Termine

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 19.09.2007.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Vorlage gäbe. Er beabsichtigt, die noch nicht verbrauchten Ortsratsmittel für das Jahr 2007 in Höhe von rd. 4.000 € in das Haushaltsjahr 2008 mit dem Hinweis übertragen zu lassen, dass sie zur Ausrichtung der 825-Jahr-Feier im Jahr 2011 verwendet werden sollen.

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

Herr Junglas fügt erklärend an, dass der Ortsrat in den Haushaltsberatungen beantragen soll, einen Haushaltsansatz in Höhe von 4.190 € zur Vorbereitung der 825-Jahr-Feier in den Haushalt 2008 mit dem Zusatz aufzunehmen, dass die Mittel übertragbar seien, um sie auch bis in das Jahr 2009 übertragen zu können.

Der Ortsbürgermeister verliest für die Zuhörer den vorliegenden Antrag der SPD-Ortsratsfraktion zur Aufnahme des Ortsteiles Emmerstedt in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Niedersachsen.

Anmerkung:

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage 1 bei.

Herr Junglas führt aus, dass die Angelegenheit von der Verwaltung geprüft wurde. Der Ortsteil Emmerstedt wurde bereits in einem Dorferneuerungsprogramm berücksichtigt, welches im Jahr 1998 abgeschlossen wurde. Wenn eine neue Planung vorliege, könne das Programm für den Ortsteil Emmerstedt auch weitergeführt werden. Diese Planung müsste im Wesentlichen von der Verwaltung erstellt werden. Im nächsten Jahr sei daher ein Antrag mit einer entsprechenden Kontaktaufnahme mit der GLL Braunschweig - Amt für Landentwicklung - zu stellen. Dazu gäbe es auch ein neues Landesprogramm für Dorferneuerung, welches „Zuwendungen zur integrierten landwirtschaftlichen Entwicklung“ heiße. Auch dort könne eine Chance bestehen, Fördermittel zu bekommen.

Sollte dem Antrag der SPD-Ortsratsfraktion zugestimmt werden, seien die 1.000 € als Vorbereitung und Planung für eine Investitionsvorbereitung in den Vermögenshaushalt einzustellen.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag zur Aufnahme des Ortsteiles Emmerstedt in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Niedersachsen zu stellen.

In den Haushalt des Jahres 2008 sind Mittel in Höhe von 1.000 € für diesen Zweck aufzunehmen.

Herr Junglas gibt einen allgemeinen Überblick über die zukünftige Haushaltslage 2008 der Stadt Helmstedt ab.

Anmerkung:

Die Haushaltsübersicht 2008 ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Zu weiteren Konsolidierungsbemühungen gibt Herr Junglas aktuell bekannt, dass gerade ein Erlass des Innenministeriums eingegangen sei, in dem angekündigt werde, dass alle freiwilligen Ausgaben einer Kommune in den nächsten Jahren mit dem Ziel auf den Prüfstand müssen, die freiwilligen Aufgaben zu begrenzen oder zu senken.

Herr Wippich trägt anschließend die einzelnen Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2008, die den Ortsteil Emmerstedt betreffen, vor.

Anmerkung:

Eine Zusammenstellung der einzelnen Ansätze ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Zur Hh.-Stelle 01.7610.110000 - Mehrzweckhaus Emmerstedt, Benutzungsgebühren, weist Herr Alder darauf hin, dass es für das Mehrzweckhaus keine Benutzungsordnung gäbe. Daher frage er sich, wie der Ansatz verwirklicht werden solle.

Herr Junglas erwidert, dass eine Verwirklichung nur mit der Aufstellung einer Benutzungsordnung umgesetzt werden könne. Formell müssen die 200 € angesetzt werden, auch wenn sie derzeit noch nicht umzusetzen seien. In dem vom Rat beschlossenen Haushaltskonsolidierungsprogramm vom Februar 2007 waren die 200 € in dem Ansatz enthalten gewesen und daher auch mit beschlossen worden. Die Verwaltung sei nun angehalten, diese Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auch umzusetzen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die bestehende Hausordnung für das Mehrzweckhaus Emmerstedt, die einen Gebührensatz beinhalte. Eine Gebührenordnung möchte der Ortsrat Emmerstedt für das Mehrzweckhaus daher auch nicht haben.

Zur Heimatpflege stellt der Ortsbürgermeister den Antrag, einen separaten Haushaltsansatz in den Haushalt 2008 für die Vorbereitungen der 825-Jahr-Feier in Höhe von 4.200 € mit dem Zusatz zu stellen, dass die Mittel übertragbar seien.

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Zu der Hh.-Stelle 02.21060000.935000 - Grundschule Emmerstedt, Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, entfacht eine angeregte Diskussion zur Höhe des anzuschaffenden Kopierers von 4.000 €, da den Ortsratsmitgliedern dieser Kopierer zu kostspielig sei. Anschließend fragt Herr Krumpelt an, wie alt der bisherige Kopierer der Grundschule sei, warum er ersetzt werden müsse und was mit dem alten Kopierer geschehe.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Beantwortung:

Der bisherige Kopierer wurde 2002 gekauft. Da er aber sehr reparaturanfällig sei, solle nun ein neuer Kopierer angeschafft werden. Der alte Kopierer verbleibe als Ersatzgerät ohne Wartungsvertrag in der Grundschule Emmerstedt.

Zur Hh.-Stelle 02.46400000.950000 - Gebäudewirtschaft, Kindergarten Emmerstedt, Hochbaumaßnahmen Sanierung, Einbau einer Blitzschutzanlage und Einbau einer Dusche 10.000 €, fragt Herr Piltz an, ob es im Kindergarten Emmerstedt vorher keine Blitzschutzanlage gab und aufgrund welcher Tatsachen der Verwaltung die Erkenntnis gekommen sei, dass eine benötigt werde.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Beantwortung:

Laut Brandschutz-Nachweis-Checklisten der Niedersächsische Bauordnung (NBauO) gilt für die Gebäudeklasse III, zu der der Kindergarten zählt:

Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Benutzung Blitzschlag leicht eintreten oder zu schweren Folgen führen kann, müssen mit dauernd wirksamen Blitzschutzanlagen versehen sein.

Das Gebäude des Kindergartens sei zwar nicht besonders blitzschlaggefährdet, jedoch seien im Falle eines Blitzschlags schwere Folgen zu erwarten, da das Gebäude eine große Anzahl Kinder beherbergt. Der Kindergarten verfügt derzeit über keine Blitzschutzanlage. Deshalb wurden Mittel für den Einbau beantragt.

Die gesetzlichen Vorschriften haben sich in den letzten Jahren auch in Bezug auf den Brandschutz geändert. Die Verwaltung bemüht sich, alle neuen Vorschriften möglichst zeitnah zu erfassen und umzusetzen. Dabei stehen Unfall- und Brandschutz an erster Stelle. Diesbezügliche Mängel werden nach und nach beseitigt.

Zu der Hh.-Stelle 02.88000000.340000 - Einnahme aus der Veräußerung von Grundstücken, Hauptstr. 36, Hauptstr. 46/48 und Tonwerke 16/17, merkt Herr Piltz zu den Tonwerken an, dass dieses Gebäude eigentlich als Notunterkunft beibehalten werden sollte.

Herr Junglas erklärt, dass es Vorraussetzung für eine Veräußerung sei, eine andere Möglichkeit für die Notunterkunft zu finden. In diesem Zusammenhang verweist er auf die erheblichen Probleme bei der Auslastung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Friedrichstraße, da landesweit kaum noch Asylbewerber kämen. In der Gemeinschaftsunterkunft wurde bisher von einer maximalen Belegung mit 72 Personen ausgegangen, wobei sich aber derzeit nur noch 46 Personen dort befänden, so dass Platz für evtl. Obdachlosenunterkünfte entstehen könnte. Abschließend sei aber noch nichts entschieden.

Der Ortsbürgermeister hält zu den Veräußerungen von Emmerstedter Grundstücken fest, dass die Ortsratsmitglieder vor den Veräußerungen von den Verkaufsabsichten informiert werden sollen, um die Möglichkeit zu erhalten, zum Verkauf Stellung nehmen zu können. Weiter bemängelt er die Verfahrensweise, in den Emmerstedter Aushangkästen zu propagieren, welche Häuser in Emmerstedt verkauft werden sollen. Außerdem sollten vor den Veräußerungen die Mieter nach deren Kaufabsichten gefragt werden.

Daraufhin erwidert Herr Junglas, dass vor jeden Verkäufen immer erst die jeweiligen Mieter nach deren Kaufabsichten befragt werden.

Zum Produkt Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen berichtet Herr Junglas, dass ein Atemschutzgeräteverbund auf Landkreisebene installiert werden soll, welcher von der Stadt Helmstedt auch sehr begrüßt werde, da es eine vernünftige kommunale Kooperation sei. Für die Stadt Helmstedt werde es bei den laufenden Unterhaltungskosten ein 0-Summen-Spiel, da auch Arbeitsleistungen des städtischen Gerätewartes für diesen Atemschutzgerätebund erstattet werden.

Zu der Hh.-Stelle 02.61500003.960000 - Dorferneuerung Ortsteil Emmerstedt, bringt der Ortsbürgermeister in Erinnerung, dass unter dem TOP Dorferneuerung beschlossen wurde, im Haushaltsansatz des Vermögenshaushaltes für die Dorferneuerung in Emmerstedt 1000 € Planungskosten einzusetzen.

Zu der Hh.-Stelle 02.75100000.960000 - Friedhof Emmerstedt, Zaunerneuerung auf der Südseite 4.000 €, möchte der Ortsrat Emmerstedt vor Erneuerung dieses Zaunes unterrichtet werden, was für ein Zaun aufgestellt werden soll.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über den Haushalt 2008 abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreter berichten über ihre Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

A) In der Sitzung des Ortsrates Emmerstedt am 19.09.2007 regt Herr Preuß zum Spielplatz in der Rottensiedlung an, den Spielplatzeingang von der Straßenecke an das andere Ende des Spielplatzes zu verlegen, da die Sträucher den Spielplatzeingang verdecken und die Kinder von einbiegenden Autofahrern sehr schlecht und sehr spät gesehen werden.

Beantwortung:

Der Anregung wird gefolgt, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu erzielen. Der Spielplatzeingang wird noch in diesem Jahr an das andere Ende der Anlage verlegt. Gleichzeitig werden die Spielgeräte umgestellt und der straßenseitige Bohlenzaun erneuert. Die erforderlichen Landschaftsbauarbeiten wurden bereits am 24.10.2007 beauftragt.

B) In der Ortsratssitzung am 19.09.2007 berichtet Herr Preuß von schadhaften Stellen auf der gepflasterten Seite des Fußweges am Schützenplatz, die zur Ausbesserung bereits markiert wurden. Gegenüber, vor dem Haus Nr. 6 seien Absenkungen von Versorgungsleitungen in der Gosse aufgetreten.

Er regt daher an, die Absenkungen mit den bereits geplanten Ausbesserungsarbeiten begradigen zu lassen.

Beantwortung:

Die schadhaften Stellen des gepflasterten Gehweges, sowie die Absackung in der Gosse am Schützenplatz seien der Verwaltung bekannt. Diese wurden im Mai vom Straßenbegeher festgestellt bzw. markiert und an die Baufirma weitergeleitet. Mit der Reparatur konnte aufgrund anderer Prioritäten erst am 23.10.2007 begonnen werden. Die Arbeiten seien in diesem Bereich abgeschlossen.

A) Herr Preuß regt an, den Ortsratsmitgliedern in einer öffentlichen Sitzung eine Auflistung über noch freie Bauplätze in Emmerstedt vorzulegen bzw. vorzustellen, damit sie auf Anfragen der Bürger, wo in Emmerstedt noch Baugrundstücke zur Verfügung stehen, antworten können.

B) Herr Piltz berichtet, dass seit ca. 2 Wochen die Bahnstrecke Helmstedt-Emmerstedt-Grasleben wieder sporadisch befahren werde und regt daher an, dass die Verwaltung eine kurze Pressemitteilung über die wieder aktivierte Strecke geben sollte, da sich einige unbeschrankte Bahnübergänge dieser Bahnstrecke im Stadtgebiet befänden.

Herr Junglas antwortet, dass er bereits heute die Pressemitteilung unterschrieben habe, die morgen in der Zeitung erscheinen werde.

C) Herr Krumpelt nimmt auf die Emmerstedter Straßenbegehung, die im Sommer stattgefunden habe, Bezug und berichtet, dass an einigen Bürgersteigen Farbmarkierungen angebracht wurden, wo die Gehwegsteine abgesackt seien. Er berichtet weiter, dass diese Ausbesserungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen seien.

Herr Junglas antwortet, dass diese Arbeiten nicht in Vergessenheit geraten seien, da diese Schadstellen nach Verkehrsgefährdung abgearbeitet werden müssen. Die Stadt Helmstedt habe dieses Jahr auch eine neue Erfassung der Schadstellen von Straßen und Gehwegen insgesamt mit dem Ergebnis vorgenommen, dass nicht 530, sondern 980 Schadstellen zu verzeichnen seien, die aber nicht in einem Jahr abgearbeitet werden können. Die Verwaltung versucht nun gegenzusteuern, indem im Stellenplan für 2008 eine zusätzliche Halbtagsstelle für den Baubereich ausgewiesen wurde. Diese weitere Kraft soll gerade für die Schadstellenbeseitigung und Bauüberwachung eingestellt werden.

D) Herr Diedrich fragt an, wie der Sachstand zum Aufstellen des Gedenksteines auf dem Emmerstedter Friedhof sei. Zur Standortauswahl sollte unter Anwesenheit der Ortsratsmitglieder eine Schablone aufgestellt werden, was bis heute noch nicht umgesetzt wurde.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zu.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, ihm habe Herr Kuschenek von der Verwaltung vor ca. 4 Wochen erklärt, dass die Lieferfirma derzeit das Profil zur Erstellung der Schablone nicht liefern könne.

E) Herr Diedrich fragt an, ob an der Haltestelle an der Emmerstedter Hauptstraße ein erneuter Unterstand vorgesehen sei.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zu.

F) Herr Alder regt zu den Stichstraßen des Neubaugebietes „Im Rottlande“ an, dass die Kehrmaschine die Straßen kurz anfahren bzw. in die Straßen kurz einbiegen sollte, da der Splitt und Unrat dieser Stichstraßen bei Regen in Richtung "Zur Neuen Breite" heruntergespült werde und sich die Gullis zusetzen, so dass auf der ehemaligen K 15 permanent Wasser stehe. Das gleiche gelte auch für die Überläufe des Rottlandes, die stark versandet bzw. verkrautet seien.

Eine Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.