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Herr Preuß vermisse unter dem TOP 5 der öffentlichen Sitzung - Wahl des stellv. Ortsbürgermeisters - die Erläuterung des neu gewählten Ortsbürgermeisters über die Handhabe des ausgegebenen Stimmzettels. Herr Schünemann habe damals erklärt, dass ein Kreuz „Ja“ und kein Vermerk „Nein“ bedeute. In der Niederschrift sei nicht nachvollziehbar, wie gewählt wurde.

Herr Junglas sagt eine Überprüfung und evtl. Ergänzung der  Niederschrift zu.

Anmerkung:

Der Ortsbürgermeister erläuterte die Handhabe des Stimmzettels mit nur einem Wahlvorschlag folgendermaßen:

Wer den Kandidaten jetzt wählen möchte, muss ihn ankreuzen, wer den Kandidaten nicht wählen möchte - nicht ankreuzen.

Die Ergebnisse des 1. und 2. Wahlganges sowie die Zwischenabfrage nach einem neuen Kandidaten sind in der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 15.11.2006 verzeichnet und noch einmal wie folgt aufgeführt: 

Herr Schünemann gibt nach Auszählung der Stimmzettel bekannt, dass für Herrn Diedrich 3 Stimmen abgegeben wurden. Da Herr Diedrich für die absolute Mehrheit 5 Stimmen benötige, diese aber nicht erhalten habe, sei ein 2. Wahlgang erforderlich.

Vor Beginn des 2. Wahlganges fragt Herr Schünemann noch einmal an, ob von der CDU-Fraktion evtl. ein weiterer Vorschlag abgegeben werden möchte, welches von Herrn Krumpelt aber verneint wurde.

Nach Auszählung der Stimmzettel des 2. Wahlganges für Herrn Diedrich gibt Herr Schünemann bekannt, dass für Herrn Diedrich 4 Stimmen abgegeben wurden. Da beim 2. Wahlgang allerdings nur noch die einfache Mehrheit benötigt werde, sei Herr Diedrich somit zum stellv. Ortsbürgermeister gewählt worden. Die nicht abgegebenen Stimmen seien nach dem Kommentar zu § 48 NGO als Stimmenthaltung zu werten.

Sodann genehmigt der Ortsrat Emmerstedt die Niederschrift über die Sitzung am 15.11.2006.

Herr Junglas gibt einen allgemeinen Überblick über die zukünftige Haushaltslage 2007 der Stadt Helmstedt ab.

Anmerkung:

Eine Übersicht über die Eckdaten 2007 ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Schulz trägt anschließend die einzelnen Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2007, die den Ortsteil Emmerstedt betreffen, vor.

Anmerkung:

Eine Zusammenstellung der einzelnen Ansätze ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Zu dem Produkt „Sonstige Einrichtungen“ - Einnahmen Mehrzweckhaus Emmerstedt - merkt Herr Piltz an, dass bei der Nutzungsordnung für das Mehrzweckhaus noch keine Einigung seitens der Verwaltung und des Ortsrates erzielt wurde, da der Ortsrat die Meinung der kostenlosen Gebäudeabgabe an die Emmerstedter Vereine vertrete. Daher dürfe es aus Sicht des Ortsrates zu keiner Gebühreneinnahme kommen.

Herr Junglas verweist auf die geführten Konsolidierungsgespräche, wo festgehalten wurde, dass die Nutzung von Privatpersonen im Rahmen einer Benutzungsordnung entgeltlich geregelt werden solle.

Der Ortsbürgermeister erinnert an den Eingemeindungsvertrag, in welchem geregelt wurde, dass für Einrichtungen des Ortes der Ortsrat zuständig sei. Außerdem existiere eine Benutzungsordnung, die vor nicht allzu langer Zeit vom Ortsrat Emmerstedt beschlossen wurde.

Herr Piltz möchte zur Haushaltsstelle 7610.500000 - Mehrzweckhaus Emmerstedt, Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen - wissen, woraus der Unterschied vom Jahr 2005 mit einem Rechnungsergebnis von 231,87 € bis zum Jahr 2007 mit einem Ansatz von 4.000 € resultiere. Sollte der Betrag  in dieser Höhe definitiv nicht benötigt werden, könne durch die Herabsetzung schon wieder Einsparpotential erreicht werden.

Herr Schulz sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Beantwortung:

Bei diesem Ansatz handelt es sich um einen vorsorglichen Ansatz in Höhe des Vorjahresniveaus, welcher noch nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt ist und unvorhergesehene Unterhaltungsmaßnahmen am Gebäude abdecken soll.

Für 2007 sind allerdings kleinere Maßnahmen im Eingangsbereich und beim Dach erforderlich, welche voraussichtlich zu höheren Ausgaben gegenüber dem Vorjahr (Rechnungsergebnis 2006 = 1.070 €) führen werden. Ob der Ansatz vollständig benötigt wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt naturgemäß noch nicht abschließend beurteilt werden.

Zu der Haushaltsstelle 0010.575000 - Repräsentationen - klärt Herr Schulz auf, dass aus dem bisherigen gemeinsamen Haushaltsansatz nun Einzelansätze für Helmstedt, Emmerstedt und Barmke festgelegt wurden. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde auch die bisherige Ansatzhöhe gekürzt, so dass sich nun für Emmerstedt ein Betrag von 400 €, entsprechend dem Vorjahresniveau von 410 €, ergeben habe.

Auf Einwände von Herrn Piltz verweist Herr Schultz auf die haushaltsrechtlichen Vorschriften, wo es nur 100-€-Ansätze geben dürfe. Daher sei der bisherige Betrag von 410 € auf 400 € abgerundet worden.

Der Ortsrat Emmerstedt gibt in einer kurzen Diskussion zu bedenken, dass bei einer steigenden Seniorenanzahl unter der Emmerstedter Bevölkerung die veranschlagten Repräsentationsmittel nicht ausreichen werden.

Herr Schulz klärt auf, dass für die Repräsentationsmittel der Haushaltsvermerk eingetragen sei, dass Mehrausgaben zu Lasten der Ortsratsmittel  gehen. Daher sei eine Deckung gewährleistet.

Herr Junglas ergänzt, dass durch die Einzelausweisung im nächsten Jahr der tatsächliche Verbrauch abgelesen werden könne.

Zu der Haushaltsstelle 0000.660000 - Verfügungsmittel BGM - weist Herr Schulz auf die vorgenommenen Kürzung von 500 € hin. Bezogen auf die Relation dieser Kürzung würde das für Emmerstedt eine Kürzung von 50 € bedeuten. Somit verbleiben für die Verfügungsmittel des Ortsbürgermeisters für Emmerstedt noch 410 € statt 460 €.

Herr Piltz stellt namens der SPD-Fraktion den Antrag, die Verfügungsmittel des Ortsbürgermeisters Emmerstedt wieder auf 460 € zu erhöhen.

Sodann stimmt der Ortsrat Emmerstedt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 1 Stimmenthaltung zu.

Zu der Grundschule Emmerstedt, Haushaltsstelle 2106.615000 - Schulveranstaltungen -  und Haushaltsstelle 2106.618000 - Zuwendungen an Schüler - bittet Herr Nowak namens der CDU-Fraktion um Aufklärung, welche Verwendung sich hinter den Ansätzen verberge. Herr Junglas sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Beantwortung:

Schulveranstaltungen:

Die GS Emmerstedt wird eine aufwändige Projektwoche mit dem Thema „Außerschulische Lernorte durchführen, was mutmaßlich höhere Kosten verursachen wird. Diese Lernorte wie z. B. Schwimmbad, Sportplatz, Musikschule u.a. müssen mit kostenpflichtigen Transportmitteln erreicht werden, Eintrittsgelder, Mieten und Honorarkosten der kooperativen Partner und Vereine werden zu entrichten sein.

Zuwendungen an Schüler:

Für Kinder aus sozial schwachen Familien sollen hieraus Lernmittel bzw. -materialien        angeschafft werden.

Zu der Hauhaltsstelle 46400000.935000 im Vermögenshaushalt - Kindergarten Emmerstedt, Erwerb von beweglichen Sachen d. Anlagevermögens, wetterfeste Sitzgarnitur Außenbereich - merkt Herr Piltz an, dass der Kindergarten dafür bereits eine Spende erhalten habe. Er möchte wissen, ob die veranschlagten 700 € die bereits eingegangene Spende seien oder soll noch eine weitere Sitzgarnitur erworben werden.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Beantwortung:

Von den 2006 eingenommenen Spendengeldern wurde bereits 1 Sitzgarnitur angeschafft. Vom Rest der Spendengelder und der 2007 vorgesehenen 700,- € kann für die 2. Kindergartengruppe Gruppe auch eine Außensitzgarnitur gekauft werden.

Abschließend fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung (1 Änderung) zu.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Im Kindergarten Emmerstedt werden nach Bedarf ein Vormittags- und ein Nachmittagsplatz als ein Ganztagsplatz angeboten. Die Anzahl des Angebotes an Ganztagsplätzen im Kindergarten Emmerstedt richtet sich sowohl nach dem Bedarf der Erziehungsberechtigten nach Ganztagsbetreuung als auch nach den notwendigen Platzkapazitäten zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf die Bereitstellung von Kindergartenplätzen.

-          abgesetzt -

Der Ortsbürgermeister, seine Stellvertreterin und sein Stellvertreter berichten über ihre Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Herr Junglas verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und macht noch auf die Vorlagen 187/06 - Krippenplätze in Helmstedt-erste Konzepte -  und 188/06 - Antrag des Mehrgenerationenhauses auf Bezuschussung einer Kinderkrippe - aufmerksam, die den Ortsräten auf Wunsch ebenfalls zur Kenntnis gegeben wurden.

A) In der Sitzung des Ortsrates Emmerstedt am 15.11.2006 merkt Herr Schünemann an, dass die Grünfläche an der Bergstraße 4 in einem sehr schlechten Zustand sei. Vor Jahren wurde vereinbart, dass diese Pflege vom dortigen Anwohner übernommen wird. Dieser möchte die Aufgabe nun aber nicht mehr durchführen, da er beim Mähen seinen Rasenmäher stark beschädigt habe. Herr Schünemann fragt daher an, ob für diese Entwicklung eine Regelung getroffen wurde.

Beantwortung:

Es wurde keine schriftliche Regelung getroffen.

Hintergrund: Auf Betreiben des Anliegers und unter Moderation des Ortsbürgermeisters ist eine für die Stadt pflegeleichte Gehölzfläche in eine Rasenfläche umgewandelt worden. Dies erfolgte ausschließlich vor dem Hintergrund, dass der Anlieger eine regelmäßige Mahd der Fläche zusicherte.

Grundsätzlich steht die Verwaltung der Identifikation und der Initiative ihrer Einwohner positiv gegenüber. Vereinbarungen oder „Patenschaften“ zur Grünflächenpflege durch Anlieger bestehen in zahlreichen Fällen und sollen in Zukunft durch gezielte Pressearbeit auch aktiv beworben werden. In derartigen Fällen, die mit einer gleichzeitigen Umgestaltung der Fläche nach den Wünschen des Anliegers verbunden sind, wird die Verwaltung jedoch zukünftig auf eine schriftliche Pflegevereinbarung und Wiederherstellungsverpflichtung bestehen.

Im vorliegenden Fall wird sich die nun wieder an die Stadt fallende Pflege auf 1 bis maximal 2 Mähgänge im Jahr beschränken.

B)  

In der öffentlichen Sitzung des Ortsrates Emmerstedt am  20.09.2006 (Punkt 9) und am 15.11.2006 werden folgende Anfragen gestellt bzw. Anregungen gegeben:

1.      Herr Krumpelt hält fest, dass bereits einige Ausbesserungsarbeiten an Straßendecken durchgeführt wurden, einige aber auch noch ausstehen. Er fragt daher an, wie der Auftrag der Stadt Helmstedt an die Ausbesserungsfirma lautete.

2.      Herr Krumpelt merkt an, dass zu seiner in der letzten Ortsratsitzung gestellten Anfrage bzgl. der Auftragserteilung (Art und Umfang) an die Firma zu Straßendeckenausbesserungen von Herrn Kubiak u.a. geantwortet wurde, dass er Einzelheiten nicht nennen könne.

Weiter hat Herr Kubiak dazu ausgeführt, dass die erledigten Arbeiten von der Verwaltung abgenommen werden.

Herr Krumpelt hat nun aber feststellen können, dass an vielen Asphaltstraßen die Risse nicht (z. B. auf der Emmastr.) oder so schlecht ausgebessert wurden, dass sie bereits an der selben Stelle erneut auftreten.

Beantwortung:

In Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Kubiak in der Sitzung des ORE am 20.09.06 erläutert die Verwaltung: Im Rahmen der Jahresunterhaltung „Pflaster- und Reparaturarbeiten an verschiedenen Straßen und Fußwegen“ werden im Helmstedter Stadtgebiet sowie in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke  aufgrund von Mängelmeldungen des Straßenbegehers oder Meldungen von Bürgern diverse Schadensstellen bzw. Gefahrenstellen repariert. Die Firma Welzel führt diese Arbeiten durch. Es wurden vorhandene Risse in den Straßen Kleestraße, Mohnweg, Kornblumenweg, Margeritenweg, Neue Siedlung, Fasanenstraße, Rebhuhnweg, Bekassinenweg, Bussardweg, Auf der Höhe, Drosselweg, Habichtsweg, Bergstraße und Schützenplatz saniert.

In der Emmastraße wurden im Jahr 2006 zwar Bürgersteige, aber keine Fahrbahnrisse saniert. Die von Herrn Krumpelt bemängelten Risse werden daher schon älter sein. Es können nicht jährlich sämtliche Risse im gesamten Stadtgebiet saniert werden. Aufgrund der begrenzten Mittel kann dies nur sukzessive über mehrere Jahre verteilt geschehen. In der Hauptstraße und in der Emmastraße wurden die vorhandenen Löcher im Fahrbahnbereich mit Kaltmischgut geschlossen. Im Fahrbahnbereich „Auf der Höhe“ wurden zwei schadhafte Querschläge saniert, d.h. die Asphaltdecke wurde ausgebaut und erneuert.

C)

In der Sitzung des Ortsrates Emmerstedt am 20.09.2006 merkt Herr Krumpelt zu den Baumaßnahmen am Bürgersteig auf der Emmastraße und an der Bushaltestelle in der Rottensiedlung an, dass der Ortsrat von der Verwaltung über Baumaßnahmen informiert werden müsste. Auf Bürgeranfragen habe er als Ortsratsmitglied keine Auskünfte geben können.

Beantwortung:

Die Bushaltestelle Rottensiedlung befindet sich an der L 644, also nicht im Stadtgebiet von Helmstedt und wird deshalb unterhaltungstechnisch von der SM Schöppenstedt betreut.

Aufgrund der schadhaften Busbucht wurde von dort die Sanierung ausgeschrieben und in Auftrag gegeben.

Da der Zustand des zur Stadt Helmstedt gehörenden Gehweges in diesem Bereich ebenso desolat war, wurde diese Baumaßnahme aus Kostenersparnis in die Ausschreibung des Landes aufgenommen und durchgeführt.

Über die Ausführung dieses Bauloses im September 2006 war der Ortsrat bisher noch nicht informiert worden.

Anders verhält es sich bei der Baumaßnahme Bürgersteig Emmastraße. Die Reparatur dieser Schadenstelle wurde zu der mit Herrn Thiele durchgeführten Ortsbesichtigung bereits festgestellt. Die Baumaßnahme war dadurch bekannt.

Zwischenzeitlich wurde der Schaden im Rahmen der Jahresunterhaltung beseitigt.

A) Frau Selle-Dierking regt an, schnellstmöglich zu versuchen, die Maulwurfplage auf dem Emmerstedter Friedhof in den Griff zu bekommen.

Derartige Versuche wurden bereits im Herbst vorgenommen, haben aber zu keinem Erfolg geführt. Im Gegenteil, die Maulwurfshügel seien jetzt auf dem gesamten Friedhof zu finden.

Sie gibt abschließend noch zu bedenken, dass es langfristig gesehen evtl. sogar zu Schadensersatzansprüchen von Angehörigen kommen könne, welche die Gräber pflegen.

B) Herr Alder regt zu der Bekanntgabe des Umfrageergebnisses über Krippenplätzen in Helmstedt an, eine erneute Ermittlung von Daten nur für den Ortsteil Emmerstedt vorzunehmen, um zu sehen, ob in Emmerstedt überhaupt ein Bedarf bestehe.

C)Herr Alder merkt an, dass beim Blick aus den Fenstern der neuen Friedhofskapelle in Emmerstedt die Aussicht sehr kahl und leer wirke. Er fragt daher an, ob es möglich sei, an der Abgrenzung zu den Gräbern eine Hecke zu pflanzen, die auch nicht sehr hoch sein müsse.

Eine Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.