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Vergabe von Ortsratsmitteln
Beschluss:
Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:
- für die musikalische Umrahmung des Weihnachtsmarktes 2010 150,00 Euro,
- an die Ortsfeuerwehr Barmke für die Brandwache beim Osterfeuer 50,00 Euro, - für die musikalische Umrahmung des Volkstrauertages 100,00 Euro,
- an das DRK Barmke zur Ausrichtung des Seniorennachmittags 150,00 Euro,
- an die Schützengesellschaft Barmke zur Anschaffung eines jugendgerechten Luftgewehres bis zu 250,00 Euro.
Anmerkung:
Der Antrag der Schützengesellschaft Barnke ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 2.200,00 Euro zur Verfügung.
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke beabsichtigt, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:
- für die musikalische Umrahmung des Weihnachtsmarktes 2010 150,00 Euro,
- an die Ortsfeuerwehr Barmke für die Brandwache beim Osterfeuer 50,00 Euro, - für die musikalische Umrahmung des Volkstrauertages 100,00 Euro,
- an das DRK Barmke zur Ausrichtung des Seniorennachmittags 150,00 Euro,
- an die Schützengesellschaft Barmke zur Anschaffung eines jugendgerechten Luftgewehres (siehe Antrag) bis zu 250,00 Euro.
Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden
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Belegung Friedhof Barmke; Flächenbedarf für anonyme Bestattungen und Reihengräber
Beschluss:
Den Vorschlägen der Verwaltung wird gefolgt. a) In der Abteilung F ist zusätzlich auch zum vorhandenen Feld für die anonyme Erdbestattung ein neues Feld für anonyme Urnenbestattungen anzulegen. Die Abgenzung der beiden neuen Grabfelder soll duch freiwachsende Blütenhecken erfolgen. Die Verwaltung soll, soweit es die Haushaltslage zulässt, Mittel für die Beschaffung und Aufstellung neuer Gemeinschaftsgrabmale für den Haushalt 2011 anmelden. b) Reihengrabstätten sollen nach vollständiger Belegung der Abteilung A2 in dem südlichen Teilbereich der Abteilung C angelegt werden. Der Teilbereich ist ebenfalls durch freiwachsende Blütenhecken von der restlichen Fläche abzuteilen.
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.
Herr Junglas ergänzt, dass aus dem Beschlussvorschlag Teil a) nicht eindeutig hervorgehe, in der Abteilung F, zusätzlich zum vorhandenen Feld für anonyme Erdbestattungen, auch ein neues Feld für anonyme Urnenbestattungen anzulegen. Außerdem sei der erste Satz im letzten Absatz des Beschlussvorschlages Teil b) unvollständig, da ein Wort vergessen wurde. Daher habe er den Ortsratsmitgliedern einen neuen, berichtigten Beschlussvorschlag vorgelegt.
Frau Ziemer äußert, dass der Bereich in der Abteilung F sehr dunkel und schattig sei und schlägt vor, das Feld für die neuen anonymen Urnenbestattungen in der Abteilung C anzulegen, wo es heller und freundlicher sei.
Herr Junglas antwortet, dass es schon Sinn mache, alle Bereiche der anonymen Bestattungen zusammenzulegen, zumal dort auch die Gemeinschaftsgrabmale errichtet werden sollen. So könne der Bürger den Bereich auch als anonyme Grabstellen erkennen.
Nach kurzer Diskussion fasst der Ortsrat Barmke mit 1 Stimmenthaltung folgenden
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Wasserentnahme und Stauanlage im Buschmühlengraben
Protokoll:
Herr Junglas verweist auf den vorgelegten Sachstandsbericht und den Vorschlag der Verwaltung, zur weiteren Klärung des Sachverhalts bei geeigneter Witterung einen Ortstermin mit dem Ortsbürgermeister und den sachlich und fachlich Betroffenen stattfinden zu lassen.
Anmerkung:
Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Der Ortsbürgermeister erläutert den Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes. Bereits Anfang Januar sei ein Termin für diese Ortsbesichtigung vorgesehen gewesen, welcher aber aufgrund der schlechten Wetterlage verschoben wurde. Der Ortsrat habe sich über diese Vorgehensweise mit allen Beteiligten, wie der Stadt und dem Landkreis Helmstedt, der Feldmarkinteressentschaft, dem Unterhaltungsverband Schunter, der Feuerwehr und der Brennereigenossenschaft geeinigt, den Termin bei besserem Wetter stattfinden zu lassen. Allerdings sollte der Ortsrat Barmke durch diesen Sachstandsbericht vorab über die Problematik informiert werden. Nach der Ortsbegehung werde der Ortsrat Barmke selbstverständlich an den Entscheidungen beteiligt, insbesondere dann, wenn es zu Veränderungen kommen sollte.
Herr Dr. Weferling fragt an, ob auch die Pächter oder Eigentümer des damit verbundenen Teiches über die Ortsbesichtigung informiert werden müssten, weil eine direkte Verbindung zwischen dem Wehr und dem dahinter liegenden Teich der Tongrube bestehe. Die Wasserentnahme für die Brennerei erfolgte nicht aus dem Wehr, sondern aus der Tongrube. Das Wehr habe die Staufunktion bis in die Tongrube hinein erfüllt. Von daher sollten die Pächter oder Eigentümer mit beteiligt werden.
Der Ortsbürgermeister erklärt, dass es nur dann zu einer notwendigen Beteiligung der Eigentümer komme, wenn tatsächlich über eine Lageveränderung entschieden werde. Der Ortstermin sollte abgewartet werden, dem ein Sachstandsbericht folge, welcher dann mit allen möglichen Konsequenzen diskutiert werden müsse.
Herr Müller bringt in Erinnerung, dass dieser Teich in der Vergangenheit vom Ortsrat als Rückhaltebecken und Feuerlöschteich bestimmt und darüber beschlossen wurde.
Herr Dr. Weferling bittet, den neuen Termin auf einen Freitag zu legen, damit auch er an der Ortsbesichtigung teilnehmen könne.
Der Ortsbürgermeister schlägt abschließend vor, den ausgesuchten Termin, der an einem Freitag stattfinden soll, 3 Wochen vor dem Datum den Ortsratsmitgliedern bekanntzugeben.
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Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.
Weiter berichtet er vom Jugendclub Barmke, dass Herr Julian Bandmann aus beruflichen Gründen als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehe. Als neuen Vorsitzenden habe sich Herr Julian Schlanstedt selbst vorgeschlagen, worüber aber die Versammlung entscheiden müsse. Der Jugendclub beabsichtige, Kontakt mit dem Junggesellenclub bezüglich des Barmker Osterfeuers aufzunehmen. Die Barmker Junggesellen, die das Osterfeuer seit Jahren ausgerichten, würden es sehr begrüßen, wenn es seitens des Jugendclubs wieder zu einer Mitarbeit käme, damit der Jugendclub dieses evtl. auch wieder in Eigenregie führen könne. Weiterhin sei im Sommer ein Grillfest geplant. Außerdem werde über eine Mitarbeit am lebendigen Adventskalender nachgedacht. Der Jugendclub werde versuchen, wieder in Eigenverantwortung zu treten, wobei das Jugendzentrum oder ein Betreuer noch im erreichbaren Backgroundbereich zur Verfügung stehen werde. In kleinen Schritten soll versucht werden, wieder eine Selbstverwaltung zu ermöglichen. Herr Julian Schlanstedt habe bereits eine Satzung entworfen, welche aber noch rechtlich zu überprüfen sei. Der Ortsbürgermeister werde den Ortsratsmitgliedern in Kürze das Sitzungsprotokoll der letzten Jugendclubsitzung und den Satzungsentwurf zur Verfügung stellen.
Zu dem vom Ortsbürgermeister angesprochenen Termin am 28.01.2010 in Grasleben, bei dem das Gutachten über eine mögliche Verschmelzung der Samtgemeinde Grasleben mit der Stadt Helmstedt vorgestellt wurde, bemängelt Herr Dr. Weferling, dass nicht auch die Ortsratsmitglieder, zusätzlich zu den Helmstedter Ratsmitgliedern eingeladen wurden, obwohl die Ortsräte ebenso betroffen seien. Er regt an, zukünftig entsprechend zu verfahren.
Herr Junglas antwortet, dass diese Zusammenkunft eine reine Informationsveranstaltung gewesen sei, die zwischen der Samtgemeinde Grasleben, der Beratungsgesellschaft SIKOSA und der Stadt Helmstedt abgestimmt wurde. Die Beratungen zu dieser Thematik werden erst demnächst beginnen. Außerdem beinhalte der Vortrag genau die Angaben, die aus dem Gutachten hervorgehen, welches auch im Internet eingesehen werden könne.
Der Ortsbürgermeister führt aus, auch er sei der Meinung, dass die Ortsräte bei einer so elementaren Entscheidung beteiligt werden müssten.
Herr Junglas weist die aufgekommene Aussage, dass die Ortsräte vergessen wurden, zurück. Die Veranstaltung und die Teilnehmer seien von den Bürgermeistern der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben abgestimmt worden, wobei auch besprochen wurde, ob die Ortsräte bereits an diesem Termin teilnehmen sollen oder nicht. Da es aber eine reine Vorstellungsveranstaltung gewesen sei und man nicht wusste, ob die Platzkapazität des Ratssaales in Grasleben ausreiche, wurde auf die Teilnahme der Ortsräte vorerst verzichtet.
Der Ortsbürgermeister merkt an, dass die Ortsratsmitglieder die eigentlichen Kronzeugen für eine Fusion zwischen der Samtgemeinde Grasleben und der Stadt Helmstedt seien, denn gerade bei ihnen und nicht bei den Ratsmitgliedern werden nachgefragt, wie die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Ortsräten erfolge. Der Ortsteil Barmke habe außerdem eine Schnittstellenfunktion zu den Dörfern Mariental, Rennau, Rottorf und Ahmstorf, die die Hälfte der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben ausmachen und einer Fusion ebenfalls zustimmen müssen.
Herr Junglas hält fest dass es nicht beabsichtigt sei, die Ortsratsmitglieder an der Entscheidung über eine Fusions nicht zu beteiligen. Die Zusammenkunft sei nur die erste offizielle Vorstellungsveranstaltung gewesen - es werde weitere Informationsveranstaltungen folgen.
Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass diese Kritik Herrn Eisermann vorgetragen werden sollte. Die Thematik selbst werde sicherlich noch in einer der nächsten Ortsratssitzungen ausführlich diskutiert werden müssen.
Zum Zeitplan äußert Herr Junglas, dass die Anträge und Beschlüsse zur Fusion bis zum Oktober 2011 und nicht bis zum Oktober 2010 gefasst sein müssen.
Der Ortsbürgermeister widerspricht dahingehend, dass vor den Sommerferien bekannt sein müsste, welche politische Richtung die 4 Gemeinderäte der Samtgemeinde Grasleben einschlagen. Die politischen Parteien müssen für den hauptamtlichen Bürgermeister einen Kandidaten finden, wobei es schon entscheidend sei, ob die Parteien aus Helmstedt und Grasleben zusammen einen Bürgermeisterkandidaten suchen oder nicht. Wenn es zu einer Fusion kommen sollte, spiele die Sichtweise der Samtgemeinde Grasleben politisch durchaus eine entscheidende Rolle. Er sei überzeugt, dass eine Fusion bis zum Jahr 2011 nicht mehr umsetzbar sei, wenn bis zu den Sommerferien nicht ein grundsätzliches "ok" von mindestens 3 der 4 Gemeinderäten aus der Samtgemeinde Grasleben vorliege. Im Rat der Stadt Helmstedt bestehe eine große Zustimmung zu dieser Fusion, wobei dann auch über eine Vergrößerung des Rates nachzudenken sei. Ebenso müsse eine Diskussion für eine Übergangslösung im Hinblick auf die Kommunalwahl geführt werden. Er gehe daher davon aus, dass sich spätestens nach den Osterferien eine klare Tendenz im Bereich der 4 Gemeinden in Grasleben abzeichne. Die politischen Verhältnisse dort seien relativ eindeutig.
Herr Junglas äußert zum Verfahren, dass es nicht korrekt sei, in dieser öffentlichen Sitzung über die Thematik zu diskutieren, die noch nicht ein einziges Mal im VA der Stadt Helmstedt beraten worden sei. Daher sollte zumindest die nächste VA-Sitzung abgewartet werden, die diesen Punkt erstmalig behandele.
Der Ortsbürgermeister kontert, dass es seine grundsätzliche Pflicht als Ortsbürgermeister sei, den Ortsrat über die Situation zu informieren. Ebenso werde es notwendig sein, vor der Sommerpause eine Versammlung der Barmker Bürger einzuberufen, um auch diese zu informieren. Wie der Rat der Stadt Helmstedt das Verfahren auch betreibe, liege einzig und allein in der Hand des Rates, aber wie der Ortsrat seine Bürger informiere, sei Aufgabe des Ortsrates und es könne seiner Meinung nach nicht sein, dass Diskussionen geführt werden, ohne den Ortsrat in dieser Vorfeldphase zu beteiligen. Das Vorhaben könne nur gelingen, wenn alle Bürger einbezogen werden. Im Augenblick sei man aber dabei, sehr viel hinter verschlossenen Türen zu diskutieren und die Bürger außen vor zu lassen. Wenn sich die Bürger aber gegen eine Fusion stellen, weil das Verfahren nicht transparent sei, können die Politiker ihre Entscheidung auch nicht umsetzen.
Die Aussage über Entscheidungsfindungen hinter verschlossenen Türen weist Herr Junglas entschieden zurück. Das Gutachten habe am 26.01.2010 vorgelegen und die Informationsveranstaltung wurde bereits am 28.01.2010 durchgeführt. Die Bürger seien unmittelbar nach der Erstellung des Gutachtens über dieses Gutachten in öffentlicher Sitzung informiert worden. Anschließend wurde das Gutachten sofort im Internet veröffentlicht. Daher weist er auch den Vorwurf zurück, nicht offen mit der Thematik umgegangen zu sein. Dass der Ortsrat vielleicht stärker hätte mit einbezogen werden müssen, schließe er nicht aus.
Zur angesprochenen Kommunalwahl weist Frau Klimaschewski-Losch auf Übergangslösungen hin. Wie diese aber aussehen werden, könne man heute noch nicht beurteilen. Daher sollte man schon die Entscheidungen von VA und Rat abwarten. Auch für sie sei das der richtige Weg.
Herr Dr. Weferling ist der Auffassung, dass das Verhalten, die Ortsräte Emmerstedt und Barmke nicht von vornherein mit einzubeziehen, von den Kommunen aus Grasleben als ein unglückliches falsches Signal gewertet werden könnte und sie Angst bekämen, zukünftig auch so behandelt zu werden.
Herr Junglas antwortet, dass diese Bedenken nicht zutreffen, da bereits Kontakte zwischen der Samtgemeinde Grasleben und den Ortsräten von Emmerstedt und Barmke stattgefunden haben. Interessierten Ratsmitgliedern der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Gralseben wurden sogar die alten Eingemeindungsverträge zur Verfügung gestellt. Abschließend hält er fest, dass mit der Thematik absolut offen umgegangen werde.
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TOP 8.1
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Einrichtung einer Kleingruppe im städtischen Kindergarten "Butterblume" in Barmke
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister erläutert die schriftliche Bekanntgabe für die anwesenden Einwohner und fügt hinzu, diesen Punkt auch in der nichtöffentlichen Sitzung noch etwas intensiver besprechen zu wollen. Weiter fügt er an, dass die räumlichen Möglichkeiten für die Einrichtung einer Kleingruppe gegeben seien, da ein komplett eingerichteter Kindergartenraum für eine derartige Situation vorgehalten wurde, die bereits vor 3 Jahren mit einer großen und einer Kleingruppe schon einmal vorlag und mangels Kinder die Kleingruppe damals geschlossen wurde, allerdings mit der Absicht des Ortsrates, bei Bedarf die Kleingruppe wieder zu öffnen.
Frau Klimaschewski-Losch erwähnt, dass sich auch der AJFSS positiv dazu geäußert habe.
Auch hier bemängelt Herr Dr. Weferling, dass die Bekanntgabe relativ spät an den Ortsrat Barmke herangetragen wurde, da er schon vor längerem von dieser Diskussion erfahren habe.
Der Ortsbürgermeister widerspricht, da er schon Mitte Januar vom zuständigen Fachbereichsleiter der Verwaltung angerufen wurde und das weitere Vorgehen mit ihm durchgesprochen habe. Es wurde auch direkt erörtert, wie man im Kindergarten zukünftig eine etwas vorausschauendere Planung vornehmen könnte. Alles, was nun vorgelegt wurde, sei aufgrund dieser Absprachen getätigt. Der Informationsfluss sei daher absolut gewährleistet. Da bei dieser Thematik kein Beschluss mehr zu fassen sei, haben sich der Ortsbürgermeister und die Verwaltung dafür entschieden, den Ortsrat mit dieser Bekanntgabe über den Sachverhalt zu informieren.
Nach Rücksprache bei den Ortsratsmitgliedern hält der Ortbürgermeister fest, dass sich der Ortsrat Barmke für die Einrichtung einer Kleingruppe ausspricht.
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