zu schnellen und tragfähigen Lösungen komme. Alles andere seien gutgemeinte aber letztlich wirkungslose Versuche. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 18 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen folgenden
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TOP 18
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Aufstellung eines Denkmals für Herzog Julius
Beschluss:
a) Das Herzog-Julius-Denkmal wird im Bereich Kreuzung Neumärker Straße/Gröpern aufgestellt. b) Das Denkmal soll über Sponsoren finanziert werden, städtische Mittel bis maximal 7.000 Euro werden für den Sockel bereitgestellt. c) Die Spende der Bürger-Aktion Alt-Helmstedt in Höhe von voraussichtlich ca. 26.000 € wird angenommen.
Protokoll:
Ratsmitglied Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag mit der Ergänzung, dass die Höhe der Spenden unter Punkt c) noch nicht eingearbeitet werden konnte, da es hierüber noch keine gesicherten Informationen geben würde. Trotzdem wäre es misslich, wenn man diesen Teil nicht beschließen würde. Deshalb plädiere er dafür, dass man unter c) folgenden Wortlaut zur Abstimmung stelle: "Die angekündigte aber noch nicht schriftlich vorliegende Spende der Bürgeraktion Alt Helmstedt in Höhe von ca. 26.000 Euro wird angenommen". Herr Franke betont, dass die FDP-Fraktion gegen diese Vorlage stimmen werde. Hintergrund sei, dass man in der derzeitigen Haushaltssituation den Einsatz von städtischen Mitteln, in welcher Höhe auch immer, für unverantwortlich halte. Darüber hinaus empfinde er es als äußerst befremdlich, wenn ein demokratisches Organ wie die Stadt Helmstedt einen Monarchen mit einem Denkmal ehre. Gleichwohl wolle er an dieser Stelle betonen, dass er nicht prinzipiell gegen ein Denkmal zur Erinnerung an die Universitätsgeschichte sei. Ihm gehe es vielmehr um die inhaltlichen Aspekte. Es hätte genügend herausragende Persönlichkeiten der Universitätsgeschichte gegeben, die man mit einem solchen Denkmal hätte ehren können. Er denke da in erster Linie an die bedeutenden Wissenschaftler wie Giordano Bruno oder auch Hermann Conring. Herr Preuß erklärt, dass man keine Spendensumme in den Beschlussvorschlag aufnehmen sollte. Eventuell komme eine Summe zusammen, die es ermögliche, dass man auf den Einsatz von städtischen Mitteln verzichten könne. Frau Mattfeldt-Kloth führt aus, dass auch ihre Gruppe die Meinung vertrete, dass man ein solches Denkmal nicht benötige. Das Wirken des Herzog Julius sei in Helmstedt bereits in ausreichender Form gewürdigt. Daneben empfinde sie es als besonders ärgerlich, dass die städtischen Mittel für das Fundament des Denkmals in Höhe von 7.000 Euro ausgerechnet aus dem Projekt QIN herausgenommen werden sollen. Diese Initiative hätte es verdient, über den vollen städtischen Zuschuss verfügen zu können, weil sie sich in vielfältiger und nachhaltiger Weise für eine Attraktivitätssteigerung der Neumärker Straße einsetze. Letztlich werde in diesem Rat viel und oft über die Förderung der Innenstadt debattiert. Da wirke es etwas seltsam, wenn man nun gerade diesen Bereich beschneide, um die Aufstellung eines solchen Denkmals mitzufinanzieren. Herr Dehning erläutert, dass seine Fraktion die klare Position vertrete, dass für diese Aufstellung keine städtischen Mittel eingesetzt werden sollen. In der aktuellen Haushaltssituation sei die Finanzierung eines Fundaments für dieses Denkmal aus Steuergeldern in keiner Weise nachvollziehbar. Aus diesem Grund werde man gegen die Vorlage stimmen. Herr Strümpel merkt an, dass man diese Angelegenheit nun endlich beenden wolle. Er wolle aber auch einmal darauf hinweisen, dass man das Wirken einer Persönlichkeit immer auch im zeitlichen Kontext sehen müsse. Sicherlich habe der Herzog Julius zu seinen Lebzeiten ganz andere Rahmenbedingungen zu beachten als spätere Generationen. Dies müsse und sollte man bei einer Betrachtung immer einbeziehen. Hinsichtlich der Finanzierung bitte er zudem zur Kenntnis zu nehmen, dass man für die Fundamenterstellung im letzten Jahr bereits einen Betrag von 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt hatte. Dieser Betrag sei nun noch einmal auf 7.000 Euro vermindert worden. Letztlich wisse niemand, ob man die städtischen Mittel überhaupt in Anspruch nehmen müsse. Dies hänge im Wesentlichen von der Höhe der Spendenbereitschaft der vielen Gönner und Sponsoren ab, die allesamt bereits Zusagen zur Finanzierung abgegeben hätten. Er denke, dass ein solches Denkmal die Innenstadt aufwerte und deshalb werde die SPD-Fraktion dieser Vorlage zustimmen. Herr Rohm ergänzt, dass Helmstedt in vielfältiger Weise mit seiner alten Universitätsgeschichte werbe. Dies geschehe unter anderem auch durch ein großflächiges Schild an der Autobahn 2. Er denke, dass man eingedenk dieser Tatsache dann auch konsequenterweise Maßnahmen fördern sollte, die sich mit genau diesem Thema beschäftigen würden. Die Attraktivität einer Innenstadt hänge auch damit zusammen, wie man historische Glanzlichter in Szene setze. Helmstedts Universtätsgeschichte sei ein solcher Glanzpunkt. Dies werde auch überregional so wahrgenommen. Deshalb sei es wichtig, sich genau mit diesem Themenkreis intensiv auseinanderzusetzen und diesen immer wieder in den Vordergrund zu schieben, wenn es darum gehe, ein Alleinstellungsmerkmal herauszuarbeiten. Herr Gogolin stellt fest, dass er nichts gegen diese Statue einzuwenden habe. Allerdings werde auch er einer Finanzierung des Fundaments durch städtische Mittel nicht zustimmen. Ratsvorsitzender Abry schlägt vor, dass man den Beschlussvorschlag aufteile und über die einzelnen Punkte gesondert beschließe. Diese Vorgehensweise findet die Zustimmung des Rates. Sodann wird über die einzelnen Beschlussteile wie folgt abgestimmt: a) = 25 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen b) = 24 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen c)= 25 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen Es ergeht damit seitens des Rates der Stadt Helmstedt folgender
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