Termine

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.02.2010.

Ortsbürgermeister Schobert erklärt, dass in der heutigen Sitzung über keinerlei Mittel entschieden werde.

Ortsbürgermeister Schobert verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ortsrat Barmke die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Im Kindergarten „Butterblume“ in Barmke wird ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der derzeit vorhandenen 25 Plätze eine zusätzliche Kleingruppe eingerichtet.

Ortsbürgermeister Schobert verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erläutert, dass ein Kind zum heilpädagogischen Kindergarten gewechselt sei. Dies bedeute, dass zum Stichtag 01.09. nicht mehr als die 25 Plätze benötigt werden. Sollte sich an diesem Umstand etwas ändern, könne man die zweite Kleingruppe problemlos und zeitnah einrichten. Grundsätzlich beobachte man demnach den Bedarf und entscheide dann kurzfristig, wenn sich neue Bedarfszahlen ergeben würden.

Herr Schobert erklärt, dass er mit der vorgestellten Regelung nicht zufrieden sei. Es sei aus seiner Sicht ziemlich unschön, wenn man immer darauf warten müsse, dass statt 25 nun 26 Kinder da seien. Nach seiner Meinung sei es sinnvoller, wenn man einen Termin festlege, an dem die Kleingruppe starten würde. Die Regelung, dass man erst ein Überschreiten der Bedarfszahl abwarte, führe doch im Endeffekt dazu, dass wieder eine gewisse Zeit bis zur Einrichtung der Gruppe verstreiche.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob der Beschlussvorschlag dahingehend zu verstehen sei, dass man bei einem Überschreiten der Bedarfszahl keinen weiteren Beschluss benötige, sondern ein gewisser Automatismus in Gang gesetzt werde.

Herr Junglas bestätigt diese Sichtweise.

Frau Klimaschewski-Losch führt aus, dass Eltern ihr Kind nicht von heute auf morgen in eine solche Einrichtung geben würden. Es gebe immer einen gewissen Vorlauf, nachdem der Bedarf angemeldet worden sei. Insofern hätte auch die Verwaltung ein entsprechendes Zeitfenster, um die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Sie könne mit dieser Regelung durchaus leben und würde dem Beschlussvorschlag folgen.

Herr Schobert bittet darum, dass man den 2. Satz im Beschlussvorschlag streiche, da dieser nur zu Irritationen führe.

Der Ortsrat Barmke zeigt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Die geänderte Fassung der Hauskläranlagensatzung mit den Anlagen 1 und 2 wird wie vorgelegt beschlossen. Sie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung, spätestens jedoch am 15.07.2010 in Kraft.

Ortsbürgermeister Schobert verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Ortsbürgermeister Schobert und die stellvertretende Ortsbürgermeisterin Klimaschewski-Losch berichten über ihre Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Ortsbürgermeister Schobert verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Ortsbürgermeister Schobert verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Junglas weist auf eine Anfrage des Ortsbürgermeisters Schobert in der Sitzung des Ortsrates am 23.02.2010 hin, in welcher Herr Schobert zum wiederholten Male auf die hochgradige Verkehrsgefährdung durch stehendes Wasser in der Weidenkampstraße auf der rechten Seite unter der Autobahnbrücke hingewiesen habe. Er habe damals eine umgehende Behebung des Missstandes angemahnt.

Die Beantwortung der Verwaltung laute wie folgt:

Die Verkehrssicherungspflicht für das Straßenstück im Zuge der L 297 unterliegt der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Zuständig ist in diesem Falle die Straßenmeisterei Vorsfelde. Dem Leiter der Straßenmeisterei wurde die Problematik - ebenfalls zum wiederholten Male - geschildert und um Abhilfe gebeten. Die Verwaltung wird wie bisher in regelmäßigen Abständen auf eine Lösung drängen.

Darüber hinaus habe die Fachdienststelle am heutigen Tage schriftlich mitgeteilt:

Leider konnte das Problem bisher nicht behoben werden. Die Schadstelle liegt außerhalb der OD HE/Barmke. Straßenbaulastträger ist dort die Niedersächsische Landesbehörde f. Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich WF. Nach Rücksprache mit der zuständigen Strassenmeisterei Vorsfelde ist die Problematik dort bereits bekannt und es wird an einer Lösung gearbeitet. Leider haben Kanalspülungen nicht geholfen, so dass weiter recherchiert werden muss. Möglicherweise handelt es sich hier um defekte Sickerschächte oder Fehlanschlüsse. Da nach Rü. mit der Landesbehörde keine Kanalpläne aus der Zeit des Autobahnbaues vorliegen gestaltet sich das Ganze etwas träge. 

Um die Sanierung zu beschleunigen, wird von hier aus ein entsprechendes Schreiben an die NLStrbV, Geschäftsbereich WF gehen.

Nach kurzer Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, ein Schreiben an Herrn Klaeden zu fertigen, welcher bei der Autobahnmeisterei Wolfenbüttel beschäftigt und mit diesem Projekt betraut gewesen sei.

Sodann verweist Herr Junglas auf eine weitere Anfrage des Ortsbürgermeister Schobert, in welcher er nach dem Sachstand zur Radwegeplanung Barmke - Emmerstedt gefragt habe. In der Vergangenheit sei die Verwaltung bereits vom Ortsrat gebeten worden, Planungen zu einem derartigen Projekt aufzunehmen, damit sich der Ortsrat um Finanzierungsmöglichkeiten bemühen könne, was jedoch nur machbar sei, wenn auch entsprechende Planungen vorliegen würden.

Die Anwort der Fachdienststelle laute wie folgt:

Für eine derartige Planung ist es erforderlich, entsprechende Ressourcen in den Haushalt einzustellen. Auf Grund der Haushalts- und Personallage der Stadt war es nicht möglich, für das Jahr 2010 die Mittel vorzusehen. Sofern der Wunsch weiterhin besteht, müsste die Thematik bei den Haushalts- und Zielberatungen für das Jahr 2011 erörtert werden.

Herr Schobert bittet darum, die entsprechende Thematik für die Beratungen zum Haushalt 2011 vorzusehen.

Anschließend teilt Herr Junglas mit, dass das vom Ortsrat Barmke in der letzten Sitzung monierte lockere Kindergeländer auf der linken Treppenseite ins 1. Obergeschoss des Mehrzweckhauses nach Mitteilung der Fachdienststelle zwischenzeitlich repariert worden sei.

Im Anschluss verweist Herr Junglas auf eine Anfrage des Ortsratsmitgliedes Ziemer, in welcher es um den Mülltonnenbereich auf dem Gelände des Mehrzweckhauses gegangen sei. Nach Meinung von Frau Ziemer sollte dieser Bereich kindergartengerecht arrangiert, abgedeckt oder abgeschlossen werden, da es dort nicht nur unschön aussehe, sondern sich in diesem Bereich auch spielende Kindergartenkinder aufhalten würden.

Die Fachdienststelle hat zu dieser Problematik wie folgt Stellung genommen:

Für die Mülltonnen ist bisher keine spezielle Abstellfläche vorhanden. Sie stehen offen vor dem Eingang zum Mehrzweckhaus. Mittel für die von Frau Ziemer vorgeschlagene Maßnahme stehen im Haushalt nicht zur Verfügung. Die Verwaltung wird dennoch versuchen, die etwa 2 x2 Meter große Fläche neben dem Eingangspodest kreativ und möglichst kostengünstig mit einem Sichtschutz für die Mülltonnen zu versehen. Einzelheiten müssen noch geklärt werden.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob es möglich sei, die Lärmbelästigung durch den Autobahnverkehr noch einmal von den zuständigen Stellen überprüfen zu lassen. Nach ihren Informationen gebe es wieder Bundes- und Landesmittel für den Lärmschutz an den Autobahnen. Hierzu müsse man wissen, dass der Bereich Barmke zum damaligen Zeitpunkt nicht messtechnisch überprüft worden sei. Für den Bau der Lärmschutzwert seien lediglich Werte errechnet worden.

Herr Schobert ergänzt, dass die Frage beantwortet werden müsste, ob die damals errechneten Werte aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens zwischenzeitlich Makulatur geworden seien. Diese Frage könne nur eine erneute Überprüfung beantworten, in deren Rahmen die Lärmbelästigung an den neuralgischen Stellen gemessen werde. Insofern bitte der Ortsrat die Verwaltung, die zuständige Behörde um eine solche Messung zu ersuchen.

Eine Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.