Termine

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Einwohnerinnen oder Einwohner anwesend sind.

Der Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 04.05.2010.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erläutert, dass es seitens der Verwaltung Überlegungen gebe, diese Vorlage im nächsten Jahr kürzer zu gestalten. Im vorliegenden Falle möchte er auf zwei Übersichten hinweisen, die im Grunde genommen, die interessantesten Informationen in sich vereinen. Zunächst wolle er näher auf die Anlage 1 eingehen, welche die Entwicklung des Kassenbestandes thematisiere. Zum 30.06.2010 weise der Kassenbestand der Stadt Helmstedt ein Minus von 13,2 Mio. Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich das Defizit damit um 4,2 Mio. Euro vergrößert. Diesen Fehlbetrag müsse die Stadt Helmstedt bereits zum jetzigen Zeitpunkt über entsprechende Liquiditätskredite finanzieren. Die Konsequenz aus dieser Entwicklung sei, dass man nur noch das Notwendigste erledigen könne, während das Wünschenswerte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden müsse. Darüber hinaus werde man keine andere Wahl haben, als die kommunalen Standards in allen Bereichen zu senken. Welche Schwerpunkte hier gesetzt werden sollten, müsse die Politik während ihrer Haushaltsberatungen entscheiden. Fakt sei aber, dass man an radikalen Einschnitten nicht mehr vorbeikomme.

Des Weiteren wolle er auf den Ergebnishaushalt 2010 verweisen, welcher sich auf der nächsten Seite der Anlage 1 befinde. Hier finde man die Zusammenfassung aller vorher beschriebenen Posten. In diesem Zusammenhang sei eine erfreuliche Entwicklung festzustellen, denn das prognostizierte Defizit von rund 5,9 Mio. Euro wird nach derzeitigem Erkenntnisstand lediglich 2,9 Mio. Euro betragen. Verantwortlich für diesen positiven Trend seien erhebliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, die wiederum auf diverse Steuernachzahlungen bei Großunternehmen für Vorjahre zurückzuführen seien. Diese positive Nachricht müsse man jedoch mit einiger Vorsicht genießen, da noch nicht alle Großunternehmen für die letzten Jahre veranlagt worden seien und sich in verschiedenen Fällen auch Nachzahlungen in Höhe von 1 Mio. Euro oder mehr für die Stadt Helmstedt ergeben könnten. Insofern dürfe man diese Zahlen nur unter einem gewissen Vorbehalt betrachten. Darüber hinaus habe sich auch der Anteil an der Einkommenssteuer um 370.000 Euro erhöht. Verantwortlich hierfür sei zweifellos die positive Konjunkturentwicklung in Deutschland. Abschließend würden zum positiven Ergebnis die noch immer niedrigen Zinsen für Fremdkapital beitragen, was sich natürlich insbesondere bei den Zinsbelastungen für die Liquiditätskredite bemerkbar mache.

Die vorgenannte veränderte Ausgangslage werde die Planungen für den Haushalt 2011 erschweren, da man einige schwer zu kalkulierenden Posten berücksichtigen müsse. Unstrittig sei, dass sich die Kreisumlage erhöhen und der Finanzausgleich verringern werde. Zudem werde es schwierig sein, die künftigen Gewerbesteuerumlagen zu prognostizieren.

Abschließend wolle er darauf verweisen, dass man durch die positive Konjunkturentwicklung, die vom Rat geforderte jährliche Begrenzung des Defizits auf unter 5 Mio. Euro in den Jahren 2010 bis 2014 im Durchschnitt erreichen werde.

Herr Dr. Dirksen merkt an, dass er es ebenfalls begrüßen würde, wenn derartige Vorlagen zukünftig etwas konzentrierter zusammengefasst werden würden. Eine 32-seitige Abhandlung durchzuarbeiten sei für ehrenamtliche Kommunalpolitiker neben den anderen Aufgaben schon eine gewisse Herausforderung.

Hinsichtlich der Gewerbesteuernachzahlungen warne er vor zu viel Euphorie. Niemand wisse genau, wie sich die konjunkturelle Flaute des letzten Jahres auf die Gewinne der großen Unternehmen ausgewirkt habe. Insofern sei die Warnung des Herrn Junglas vollkommen richtig. Es sei nicht auszuschließen, dass man in den nächsten Monaten erhebliche Rückzahlungen leisten müsse. So gesehen habe sich die finanzielle Situation der Stadt Helmstedt nicht wesentlich verbessert. Er vertrete die Auffassung, dass ohne veränderte Kommunalstrukturen, die finanzielle Handlungsfähigkeit zukünftig nicht mehr garantiert werden könne. Darüber hinaus meine er, dass man diesen Fakt den Bürgern klar und deutlich vermitteln müsse. Abschließend plädiere er dafür, dass man trotz dieser erfreulichen Zufallseinnahmen, den schweren Weg der Konsolidierung weiter beschreite.

Herr Rohm betont, dass er sich im Grunde den Worten seines Vorredners anschließen könne. Das Problem sei nach seiner Ansicht, dass man trotz aller Bemühungen und glücklichen Zufälle auch weiterhin ein jährliches Defizit produziere. In diesem Zusammenhang stelle sich schon die Frage, wie und wo Einsparungen in nennenswerter Höhe überhaupt noch möglich seien. Er denke, dass man mittlerweile an einem Punkt angekommen sei, wo jede weitere Einsparung mit einem erheblichen Verlust der Lebensqualität einhergehen würde.

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass man bezüglich des Haushalts Jahr für Jahr dieselben Reden höre. In der Vergangenheit habe er feststellen müssen, dass die Prognosen der Verwaltung in jedem Jahr wesentlich schlechter gewesen seien, als das tatsächliche Rechnungsergebnis. So gesehen habe er die Hoffnung, dass die Anstrengungen von Politik und Verwaltung in einem bescheidenen Rahmen eben doch Früchte tragen würden. Klar sei, dass man nicht alle Ansätze auf null fahren könne, da die Stadt für die Menschen auch einen gewissen Grad an Lebenswert bereithalten müsse.

Herr Buttler erklärt, dass er die ganze Angelegenheit doch etwas positiver sehe. Wenn man sich vor Augen halte, dass aus den prognostizierten fast 6 Mio. Euro Defizit nunmehr weniger als 3 Mio. Euro werden würden, dann sollte man schon zur Kenntnis nehmen, dass die Richtung stimme und man sich auf einem guten Wege befinde. In Richtung der FDP könne er nur darauf verweisen, dass der Bundeswirtschaftsminister allenthalben den großen Aufschwung der deutschen Wirtschaft propagiere. Er hoffe jedenfalls, dass die Stadt Helmstedt von dieser positiven Gesamtentwicklung in den nächsten Jahren profitieren werde.

Sodann nimmt der Finanzausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.   

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erklärt, dass die Verwaltung sich das Ziel gesetzt habe, die Kreditaufnahme für die Investitionsvorhaben in 2011 unter 300.000 Euro zu halten. Hiermit würde man der gesetzlichen Vorgabe, die Nettoneuverschuldung auf den Wert Null zu reduzieren, sehr nahe. Ein zweites Ziel für das nächste Jahr sei, die angesammelten Haushaltsausgabereste in Höhe von etwa 2 Mio. Euro abzuarbeiten. Als größte Investitionsvorhaben gelten im nächsten Jahr die Fortführung der Arbeiten in den Sanierungsgebieten sowie die restliche bauliche Abwicklung des 1. Bauabschnittes im Baugebiet Ziegelberg. In den Folgejahren werde man die Kreditaufnahme natürlich wieder erhöhen müssen, denn der Sanierungsstau bei den Helmstedter Straßen und der Neuerwerb einer Drehleiter für die Feuerwehr seien Aufgaben, denen man sich langfristig nicht entziehen könne. Für das Jahr 2011 gelte allerdings der Grundsatz, dass die Nettoneuverschuldung der Stadt Helmstedt möglichst nahe an der Null orientiert sein solle.

Herr Rohm betont, dass seine Fraktion am heutigen Tage noch keinen Beschluss fassen wolle. Vor diesem Hintergrund schlage er vor, dass man die dargestellten Informationen zunächst einmal zur Kenntnis nehme und im Einzelnen sodann in der Fraktion bespreche. Wenn er sich allerdings die Gesamtinvestitionssumme von gerade einmal 734.000 Euro anschaue, dann könne er nur von einer traurigen Entwicklung sprechen. Fakt sei aber auch, dass die geplanten Investitionen fast ausschließlich unabweisbar seien. Gewisse Erneuerungen und Beschaffungen müsse man einfach leisten. Weitere Einsparpotentiale sehe er im Moment einfach nicht mehr.

Herr Junglas antwortet, dass die Stadt Helmstedt nicht nur 734.000 Euro investieren würde, sondern insgesamt eine Summe von etwa 1,4 Mio. Euro. Circa 1,1 Mio. Euro seien aus verschiedenen Fördertöpfen für die Stadtsanierung gegenfinanziert.

Herr Dehning fragt an, weshalb die Verwaltung eine Kreditsumme von 275.000 Euro veranschlagt habe, wenn die Nettoneuverschuldung doch nur 240.000 Euro betragen dürfe.

Herr Junglas erwidert, dass man eine Nettoneuverschuldung von Null nicht ganz erreichen werde, da die Verwaltung in der Tat eine etwas höhere Kreditaufnahme vorschlage. Diesem Vorschlag müsse die Politik natürlich nicht folgen. Letztlich würde der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden, welche Kreditlinie letztlich anzuwenden sei.

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass die berühmte Kreditlinie der entscheide Faktor sei, ob eine Maßnahme durchgeführt werde oder eben aber nicht. Er wolle in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass die Förderung ökologischer Einzelvorhaben mal wieder zur Disposition stehe. Dies sei nach seiner Ansicht eine fatale Entwicklung, weil dieser Fördertopf von den Helmstedtern sehr gut angenommen werde und sich die daraus finanzierten Maßnahmen als nachhaltig vorteilhaft erweisen würden. Er bitte die großen Fraktionen deshalb, diesen Aspekt unbedingt im Augen zu behalten.

Herr Dr. Dirksen betont, dass die Kreditlinie unbedingt beachtet werden solle. Aufgabe der Politik sei es, in den kommenden Haushaltsberatungen die Prioritäten so zu legen, dass die wirklich wichtigen und notwendigen Dinge von der Verwaltung erledigt werden können. Er wolle in diesem Zusammenhang aber auch seiner Befürchtung Ausdruck verleihen, dass sich die Helmstedter Infrastruktur in den nächsten Jahren auf dramatische Weise verschlechtern könnte, wenn in diesem Bereich nicht schnell und gezielt investiert werde. Nach seiner Beobachtung seien die Gehwege und Straßen der Stadt Helmstedt teilweise in einem bedauernswerten Zustand. Natürlich sei auch ihm klar, dass für umfangreiche Sanierungsarbeiten kein Geld vorhanden sei. Trotzdem müsse man aufpassen, dass bezüglich der Infrastruktur kein Zustand eintrete, der in seiner Gesamtheit die Stadtentwicklung negativ beeinflusse.

Herr Junglas antwortet, dass es ein Fakt sei, dass man notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr in der Breite finanzieren könne, wie es eigentlich notwendig sei. Das Problem sei schlichtweg, dass diese Maßnahmen sehr viel Geld kosten würden. Dies bedeute, dass man die einzelnen Sanierungsarbeiten mittels eines Kredits finanzieren müsste. Dies könne man jedoch nur in bestimmter Höhe, da sonst der städtische Haushalt nicht genehmigungsfähig sei. Man befinde sich so gesehen in einem Dilemma, da die erforderlichen Kreditaufnahmen aus gesetzlichen Gründen nicht mehr zulässig seien.

Herr Preuß erklärt, dass sämtliche unverhoffte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer grundsätzlich zur Schuldentilgung verwendet werden sollten. Er befürchte, dass gewisse Summen schon wieder für bestimmte Projekte verwendet werden sollen, die von einzelnen Fraktionen als wichtig erachtet werden würden. Er plädiere dafür, dass man die vorgesehene Kreditlinie verbindlich festschreibe. Dies bedeute, dass neue Wünsche auch immer mit dem Wegfall anderer Maßnahmen einhergehen müssten. Hinsichtlich der Straßenproblematik bitte er zu bedenken, dass bei den Instandsetzungen auch immer die Anlieger mit im Boot sitzen würden. Viele Grundstücksbesitzer könnten sich die Kostenbeteiligungen an den Sanierungsarbeiten schlichtweg nicht leisten. Insofern müsse man genau prüfen, ob eine Anliegerstraße tatsächlich nicht mehr befahrbar sei.

Herr Rohm ergänzt, dass man in diesem Zusammenhang aber auch immer beachten müsse, das hinausgeschobene Instandhaltungen am Ende um ein Vielfaches teurer werden können. Deshalb denke er schon, dass es sehr wichtig sei, rechtzeitig notwendige Arbeiten vorzunehmen.

Frau Klimaschewski-Losch macht darauf aufmerksam, dass die beschriebe Situation keine Zukunftsvision sei, sondern bittere Realität. Fakt sei, dass es immer mehr Schilder gebe, die auf Straßenschäden hinweisen würden. Nun nütze es auf Dauer aber wenig, die Anzahl der Schilder zu erhöhen. Man müsse gezielt versuchen, dass vorhandene Geld nach bestimmten Prioritäten einzusetzen. Da spiele es nur eine untergeordnete Rolle, ob die Anlieger die Sanierung für notwendig erachten oder nicht. Vielmehr gehe es darum, die anstehenden Instandhaltungen nach ihrer Dringlichkeit abzuarbeiten. Sie schlage deshalb vor, dass seitens der Stadt Helmstedt ein Konzept für die Straßensanierung erarbeitet werde. Dies solle vor allem dazu dienen, dass man zunächst einmal eine Übersicht darüber erhalte, wie groß der Handlungsbedarf tatsächlich sei.

Herr Junglas erwidert, dass die Anzahl der Schilder nicht den Eindruck erwecken dürfe, dass die Stadt Helmstedt nichts mehr instandhalte. Leider sei es nicht möglich, alle Schadstellen gleichzeitig bzw. zeitnah abzuarbeiten. Man müsse demnach die Reparaturen sukzessive abarbeiten. Dies werde auch getan.

Herr Buttler weist darauf hin, dass die vorgelegte Prioritätenliste mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht das sein werde, was man im Dezember während der Haushaltsberatungen beschließen müsse. Insofern habe man noch genügend Zeit, um das Für und Wider einzelner Maßnahmen abzuwägen und Schwerpunkte zu finden, mit denen sich die Mehrheit des Rates einverstanden erklären könne.

Sodann nimmt der Finanzausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.    

Herr Buttler verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Finanzausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Buttler verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Finanzausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Anfragen wurden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.