Termine

Die Einwohnerfragestunde entfiel, da keine Bürger an der Sitzung teilnahmen.

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigte einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.09.2010.

Der Ausschuss für Finanzmanagement stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage und fragt an, welchen Hintergrund die extremen Schwankungen im Personalkostenbereich der Jahre 2010, 2011 und 2012 hätten.

Herr Junglas erläutert, dass sich diese Veränderungen auf modifizierte Kostenzuordnungen zurückführen lassen würden. So habe man beispielsweise für den Personalrat keine eigene Kostenstelle geführt. Dies sei im neuen Haushaltsplanentwurf verändert worden. Neben der ohnehin für bestimmte Stundenanteile freigestellten Personalratsvorsitzenden, habe man zwei weiteren Mitarbeitern entsprechende Anteile für die Personalratstätigkeit zugeordnet. Ähnliches gelte im Übrigen für das Produkt der Gleichstellungsbeauftragten.

Frau Klimaschewski-Losch fragt nach, wie sich die Arbeitszeitanteile prozentual genau aufteilen lassen würden.

Herr Junglas erwidert, dass für den Personalratsvorsitz 50 % der vollen regelmäßigen Arbeitszeit angesetzt worden seien. Für die Gleichstellungsbeauftragte habe man 15 % vorgesehen.

Herr Kalisch fragt an, weshalb der Personalkostenansatz für den Personalrat in den Jahren 2012 und 2013 wieder drastisch zurückgehe.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung dieser Frage in der kommenden Verwaltungsausschusssitzung zu.

Herr Dr. Dirksen merkt an, dass er es begrüßt hätte, wenn man vor den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen eine Sitzung des Ausschusses für Finanzmanagement vorgeschaltet hätte, in welcher die wesentlichen Sparziele festgelegt worden wären. Dies hätte das Umsetzen bestimmter Konsolidierungsmaßnahmen wesentlich erleichtert. Die jetzt geübte Praxis ergebe nach seiner Meinung keinen Sinn, da man sich hier nur noch über Ergebnisse austausche, welche schon längst abgesprochen seien.

Herr Buttler erwidert, dass man diese Art und Weise der Haushaltsberatungen bereits seit einigen Jahren praktiziere. Es verwundere schon, dass sich der Ratskollege Dr. Dirksen gerade in diesem Jahr über die Vorgehensweise beschwere.

Herr Kalisch merkt an, dass man sich über die von Herrn Dr. Dirksen angemahnten Ziele und Prioritäten bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzmanagement ausgetauscht habe. Deshalb verstehe er nicht ganz die Intention dieser Forderung.

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass es auf der Bundesebene gerade die FDP sei, welche die Konsolidierung der kommunalen Haushalte mit ihren Gesetzgebungsinitiativen massiv ausbremse. Es wirke schon ein wenig sonderbar, wenn man die Liberalen auf kommunaler Ebene als Sparweltmeister erlebe, während sie auf Landes- und Bundesebene das Geld mit vollen Händen verteile.

Herr Dr. Dirksen erklärt, dass er in der gesamten Haushaltsdebatte die Offenheit vermisse. Letztlich würden fast alle Beschlüsse und Absprachen im Hinterzimmer diskutiert. Es wäre wünschenswert, wenn die gesamte Debatte gemeinsam mit den Bürgern geführt werden würde. Man müsse einfach zur Kenntnis nehmen, dass man derzeit viele Dinge mit Krediten finanziere, die nachfolgende Generationen abzuzahlen hätten. Er hätte sich gewünscht, dass man die Sparvorschläge der Verwaltung umsetze. Diese habe in vielen Bereichen den Rotstift angesetzt und mutig alte Zöpfe abgeschnitten. Leider seien die meisten dieser Vorschläge von den beiden großen Parteien ignoriert worden.

Frau Klimaschewski-Losch betont, dass sich diese Diskussion in jedem Jahr wiederhole, ohne dass die FDP-Fraktion in der Lage sei, konkrete Anträge zu stellen. Zwar werde die Zukunft in blumigen Worten als düsteres Szenario dargestellt, eine vernüftige Lösung der Problematik lasse man sich jedoch nicht entlocken. Es sei schon eine ziemliche Komödie, dass man den anderen Parteien den nötigen Sparwillen abspreche, selbst aber nicht in der Lage sei, einen einzigen konkreten Einsparvorschlag zu präsentieren.

Herr Kalisch macht noch einmal deutlich, dass sich die Gepflogenheiten im Rat der Stadt Helmstedt nicht geändert hätten. Nach wie vor habe jede Fraktion die Möglichkeit Anträge und Vorschläge in die Haushaltsdiskussion einzubringen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die beiden großen Parteien gute Ideen immer aufnehmen und umsetzen würden. Er verwehre sich vehement gegen den Vorwurf, dass der gesamte Haushalt nur aus Absprachen und Schiebereien zwischen CDU und SPD bestehe. Die FDP habe jederzeit die Gelegenheit entsprechende Anträge zu stellen. Fakt sei aber, dass seitens der Liberalen ausser mahnenden Worten nichts komme. Er persönlich sei der Meinung, dass das Ende der Fahnenstange bei den Zuschüssen erreicht sei. Den Vereinen, Verbänden und Organisationen noch weitere Kürzungen zuzumuten, führe unweigerlich dazu, dass einige dieser ehrenamtlichen Träger ihr Engagement völlig einstellen würden. Wem damit gedient sei, dies müsse ihm die FDP mal erklären. Auch wenn die Haushaltssituation schwierig sei, dürfe man sich ein Mindestmaß an Gestaltungsfreiheit nicht aus der Hand nehmen lassen.

Herr Rohm macht darauf aufmerksam, dass man in der Stadt Helmstedt in der komfortablen Situation sei, dass sich jeder Fachausschuss mit seinem eigenen Budget beschäftigen könne. Dies sei in anderen Gebietskörperschaften völlig anders geregelt. Diese Spezialisierung versetze die Politik in die Lage, die entsprechenden Stellschrauben für den Haushalt sehr fein justieren zu können. Von dieser Möglichkeit würden die Fraktionen auch regen Gebrauch machen. Allerdings würden diese Diskussionen, anders als vom Ratskollegen Dr. Dirksen behauptet, nicht in irgendwelchen Hinterzimmern geführt, sondern in einer offenen und ehrlichen Auseinandersetzung in den entsprechenden Sitzungen. Das gewisse Dinge zwischen den großen Parteien vorbesprochen seien, halte er für einen völlig normalen Vorgang. Die SPD und die CDU hätten sich zu Beginn dieser Legislaturperiode auf eine Kooperation verständigt und da sei es üblich die Richtung der Politik zu bestimmen, wenn man die entsprechenden Mehrheiten besitze. Er könne sich noch gut an die Zeiten erinnern, in der die FDP-Fraktion mit der CDU koalierte. Da habe man auch gewisse Vorstellungen nicht durchsetzen können. Er habe zwar Verständnis dafür, dass diese Konstellation unangenehm sei, trotzdem sollte man nicht anderen Dinge vorwerfen, die man jahrelang selbst praktiziert habe. Trotz aller Kritik sei er sich sicher, dass der Rat der Stadt Helmstedt stets sehr verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgegangen sei.

Herr Rohm fragt zudem an, welche Gewerbesteuereinnahmen von der zukünftigen Krankenhausgesellschaft Helios zu erwarten seien.

Herr Junglas erwidert, dass man etwaige Einnahmen nicht planen und vorhersagen könne, da gerade im Bereich der Krankenhausgesellschaften viele Rechenmodelle existieren würden, die eine Prognose fast unmöglich machen würden.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Nein-Stimme folgenden 

Herr Buttler bittet um Diskussionsbeiträge.

Herr Winkelmann beantragt, in den Haushalt 2011 einen Betrag von 500 Euro für den Umweltpreis der Stadt Helmstedt aufzunehmen. Ursprünglich sei dieser Preis jährlich von der Stadt Helmstedt vergeben worden. Aus Konsolidierungsgründen habe man sich darauf verständigt, den Preis nur noch einmal in einer Legislaturperiode zu vergeben. Die aktuelle Wahlperiode sei im nächsten Jahr vorbei und deshalb bitte er darum, dass man den Betrag für eine Ehrung im nächsten Jahr zur Verfügung stelle.

Herr Kalisch bittet Herrn Winkelmann darum, über den Antrag erst in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am kommenden Donnerstag entscheiden zu dürfen. Es gebe noch einige kleinere Detailfragen zu klären.

Herr Winkelmann zeigt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.

Herr Junglas hält einen kurzen Vortrag über die derzeitige Haushaltssituation der Stadt Helmstedt. Die wesentlichen Inhalte des Referats sind der Anlage 1 der Niederschrift zu entnehmen.

Herr Dr. Dirksen betont, dass die Äußerungen und das dargestellte Zahlenwerk der Verwaltung seine Meinung voll und ganz bestätigen würde. Ein wie auch immer gearteter Sparwille sei bei den großen Fraktionen nur unzureichend ausgeprägt. Die von der Verwaltung im Vorfeld der Haushaltsberatungen vorgeschlagenen, von den beiden großen Fraktionen letztlich aber nicht umgesetzten Einsparungen, in Höhe von 400.000 Euro seien hierfür ein deutlicher Beleg. Die prognostizierte Zinsentwicklung sei nach seiner Ansicht einfach nur noch erschreckend. Leider lasse sich ein Umdenken seitens der SPD und CDU nicht erkennen.

Herr Kalisch erwidert, dass die Kommunalpolitik auch eine Verpflichtung besitze, die Stadt Helmstedt lebensfähig zu erhalten. Es bringe nichts, wenn man eine Vielzahl von Ausgaben einfach zusammenstreiche, ohne die Auswirkungen zu betrachten. Es gehöre zu einer verantwortungsvollen Politik sich über die Folgen von Beschlüssen Gedanken zu machen. Natürlich könne man sämtliche Zuschüsse für den sozialen und kulturellen Bereich auf Null fahren. Es bleibe dann aber die Frage, welche Einwohnerzahl die Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren noch haben werde. Die Vorschläge der FDP-Fraktion seien nichts weiter als Allgemeinplätze, mit denen definitiv keine Trendwende bewirkt werden könne. Er finde es auch nicht erstrebenswert Schulden zu machen. Allerdings gebe er im Gegensatz zur FDP-Fraktion zu, dass er keinen Königsweg kenne.  

Herr Buttler ergänzt, dass der Meinung Herrn Dr. Dirksens entgegen treten müsse, dass der Bürger über die finanzielle Lage der Stadt Helmstedt nicht bescheid wüsste. Er sei sich sicher, dass die Helmstedter genau wüssten, wie es um den Haushalt der Stadt Helmstedt bestellt sei. Fakt sei aber, dass es diese Probleme auf allen Ebenen gebe. Der Staat mache Schulden, das Land mache Schulden und den meisten Kommunen ergehe es nicht anders. Er wüsste nicht, wie die Stadt Helmstedt aus eigener Kraft die prognostizierten Millionenlöcher stopfen sollte.

Herr Dr. Dirksen beantragt im Namen der FDP-Fraktion, dass man das ursprüngliche Einsparvolumen der Verwaltung einhalte und einen Betrag von 400.000 Euro im Haushalt einspare. Welche Ausgabepositionen diese Maßnahme betreffe, könne man durchaus noch diskutieren.

Herr Junglas erläutert, dass ein solcher Antrag überhaupt nicht umzusetzen sei. Ein Volumen von 400.000 Euro einzusparen sei zwar ein guter Ansatz, es müsse aber auch geklärt werden, welche Haushaltspositionen von dieser Maßnahme betroffen seien.

Herr Preuß betont, dass er von der FDP erwarte, dass sie konkret die Produkte benenne, bei denen die 400.000 Euro eingespart werden sollen. Er höre immer nur, dass man über dies und jenes reden könne, aber nie, wo konkret eingespart werden solle.

Herr Dehning fragt an, weshalb die FDP nicht reagiert habe, als man die Zuschusskürzungen in den entsprechenden Fachausschüssen zurückgenommen habe. Er finde es etwas befremdlich, wenn man alle Rücknahmen von Kürzungen mittrage und sich nun hinstelle, um die große Rückkehr zu fordern. Er erwarte schon, dass man diese Forderungen dann auch in den entsprechenden Sitzungen vorbringe.

Herr Kalisch erklärt, dass es sich im vorliegenden Falle um einen typischen Antrag des Ratskollegen Dr. Dirksen handele. Er fordere zwar die große Einsparung, weigere sich jedoch die konkreten Positionen zu benennen, die letztlich betroffen wären. So könne man Politik in ernsthafter Weise nicht gestalten.

Frau Klimaschewski-Losch macht darauf aufmerksam, dass sich ihre erste Äußerung am heutigen Abend bewahrheitet habe. Die FDP-Fraktion ist nicht in der Lage, einen einzigen konkreten Antrag zur Haushaltskonsolidierung zu stellen.

Herr Junglas ergänzt, dass man sich gegen die Aussage verwahren müsse, dass Verwaltung und Politik keine Einsparbemühungen unternommen hätten. Seit dem Jahr 2000 habe man Maßnahmen ergriffen, die der Stadt Helmstedt jährlich einen Betrag von 3 Mio. Euro ersparen würden. In 10 Jahren habe man so gesehen rund 30 Mio. Euro eingespart. Darüber hinaus habe man die Gas- und Wasserversorgung verkauft, Immobilien veräußert, in der Verwaltung 32 Stellen gestrichen, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer zweimal angehoben sowie ein Energiesparkonzept bei der Straßenbeleuchtung umgesetzt. Er denke schon, dass man in den letzten Jahren gewaltige Anstrengungen unternommen habe. Alle freiwilligen Leistungen der Stadt Helmstedt kosten insgesamt 3,1 Mio. Euro pro Jahr. Man werde in den nächsten Jahren nicht um die Diskussion herumkommen, ob man sich alle diese Dinge zukünftig noch werde leisten können.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Ausarbeitungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Herr Buttler verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Buttler verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Buttler verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen haben nicht vorgelegen.

Herr Dr. Dirksen verweist auf eine Übersicht zum Stellenplan, welche die Verwaltung auf Anforderung der SPD-Fraktion erstellt habe. Diese stelle die Stellenreduzierungen der letzten Jahre dar. Er frage in diesem Zusammenhang an, ob es sich dabei um die tatsächlich eingesparten Stellen handele.

Herr Junglas antwortet, dass diese Übersicht insbesondere erstellt wurde, weil der Eindruck entstanden sei, die Stellenreduzierungen seien lediglich zu Lasten der unteren Einkommensgruppen gegangen. Dies habe man widerlegen können. Die angesprochene Liste zeige deutlich, dass die Reduzierung von 32 Stellen in den letzten Jahren alle Hierarchieebenen betroffen habe.