Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011; Teilhaushalt 11
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 – soweit seine Zuständigkeit gegeben ist – in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Herr Lotz trägt anschließend die einzelnen, den Fachbereich 11 betreffende Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2011 vor.
Zur Seite 413, Produkt 2611 Theater, Haushaltssicherungsmaßnahme Nr. 72, Einsparung von 5.000 Euro bei Werbungsaufwendungen für Gastspiele, äußert der Vorsitzende, dass die Vereinbarung des Arbeitskreises, stärker zu werben um die Auslastung zu vergrößern, haushaltstechnisch aufgehoben werden solle.
Herr Metschke antwortet, dass die Verwaltung an die Vorgaben gehalten gewesen sei, freiwillige Leistungen ein Stück weit einzuschränken, was verschiedene Positionen betreffe.
In diesem Zusammenhang fragt Herr Gogolin an, ob durch die neu erstellte Homepage des Brunnentheaters abgelesen werden könne, wie viel Informationen abgerufen wurden, worauf Herr Metschke antwortet, dass durch die neue Homepage sicherlich etliche Theaterinteressenten erreicht werden können, aber eine Zusammenstelllung und Auswertung habe er noch nicht vorgenommen.
Herr Gogolin bittet zukünftig um Vorlage aktueller Zahlen darüber, wie oft die Homepage geöffnet wurde.
Herr Dr. Birker fragt an, wie viele Mittel noch für die Werbung übrig bleiben.
Herr Metschke antwortet, dass die Werbungsmittel von 12.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt und 3.000 Euro bei den Gastspielkosten eingespart wurden.
Der Vorsitzende hält fest, dass die vorgeschlagene Kürzung zur Beratung in die Fraktionen mitgenommen werde.
Zur Seite 413, Produkt 2621 Musikpflege, Haushaltssicherungsmaßnahmen Nr. 73 bis 83, Zuschusskürzungen an die Vereine, äußert Herr Dehning, dass er sehr betrübt über diese Kürzungen sei, denn er könne sich sehr gut in die Situation von Musikgruppen hineinversetzen und spreche aus Erfahrung, wenn die Musiker ihre Freizeit nutzen, um Liedgut einzuüben, sich auf Konzerte vorbereiten, Investitionen aus der eigenen Tasche beisteuern usw. und sich darüber hinaus auch noch bereit erklären, bei öffentlichen städtischen Veranstaltungen für weniger als ein Taschengeld ihre Künste darzubieten. Wenn dann in dieser eindeutigen Summe von 18.400 Euro auf 14.000 Euro herabgespart werde, sei das ein Aderlass, der nicht hingenommen werden könne. Dabei verweist er auch auf einige große Helmstedter Chöre, die überregional bekannt seien und die die Stadt Helmstedt bei ihren Auftritten auch repräsentieren. Er stelle daher den Antrag, die Kürzungen an alle Musikvereine um 4.400 Euro wieder zu streichen.
Herr Buttler äußert, dass er mit dem Antrag von Herrn Dehning kein Problem habe, merkt aber an, dass er einige Zuschussanträge für sehr inhaltsarm halte. Er sei der Meinung sei, dass diese konkreter abgefasst werden müssten.
Herr Dr. Birker ist ebenfalls der Meinung, dass man an derartige Kürzungen sehr vorsichtig herangehen und bedenken sollte, dadurch mehr zu zerstören als einsparen zu können. Er fragt daher Herrn Eisermann, ob die Stadt Helmstedt aufsichtsmäßig gezwungen sei, den Sparwillen so deutlich zu machen, damit der Haushalt genehmigungsfähig werde. Anschließend gibt er noch den Einsparvorschlag in Eigenverantwortung ab, die nicht benötigten Haushaltsmittel von 1.300 Euro für Jugend musiziert wieder zu streichen.
Herr Eisermann äußert, dass er sich zu Beginn der Beratungen geschenkt habe, noch einmal die Defizitzahlen ins Gedächtnis zu rufen, was er nun nochmals vornehmen möchte. Es werde immer von Bürden gesprochen, die niemanden zuzumuten seien. Wenn aber nicht wirklich eingespart und immer nur auf die Einsparungen der Vorjahre verwiesen werde, sei es möglich, dass der Landkreis Helmstedt den städtischen Haushalt, wie bereits schriftlich angekündigt, irgendwann nicht mehr genehmige. Es müssen jedes Jahr neue Sparmaßnahmen vorgelegt werden. Die Lage sei wirklich ernst. Dabei verweist er auf folgende Gesamtdefizite: 2008 - 10,4 Mio. Euro, 2009 - 16,9 Mio. Euro, 2010 - voraussichtlich 19,8 Mio. Euro, 2011 - 26 Mio. Euro, 2012 - 31 Mio. Euro, 2013 - 35,6 Mio. Euro und 2014 - 40 Mio. Euro. Diese Defizite erscheinen, ohne die Erträge zu betrachten, nicht so dramatisch, aber wenn man bedenke, dass im kommenden Jahr mit den aufgelaufenen Summen voraussichtlich 26 Mio. Euro Fehlbeträge erwirtschaftet werden und nur ein Ertrag von rd. 28 Mio. Euro erreicht werde, dann liege man nur mit 2 Mio. Euro über dem Ertrag des laufenden Jahres. Im Jahr 2012 übersteige der Fehlbetrag schon die Erträge dieses Haushaltsjahres und in den Jahren 2013 und 2014 liege man schon extrem darüber. Es müsse beizeiten von allen angefangen werden, zu sparen. Auf keinen Fall sollen die Vereine und Verbände nicht völlig heruntergewirtschaftet werden, aber in einer derartig ernsten Lage sei es angemessen, dass sich alle Vereine und Verbände an der Verbesserung dieser Situation beteiligen.
Herr Gogolin spricht sich ebenfalls für eine differenziertere Antragstellung der Vereine mit Angaben darüber aus, wozu der Zuschuss benötigt werde und wie viele Mitglieder der Verein oder der Verband habe.
Herr Dr. Birker hält fest, dass der einzusparende Betrag für das Produkt Musikpflege im Verhältnis nur minimal zur Höhe des Schuldenbetrages sei, daher könne er hier nur einen kosmetischen Spareffekt erkennen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass er dem Verein Freundeskreis der Musikschule Helmstedt vorstehe und durch die Streichung der 1.300 Euro für Jugend musiziert einen Teil der beabsichtigten Einsparungen ausgleichen könne. Unter diesem Gesichtspunkt würde er dem Antrag von Herrn Dehning zustimmen.
Herr Buttler führt aus, dass er vom Grundsatz her dem Antrag von Herrn Dehning zustimmen werde, er aber mit den Anträgen der Vereine und Verbände Probleme habe. Er hoffe, wenn ein Verein im Jahr 2011 nicht mehr tätig sei, dass auch keine Beträge mehr abgerufen werden. Es sollten auch keine Anträge von Vereinen gestellt werden, die nicht mehr existieren.
Der Vorsitzende berichtet daraufhin von einem positiven Beispiel, in dem der für die Erstellung des Barmker Lappwaldboten zuständige Pfarrer auf die Bewilligung einer Zuwendung geäußert habe, dass die dafür vorgesehenen 500 Euro nicht benötigt werden, obwohl der Pfarrer diesen Betrag in anderen Bereichen sehr wohl gebrauchen könnte. Dieses Verhalten sei sehr positiv zu sehen.
Herr Dehning weist darauf hin, dass im Haushalt 2011 unter dem Produkt 2811 Heimat und sonstige Kulturpflege der Betrag von 500 Euro für den Barmker Lappwaldboten noch eingetragen sei, der dann aber gestrichen werden müsse. Dabei verweist er auf das vorliegende Schreiben der Kirche.
Herr Metschke merkt an, dass Schwerpunkte gesetzt werden müsse und nicht flächendeckend gearbeitet werden könne. Weiter erinnert er, dass für dieses Produkt im letzten Jahr 16.800 Euro ausgezahlt wurde. Der Ansatz habe für dieses Jahr 18.400 Euro betragen. Wenn er nun den gekürzten Betrag für 2011 von 14.000 Euro dem tatsächlich ausgezahlten Betrag von 2009 gegenüberstelle, belaufe sich die Kürzung nur auf 2.800 Euro. Wenn dann die 1.300 Euro für Jugend musiziert und die 500 Euro für den Lappwaldboten herausgenommen werden, belaufe sich die Kürzung nur noch auf 1.000 Euro.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Dehning, die Bezuschussung in der Musikpflege nicht zu kürzen und die in diesem Zusammenhang von Herrn Dr. Birker angebotene Streichung des Zuschusses an Jugend musiziert von 1.300 Euro anzunehmen, abstimmen.
Der Ausschuss stimmt diesem Antrag mit 2 Gegenstimmen zu.
Anschließend lässt der Vorsitzende über eine Streichung des Zuschusses an den Barmker Lappwaldboten in Höhe von 500 Euro gemäß dem Schreiben des zuständigen Pfarrers abstimmen.
Der Ausschuss stimmt dieser Streichung mit 3 Ja-, 3 Nein- und 1 Stimmenthaltung nicht zu.
Zur Seite 81, Produkt 2721 Bücherei, gibt der Vorsitzende die Anmerkung für die Niederschrift ab, dass seine Fraktion gebeten wurde, Überlegungen vorzunehmen, in wie weit eine engere Zusammenarbeit zwischen der städtischen Bücherei und der Bibliothek für Regionalgeschichte des Landkreises Helmstedt praktiziert werden könne. Das Thema solle aber in späteren Sitzungen noch diskutiert werden.
Zur Seite 413, Produkt 2811 Heimat- und sonstige Kulturpflege, Haushaltssicherungsmaßnahme Nr. 84 Einstellung Durchführung Osterfeuer, äußert Herr Dr. Birker seinen Unmut darüber, dass diese Veranstaltung in der Kernstadt so hohe Kosten verursache.
Herr Eisermann antwortet, dass auf den Dörfern die Ortsfeuerwehren die Organisationen übernommen haben, während die Helmstedter Ortsfeuerwehr geäußert habe, dass sie nicht mehr in der Lage sei, Personal für derartige Veranstaltungen bereitzustellen. Daher sei die Stadt Helmstedt selbst gefordert, die Veranstaltung abzuwicklen. Über die Kosten habe es bereits eine Aufstellung gegeben. Freiwillige Helfer wurden gesucht, haben sich aber nicht gemeldet.
Herr Dehning äußert, er spreche aus Erfahrung, wenn er bestätige, dass der persönliche Aufwand in keinem Verhältnis zu dem stehe, was dabei herauskomme. In dem Jahr, in welchem er mit Herrn Jantz das Osterfeuer organisiert habe, seien 1.400 Besucher anwesend gewesen und trotzdem wurde ein Verlust erwirtschaftet.
Herr Metschke merkt an, dass in anderen Fällen der Rat auch immer darauf hingewiesen habe, dass die Ortsteile zu Helmstedt gehören. Daher könne man das Thema auch von einer anderen Seite betrachten. Da es in Emmerstedt ein gut funktionierendes Osterfeuer gebe, stelle sich ihm die Frage, ob man dann in der Kernstadt noch ein eigenes organisieren müsse. Diese Aussage stehe aber vor dem Hintergrund, dass die Stadt Helmstedt jede Leistung einkaufen müssen und die Kosten daher nicht senken könne.
Herr Preuß verweist auf den kleinen Verein der Emmerstedter Landjugend, der das Risiko der Osterfeuerorganisation jedes Jahr auf sich nehme. Wenn nun in der Kernstadt kein Verein Interesse daran habe, eine derartige Veranstaltung zu übernehmen, dann sollte auch kein Osterfeuer in der Stadt stattfinden. Die Vereine und Verbände sollten sich darüber einmal Gedanken machen und nicht immer nur Zuschüsse abfordern. Es könne nicht sein, dass für eine derartige Veranstaltung in der Kernstadt die Kosten und das Risiko die Stadt Helmstedt übernehme und in den Ortsteilen dieses den Jugendgruppen von Vereinen und Verbänden aufgebürdet werde.
Der Vorsitzende hält abschließend fest, dass die vorgesehenen Kürzungen zu diesem Produkt auf keinerlei Widerstand gestoßen seien. Er macht aber noch darauf aufmerksam, dass die vorliegenden Anträge der Politischen Bildungsstätte und der Begegnungsstätte St. Ludgerus noch nicht in die Diskussionen eingebracht wurden. Darüber solle im Ausschuss für Finanzmanagement gesprochen werden. Dazu möchte er wissen, wie sich die Übernachtungszahlen in der Stadt Helmstedt prozentual auf diese Einrichtungen und Hotels verteilen.
Zur Seite 413, Produkt 5711 Wirtschaftsförderung, Haushaltssicherungsmaßnahmen Nr. 100 Verzicht auf den Wirtschaftsbrief, äußert der Vorsitzende, dass diese Broschüre zur Kommunikation mit den hiesigen Unternehmen diene. Er halte diesen Brief für sehr wichtig, wobei die Erstellung schon sehr arbeitsintensiv sei. In seiner Fraktion habe man sich gegen diese Kürzung ausgesprochen. Es stelle sich hier nun die Frage, ob man diese Informationen als Broschüre herausgeben müsse, oder ob man eine Kommunikation über E-Mails finde. Der bestehende Kontakt aber sollte auf jeden Fall aufrecht erhalten werden.
Herr Metschke antwortet, dass sein Fachbereich aus personellen Gründen es nicht geschafft habe, die Herbstausgabe herauszubringen. Sobald sein Fachbereich mit den Stellenbesetzungen konsolidiert sei, werde dieses Projekt wieder aufgegriffen. Er stimme dem Vorsitzenden dahingehend zu, dass dieser Gedanke fortgeführt werden müsse. Er habe sich zwar immer wieder für Gedrucktes ausgesprochen, weil es besser zu lesen sei, aber den Gedanken auch schon aufgegriffen, ein gewisses Layout zu entwickeln, welches digital per Mail-Verteiler dann auch irgendwann fortgesetzt werden könne. Die größten Kosten seien bisher die Verteilerkosten gewesen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die bisherige Form des Wirtschaftsbriefes zu belassen, aber eine Erstellung auf dem elektronischen Weg zu versuchen und die Rückmeldungen abzuwarten.
Zur Seite 99, Produkt 5733 Sonstige Einrichtungen, Mehrzweckhäuser in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke sowie das Schützenhaus in Barmke, merkt Herr Metschke an, dass diese Objekte zwar der örtlichen Gemeinschaft zur Verfügung stehen, aber sehr hohe Kosten verursachen, weil für sie teilweise noch nicht einmal die variablen Kosten, wie z.B. Heizung, Strom und ähnliches erhoben werden dürfen, sie verbleiben bei der Stadt Helmstedt. Ebenso werden mit diesen Objekten so gut wie keine Einnahmen erzielt. Die Ausgaben seien teilweise eklatant und sämtliche Vorstöße, mit den Objekten auch an den freien Markt zu gehen und sie frei anzubieten um Einnahmen zu erzielen, seien seit Jahren vehement an den Ortsräten gescheitert.
Zur Seite 102, Produkt 5751 Tourismus, Allgemeine Produktziele, weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Beginn einer Kooperation im Tourismus mit anderen Kommunen nicht nur im Landkreis, sondern auch in Sachsen-Anhalt angestrebt werde und dieses auch als Ziel festgehalten werden müsse. Weiter stellt er zu den operationalisierten Zielen dieses Produktes namens der SPD-Fraktion den Antrag, die Kostenreduzierungen für die Gästeführerinnen und für die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit durch Einsparung der Mittel für den Arbeitskreis Lappwald wieder zu streichen.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Der Vorsitzende spricht abschließend noch die Personalsituation in diesem Fachbereich an. Er möchte derzeit noch keinen konkreten haushaltsrelevanten Antrag stellen, aber um Überlegungen bitten, ob es möglich sei, für das nächste oder übernächste Jahr eine Kraft auf Honorarbasis einzustellen, die versuchen solle, das gedachte „Kaufhaus Innenstadt“ zu betreuen. Weiter stellt er zur Seite 395, Begleitbericht zum Stellenplan, Kürzung einer Beamtenstelle im Fachbereich 11 zu 25%, namens seiner Fraktion den Antrag, diese Kürzung in Anbetracht der schon verschobenen Aufgaben wieder zu streichen.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss stimmt diesem Antrag mit 3 Gegenstimmen zu.
Abschließend fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus mit 4 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen folgenden
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