Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Herr Kubiak macht darauf aufmerksam, dass es in der Niederschrift vom 24.11.2009, Seite 8, letzter Absatz, 1. Satz, nicht „Stellplatznutzung“ sondern „Spielplatznutzung“ heißen müsse.

Sodann genehmigt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit 2 Stimmenthaltungen die Niederschrift über die Sitzung am 24.11.2009.

Anschließend genehmigt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit 3 Stimmenthaltungen die Niederschrift über die Sitzung am 08.12.2009.

Die Richtlinien über die Gewährung von Fördermitteln für Maßnahmen an Kulturdenkmalen in Helmstedt werden in der als Anlage 1 beigefügten geänderten Form beschlossen. Die Richtlinien treten am Tag nach der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Helmstedt in Kraft.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Rohm berichtet, dass die Vorlage in seiner Fraktion durchgesprochen wurde und man dem Vorschlag der Verwaltung folgen werde. Allerdings habe sich die Frage ergeben, wo festgelegt sei, dass die Vorhaben nur aus den Zinsen und nicht aus dem Stiftungsvermögen selbst finanziert werden sollen.

Herr Franke antwortet, dass sich das aus dem Wesen einer Stiftung ergebe, indem das Stiftungsvermögen erhalten bleibe.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Holzberg-St. Stephani“ wird beschlossen (Anlage A). Der zeichnerischen Darstellung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes wird als Bestandteil der Satzung zugestimmt (Anlage B).

Anmerkung:

Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Rohm nimmt Bezug auf die Skizze mit dem festgelegte Sanierungsgebiet und fragt an, warum die alte Post und der alte Bahnhof nicht in das Gebiet mit eingebunden wurden, oder ob diese Gebäude bereits in einem anderen Konzept enthalten seien.

Herr Kubiak antwortet, dass die beiden Gebäude nicht Bestandteil eines anderen Gebietes seien. Bereits in den Vorgesprächen mit der Regierungsvertretung und den Beteiligten des Ministeriums sei der Stadt Helmstedt, entgegen des ursprünglichen Antrags, bereits eine Verkleinerung auferlegt worden, weil - neben der insgesamt zur Verfügung stehenden Größe der Mittel - auch ein maßgebliches Kriterium die Frage nach den städtebaulichen Missständen beinhalte. Städtebauliche Missstände im eigentlichen Sanierungssinne seien an der alten Post weniger als anderswo zu verzeichnen und die Stadt Helmstedt könne froh darüber sein, noch den Innenstadteingangsbereich Schöninger Straße im Sanierungsgebiet enthalten zu haben, weil, gekoppelt mit dem Denkmalschutz, hierunter auch noch der Jugendstilsaal des ehemaligen Kinos falle. Von daher sollte es bei dieser Festlegung bleiben.

Herr Viedt fragt an, ob die Angelegenheit mit dem Gebäude in der Kramstraße geklärt sei.

Herr Kubiak antwortet, dass er noch einmal die Regierungsvertretung eingeschaltet habe, da es auch hier eine Frage der Grenzziehung sei, es dem Rat aber vorbehalten bleibe, den Untersuchungsbereich auf weitere Grundstücke auszudehnen. Diese Untersuchung müsste dann allerdings - so die Regierungsvertretung - komplett neu, mit erneuter Träger- und Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Ebenso greife auch hier die Frage nach den städtebaulichen Missständen im Bereich Kramstraße/Ecke Neumärker Straße. Weiterhin müsste das Ministerium von der Notwendigkeit eines vergrößerten Förderbereiches überzeugt werden. Nach Erörterung dieser Konfliktproblematik habe die Regierungsvertretung geäußert, dass eine abschließende Entscheidung nur das Ministerium treffen könne und dass die neu vorzubereitenden Untersuchungen, auch vor dem Hintergrund des zu erreichenden Sanierungsziels, einer sehr guten Begründung bedürfen. Vor dem Hintergrund einer konzentrierten Sanierung müsste auch dargestellt werden, warum diese Sanierungstatbestände gerade an dieser Stelle erreicht werden können. Um aber das gesamte Sanierungsvorhaben nicht zu blockieren, wurde seitens der Verwaltung von einer Antragsweiterleitung abgeraten.

Herr Buttler führt aus, dass er der Meinung war, dieses Gebäude in einem anderen Sanierungsgebiet wiederzufinden, dann hätte man die Absage wahrscheinlich eher begründen können. Die Aussage von Herrn Kubiak überzeuge ihn nicht, denn er erwarte schon, dass dieses Gebäude in das vorgestellte Sanierungsgebiet einbezogen werde, allein schon aus dem Grund, um damit eine gewisse Arrondierung zu erreichen. Er nehme die Aussage zwar so zur Kenntnis, überzeugt habe sie ihn aber nicht.

Herr Kubiak erwidert, dass die Thematik nicht ganz so negativ gesehen werden könne. Zwar seien bei diesem Gebäude ebenso städtebauliche Missstände schwer zu begründen, es aber noch das Angebot bestehe, derartige Maßnahmen über das Programm der Quartiersinitiative Niedersachsen (QIN) finanzieren zu lassen, was er auch in persönlichen Gesprächen mit den Eigentümern besprochen habe, wenn sie als Aktive in der QIN-Initiative mit tätig seien. Bisher haben sich die Eigentümer aber noch nicht entschieden. Hilfreich hierzu sei auch noch der Hinweis vom Städtebauministerium, dass QIN kein zweites "Ab in die Mitte"-Programm, sondern ein städtebauliches Programm sei.

Sodann lässt die Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss fasst mit 1 Stimmenthaltung folgenden Empfehlungs-

Herr Kubiak berichtet, dass es der Wunsch des Ausschusses war, im Nachgang zur Präsentation aus dem November-BUWA noch einmal auf Fragen und Unklarheiten einzugehen.

Vom Zeitplan her sei es vorgesehen, bis Mitte April mit dem Bau zu beginnen, weil die Abrechnung bis Ende August durchgeführt werden müsse. Entsprechend vorher sei der Submissionstermin vorgesehen. Derzeit liege der Entwurf des Leistungsverzeichnisses vor. Es bestehe zwar noch die Möglichkeit, von der Politik gewünschte Änderungen einzuarbeiten, wovon die Verwaltung aber abraten möchte, weil bei der Planung nicht nur die verschiedenen Verkehrsträger berücksichtigt wurden, sondern auch eine ausgewogene Planung zwischen Gestaltung und Funktionalität erstellt wurde, die auch ergebnisneutral zu einer späteren Verkehrsumdrehung sei. Die Verwaltung hatte in der ursprünglichen Planung  einen VA Mitte März vorgesehen, wo der verfahrensleitende Beschluss herbeigeführt werden sollte. Diese Sitzung wurde gestrichen, weil sie direkt nach der Ratssitzung terminiert war. Aus diesem Grunde schlage er den Ausschussmitgliedern vor, entweder am 18.03.2010 eine Sondersitzung anzuberaumen oder aber eine Eilentscheidung vom VA fassen zu lassen. Herr Eisermann werde in der VA-Sitzung am kommenden Donnerstag diese Frage noch einmal ansprechen und vorschlagen, im März über das Submissionsergebnis und die Vergabe eine Eilentscheidung fassen zu lassen.

Fragen zur Planung der Magedburger Straße werden nicht gestellt und Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.

Die Stadt gibt als Verfahrensbeteiligter im Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des ERAM die anliegend abgedruckte Stellungnahme ab.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Stellungnahme hat der Vorlage beigelegen.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Dehning begrüßt die Stellungnahme der Stadt Helmstedt, möchte aber Einsicht in den separaten Bericht über Vorhabensalternativen zu endgelagerten Abfällen erhalten, der eine kurze Begründung darüber enthalten solle, weshalb eine entsprechende Alternativprüfung nicht notwendig sei.

Herr Geisler führt aus, dass letztendlich nur der Antragsteller selbst, nämlich das Bundesamt für Strahlenschutz, beantworten könne, warum nur in einem kurzen Bericht zu einer alternativen Prüfung Stellung genommen und geäußert wurde, dass darauf verzichtet werden könne. Die entsprechende Planfeststellungsbehörde sei hier das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in Sachsen-Anhalt. Die Stadt Helmstedt wurde als Träger öffentlicher Belange an diesem Verfahren beteiligt und habe daher die Unterlagen zur Stellungnahme bekommen, in welcher nun eine fehlende Alternativprüfung bemängelt werde. Insofern liege für das Verfahren die städtische, als auch die anderen Stellungnahmen von privaten und öffentlichen Stellen vor, welche die Planfeststellungsbehörde sammeln und auswerten müsse. Anschließend finde ein Erörterungstermin statt, wo jeder Einsprucherheber und auch der Antragsteller noch einmal persönlich angehört und jeder seine Argumente vortragen könne. Die Planfeststellungsbehörde als „neutrale“ Bewerterin müsse letztendlich abwägen und einen Planfeststellungsbeschluss fassen oder müsse erklären, dass die vorgetragenen Gründe nicht ausreichend seien und nachgearbeitet werden müsse.
Der von Herrn Dehning angesprochene Bericht sei ein Teil der ausgelegten Planfeststellungsunterlagen, den er nicht dabei habe, bei ihm aber eingesehen werden könne.

Herr Gogolin spricht sich namens der Bündnis 90/Die Grünen-UWG-Gruppe für die Vorlage aus.

Herr Buttler lobt die umfassende Ausarbeitung der Verwaltung und spricht sich namens der CDU-Fraktion ebenfalls für die Vorlage aus.

Frau Weber-Püschner fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, wie viel Interessenten die Unterlagen in Helmstedt eingesehen haben.

Herr Geisler antwortet, dass er die Endzahlen nicht vorliegen habe, aber von ca. 90 einsehende Personen in Helmstedt ausgehe. In diesem Zusammenhang macht er darauf aufmerksam, dass auch die Bürgerinitiative viele Aktionen auf dem Marktplatz durchgeführt habe, wo Interessierte mit den Planfeststellungsunterlagen konfrontiert wurden. In Erxleben oder Magdeburg habe sich aber fast niemand für die Unterlagen interessiert, was aber auch damit zusammenhängen könne, dass die gesamte Thematik im Internet veröffentlicht wurde.

Auch Herr Rohm spricht sich lobend über die von Herrn Geisler gefertigte Stellungnahme aus, in der alle wichtigen Fragen aufgenommen wurden, wobei er anmerkt, dass man als Laie Details nur in der Form werten könne, wie sie vermerkt wurden. Daher werde sich die SPD-Fraktion dieser Stellungnahme anschließen.

Herr Franke führt aus, dass er es fachlich nicht beurteilen könne, ob die Stellungnahme inhaltlich richtig sei. Prinzipiell finde er es immer kritisch, wenn eine Stellungnahme aus einem Gutachten eins zu eins übernommen werde, vertraue aber Herrn Geisler dahingehend, dass er dieses Gutachten einer eigenen kritischen Würdigung unterzogen habe und daraus eine entsprechende Stellungnahme gereift sei, die man auch seitens der Stadt Helmstedt fachlich vertreten könne.

Herr Gogolin merkt an, dass eine fachliche Überforderung auch dadurch entstanden sei, dass man erst nach 20 Jahren Grenzöffnung durch die Bürgerinitiative darauf aufmerksam gemacht wurde. Ein wenig Öffentlichkeit sei zwar vorhanden gewesen, was aus seiner Sicht aber zu wenig war, sonst hätte sich der Rat der Stadt Helmstedt schon früher mit der Problematik, die schon lange vor der Grenzöffnung brodelte, intensiver auseinandergesetzt. Daher spricht er seinen Dank der Bürgerinitiative aus, weil sie die Helmstedter Bürger sensibilisiert und die Thematik ins Gespräch gebracht habe.

Herr Viedt widerspricht dahingehend, dass sich die Stadt Helmstedt schon vor der Grenzöffnung mit dieser Thematik beschäftigt habe. Dabei verweist er auf den im Elm stehenden Hochdruckbehälter, der durch die Auswirkungen von Morsleben errichtet wurde, um die Fließgeschwindigkeit des Grundwassers im Brunnental festzustellen, weil damals keinerlei Informationen bekannt waren. Aus diesem Grund sei die Hochdruckleitung überhaupt nach Helmstedt gelegt worden, was ca. 25 Jahre her sein dürfte. Der Rat habe schon damals aus Fürsorgepflicht entschieden, diese Prüfung durchzuführen, welche dann ergeben habe, dass die Fließgeschwindigkeit auf ca. 2 bis 3 Wochen ermittelt werden konnte, je nachdem, wo sich die Brunnen befanden. Nur was genau in Morsleben eingelagert wurde, wusste und weiß auch bis heute niemand so genau.

Auf Nachfrage von Herrn Dehning bestätigt Herr Fox von der Bürgerinitiative, dass ca. 12.000 Unterschriften abgegeben wurden, die größtenteils von Helmstedter Bürgern und Bürgern aus der Umgebung stammen. Je weiter man aber nach Osten schaue, umso weniger Unterschriften wurden abgegeben.

Sodann lässt die Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Kubiak gibt bekannt, den beabsichtigten Frühjahrsputz für die Schulen am Freitag, den 06. März 2010, durchführen zu lassen, was aber mit den Schulen noch nicht abschließend besprochen wurde. Bei der Terminsuche wurden die Kriterien "Schulferien" und "Nistzeiten" berücksichtigt.

Anmerkung:

Es handelt sich hier um den Freitag, 05. März 2010.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Viedt spricht sich namens der CDU-Fraktion lobend über die geleistete Arbeit des Betriebshofes bezüglich der Schneeräumung aus und verweist auf die umliegenden kleineren und größeren Städte der Region, die nicht so gut geräumt wurden.

Die restlichen BUWA-Mitglieder schließen sich den Ausführungen von Herrn Viedt an.

Herr Viedt fragt an, in wie weit der vom Mehrgenerationenhaus am 12.11.2009 eingereichte Bauantrag auf Errichtung einer Rampe für Behinderte bearbeitet wurde.

Herr Franke fragt an, ob die Anlieger einer Anliegerstraße ohne Bürgersteig verpflichtet seien, ein entsprechendes Stück Straße zu räumen. Dabei verweist er auf die Jahnstraße, die ca. 4,5 Meter breit sei. Wenn bei den momentanen Schneemengen nun beidseitig 1,20 Meter geräumt werde, könne man zwar auf beiden Seiten sehr gut zu Fuß gehen, die Straße aber nicht mehr mit dem Auto befahren, weil man sonst die in der Straßenmitte vorhandenen Schneemassen wieder auf die geräumten Flächen verteile. Ebenso sehe es bei der offiziellen Räumung durch den Schneepflug aus. Das praktizierte Vorgehen ergebe daher keinen Sinn.

Herr Kubiak sagt eine Prüfung zu.

Herr Geisler erklärt, dass der durchfahrende städtische Räumdienst den Schnee nun nicht in die Vorgärten schaufeln könne. Dass er dort überhaupt durchfahre, sei standartmäßig auch nicht vorgesehen, da die Straßenreinigungspflicht auf die Anwohner übertragen wurde.

Eine Diskussion über die Schneeräumung schließt sich an.

Die Vorsitzende beendet die Diskussion dahingehend, dass die von Herrn Franke gestellte Frage aufgenommen und von der Verwaltung beantwortet werde.