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Straßenreinigungsgebühren 2011;
Verzicht auf den Vortrag erhöhter Reinigungskosten aus dem Winterdienst 2009/ 2010
Beschluss:
Die aus dem Winterdienst 2009/2010 resultierenden Mehraufwendungen sind im öffentlichen Interesse nicht auf die Folgejahre vorzutragen.
Protokoll:
Ratsmitglied Franke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Herr Franke führt aus, dass er bereits in der Sitzung des BUWA deutlich gemacht habe, dass er für eine Gebührenerhöhung sei. Fakt sei, dass das Niedersächsische Komunalabgabengesetz eine kostendeckende Erhebung von Gebühren fordere. Dies bedeute nichts anderes als das die Gebühren zu senken sind, wenn sich die Kosten nach unten entwickeln oder eben erhöht werden müssten, wenn die Kosten steigen. Er erinnere daran, dass man in der Vergangenheit die Gebühren für die Straßenreinigung in Helmstedt herabgesetzt habe, da weniger Kosten angefallen seien als prognostiziert. Er denke, dass man gerade in der derzeitigen Haushaltssituation verpflichtet sei, die tatsächlich anfallenden Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen. Die Abgrenzung eines Rechnungspostens in Höhe von 149.000 Euro könne man sich momentan definitiv nicht leisten. Gesetzlich dürfe man von der Gebührenerhöhung ohnehin nur dann absehen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran bestehe. Er glaube nicht, dass ein außergewöhnlicher Winter unter dieses Tatbestandsmerkmal zu fassen sei. Der Gesetzgeber habe sicherlich andere Ereignisse, wie beispielsweise bestimmte Großveranstaltungen, im Auge gehabt, die nicht zu einer Gebührenerhöhung für den Bürger führen sollten. Vor diesem Hintergrund beantragt er im Namen der FDP-Fraktion, die in der Vorlage errechnete Gebührenerhöhung vorzunehmen. Herr Junglas erwidert, dass der Haushalt der Stadt Helmstedt im Jahre 2010 voraussichtlich ein Defizit in Höhe von 1,75 Mio. Euro ausweisen werde. In der Planung sei man vor mehr als einem Jahr von einem Defizit in Höhe von 5,9 Mio. Euro ausgegangen. Insofern bestehe durchaus ein gewisser Spielraum, der es ermögliche, die Gebührenerhöhung nicht vorzunehmen. Trotzdem gebe er Herrn Franke insofern Recht, dass man diesen Verzicht nicht über mehrere Jahre hinweg üben könne. Sofern sich der Winter 2010/2011 in der gleichen Art wie der vergangene darstelle, werde man um eine Gebührenerhöhung nicht herumkommen. Herr Schobert erklärt, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag der FDP ablehnen werde. Er denke, dass man die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen vier Jahren durch diverse Erhöhungen bei Steuern und Abgaben bereits erheblich belastet habe. Diese Maßnahmen hätten der Stadt Helmstedt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2 Mio. Euro beschert. Er erinnere in diesem Zusammenhang, dass man erst in diesem Jahr die Hebesätze für die Grundsteuern A und B angehoben habe, so dass gerade die Grundstückseigentümer schon jetzt genügend höhere Lasten zu tragen hätten. Des Weiteren könne er sich nicht vorstellen, dass der letzte Winter exemplarisch für die nächsten Jahre sein werde. Natürlich sei auch er kein Wetterprophet, trotzdem denke er, dass die Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten zeigen, dass der letzte Winter eher die Ausnahme als die Regel gewesen sei. Herr Dr. Dirksen bittet die Verwaltung darum, darzulegen, worin das öffentliche Interesse in diesem Falle bestehe. Nach seiner Ansicht liege der Verdacht nahe, dass das öffentliche Interesse mit der bevorstehenden Kommunalwahl im Herbst 2011 zusammenhänge. Herr Junglas antwortet, dass der Verzicht auf die Gebührenerhöhung selbstverständlich nichts mit den kommenden Kommunalwahlen zu tun habe. Vielmehr eröffne der § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes einen Ermessensspielraum und diesen könne man zum Wohle der Bürger Helmstedts nutzen. Ob man dieses Ermessen nutze, sei ganz einfach eine politische Mehrheitsentscheidung. Herr Strümpel merkt an, dass er die Forderung der FDP vor dem Hintergrund seltsam finde, dass genau diese Fraktion gegen eine Erhöhung der Grundsteuer A und B gestimmt habe. Die Widersprüche innerhalb des eigenen Wollens und Handelns seien bei der FDP überdeutlich. Fakt sei, dass man sich den Winter genau ansehen werde. Jeder wisse aber auch, dass die Meteorologie eine mittel- bis langfristige Betrachtung sei. Nach 3 Wochen Schnee von einem mit dem letzten Winter vergleichbaren Wetter zu sprechen, sei nach seiner Ansicht etwas verfrüht. Herr Buttler fragt nach, wie es um die Streusalzvorräte bei der Stadt Helmstedt bestellt sei. Hintergrund seiner Frage seien die Meldungen in den Nachrichten, dass viele Gemeinden bereits mit Lieferengpässen bei den Herstellern zu kämpfen hätten. Herr Kubiak erwidert, dass die Stadt Helmstedt im Laufe des Jahres ihre vier Salzspeicher komplett gefüllt habe. Gleichwohl wüssten die Verantwortlichen, dass man mit diesen Vorräten nur dann kontinuierlich agieren könne, wenn die vereinbarten Nachlieferungen von den Herstellern pünktlich auf dem Betriebshof eintreffen. Bereits in dieser Woche erwarte man die erste Nachlieferung. Er wolle aber auch nicht verschweigen, dass man Kenntnis davon besitze, dass die Hersteller schon jetzt mit ihren Verpflichtungen in Verzug seien. In diesem Zusammenhang müsse man wissen, dass die Salzherstellung in Deutschland in den Händen eines einzigen Konzerns liege. Dieser betreibe die großen Salzbergwerke, wie auch das in Grasleben. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass die Verwaltung für den Winter gut gerüstet sei, hierbei aber auf die Vertragserfüllungen der Hersteller angewiesen sei. Sodann lehnt der Rat der Stadt Helmstedt den Antrag der FDP-Fraktion auf Umsetzung der Gebührenerhöhung mit 29 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen ab. Anschließend fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden
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Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2011
a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan
b) Investitionsprogramm
c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
Gem. § 84 Abs. 1 NGO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1). Aufgrund des § 90 Abs. 3 NGO wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt (Anlage 2a) für den Planungszeitraum 2010 bis 2014 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich (Anlage 2b) in der vorliegenden Fassung festgesetzt. Gem. § 82 Abs. 6 NGO wird das Haushaltssicherungskonzept 2011(Anlage 3) beschlossen.
Protokoll:
Bürgermeister Eisermann verweist auf die Vorlage und erläutert sodann ausführlich die derzeitige Haushaltslage der Stadt Helmstedt. Die Ausführungen des Bürgermeisters sind dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Herr Strümpel bezieht anschließend aus Sicht der SPD-Fraktion Stellung zum Haushalt 2010. Die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Herr Dehning betont, dass er die Defizitentwicklung des Jahres 2010 lange nicht so positiv beurteile, wie die Vertreter der beiden großen Fraktionen. Ein Minus von 1,75 Mio. Euro höre sich zwar nicht sehr dramatisch an, man müsse aber wissen, dass sich die tatsächlichen Auswirkungen der stetigen Haushaltsdefizite in den nächsten Jahren vervielfachen werden. Zinszahlungen, geringere Schlüsselzuweisungen, prognostizierte Gewerbesteuerrückzahlungen und erhöhte Kreisumlagen werden sämtliche Einsparungen wieder aufzehren. Insofern gebe es keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Allerdings und hier unterscheide sich seine Position deutlich von der FDP-Meinung, die Konsolidierungsbemühungen des Rates und der Verwaltung seien nach seiner Ansicht gewaltig. In konstruktiver Art und Weise werde nach Möglichkeiten gesucht, dass Defizit der Stadt Helmstedt in den Griff zu bekommen. Fakt sei aber, dass aus eigener Kraft keine Kehrtwende zu schaffen sei. Bund und Länder seien in der Verantwortung, eine Finanzreform auf den Weg zu bringen, die es den Kommunen ermögliche, ihre Haushalte tatsächlich zu konsolidieren. Man müsse in diesem Zusammenhang feststellen, dass das Konnexitätsprinzip in Deutschland in zunehmenden Maße missachtet und ignoriert werde. Den Gemeinden werden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass die erforderlichen Mittel zur Bewältigung zur Verfügung gestellt würden. Dies sei auf Dauer von keiner Kommune finanzierbar. Ziel seiner Fraktion sei es, in der Stadt Helmstedt eine leistungsfähige Verwaltung zu erhalten, die auch dafür sorge, dass wesentliche Aspekte des gemeindlichen Zusammenlebens gefördert und erhalten bleiben. Er denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die Sozialarbeit von Vereinen, Verbänden und Organisationen, wo eine weitere Zuschusskürzung unverantwortbar wäre. Ebenso müsse weiterhin in den Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung und deren Förderung investiert werden. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass es zwar keinen Grund zu feiern gebe, man sich aber auch nicht verstecken müsse, was das bisherige Bemühen um eine Konsolidierung des Haushalts angehe. Herr Franke erklärt, dass seine Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen werde. Er habe sich allerdings gefreut, dass die FDP vergleichsweise häufig genannt worden sei, wenn es um den Haushalt der Stadt Helmstedt gegangen sei. Eventuell liege das an dem schlechten Gewissen, welches die großen Fraktionen bezüglich ihres wirtschaftlichen Handelns hätten. Hinsichtlich des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes könne er in keiner Weise nachvollziehen, weshalb die Beteiligten sich für ihr großes Engagement bei der Konsolidierung des städtischen Etats ständig loben würden. Man müsse einfach einmal feststellen, dass sehr viele positive Entwicklungen nicht das Ergebnis eines wie auch immer gearteten Bemühens der großen Fraktionen seien, sondern schlichtweg der guten Konjunktur in Deutschland zu verdanken seien. Des Weiteren möchte er darauf verweisen, dass die beiden großen Fraktionen ihrer eigenen Kooperationsvereinbarung zuwider gehandelt hätten, indem Zuschüsse weiterhin pauschal ausgezahlt werden würden, ohne die festgelegte Projektbezogenheit zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass es ein Vorschlag der FDP gewesen sei, Zuschüsse zukünftig nur noch projektbezogen auszuzahlen. Sofern diese Verfahrensweise Anwendung gefunden hätte, wären nach seiner Meinung auch durchaus noch weitere Einsparungem im Bereich der freiwilligen Leistungen zu erzielen gewesen. Er denke, dass diese Kürzungen auch zumutbar gewesen wären. Man müsse dazu wissen, dass die Zuschüsse in der momentanen Haushaltssituation dazu führen würden, dass deren Zahlung von nachfolgenden Generationen zu finanzieren seien. Er denke, dass es eine gewisse Ungerechtigkeit darstelle, wenn man sich den Erhalt des heutigen Lebensstandards von seinen Kindeskindern bezahlen lasse. Nach seiner Ansicht müsse man endlich dazu übergehen, nur noch dort zu fördern, wo ein echter Bedarf bestehe. Die pauschalen Zuschüsse würden dagegen Geld auch dorthin fließen lassen, wo es im Grunde nicht zwingend benötigt werde. Weiterhin möchte er auf den Vorwurf eingehen, die FDP würde keine konkreten Vorschläge unterbreiten. Er erinnere in diesem Zusammenhang an seinen Antrag aus dem letzten Jahr, die Bauaufsicht, Bauordnung und den Denkmalschutz als Aufgaben, die der Stadt Helmstedt per Gesetz nicht zugewiesen seien, zurück auf den Landkreis zu übertragen. Eine solche Maßnahme würde den städtischen Haushalt in einer Höhe von rund 350.000,- Euro entlasten, und zwar jährlich. Ein anderer Punkt, den man kritisch beleuchten müsse, seien die Fusionsbestrebungen zwischen der Stadt Helmstedt und den umliegenden Gemeinden. Ziel dieser Bemühungen sei nach Aussage von Rat und Verwaltung auch, dass man im Falle einer Realisierung vom Entschuldungsprogramm des Landes Niedersachsen profitieren könne. Allerdings sei von den meisten Beteiligten übersehen worden, dass für die Aufnahme in dieses Entschuldungsprogramm gewisse Voraussetzungen erfüllt seien müssen. So dürfe die Höhe der freiwilligen Leistungen maximal 3 % der Gesamtausgaben des Ergebnishaushaltes betragen. Rein rechnerisch liege die Stadt Helmstedt derzeit fast 2 Mio. Euro über dieser Grenze. Er denke, man wäre gut beraten, sich so schnell wie möglich auf die vom Land geforderte Linie zuzubewegen, auch um sinnvolle Fusionsbestrebungen und deren positiven Zusatznutzen nicht zu gefährden. Abschließend weise er darauf hin, dass es für seine Fraktion unerklärlich bleibe, weshalb die ursprünglichen Verwaltungsansätze um rund 600.000 Euro überschritten worden seien. Dafür gebe es nach seiner Ansicht keinerlei Veranlassung. Ein besonderes Beispiel für die unnötige Aufstockung von Haushaltsmitteln sei die geplante Oberflächensanierung der Leipziger Straße, die mit immerhin 150.000 Euro zu Buche schlagen würde. Die Verwaltung habe ausgeführt, dass diese Maßnahme aus verkehrstechnischer Sicht nicht notwendig sei. So gesehen leiste man sich hier eine kostspielige kosmetische Aufarbeitung, die nichts zur Bilanzverbesserung betrage, was letztlich daran zu erkennen sei, dass die Maßnahme nicht im investivem Bereich des Haushalts aufgeführt sei. Insgesamt denke er, dass es genügend Gründe für die Ablehnung des Haushaltsentwurfes gebe. Verwundert habe ihn indes die Zustimmung des Bürgermeisters, müsse man doch feststellen, dass dieser Entwurf nicht mehr näherungsweise seinem vorgeschlagenen Zahlenwerk entspreche. Herr Kalisch führt aus, dass sein kommunalpolitisches Verständnis in die Richtung ziele, dass man den Menschen in dieser Stadt Rahmenbedingungen zur Verfügung stelle, die es ihnen ermöglichen würden, sich in Helmstedt wohlzufühlen. Vor diesem Hintergrund sei es nur konsequent, dass sich der Rat der Stadt Helmstedt zu einem Ausbau des Betreuungsangebotes für Krippen- und Kindergartenkinder bekannt habe. Besonders erwähnenswert sei hier die geplante Sanierung des Kindergartens St. Christopherus, welche auf eine Initiative seiner Fraktionskollegin Charitha Rosinski zurückgehe. Die breite Zustimmung des Rates für dieses Projekt sei ein wichtiges Signal für die Familien in dieser Stadt. Er erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass man den Haushaltsansatz für den Bereich der Kinderbetreuung von 1,6 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro angehoben habe. Dies sei auch mit der ausdrücklichen Zustimmung der FDP geschehen. Er frage sich, was passieren würde, wenn dieser Haushaltsplanentwurf nicht die erforderliche Mehrheit finde. Dann müsste sich auch die FDP die Frage gefallen lassen, wie sie denn das Ziel eines Ausbaus des Betreuungsangebotes erreichen wolle. Er persönlich könne gut verstehen, warum der Bürgermeister diesem Etat seine Zustimmung erteilt habe. Letztlich stelle ein Haushaltsplanentwurf immer ein Stück weit auch ein Kompromiss dar. Unter Abwägung aller Pro´s und Contra´s gelange man schließlich zu einer Meinung. Bei der FDP habe er das Gefühl, dass sie sich die Abwägung gespart habe und alle die Punkte herauskrame, die nicht ihrer Überzeugung entsprechen würden. So funktioniere Politik allerdings nicht, weil in einer Demokratie niemand alle seine Forderungen und Vorstellungen durchsetzen könne. Es gehe in erster Linie darum, gemeinsam mit anderen Beteiligten einen Konsens zu finden. Herr Kalisch merkt weiterhin an, dass Helmstedt sich als der Schulstandort des Landkreises etabliert habe. Auch diesen Status müsse man weiterhin erhalten. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II seien viele Verbesserungen an der baulichen Substanz vorgenommen worden, die dazu beitragen, die Schulgebäude für die Zukunft fit zu machen. Des Weiteren weise er darauf hin, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass die Defizite in den vergangenen Jahren stets wesentlich geringer gewesen seien, als von der Verwaltung prognostiziert. Dies hänge unter anderem auch damit zusammen, dass Rat und Verwaltung stets sorgsam mit dem zur Verfügung stehenden Geld umgegangen seien. Im Übrigen könne er sich den meisten seiner Vorredner nur anschließen, wenn sie darauf verweisen, dass eine Konsoliderung des Haushalts aus eigener Kraft einfach nicht zu schaffen sei. Bund und Land seien definitiv gefordert, eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung auf den Weg zu bringen. Die von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer würde den Kommunen das Genick brechen. Den von Herrn Franke formulierten Vorwurf, man würde Zuschüsse pauschal und ohne jegliche Bedürftigkeit auszahlen, könne er nur entgegenhalten, dass man die Übungsleiterzuschüsse bereits um satte 38.000 Euro gekürzt habe. Dies seien auch Mittel gewesen, mit denen die Vereine gerechnet hätten. Er denke, dass in vielen Bereichen das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Natürlich könne man die Zuschüsse noch weiter herunterkürzen, aber er frage sich, wem damit gedient sei, wenn Vereine, Verbände und Organisationen dann reihenweise ihre Arbeit einstellen würden, weil die Grundfinanzierung nicht mehr leistbar sei. Für den Bereich der Bäder müsse er eine kritische Anmerkung vorbringen. Die Entwicklung in Schöningen könne er nur mit völligem Unverständnis quittieren. Die Grundsanierung des Negenbornbades mit 6,5 Mio. Euro Gesamtinvestitionskosten sei ein Schlag ins Gesicht für jeden Kommunalpolitiker, der auf interkommunale Zusammenarbeit setzen würde. Es ergebe in der heutigen Zeit keinen Sinn, wenn ein Landkreis mit unter 100.000 Einwohnern sich den Betrieb von insgesamt vier Hallenbädern leiste. Diesen Umstand zu ignorieren, finde er einfach verantwortungslos. Er verweise in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass in Großstädten meist für 250.000 Einwohner nur ein Hallenbad zur Verfügung gestellt werde. Die Zeit sei gekommen, das Kirchturmdenken einzustellen und sich auf gemeinsame Standards zu verständigen. Es sei doch ein Fakt, dass die beiden Hallenbäder in Helmstedt und Schöningen um die Gäste konkurrieren werden. Letztlich sei es der Steuerzahler, der die Zeche werde zahlen müssen. Er könne nicht nachvollziehen, wieso man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sich eine Komplettsanierung des Hallenbades leiste, wo nur wenige Kilometer entfernt, ein solches für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehe. Diese Argumentation würde er auch vertreten, wenn die bauliche Situation der beiden Hallenbäder umgedreht wäre. Herr Kalisch weist außerdem darauf hin, dass der Bereich des Tourismus nach seiner Meinung die große Chance für die Region um Helmstedt darstelle. Der Helmstedt-See in Verbindung mit dem Kaiserdom in Königslutter und den Schöninger Speeren stelle eine Vermarktungsaufgabe dar, welche eine Kommune alleine nicht werde bewältigen können. Hier gelte es, Kräfte zu bündeln, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Er vertrete des weiteren die Ansicht, dass man durch die Sanierungsgebiete die Attraktivität der Helmstedter Innenstadt um ein Vielfaches gesteigert habe. Dies gelte für sehr viele verschiedene Bauprojekte, die in den letzten Jahren trotz knapper Finanzmittel geschultert worden seien. Man müsse sich immer vor Augen halten, dass es letztlich auch darum gehe, vorhandene Substanz in ihrem Wert zu erhalten. Ein Schlüsselerlebnis war dabei für ihn die Fahrt nach Haldensleben, wo eine Helmstedter Delegation anläßlich des 20. Jahrestages empfangen worden sei. Die Straßen in der Helmstedter Partnerstadt seien in einem hervorragenden baulichen Zustand gewesen. Auf der Rückfahrt sei man in Helmstedt zuerst die Leipziger Straße entlang gefahren und dies habe ihm deutlich gemacht, in welch bedauernswertem Zustand diese Fahrbahn tatsächlich sei. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass es sich hierbei um eine Straße handele, die für viele Besucher den Eingang nach Helmstedt bedeute. Die von Herrn Franke zitierte Kosmetik spiele dabei für ihn eine wichtige Rolle, denn es gehe bei derartigen Maßnahmen auch darum, das Erscheinungsbild Helmstedts zu bewahren. Natürlich könne man sich über zahlreiche Flickenteppiche fortbewegen, die im Grundsatz die Verkehrssicherheit gewährleisten würden, nur sei dies absolut nicht sein Anspruch. Abschließend wolle er noch ein paar Worte in Richtung der FDP-Fraktion verlieren. Er habe es als sehr bemerkenswert empfunden, dass die Haushaltsrede von Herrn Franke und nicht vom Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Dirksen gehalten worden sei. In letzter Zeit gewinne man zunehmend den Eindruck, als würde es eine Fraktionsauffassung überhaupt nicht geben. Die letzten Redebeiträge waren stets durch den Hinweis gekennzeichnet, dass der jeweilige FDP-Ratsherr nur für sich persönlich spreche. Im Grunde müsse man feststellen, dass die FDP-Fraktion durch ihre fehlende Geschlossenheit und ihre Verweigerungshaltung was die Diskussionen zum Haushalt angehe, deutlich gezeigt habe, dass sie für die Zukunft als Kooperations- bzw. Koalitionspartner nicht in Betracht komme. Schließlich wolle er sich bei seinem Ratskollegen Herrn Strümpel bedanken, der stets als verlässlicher und kompetenter Partner agiert habe. In den letzten vier Jahren habe man gezeigt, dass die Kooperation zwischen CDU und SPD in Zusammenarbeit mit den kleineren Fraktionen funktionieren könne. Natürlich sei es nicht immer einfach und selbstverständlich gebe es auch mal den einen oder anderen Knackpunkt, trotzdem sei er sich sicher, dass sich die Bilanz nach vier Jahren Zusammenarbeit durchaus sehen lassen kann. Er habe keine Angst vor den kommenden Kommunalwahlen, bei denen auch diese Zusammenarbeit von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet werde. Nach seiner Ansicht habe man für die Stadt Helmstedt hervorragende Arbeit geleistet und dies dürfe man auch offensiv vertreten. Herr Winkelmann teilt mit, dass seine Gruppe dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen werde. Auch ihm sei aufgefallen, dass die Defizit-Prognosen der Verwaltung in den letzten stets vom tatsächlichen Rechnungsergebnis abgewichen seien. Dies hänge sicherlich mit der Tatsache zusammen, dass die Verwaltung etwas defensiver rechne, um für eventuelle Überraschungen gerüstet zu sein. Des Weiteren sei völlig klar, dass gewisse Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuerzahlungen nur schwer vorherzusagen seien. Er gehe daher davon aus, dass die Stadt Helmstedt auch im nächsten Jahr ein geringeres Defizit als derzeit prognostiziert ausweisen werde. Trotzdem sei die Entwicklung mehr als bedenklich. Die ständig steigenden Fehlbeträge würden alle Beteiligten zwingen, den Weg der Konsolidierung konsequent weiter zu beschreiten. Als Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen freue er sich ganz besonders über die Tatsache, dass die Stadt Helmstedt den Gesamtenergieverbrauch (Gas, Strom, Wasser) in den letzten Jahren erheblich habe senken können. Dies würde sich auch bei den jeweiligen Haushaltsansätzen deutlich bemerkbar machen. Verantwortlich für diese positive Entwicklung sei beispielsweise die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffizientere Beleuchtungskörper. Er denke, dass insbesondere das sich gerade in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept zu weiteren Einsparpotentialen führen werde. Dazu müssten die vorgeschlagenen Maßnahmen natürlich konsequent umgesetzt werden. Verantwortlich für die Umsetzung sei zukünftig der Klimaschutzbeauftragte, welcher im nächsten Jahr seine Arbeit bei der Stadt Helmstedt aufnehmen werde. Ziel sei dabei aber nicht nur die Kosteneinsparung sondern auch die Verbesserung der Klimaschutzbilanz der Stadt Helmstedt. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt Helmstedt habe sich seine Gruppe mit Anträgen und Anregungen in diesem Jahr sehr zurückgehalten. Trotzdem seien drei Schwerpunkte gebildet worden, die man auch mit der Unterstützung der beiden großen Fraktionen im Haushalt habe verankern können. So werde im kommenden Jahr wieder ein Umweltpreis seitens der Stadt Helmstedt verliehen, welcher mit 500 Euro dotiert sei. Darüber hinaus habe man erreicht, dass es nach wie vor einen Haushaltsansatz für die Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben gebe, auch wenn dieser auf gerade einmal 4.000 Euro zusammengeschmolzen sei. Als weiteres wichtiges Vorhaben sei der Bau einer Querungshilfe auf der Magdeburger Straße im Haushaltsplan mit entsprechenden Mitteln hinterlegt worden. Er denke, dass dies gerade von den älteren Anwohnern des Piepenbrinkviertels begrüßt werde. Besonders wichtig sei der Gruppe Bündnis90/Die Grünen/UWG der Erhalt der Zuschüsse für den sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich gewesen. Er denke, dass die Vereine, Verbände und Organisationen mit ihren zahlreichen ehrenamtlichen Helfern ein unverzichtbarer Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen darstellen würden. Wer hier noch weiter kürze, laufe Gefahr, dass viele Angebote in Helmstedt einfach verschwinden. Kritisch stehe er persönlich dagegen der geplanten Sanierung der Leipziger Straße gegenüber. In der derzeitigen Haushaltssituation sei es nicht zu verantworten, wenn 150.000 Euro für eine Oberflächensanierung zur Verfügung gestellt würden, die lediglich einen kosmetischen Charakter besitze. Dieses Geld wäre in vielen anderen Bereichen besser angelegt gewesen. Insgesamt sei man jedoch zu dem Schluss gekommen, dass der Haushalt mehr positive Aspekte enthalte als Kritikpunkte. Dies gelte zumindest für seine Gruppe. Vor diesem Hintergrund werde man dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2011 zustimmen. Herr Preuß betont, dass die Verringerung des Defizits im abgelaufenen Jahr nicht Ergebnis verantwortungsvollen Verwaltungshandelns oder politischer Entscheidungsfreude gewesen sei, sondern man dies lediglich dem glücklichen Umstand zu verdanken habe, dass erhebliche Gewerbesteuernachzahlungen bei der Stadt eingegangen seien. Auch in den kommenden Jahren werde man sich nur durch zusätzliche Kreditaufnahmen ein gewisses Maß an Handlungsfähigkeit erlauben können. Fakt sei aber, dass die Zinszahlungen in der Zukunft Dimensionen annehmen würden, die Diskussionen über freiwillige Leistungen erübrigen. Er habe sich besonders über die Aufnahme der Sanierung der Leipziger Straße in den Haushaltsplanentwurf geärgert. Es sei völlig unverständlich, warum sich der Rat nicht die Zeit nehme, die Fertigstellung des Straßenkatasters abzuwarten. Erst dieses Kataster versetze die handelnden Personen in die Lage, sachgerecht zu entscheiden, wo tatsächlich dringender Sanierungsbedarf bestehe. Die Leipziger Straße hätte zu diesem Zweck an erster Stelle bei den notwendigen Untersuchungen stehen können. Dann wäre eine Entscheidung aufgrund aktueller, fachlich fundierter Ergebnisse möglich gewesen. Diese Chance vergebe man in diesem Falle leichtfertig. Vor diesem Hintergrund beantrage er, die 150.000 Euro für die Sanierung der Leipziger Straße wieder aus dem Haushaltsplanentwurf herauszustreichen. Herr Dr. Dirksen merkt an, dass er der Fraktionsvorsitzende sei, die FDP-Fraktion jedoch keinen Fraktionszwang kenne. Er halte dies auch für einen Vorteil. Zur Politik gehöre der Meinungsstreit und er denke, dass es normal sei, dass man auch innerhalb einer Fraktion nicht immer einer Meinung sei. Für die FDP gelte, dass man in solchen Fällen die unterschiedlichen Auffassungen auch öffentlich vertreten dürfe. Dies unterscheide seine Partei vielleicht von den großen Fraktionen im Rat der Stadt Helmstedt. Hinsichtlich des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes erlaube er sich folgende Ausführungen: Nach seiner Meinung lasse sich die Defizitentwicklung auf drei unterschiedliche Punkte zurückführen. Ohne Frage sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder nicht ausreichend, um die übertragenen Aufgaben bewältigen zu können. Nur müsse man konstatieren, dass dies keine neue Entwicklung sei, sondern schon seit vielen Jahren praktiziert werde. Er denke, in diesem Punkt sei man sich auch im Rat der Stadt Helmstedt insgesamt einig. Ein weiterer Aspekt, der die Haushaltslage der Stadt Helmstedt negativ beeinflusse sei die ineffiziente Kommunalstruktur im Landkreis. Nach seiner Auffassung sei der Landkreis Helmstedt viel zu klein, um tatsächlich effektiv arbeiten zu können. Er sei froh, dass sich der Kreistag einstimmig dazu entschlossen habe, eine mögliche Kooperation und Fusion mit Wolfsburg und Gifhorn gutachterlich prüfen zu lassen. Dieser Prozess sollte von allen Beteiligten ergebnisoffen begleitet werden. Der letzte und entscheidende Punkt, in welchem man sich übrigens von den beiden großen Fraktionen im Rat unterscheide, sei die Frage des ausreichenden Sparwillens. Seine Fraktion vertrete die Meinung, dass der Rat der Stadt Helmstedt nicht alle Potentiale nutze, die der Politik zur Verfügung stehen würden. Genau dieses sei aber in der derzeitigen Haushaltssituation notwendig. Fakt sei, dass die stetige Neuverschuldung der Stadt Helmstedt in wenigen Jahren die Handlungsfähigkeit rauben werde. Er halte nichts davon, wenn man den heutigen Lebensstandard mit Krediten sichere, die nachfolgende Generationen abzutragen hätten. Herr Gogolin erklärt, dass er nicht verstehen könne, wenn Ratsmitglieder die Auffassung vertreten würden, die Leipziger Straße befinde sich in einem verkehrstauglichen Zustand. Fakt sei, dass die acht aufgestellten Warnschilder seit mittlerweile einem Jahr auf große Straßenschäden hinweisen würden. Zwar seien die größten Löcher im Frühjahr verfüllt worden, eine Lösung auf Dauer sei diese Flickschusterei jedoch nicht. Man müsse einfach bedenken, dass die Leipziger Straße eine Hauptverkehrsader sei, die von einer großen Anzahl an Fahrzeugen genutzt werde. Sicherlich gebe es Straßen in Helmstedt, die in einem noch beklagenswerteren Zustand seien, man dürfe bei einer Prioritätensetzung aber nicht vergessen, welchen verkehrstechnischen Rang die Leipziger Straße für den innerstädtischen Verkehr besitze. Herr Gehrke betont, dass es Helmstedt als Kreisstadt schade, wenn man über die Aufgabe oder Zerschlagung des Landkreises Helmstedt diskutiere. Nach seiner Meinung könne der Rat der Stadt Helmstedt nur für den Erhalt des Landkreises votieren und kämpfen. Keine Gemeinde im Landkreis profitiere derart stark vom Vorhandensein dieser Gebietskörperschaft wie die Stadt Helmstedt. Deshalb sei es unverständlich, wenn ausgerechnet ein Ratsmitglied der Stadt Helmstedt eine derartige Diskussion anstoße. Des Weiteren möchte er sich bei Herrn Kalisch und Herrn Strümpel für die Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren bedanken. Es habe kontroverse Diskussionen und hitzige Debatten gegeben, aber niemals zuvor habe man derart sachorientiert gearbeitet wie in dieser Wahlperiode. Er denke schon, dass dies Ergebnis der Kooperation zwischen SPD und CDU sei. Deshalb könne er den Vorwurf der Kungelei nur zurückweisen. Es dränge sich vielmehr der Eindruck auf, dass die FDP diesen Begriff nur deshalb so gerne in die Diskussion einbringe, weil sie bei mehrheitlichen Beschlüssen kein entsprechendes Mitspracherecht besitzen würden. Dies sei aber nun einmal das Los derer, die sich in der Opposition befinden würden. Trotzdem sei er überzeugt davon, dass die Tür für die kleineren Fraktionen und Gruppen immer offen gestanden habe. Nur hindurchgehen müsse natürlich jeder selbst. Als letzten Punkt wolle er gerne die Schuldenproblematik ansprechen. Nach seinem Dafürhalten könne sich der Rat drehen und wenden wie er wolle, man werde nichts an der rasanten Entwicklung der Defizite ändern können. Schaue man sich die gesamten Diskussionsbeiträge einmal mit einem gewissen Abstand an, dann falle auf, dass es sich lediglich um Kleinstbeträge handele im Vergleich mit dem Schuldenberg, der auf die Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren zukomme. Es sei einfach ein Fakt, dass die Stadt Helmstedt die Konsolidierung aus eigener Kraft niemals werde schaffen können. Darüber hinaus müsse man feststellen, dass an der Änderung dieser Situation auch niemand ein Interesse habe. Weder die Parteien noch die kommunalen Spitzenverbände interessierten sich tatsächlich für die strukturschwachen Gebiete. Damit bleibe festzuhalten, dass man sich nur selbst helfen kann. Er fordere dazu auf, dass man von Helmstedt ausgehend einen Protest initiiere, der Öffentlichkeit schaffe und den Regierenden in Berlin deutlich zeige, dass man sich noch nicht aufgegeben habe. Sodann lehnt der Rat der Stadt Helmstedt mit 4 Ja-Stimmen bei 28 Nein-Stimmen den Änderungsantrag des Ratsmitgliedes Preuß ab. Anschließend fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden
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