Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

- entfällt -

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Franke weist darauf hin, dass der Inhalt des § 3 der Entgelt- und Benutzungsordnung nicht mit der Vorlage des anschließenden TOP in Abstimmung gebracht wurde. Die Benutzungsentgelte für das Parkhaus würden demzufolge unter den neu festgesetzten Gebühren für die Flächen mit Parkscheinautomaten liegen. Er fragt an, ob diese Gebührenregelung dahingehend beabsichtigt sei, dass durch den günstigeren Tarif des Parkhauses ein Anreiz zum Parken im Parkhaus und eine gezielte Parkplatzlenkung geschaffen werden solle, um dadurch ein umfassenderes Kurzzeitparken auf der Kornstraße und dem Papenberg zu ermöglichen, was den anliegenden Einzelhändlern sicherlich gelegen käme.
Weiter merkt er an, dass bei einer Tageshöchstgebühr von 6,00 Euro ein 5-tägiges Parken 30,00 Euro und nicht 45,00 Euro kosten müsste.

Herr Stein erklärt, dass es sich bei den Gebühren für die Dauerparker um Monatsbeträge handele und dieser Hinweis noch nachgetragen werden müsse.

Herr Franke führt weiter aus, dass der unter § 6 Ziffer 2 aufgeführte Hinweis "Eltern haften für ihre Kinder" juristisch nicht zutreffe, da Eltern für ihre Kinder nur dann haften, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Daher könne dieser Hinweis in einer Benutzungs- und Entgeltordnung nicht als eine AGB festgesetzt werden.
Ebenso müsse das unter § 8 Ziffer 1 aufgeführte gesetzliche Pfandrecht nicht in einer Satzung geregelt werden.
Auch der unter § 8 Ziffer 2 aufgeführte freie Pfandverkauf nach vorheriger Ankündigung sei eine unzulässige AGB, da bei Geltendmachung eines gesetzlichen Pfandrechtes auch die gesetzliche Pfandverwertung benutzen werden müsse.
Abschließend weist er noch darauf hin, dass es denn gesetzlichen Begriff "Mehrwertsteuer" nicht gebe und es "Umsatzsteuer" heißen müsse. Da eine Satzung einen gesetzlichen Charakter habe, sollte dieser Begriff auch nicht verwendet werden.

Herr Rohm schlägt vor, die Hinweise von Herrn Franke von der Verwaltung abklären zu lassen und das Ergebnis dem kommenden VA und Rat in einer A-Vorlage vorzulegen. Eine ausführliche Diskussion könnte dann vor der anstehenden Ratssitzung im VA erfolgen.

Herr Dehning spricht sich für eine einheitliche Parkgebühr des Parkhauses und der Außenflächen mit Parkscheinautomaten aus.

Auch Herr Preuß ist der Meinung, eine einheitliche Parkgebühr festzusetzen, da die Kapazität des Parkhauses wegen der umfassenden Vermietung an die Avacon-Mitarbeiter begrenzt sei.

Ebenso sprechen sich Herr Buttler und Herr Arendt für eine Preisangleichung aus.

Herr Kubiak stimmt dem Vorschlag von Herrn Rohm zu und erinnert, dass bei der Bestellung der Gebührenautomaten für das Parkhaus schon damals die Motivation bei den Preisüberlegungen bestanden habe, einen gewissen Preisvorteil zur Nutzung des Parkhauses anbieten zu wollen. Einen Beschluss habe es darüber aber nicht gegeben.

Herr Franke merkt weiter an, dass eine gewisse Problematik vorliege, da es sich hier um eine Entgelt- und Benutzungsordnung handele, die eher zur öffentlich-rechtlichen Rechtsnatur gehöre, die Parkplätze aber privatrechtlich vermietet werden. Die getroffenen Benutzungsregelungen werden dann zu AGB mit der Folge, dass sie nur dann zum Vertragsgegenstand werden, wenn die Parker von diesen AGB Kenntnis nehmen können. Sie müssten dann vor Einfahrt in das Parkhaus für jedermann einsehbar ausgehängt werden.

Herr Kubiak antwortet, dass das auch in Form einer Tafel im Einfahrtsbereich vorgesehen sei.

Herr Rohm merkt an, dass es zwar schwierig sei, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Benutzerentgelte auf die Schnelle durchzudiskutieren, aber das von Herrn Franke vorgetragene Argument auch nicht außer Acht gelassen werden sollte.
Weiter gibt er zu bedenken, dass bei einer Gebührengleichstellung trotzdem eine Bevorteilung von länger Parkenden im Parkhaus durch Herabsetzen der Gebühren für jede weitere angefangene Stunde und entsprechende Reduzierung der Tageshöchstgebühr vorgenommen werden könnte. Eine Gleichbehandlung würde dahingehend vorliegen, dass für den auf der Freifläche Parkenden der Vorteil in der vorhandenen Brötchentaste und für den länger als eine Stunde im Parkhaus Parkenden der Vorteil in der Gebührenreduzierung liege.

Eine Diskussion schließt sich an.

Herr Arendt bemängelt das Vorgehen der Verwaltung, welches eine kurzfristige Diskussion, 2 Tage vor der Ratssitzung, unumgänglich mache.

Die Vorsitzende hält fest, dass die Ausschussmitglieder keinen Beschluss gefasst haben und schlägt vor, für den VA und Rat eine A-Vorlage mit folgenden 2 Varianten für die Benutzungsentgelte für Kurzzeitparker zu erstellen:

a) die Entgelte bleiben wie in der Vorlage vorgeschlagen bestehen,

b) die Entgelte für das Parken im Parkhaus werden den Parkgebühren für die
    Flächen mit Parkscheinautomaten angepasst.

Die Benutzungsentgelte für Dauerparker müssen einen Hinweis erhalten, dass es sich um Monatsmieten handele.

Weiter sollen folgende, von Herrn Franke gegebenen Hinweise bis zu den VA/Rat-Sitzungen überprüft werden:

- § 6 Nr. 2 - diese Aussage trifft juristisch nicht zu und kann in einer Entgelt- und Benutzungsverordnung nicht als AGB festgesetzt werden.

- § 8 Nr. 1 - das gesetzliche Pfandrecht muss nicht in einer Satzung geregelt werden.

- § 8 Nr. 2 - ein freier Pfandverkauf nach vorheriger Ankündigung ist eine unzulässige AGB.

- der Begriff "Mehrwertsteuer", den es gesetzlich nicht gibt, sollte in einer Satzung mit gesetzlichem Charakter nicht verwendet werden. 

Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Rohm fragt an, ob es der Verwaltung möglich sei, bis zum 01.10.2009 bei allen Parkscheinautomaten die Brötchentaste zu installieren. Er erinnert, dass man sich darauf geeinigt habe, die Gebühren an den Parkscheinautomaten zu dem Zeitpunkt zu erhöhen, an denen die Brötchentaste realisiert wurde.
Weiterhin möchte er an die von Herrn Gehrke angesprochene zusätzliche Variante der "Freiparkscheibe" erinnern, die beinhalte, dass gegen ein gewisses Entgelt im Rathaus eine Scheibe erworben werden könne, mit der man an jedem gebührenpflichtigen Parkplatz in Helmstedt die bereits bezahlte Parkzeit abparken könne. Er fragt an, in wie weit die Verwaltung ein derartiges Konzept erarbeitet habe.

Herr Buttler weist darauf hin, dass in diesem Ausschuss geäußert wurde, die Brötchentaste nur bei den Parkscheinautomaten einzuführen, die erneuert werden müssen. Eine sofortige Komplettumstellung könne sich die Stadt Helmstedt bei der derzeitigen finanziellen Lage nicht erlauben.

Herr Arendt verweist zur Freiparkscheibe auf einen Protokollauszug einer VA-Sitzung, in dem festgehalten wurde, dass eine derartige Scheibe nicht zulässig sei.
Außerdem weist er darauf hin, dass Parkplätze an Alten- und Pflegeheimen umgehend eine Brötchentaste erhalten sollten, um pflegebedürftige Personen ungehindert und kostenfrei abholen zu können. Ansonsten sei eine Erneuerung der Parkscheinautomaten nur vorgesehen, wenn die alten abgängig seien.

Herr Kubiak erläutert noch einmal ausführlich die Vorlage und erklärt, dass der angestrebte Zeitpunkt zur Umsetzung der 01.10.2009 sei.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die letzten Haushaltsberatungen, in denen festgehalten wurde, dass die abgängigen Parkscheinautomaten nach und nach ersetzt werden sollten und die Gebührenordnung erst dann geändert werde, wenn alle komplett ausgetauscht seien. Von einer vollständigen Umsetzung noch in diesem Jahr sei aber nicht die Rede gewesen. Daher sei für sie der Inhalt dieser Vorlage nicht nachvollziehbar.

Herr Kubiak antwortet, dass die Stadt Helmstedt 15 Parkscheinautomaten in Gebrauch habe. Entweder werde mit einem Auswechseln der Automaten erst dann begonnen, sobald ein Gerät defekt sei oder es werde schon jetzt mit einem unterjährigen Austausch einiger älterer Geräte begonnen.

Herr Stein räumt eine Verzögerung bei der Umsetzung aller Auswechselungen ein. Daher habe die Verwaltung eine Möglichkeit gesucht, in der Satzung zu beschreiben, dass beim Vorhandensein einer Brötchentaste an dem entsprechenden Automaten diese auch eingesetzt werden könne. Fast alle Automaten haben den gleichen technischen Stand, den die Verwaltung ohnehin für erneuerungsbedürftig halte. Daher sei es der Verwaltung auch aus technischer Sicht ein Bedürfnis, diese Automaten im Laufe des Jahres auf den neuesten Stand zu bringen, so dass die Zuverlässigkeit dieser Automaten auch wieder hergestellt sei.

Frau Klimaschewski-Losch schlägt daraufhin vor, erst in der September-Ratssitzung über die Gebührenordnung zu beschließen, denn dann sei auch absehbar, wie viel Parkscheinautomaten bis zum 01.10.2009 umgerüstet werden können.

Die Vorsitzende erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht folgen werde, da im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen wurde, vor Installierung der Brötchentasten die Gebühren nicht zu erhöhen. Die Vorlage stehe daher im Widerspruch zu den Aussagen für den Haushalt.

Herr Arendt führt aus, dass die Installation der Brötchentaste an dem Parkscheinautomaten am Alten- und Pflegeheim auf dem Juliusplatz schnellstmöglich vorgenommen werden sollte. Wenn in diesem Ausschuss keine Einigung erzielt werden könne, müsse die Sachlage noch einmal in einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden geklärt werden.

Herr Franke moniert, dass im Ausschuss nur Sachverhalte diskutiert und beschlossen werden, die vorher von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU abgesprochen wurden. Er führt ärgerlich aus, dass er unter dieser Maßgabe nicht mehr bereit sei, in diesem Ausschuss in irgend einer Form mitzuwirken. Er fordert für die Bürger mehr Transparenz in der Politik.

Die Vorsitzende erklärt daraufhin, dass die SPD-Fraktion in ihrer letzten Fraktionssitzung die Vorlage diskutiert habe und dann zu dem vorgetragenen Ergebnis gekommen sei. Es habe keine Beratung mit der CDU-Fraktion gegeben, sondern es gehe aus dieser Vorlage nicht genau hervor, wann die Brötchentaste bei allen Autoamten eingeführt sei. Nach der Diskussion habe die Fraktion feststellen müssen, dass sie diesen Beschluss so nicht fassen könne.

Eine Diskussion schließt sich an.

Abschließend lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss lehnt den Beschlussvorschlag mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung ab.

Herr Kubiak verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Kubiak verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Kubiak verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Kubiak gibt zu den Arbeiten im Parkhaus bekannt, dass die beiden obersten Halbebenen und auch die Minus1-Ebene in den nächsten Tagen beschichtet werden. Ebenso sei auch schon der Maler tätig, der die Anschlüsse an den Türen bearbeite.

Herr Kubiak gibt bekannt, dass der Durchgang "Dunkles Tor" derzeit saniert werde. In den ersten Wochen des Jahres wurden bereits in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer die Schwellen bearbeitet. Ebenso sei der Durchgang gestrichen worden. In der nächsten Woche solle noch eine Änderung der Beleuchtung vorgenommen werden. Eine Öffnung des Durchgangs werde dann in den nächsten Tagen erfolgen.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Arendt bittet um Prüfung, ob die Reduzierung von 2 auf 1 Regenwasserabfluss vor seinem Haus, Herderstraße 9, abwassertechnisch möglich und noch ausreichend sei. Das gesamte Oberflächenwasser der Gartenstadt würde nun in diesen einen Gulli hineinlaufen. Bisher seien dort immer 2 Abflüsse vorhanden gewesen, die das Regenwasser nur mühselig aufnehmen konnten.

Herr Stein sagt eine Überprüfung zu.

Herr Preuß bittet um Auskunft zum Sachstand der Erneuerung des Buswartehäuschens auf der Hauptstraße in Emmerstedt.

Herr Stein antwortet, dass bereits Angebote eingeholt wurden, eine Umsetzung aber wegen derzeitiger Personalengpässe im seinem Fachbereich erst in der 2. Jahreshälfte vorgenommen werden könne.