Termine

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 18.05.2010.

Herr Klinkhardt berichtet über seine Tätigkeit als Kontaktbeamter der Polizei in Barmke. Er stellt fest, dass die Anzahl der Fälle zum letzten Jahr stagniere. Zu den 5 Vorfällen in diesem Jahr zählen der Diebstahl eines Blumenkübels, die Hilfestellung bei der Wiederbeschaffungen von Papieren am Urlaubsort, eine illegale Müllablagerung und eine Ruhestörung und eine Rauchbelästigung am Wochenende. Er merkt an, dass in den ersten Jahren mit ca. 15 Vorfällen mehr Delikte angezeigt wurden und er das Gefühl habe, sein Angebot gerate ein wenig in Vergessenheit. Dabei erinnere er an die Absicht, als Hauptaufgabe eigentlich eine Hilfestellung bei Behördengängen anbieten zu wollen und keine Betreibung einer Polizeinebenstelle in Barmke. Er hoffe, dass diese Richtung wieder angestrebt werde.

Der Ortsbürgermeister bedankt sich im Namen des Ortsrates Barmke bei Herrn Klinkhardt für die geleistete Arbeit und hebt seinen Einsatz lobend hervor. Dabei hält er fest, zu einem Pressegespräch einladen zu wollen, um noch einmal die Tätigkeit von Herrn Klinkhardt vorzustellen.

Der Ortsbürgermeister informiert, dass der Schützenverein Barmke einen Antrag auf Bezuschuss zur Ausrüstung des Schießstandes mit elektronischem Auswertungsverfahren angekündigt habe, da er bereits eine Anlage mit 2 Schießbahnen zur Probe betreibe und derzeit Überlegungen vorgenommen werden, ob diese Investition getätigt werden solle. Der Kostenumfang für diese Anlage betrage zwar mehrere tausend Euro, aber der Schützenverein halte diese Anschaffung aufgrund der Leistungsdichte für sinnvoll.

Zur Anschaffung des Jugendgewehrs habe der Jugendleiter des Vereins mitgeteilt, dass sich an der Finanzierung außer dem Ortsrat auch die Bürgerstiftung Barmke beteiligt habe. Ein gemeinsamer offizieller Übergabetermin unter Beteiligung der Schützenjugend, dem Ortsrat und der Bürgerstiftung müsse noch gefunden werden.

Abschließend hält der Ortsbürgermeister fest, dass in dieser Sitzung keine Ortsratsmittel vergeben werden.

Anmerkung:

Es stehen weiterhin noch Ortsratsmittel in Höhe von 2.200,00 Euro zur Verfügung.

1. Der Abwägung der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen wird beigetreten (ab Seite 4 in der Begründung zum Bebauungsplan).
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2. Der Bebauungsplan Nr. OTB 337 „Dorfbreite II“ (1. Vereinfachte Änderung) wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.
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Anmerkung:

Die Begründung hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und macht darauf aufmerksam, dass wegen Terminschwierigkeiten erst der BUWA und anschließend der Ortsrat über die Angelegenheit beschließen werde. Diese Vorgehensweise sei mit dem Stadtbaurat abgesprochen. Sollte es seitens des Ortsrates Einwände zur Beschlussfassung geben, könne die Entscheidung des BUWA noch durch VA- und Ratsbeschluss abgewendet werden.

Der Ortsrat Barmke spricht sich für diese Vorgehensweise aus.

In diesem Zusammenhang verweist Herr Junglas auf die vorliegende Zeichnung, in der die alte Erkundungsbohrung auf Braunkohle eingetragen sei, die auch in der letzten Ortsratssitzung angefordert wurde.

Anmerkung:

Die Zeichnung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Nachdem Herr Brumund eine kurze Erläuterung zur Vorlage abgegeben hat, lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Anschließend teilt der Ortsbürgermeister mit, dass im Mehrzweckhaus ein zusätzliches neues Schloss eingebaut werde, wofür die betroffenen Vereine und Einrichtungen auch einen zusätzlichen Schlüssel bekommen sollen. Diese Maßnahme sei auch in anderen Kindertagesstätten vorgenommen worden und sei eine notwendige zusätzliche Sicherung, um zu verhindern, dass Kinder während des Kindergartenbetriebes ohne Wissen der Erzieherinnen das Haus verlassen.

Weiter berichtet er von größeren Mengen Grünschnittablagerungen auf dem Kinderspielplatz am Heidberg hinter dem Fußballtor. Eine Verursacherin sei bereits ermittelt worden, die vom Landkreis Helmstedt als zuständige Behörde eine Ordnungswidrigkeitsanzeige erhalten werde. Er weist darauf hin, dass dieses Vorgehen auch an anderen Plätzen immer wieder beobachtet werden könne und verweist auf die zunehmenden Kontrollen, auch im Ortsteil Barmke. Er verurteilt diese illegalen Ablagerungen aufs Schärfste, zumal die Entsorgung zu Lasten der Allgemeinheit gehe.

Frau Klimaschewski-Losch regt daraufhin an, in dem bereits angekündigten Pressegespräch zu den Aufgaben des Polizei-Kontaktbeamten nochmals auf die illegalen Grünschnittablagerungen und deren Verfolgung hinzuweisen.

Der Ortsbürgermeister nimmt die Anregung auf.

Her Junglas verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Junglas gibt bekannt, dass im Helmstedter Juliusbad eine behindertengerechte Umkleidekabine eingerichtet wurde, deren Einbau durch Sponsoren finanziert werden konnte.

Frau Klimaschewski-Losch fragt in der Ortsratssitzung am 18.05.2010 an, ob es möglich sei, die Lärmbelästigung durch den Autobahnverkehr noch einmal von den zuständigen Stellen überprüfen zu lassen. Nach ihren Informationen gebe es wieder Bundes- und Landesmittel für den Lärmschutz an den Autobahnen. Hierzu müsse man wissen, dass der Bereich Barmke zum damaligen Zeitpunkt nicht messtechnisch überprüft worden sei. Für den Bau der Lärmschutzwert seien lediglich Werte errechnet worden.

Herr Schobert ergänzt, dass die Frage beantwortet werden müsste, ob die damals errechneten Werte aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens zwischenzeitlich Makulatur geworden seien. Diese Frage könne nur eine erneute Überprüfung beantworten, in deren Rahmen die Lärmbelästigung an den neuralgischen Stellen gemessen werde. Insofern bitte der Ortsrat die Verwaltung, die zuständige Behörde um eine solche Messung zu ersuchen.

Beantwortung der Verwaltung:

Die Anfrage bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Geschäftsbereich Hannover) ergab, dass der sechsstreifige Ausbau der A2 nach den Richtwerten der Lärmvorsorge (16. BImSchV) berechnet und geplant worden war. Die verfügbaren Bundes- und Landesmittel können jedoch nur in denjenigen Fällen abgerufen werden, wo ein Verdacht auf Bedarf für eine Lärmsanierung bestünde. Hier gelten jedoch völlig andere Richtwerte (Lärmschutzrichtlinie des Bundes), welche ungefähr 6 dB(A) höher liegen. Da in den Planungsberechnungen mit gewissen Sicherheitsbeiwerten gearbeitet werde, ist es zwar möglich, dass aktuelle Messungen geringfügig von den theoretischen Berechnungswerten abweichen, aber absolut unwahrscheinlich, dass die Grenzwerte der Lärmsanierung erreicht würden.

Messungen müssten kostenpflichtig bei der Landesbehörde beantragt werden. Diese rät (aus Kenntnis zahlreicher ähnlich gelagerter Fälle) aus fachlicher Sicht eher davon ab, eine Überprüfung der Lärmbelastung zu beantragen, da die Erfolgsaussichten relativ gering seien.

Frau Klimschewski-Losch bittet um Auskunft, wie hoch die Kosten einer derartigen Messung seien.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zu.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Beantwortung einer Anfrage zum Aufstellen eines Weihnachtsbaumes vom 30.01.2007, in der die Verwaltung mitgeteilt habe, dass sie, analog zum Stadtgebiet (helmstedt aktuell) und zum Ortsteil Emmerstedt (Feuerwehr) auch im Ortsteil Barmke die Initiative einer Gruppe oder eines Vereines begrüßen und unterstützen würde, einen Weihnachtsbaum zu organisieren und aufzustellen. Von Seiten der Verwaltung könnte mit geringem Aufwand ein Anschluss an die Stromzufuhr der Straßenbeleuchtung hergestellt werden. Dieser Anschluss wäre dann an die Ein- und Ausschaltzeiten der Straßenleuchten gekoppelt.

Die Ortsratsmitglieder möchten in diesem Jahr wieder einen lebendigen Adventskalender gestalten und nun erstmalig einen Weihnachtsbaum errichten. Sie fragt daher an, wie die Maßnahme umgesetzt werden könne. Als Standort habe man sich schon damals auf den Maibaumstandort geeinigt.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung und eine rechtzeitige Umsetzung zur Adventszeit zu.

Der Ortsbürgermeister berichtet von der wenig beleuchteten Bushaltestelle an der Molkerei, an der keine Straßenlaterne vorhanden sei. Er bittet um Prüfung, wie diese Haltestelle durch mehr Beleuchtung sicherer gestaltet werden könne, da sie von vielen Schulkindern frequentiert werde.

Herr Junglas sagt eine Prüfung zu.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf eine Vorlage zum Thema „Pflaster- und Reparaturarbeiten der Straßen und Gehwege“ und möchte wissen, ob in Barmke derartige Reparaturen vorgenommen wurden.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zu.

Weiter fragt sie zu den Verkehrsschildern, die auf Straßenschäden hinweisen, an, ob die Stadt Helmstedt nach Anbringen dieser Schilder und Eintreten eines Unfalls aufgrund der Straßenschäden aus der Haftungspflicht entlassen sei.

Herr Junglas antwortet, dass diese Schilder auf die Gefahr von Straßenschäden hinweisen und demzufolge auch Unfälle passieren können. Sie werden aufgestellt, wenn die Behörde nicht in der Lage sei, die Schadstellen zeitnah zu reparieren und sie somit haftbar gemacht werden könnte.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf das Problem mit der Lappwaldbahn GmbH, die ihre Züge des Nachts mit erheblichem Lärm durch Barmke fahren lasse. Sie bittet um Auskunft, ob diese Lärmbelästigung hingenommen werden müsse. Diese Problematik wurde bereits in der Emmerstedter Ortsratssitzung angesprochen.

Herr Junglas antwortet, dass die Fahrerlaubnis vom Bund erteilt wurde und die Stadt Helmstedt darauf keinen Einfluss nehmen könne. Die einzige Möglichkeit sehe er darin, die Lärmbelästigung dem Landkreis Helmstedt als Lärmschutzbehörde anzuzeigen, der dieser Meldung dann nachgehen müsse. Es bestehe bereits ein Schriftwechsel, der dem nichtöffentlichen Teil dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist.

Frau Ziemer berichtet von Hinweisen, in denen bemängelt wurde, dass die Schulkinder des Gymnasiums am Bötschenberg aufgrund der Busfahrzeiten nicht pünktlich zur 1. Schulstunde in Helmstedt ankommen würden.

Frau Klimaschewski-Losch antwortet, dass der Busfahrplan zwischenzeitlich den Zeiten der Schulstunden angepasst wurde.

Herr Müller ergänzt, dass bei der Nutzung des ersten Busses in Barmke gegen 7.00 Uhr ein pünktliches Erscheinen in der Schule auch möglich sei.

Frau Klimaschewski-Losch fragt nach einem Ortstermin zum Thema "Buschmühle".

Der Ortsbürgermeister antwortet, dass noch in diesem Jahr eine Ortsbegehung stattfinden werde.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.