Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 (aus Gesamthaushalt)
Beschluss:
Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 – soweit seien Zuständigkeit gegeben ist – in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.
Herr Junglas gibt einen kurzen Überblick über die Defizitentwicklung der Stadt Helmstedt ab.
Anmerkung: Die Auflistung der Jahresfehlbeträge der Stadt Helmstedt ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Sodann trägt Frau Stute die einzelnen, den Ortsrat Barmke betreffende Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2011 vor.
Anmerkung: Eine Zusammenstellung der einzelnen Ansätze ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
Zur Seite 85, Fachbereich 11, Produkt 2811 Heimat und sonstige Kulturpflege, Teilposition 180 Transferaufwendungen, merkt der Ortsbürgermeister an, dass die ev.-luth. Kirchengemeinde Barmke-Mariental den Zuschuss 2010 für den "Barmker Lappwaldboten" nicht in Anspruch genommen habe, weil eine Umsetzung wegen Personalmangel nicht möglich gewesen sei. Der Ortsrat Barmke bitte aber trotzdem, den Zuschuss für den Lappwaldboten in bisheriger Höhe bereitzustellen, weil alternativ geprüft werden solle, ob in Barmke eine alternative Informationsmöglichkeit geschaffen werden könne. Sollte das Vorhaben nicht umgesetzt werden, entstehe eine vollständige Einsparung dieser Kosten.
Zur Seite 99, Fachbereich 11, Produkt 5733 Sonstige Einrichtungen, Mehrzweckhäuser in Emmerstedt und Barmke sowie das Schützenhaus in Barmke, berichtet Frau Stute, dass der Ortsrat Emmerstedt das Operationalisierte Ziel insofern geändert habe, dass für das Mehrzweckhaus Emmerstedt nur ein Nutzungskonzept abgestimmt werden solle, weil dieses Mehrzweckhaus lediglich für Vereine, nicht aber für private Veranstaltungen zur Verfügung stehe.
In diesem Zusammenhang fragt der Ortsbürgermeister an, wo die Einnahmen aus der Vermietung der Räume des Mehrzweckhauses Barmke an die Musikschule Priebe verzeichnet seien.
Beantwortung: Gemäß Ortsratsbeschluss vom 10.02.2009 wurde der Mietzins für die Nutzung einer Gruppe an einem Tag auf 4 Euro festgelegt. Im Jahr 2009 sind bei 33 Nutzungen somit Erträge in Höhe von 132 Euro entstanden, im Jahr 2010 werden bei voraussichtlich 38 Nutzungen Erträge in Höhe von 152 Euro eingehen. Die Erträge wurden unter „Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte“ (Sa. 3321000) verbucht.
Zur Seite 140, Fachbereich 12, Produkt Jugendeinrichtungen, Jugendclub Barmke, Teilposition 150 Entgelte an Dritte, möchten die Ortsratsmitglieder wissen, warum der Betrag von 3.000 Euro auf 2.500 Euro reduziert wurde und was an Honorarkosten im Jahr 2010 verbraucht wurden. Der Ortsbürgermeister merkt an, dass im Rahmen der Ferienpassaktivitäten des JFBZ in Barmke bisher keine wesentlichen Aktionen vorgenommen wurden. Der Ortsrat habe bereits im vorletzten Jahr angemerkt, dass auch in Barmke Ferienpassaktionen gewünscht werden, worauf es in diesem Jahr einige punktuelle Angebote gegeben habe. Der Ortsrat möchte diese Aktionen nicht durch die Verringerung der Honorarkosten gefährden und bittet daher um umgehende Beantwortung, um evtl. noch im Fachausschuss oder VA gegensteuern zu können.
Beantwortung: Bei den 2.500 Euro handelt es sich, entgegen der Darstellung im Ortsrat, nicht um den für 2011 vorgesehenen Betrag für Honorarkräfte im Jugendclub, sondern um die zunächst im Haushaltsplanentwurf umgesetzte Einsparung von Honoraraufwendungen, wenn eine weitere Teilzeit-Erzieherstelle unter Wegfall der Jahrespraktikantenstelle im JFBZ eingerichtet wird. Da die Stellenausweitung nicht umgesetzt wurde, war die Einsparung zurückzunehmen. Die Honoraraufwendungen für den Jugendclub werden nicht gesondert geplant, sondern sind mit anderen „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ im Produkt „Jugendeinrichtungen“ vermischt. Dem Haushaltansatz 2011 liegt jedoch wie im Vorjahr eine Kalkulationssumme von 3.000 Euro für die Honorare im Jugendclub zugrunde, so dass tatsächliche keine Reduzierung vorhanden ist. Dies entspricht in etwa der Haushaltsentwicklung. Geringe Mehraufwendungen können innerhalb des Budgets ausgeglichen werden. Wie bereits im Ortsrat ausgeführt ist es keinesfalls geplant, die Leistungen für den Jugendclub im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 zu beschränken. Zur Information werden nachstehend die gebuchten Aufwendungen für die Honorarkräfte im Jugendclub Barmke genannt: Haushaltsjahr 2009 : 4.324,00 Euro (davon 290 Euro Wegegeld für eine Honorarkraft, die aus Braunschweig kam) Haushaltsjahr 2010 (Januar bis heute): 2.924,00 Euro (davon 90 Euro Wegegeld; weitere Wegegelder fallen nicht mehr an, da die Kraft aus Braunschweig nicht mehr tätig ist).
Zur Seite 280, Fachbereich 24, Produkt 3517 Sonstige soziale Angelegenheiten, Teilposition 180 Transferaufwendungen, Zuschusskürzungen an die AWO Emmerstedt-Barmke und den DRK Ortsverein Barmke um jeweils 40 Euro, hält der Ortsbürgermeister fest, dass die Frage über generelle Kürzungen vom Rat geklärt und dem allgemeinen Tenor angepasst werde, der sich dahingehend abzeichne, dass es im kommenden Jahr keine Kürzungen in diesem Bereich geben werde. Er weist aber auch darauf hin, dass in internen Gesprächen mit den Barmker Vereinen soweit Konsens vorliegen, dass sie bei Nichtbenötigung der finanziellen Mittel diese auch nicht abrufen.
Herr Junglas verweist auf das Haushaltssicherungskonzept und die Gefahr der Nichtgenehmigung des Haushalts durch den Landkreis Helmstedt. Er fügt hinzu, dass die Kürzungen in vorgeschlagener Höhe nicht die Sicherstellung der Einrichtungen oder der Vereine gefährden.
Der Ortsbürgermeister macht in diesem Zusammenhang auf die Mitgliederstruktur und die reduzierte Einnahmesituation des DRK Ortsverein Barmke durch die Durchführung einer gemeinsamen Blutspende mit der Feuerwehr aufmerksam.
Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Relationen der Kürzungen zu den Zuschüssen an die einzelnen Vereine und Verbände. Sie merkt an, dass bereits politisch diskutiert wurde, ob bei jedem Verein eine prozentuale Kürzung oder eine spezielle Notwendigkeitsprüfung für eine Bezuschussung durchgeführt werden solle. Außerdem müsse das soziale Verständnis in die Vereine gebracht werden. Dies seien Ziele, die erreicht werden müssen.
Der Ortsbürgermeister stellt den Antrag, die Kürzung des Zuschusses an das DRK Ortsverein Barmke von 40 Euro wieder zu streichen.
Der Ortsrat Barmke stimmt diesem Antrag zu.
Zur Seite 341, Fachbereich 32, Produkt 5411 Gemeindestraßen, I54110022 Dorfbreite III Endausbau ins Jahr 2014 verschieben, äußert Frau Klimaschewski-Losch, dass sie damit nicht einverstanden sei und sich für einer Verschiebung ins Jahr 2012 ausspreche, da dieser große Aufschub den Anliegern nicht zuzumuten sei. Sollte sich im nächsten Jahr abzeichnen, dass kein weiteres Grundstück in dem Baugebiet verkauft wurde, könne man die Maßnahme immer noch ein weiteres Jahr nach hinten verschieben. Weiter fragt sie an, ob die von den Anliegern bereits gezahlten Ausbaukosten ausreichen werden.
Herr Junglas antwortet, dass es bei diesem Baugebiet 2 verschiedene Finanzierungsvarianten gebe. Von 22 Grundstückskäufern haben 21 beim Kauf Ablöseverträge abgeschlossen, für die die Bezahlung des Endausbaus somit erledigt sei. Ob der Endausbau dann günstig oder kostenintensiver werde, müsse sie nicht mehr interessieren. Der eine übrige Käufer zahle Abschläge und müsse abwarten, bis der Endausbau abgeschlossen sei. Der Endausbau werde, wie in anderen Baugebieten auch, erst dann vorgenommen, wenn ¾ des Gebietes verkauft wurde, was in der Dorfbreite III derzeit noch nicht der Fall sei. Außerdem seien die bituminösen Fahrbahnen bisher von den Bürgern auch akzeptiert worden.
Frau Klimaschewski-Losch stellt den Antrag, den Endausbau der Straßen im Baugebiet Dorfbreite III von 2014 auf 2012 vorzuverlegen.
Der Ortsrat Barmke stimmt diesem Antrag zu.
Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden
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