Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen
Protokoll:
Herr Junglas weist auf eine Anfrage des Ortsbürgermeisters Schobert in der Sitzung des Ortsrates am 23.02.2010 hin, in welcher Herr Schobert zum wiederholten Male auf die hochgradige Verkehrsgefährdung durch stehendes Wasser in der Weidenkampstraße auf der rechten Seite unter der Autobahnbrücke hingewiesen habe. Er habe damals eine umgehende Behebung des Missstandes angemahnt. Die Beantwortung der Verwaltung laute wie folgt: Die Verkehrssicherungspflicht für das Straßenstück im Zuge der L 297 unterliegt der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Zuständig ist in diesem Falle die Straßenmeisterei Vorsfelde. Dem Leiter der Straßenmeisterei wurde die Problematik - ebenfalls zum wiederholten Male - geschildert und um Abhilfe gebeten. Die Verwaltung wird wie bisher in regelmäßigen Abständen auf eine Lösung drängen. Darüber hinaus habe die Fachdienststelle am heutigen Tage schriftlich mitgeteilt: Leider konnte das Problem bisher nicht behoben werden. Die Schadstelle liegt außerhalb der OD HE/Barmke. Straßenbaulastträger ist dort die Niedersächsische Landesbehörde f. Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich WF. Nach Rücksprache mit der zuständigen Strassenmeisterei Vorsfelde ist die Problematik dort bereits bekannt und es wird an einer Lösung gearbeitet. Leider haben Kanalspülungen nicht geholfen, so dass weiter recherchiert werden muss. Möglicherweise handelt es sich hier um defekte Sickerschächte oder Fehlanschlüsse. Da nach Rü. mit der Landesbehörde keine Kanalpläne aus der Zeit des Autobahnbaues vorliegen gestaltet sich das Ganze etwas träge. Um die Sanierung zu beschleunigen, wird von hier aus ein entsprechendes Schreiben an die NLStrbV, Geschäftsbereich WF gehen. Nach kurzer Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, ein Schreiben an Herrn Klaeden zu fertigen, welcher bei der Autobahnmeisterei Wolfenbüttel beschäftigt und mit diesem Projekt betraut gewesen sei.
Sodann verweist Herr Junglas auf eine weitere Anfrage des Ortsbürgermeister Schobert, in welcher er nach dem Sachstand zur Radwegeplanung Barmke - Emmerstedt gefragt habe. In der Vergangenheit sei die Verwaltung bereits vom Ortsrat gebeten worden, Planungen zu einem derartigen Projekt aufzunehmen, damit sich der Ortsrat um Finanzierungsmöglichkeiten bemühen könne, was jedoch nur machbar sei, wenn auch entsprechende Planungen vorliegen würden. Die Anwort der Fachdienststelle laute wie folgt: Für eine derartige Planung ist es erforderlich, entsprechende Ressourcen in den Haushalt einzustellen. Auf Grund der Haushalts- und Personallage der Stadt war es nicht möglich, für das Jahr 2010 die Mittel vorzusehen. Sofern der Wunsch weiterhin besteht, müsste die Thematik bei den Haushalts- und Zielberatungen für das Jahr 2011 erörtert werden. Herr Schobert bittet darum, die entsprechende Thematik für die Beratungen zum Haushalt 2011 vorzusehen.
Anschließend teilt Herr Junglas mit, dass das vom Ortsrat Barmke in der letzten Sitzung monierte lockere Kindergeländer auf der linken Treppenseite ins 1. Obergeschoss des Mehrzweckhauses nach Mitteilung der Fachdienststelle zwischenzeitlich repariert worden sei.
Im Anschluss verweist Herr Junglas auf eine Anfrage des Ortsratsmitgliedes Ziemer, in welcher es um den Mülltonnenbereich auf dem Gelände des Mehrzweckhauses gegangen sei. Nach Meinung von Frau Ziemer sollte dieser Bereich kindergartengerecht arrangiert, abgedeckt oder abgeschlossen werden, da es dort nicht nur unschön aussehe, sondern sich in diesem Bereich auch spielende Kindergartenkinder aufhalten würden. Die Fachdienststelle hat zu dieser Problematik wie folgt Stellung genommen: Für die Mülltonnen ist bisher keine spezielle Abstellfläche vorhanden. Sie stehen offen vor dem Eingang zum Mehrzweckhaus. Mittel für die von Frau Ziemer vorgeschlagene Maßnahme stehen im Haushalt nicht zur Verfügung. Die Verwaltung wird dennoch versuchen, die etwa 2 x2 Meter große Fläche neben dem Eingangspodest kreativ und möglichst kostengünstig mit einem Sichtschutz für die Mülltonnen zu versehen. Einzelheiten müssen noch geklärt werden.
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