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TOP 4
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Wegfall der GA-Förderung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im anstehenden Gespräch mit den Hauptverwaltungsbeamten dahingehend tätig zu werden, eine im Sinne der hier vorgelegten, auf Landkreisebene abgestimmte einheitliche Resolution zu erzielen, die dem Rat dann in seiner Juni-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Herr Metschke gibt einige Erläuterungen zur Vorlage ab. Er verweist insbesondere auf den letzten Absatz der Vorlage, in dem die Verwaltung nun eine andere Zielrichtung eingeschlagen habe. Die Meinungen in den Mitgliedsverwaltungen fallen unterschiedlich aus, wobei aber noch keine definitiven Aussagen vorliegen. Auf Nachfrage der Verwaltung haben die Gemeinde Lehre, die Stadt Königslutter, die Gemeinde Grasleben und die Samtgemeinde Nord-Elm angedeutet, der Thematik positiv und die Stadt Schöningen und die Gemeinde Büddenstedt, mit der Begründung, mit einer Resolution nichts bewirken zu können, eher negativ gegenüberzustehen. Auch die Stadt Helmstedt sei von einer Resolution nicht sehr angetan, weil die Verwaltung ebenfalls überzeugt sei, damit nichts bewirken zu können. Stattdessen halte es die Verwaltung für sinnvoller, konstruktiv in die Zukunft zu schauen und zu versuchen, das Kommende mit beeinflussen zu können. Dabei verweist er auf die neuesten Informationen aus dem letzten Protokoll des NEWIN-Koordinierungsausschusses (NEWIN = Netzwerk der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen). Im Jahr 2009 wurden im Rahmen der GRW-Förderung 120 Mio. Euro und im Frühjahr 2010 noch einmal 50 Mio. Euro bewilligt und somit 135 Anträge positiv beschieden. Die Mittel für 2010 seien aber erheblich geringer. Die GRW-Förderung setze sich aus 50 % Bundes- und 50 % Landesmittel zusammen. Zunächst habe der Bund seinen Anteil um 10 % gekürzt. In den bewilligten Förderanträgen seien noch einmal in gleicher Höhe EU-Fördermittel enthalten, was bedeute, dass der Unternehmer, der Fördermittel erhalte, diese zu 25 % aus der Bundes-, zu 25 % aus Landes- und zu 50 % aus der EU-Kasse erhalte. Für das Jahr 2010 stehen aus Bundes- und Landesmittel für Einzelbetriebe und Infrastruktur noch knapp 8 Mio. Euro zur Verfügung, die viel zu gering seien. Die Kofinanzierung aus EU-Mitteln (EFRE-Mittel) für die Förderperiode bis zum Jahr 2013 belaufe sich noch auf 10 Mio. Euro. Diese 18 Mio. Euro seien aber viel zu gering. Derzeit liegen bei der N-Bank noch mehr als 400 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 175 Mio. Euro vor, die nicht abgearbeitet und bewilligt werden konnten. Davon seien etwa 115 Mio. Euro offenes Antragsvolumen für den Bereich der einzelbetrieblichen Förderung. Es sei beabsichtigt, im Herbst aus der internen Liste noch ein paar Bewilligungen zu erteilen, man deckle das Ganze aber auf eine Summe von 2 Mio. Euro. Es werden keine neuen Anträge bewilligt und auch keine Nachbesserungen erfolgen. Es werde einfach noch ein kleiner „Nachschlag“ geliefert, der aber als nicht vorhanden angesehen werden müsse.
In den Planungen für das Jahr 2011 möchte man die einzelbetriebliche Förderung aber zu anderen Bedingungen fortsetzen. Man möchte sich auf landesbedeutsame Vorhaben und Vorhaben mit Innovationsaspekt konzentrieren. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die derzeit schon sehr bedeutsam sei, solle an Bedeutung noch gewinnen. In der Stadt Helmstedt habe es im letzten Jahr 5 Unternehmen gegeben, die für ihre geplanten Maßnahmen eigentlich Anträge stellen wollten. 4 Unternehmen waren aber aufgrund der konjunkturellen Situation nicht in der Lage, einen Antrag abzugeben, weil sie die Finanzierung nicht sicherstellen konnten. Es wurde daher nur 1 Antrag gestellt, der 2 bis 3 neue Arbeitsplätze beinhaltete. Dies waren für die Bewilligungsgründe offensichtlich zu wenig und der Antrag wurde abgelehnt. Daraus ziehe er die Schlussfolgerung, wenn diese Bewertungsliste so weiter angewendet werde, fallen die Kleinstädte immer wieder durch das Raster, weil es in Ballungszentren immer größere Firmen geben werde, die mehr Arbeitsplätze schaffen können. Vorhaben mit landesweiter Bedeutung und Innovationsaspekt und Schaffung von Arbeitsplätzen seien daher die Schwerpunkte. Man möchte sich aber auch räumlich auf Schwerpunkte konzentrieren, wie die Räume am seeschifftiefen Wasser und Wachstumsregionen, worunter die Küstenregion Weser-Ems falle, die in der Vergangenheit schon gut bedacht wurde. Die strukturschwachen Regionen schauen dann "in die Röhre". Man habe für das Jahr 2011 vermutlich 73 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung, wovon bereits aber 70 Mio. Euro für Verpflichtungsermächtigungen gebunden seien, so dass fast wieder nichts übrig bleibe. Auch sage man, dass ab dem Jahr 2011 keine EFRE-Mittel mehr zur Verfügung stehen, so dass die Förderung dann nur noch aus Landesmitteln erfolgen könne. Mit diesen geringen Fördermitteln sollen künftig, neben der besonderen einzelbetrieblichen Förderung, noch eine touristische Infrastruktur bezuschusst werden, wobei auch in diesem Bereich noch 40 Anträge offen vorliegen.
Dabei verweist er auf die Parallelstudie der Nord/LB, aus der man schon deutlich die abfallende Förderkurve gen Osten hin erkennen könne und wie wenig Fördermittel in diese strukturschwache Region Braunschweig/SüdOstNiedersachsen fließe. Wenn das Land künftig noch beabsichtige, sich wieder verstärkt in Wachstumsräume und Küstenregionen zu engagieren, werde in Niedersachsen keine Strukturpolitik mit dem Thema Strukturausgleich mehr stattfinden. Abgesehen vom drastischen Fördergefälle, welches derzeit mit 50 %iger Förderung in Sachsen-Anhalt bestehe, habe die Stadt Helmstedt im Moment sehr schlechte Chancen. Es werden auch in den anderen Bundesländern die Förderungen zurückgehen, weil der Bund seinen Förderanteil generell kürze. Folglich werden auch die anderen Länder kürzen, weil sie weniger Gelder zur Verfügung haben. Seine Empfehlung sei daher, wenn schon eine Resolution verfasst werden solle, diese zu modifizieren und nicht auf die unbedingte Wiederauflage der Förderung pochen, sondern darauf abzustellen, dass das Land auch nach wie vor eine ordnungsgemäße Strukturförderung und Strukturhilfe für die strukturschwachen Gebiete betreiben sollte. Die in die Vorlage kursiv eingearbeiteten Ergänzungen beinhalten diesen Vorschlag. Der extremste Vorschlag wäre allerdings, die Strukturförderung auf die strukturschwachen Bereiche im ehemaligen Grenzbereich zu beschränken, was eigentlich im Sinne der Stadt Helmstedt wäre. Aus diesem Grunde sollte sich die Politik äußern, was sie überhaupt vom Erstellen einer Resolution, von dieser oder einer modifizierten, halten. Möglicherweise werde diese Vorlage sogar in die Fraktionen zurückgenommen, um das kurz bevorstehende Gespräch der Hauptverwaltungsbeamten abzuwarten. Es könnte dann kurzfristig für den VA noch ein A-Vorlage mit den neuesten Informationen erstellt werden, so dass sich der Rat in seiner kommenden Sitzung damit befassen könne. Im Herbst nach der Sommerpause werden die neuen Vorgaben vom Wirtschaftsministerium der Landesregierung vorgelegt, was bedeute, dass noch vor der Sommerpause eine Äußerung von den Mitgliedskommunen kommen müsse, um überhaupt noch eine Chance zu haben, etwas bewirken zu können.
Herr Junglas ergänzt, dass die Thematik in der kurz bevorstehenden Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten diskutiert werden solle und die Politik dann eine überarbeitete Vorlage mit dem Ergebnis erhalten werde. Die Resolution solle speziell auf die hiesige Region abgestimmt werden, weil die Mittel nicht für alle Regionen ausreichen. Zu den Äußerungen von Herrn Metschke über die anderen Kommunen führt er aus, dass diese Äußerungen nicht die Statements der jeweiligen Bürgermeister seien und bevor die Presse diese Äußerungen veröffentliche, sollten sie besser die Auskünfte der jeweiligen Kommunen einholen.
Herr Abry äußert, dass er derartigen Resolutionen vom Grundsatz her eher skeptisch gegenüberstehe. Sie seien meistens ein Zeichen der Hilflosigkeit und der Hoffnungslosigkeit, die Herr Metschke in seiner Darstellung auch untermauert habe. Auch in seiner Fraktion sei man sehr skeptisch, ob das Einbringen der Resolution Erfolg haben werde. Daher möchte die Fraktion in dieser Sitzung nicht über den Beschlussvorschlag abstimmen und nach Übermittlung der neuesten Informationen diese dann gleich vom VA entscheiden lassen.
Der Vorsitzende hält missbilligend fest, dass die Regionen, die die Fördergelder am Dringendsten benötigen, keine Zuwendungen erhalten und diejenigen, die finanziell gut dastehen, sie auch noch obendrauf bekommen. Das könne keine Strukturförderungspolitik, sondern eher das Gegenteil sein. Er sei daher nicht der Meinung, diese Ungerechtigkeit stillschweigend hinzunehmen. Er stimme Herrn Abry zwar dahingehend zu, dass der Wert einer Resolution bei null liege, aber er kenne auch keine Alternative. Die Stadt Helmstedt müsse für die hiesige Region sprechen und daher bleibe dem Rat nur die Möglichkeit, eine Resolution zu verfassen. Das Schwergewicht ergebe sich für ihn in der Einheitlichkeit der Kommunen. Daher müsse der Versuch unternommen werde, den Landkreis Helmstedt im wirtschaftspolitischen Bereich mit einer Stimme sprechen zu lassen. Die sich bietende Chance solle man daher nicht so einfach vom Tisch wischen, weil es möglich sei, sich hier auf eine einheitliche Resolution festzulegen. Auch die Landtagsabgeordneten Frau Heister-Neumann und Herr Schobert müssten dafür Sorge tragen, dass der Tatbestand für die hiesige Region nicht zur Realität werde. Wenn die Thematik in die Fraktionen zurückgenommen werden solle, sei es eine Gepflogenheit, dem auch zuzustimmen, aber er hätte sich schon eine klare Ansage für die Verhandlung mit den kreisangehörigen Kommunen zur Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution gewünscht.
Herr Gogolin stimmt namens der Bündnis 90/Die Grünen-UWG-Gruppe den Ausführungen vom Vorsitzenden zu.
Frau Wiesenborn berichtet für die SPD-Fraktion dass sie der Resolution, so wie sie in der Vorlage stehe, zustimmen wollte, aber auch schon eingeräumt habe, damit nicht viel bewirken zu können. Allerdings sei man sich in der Fraktion darüber einig, das Ganze nicht teilnahmslos hinnehmen zu wollen. Wenn nun die Vorlage noch überarbeitet werden solle, werden sie einer Vertagung nicht widersprechen.
Herr Franke spricht sich ebenfalls für die Vorlage aus und merkt an, dass die Resolution für die Landtagsabgeordneten durchaus auch Anlass sein sollte, sich in eigener Person für die Region einzusetzen. Sollte nun bei der Vorlage noch Veränderungsbedarf bestehen, habe er kein Problem, der Verwaltung die Vollmacht für entsprechende redaktionelle Änderungen zu erteilen, da die generelle Marschrichtung bereits vorgegeben wurde und man somit den Ausschuss nicht mehr einbinden müsste.
Herr Metschke antwortet, dass er nicht beurteilen könne, ob Resolutionen in der Vergangenheit Erfolg hatten oder nicht, aber ein kollektiver Missfallensausdruck sei sicherlich sinnvoll. Die Entscheidung darüber sei aber eine Ratsentscheidung, daher habe er die ursprüngliche Resolution noch ein wenig ergänzen können. Die Resolution in der Ursprungsform sei ihm zu pauschal ausgefallen und die enthaltene Forderung gehe ihm ein wenig zu weit, da sie damit auf jeden Fall abgeblockt werden würde. Er möchte sie daher verstärkt auf die Planungen und Informationen zum Umgang mit der Förderung im Jahr 2011 abstellen wollen. Seine Änderungen seien daher nur Nuancen.
Herr Dr. Birker äußert, dass eine Resolution nicht so lang wie die vorliegende sein dürfe, weil sie dann weniger zur Kenntnis genommen werde. Sie sollte daher kürzer gefasst werden und keine Details enthalten, die unter Umständen auch hinterfragt werden können. Die von Herrn Metschke herausgearbeiteten Schwerpunkte sollten im Vordergrund stehen. Wichtig sei allerdings, dass diese Region mit einer Stimme spreche. Daher sollte eine überarbeitete, reduzierte und präzisierte Vorlage erstellt und gleich dem VA vorgelegt werden.
Der Vorsitzende äußert, dass die vorliegende Ursprungs-Resolution seiner Meinung nach bereits die von Herrn Metschke angesprochenen Schwerpunkte beinhalte und es keiner neuen Vorlage bedürfe. Wenn nun Detailänderungen gewünscht seien, sollten sie auch vorgenommen werden. Er hätte zwar gern einen Beschluss über die Resolution gefasst, wenn nun aber der Wunsch nach Rücknahme in die Fraktionen bestehe, werde er dem auch zustimmen. Allerdings sollte der Ausschuss dann wenigstens die Verwaltung beauftragen, in dem anstehenden Hauptverwaltungsbeamtengespräch im Sinne dessen, was Herr Metschke vorgetragen habe, tätig zu werden.
Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus einstimmig folgenden
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TOP 9.2
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Kneipp-Becken
Protokoll:
Frau Wiesenborn berichtet, dass geplant sei, in das Kneipp-Becken eine Pumpe einbauen zu lassen, wenn sich jemand zur Wartung bereit erkläre. Sie habe nun aber gehört, dass man das Becken auch ohne Pumpe wieder in Betrieb nehmen könne, indem man einen ständigen Wasser-Durchfluss herstelle. Dafür müsse eine Kernbohrung erfolgen, wobei sich auch hier bereits um die Kosten gestritten wurde. Sie fragt an, ob diese Möglichkeit schon geprüft wurde. Sollte diese Maßnahme umsetzbar sein, würde sie eine Umsetzung beantragen.
Herr Metschke antwortet, dass nach 2 Presseaufrufen sich nur 1 Person gefunden habe, die das Becken aber nicht allein pflegen wolle. Der Arbeitskreis Agenda habe 2 weitere Personen ermitteln können, die zu dieser Pflege bereit wären. Somit bestehe eine realistische Aussicht, dass die Pflege des Wassertretbeckens zukünftig sichergestellt werden kann. Unter diesen Optionen habe sich die Verwaltung bereit erklärt, die defekte Schwengelpumpe reparieren zu lassen, die eigentlich zur Notwasserversorgung der Stadt Helmstedt gehöre. Problematisch sei aber, dass das Becken ca. 3.000 l Wasser fasse und man 1.500 x pumpen müsste, bis dieses Becken vollgelaufen sei. Diese Pumpleistung sei eigentlich kaum zu erbringen. Vor diesem Hintergrund wurde bereits diskutiert, ob es verbesserte oder elektrische Pumpen gebe, die man neben die vorhandene Pumpe setzen könnte, wobei das benötigte Volumen aber bleibe. Schließlich sei man auf die Idee gekommen, den Bachlauf durch das Becken leiten zu lassen, wodurch das Becken permanent mit durchfließendem frischem Wasser versorgt werden und man den gesamten Pumpaufwand sparen könnte. Eine Überprüfung oder Abschätzung, ob das Vorhaben vom Wasserstand her umsetzbar sei, habe er aus Zeitmangel noch nicht vornehmen können. Der Vorsitzende des Arbeitskreises und seine Stellvertreterin haben sich indes mit Herrn Bernecker, Mitglied des Arbeitskreises und ehemaliger Gewässerwart der Sportfischer, in Verbindung gesetzt, der bereits nivelliert habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das Vorhaben funktionieren müsste. Für eine Bachumleitung bzw. Bachanzapfung werde eine wasserrechtliche Genehmigung benötigt, die noch eingeholt werden müsste. Sollte das Vorhaben technisch funktionieren und es gewährleistet sein, dass dieser Bach im Sommer genügend Wasser führe, wäre diese Variante die ideale Lösung und es könne dann für ein paar Meter Rohr und die Kernbohrung keine Kostenfrage mehr sein. Die Verwaltung würden dann die Anträge stellen und versuchen, das Vorhaben umzusetzen. Er werde versuchen, so schnell wie möglich tätig zu werden, allerdings unter der Prämisse übriger wichtiger Arbeiten in seinem Bereich. Es wäre schön, wenn das Becken noch in diesem Sommer genutzt werden könnte.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung bittet Herr Junglas, den TOP 6.2 Bekanntgabe Nr 039/10 – Sachstand Helmstedt-Harbke-See – zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung abzuhandeln, da Herr Mutzbauer von E.ON Kraftwerke noch einige Erläuterungen zu der Bekanntgabe abgeben möchte.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus stimmt dieser Vorgehensweise zu.
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