Termine

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 21.02.2008.

Herr Junglas verliest den Bericht des Fachbereichs für Zentrale Immobilienwirtschaft.

Anmerkung:

Der Bericht ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Ergänzend fügt er hinzu, dass er sich die Bauarbeiten vor der Sitzung persönlich angesehen habe und über die enorme Feuchtigkeitsansammlung entsetzt sei. Die gesamte Innendecke wurde wieder abgenommen und auf dem Fußboden haben sich große Wasserpfützen gebildet. Er könne nicht verstehen, warum derartige Mängel mit Fachleuten nicht in den Griff zu bekommen seien. Er werde das in dem entsprechenden Fachbereich zur Sprache bringen und eine gemeinsame Begutachtung mit einem Dachdecker veranlassen, der sich zu der Entlüftungsproblematik äußern solle. Ansonsten sei das Objekt aber ein gelungenes Bauvorhaben.

Frau Klimascheski-Losch äußert, dass eine gute Planung und Ausführung erwartet werde könne und wenn derartig gravierende Mängel auftreten, sei das mehr als ärgerlich.

Anschließend erteilt der Ortsbürgermeister Herrn Klemm von der Ortsfeuerwehr das Wort.

Herr Klemm führt aus, dass die Tischlerei Bache alle Deckenfolien wieder aufgeschnitten habe, wobei zwischen jeder Folie und jeder Latte ca. 1 Liter Wasser zu tage kam. Mit Herrn Geißler von der Verwaltung wurde abgesprochen, dass als Erstes der Schulungsraum wiederhergestellt werde, wobei noch nicht feststehe, ob die Folie und die Glaswolle ersetzt und eine Luftschicht eingebaut werden müsse. Als Nächstes werde die Rigipsdecke im Umkleideraum herausgerissen, da dort das gleiche Problem wie im Schulungsraum bestehe. Erst wenn auch dieser Raum wiederhergestellt sei, könne der Flur und der Damentrakt fertiggestellt werden. Es sei aber nicht möglich, alle mangelhaften Stellen gleichzeitig aufzureißen, da Lagerplatz für das Material, die Bestuhlung, die Spinde und die Küche benötigt werde. Kein Mitarbeiter der Umbaumaßnahme könne sich erklären, woher diese Wassermassen kämen. Abschließend hält er fest, dass seiner Meinung nach mit einer baldigen Fertigstellung des Objektes nicht zu rechnen sei.

Herr Junglas sagt eine umgehende Klärung des Problems zu. Sobald ein Lösungsvorschlag vorliege, werden die Ortsratsmitglieder umgehend per Mail benachrichtigt.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke wird für die Aktion "Wir streichen unseren Spielplatz" ein Betrag von 250,00 Euro gezahlt.

Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 2.050 EURO zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass in Abstimmung mit dem Fachbereich in diesem Jahr die Aktion "Wir streichen unseren Spielplatz" stattfinde und zur Unterstützung dieser Aktion beabsichtigt sei, 250,00 Euro aus Ortratsmitteln zur Verfügung zu stellen.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und berichtet, dass sich der Ortsrat Barmke bereits vor 2 Jahren gegen eine Teilnahme ausgesprochen habe, weil der Wettbewerb als solches keine Transparenz aufweise. Er würde sich daher um eine Teilnahme nicht drängen, da er dadurch keine durchschlagenden Möglichkeiten sehe.

Herr Junglas teilt mit, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, an dem Wettbewerb teilzunehmen und von der Verwaltung, vom Fachbereich Planen und Bauen, dabei unterstützt werden möchte.

Der Ortsbürgermeister macht darauf aufmerksam, dass eine Teilnahme am Wettbewerb voraussetze, dass alle Freiflächen ordentlich gepflegt seien. Da es aber nicht sicherzustellen sei, dass die städtischen und privaten Flächen auch nur annähernd den Standard haben, ein Dorf präsentieren zu können, bräuchte man, seiner Ansicht nach, nicht an dem Wettbewerb teilnehmen. Als Beispiel führt er die hohen Brennnesseln im Straßenbegleitgrün und den Dorfeingangsbereich an, in dem nur nach dem Zufallsprinzip gemäht werde. In dem Wettbewerb gehe es um den Gesamteindruck des Dorfes. Ebenso habe seine Erfahrung aus der Kommissionsbewertung auch gezeigt, dass das Vereinsleben daran gemessen werde, wie viel Bürger sich bei einem Besuch auf der Straße befänden. Sollten sich ca. 100 Personen auf der Straße aufhalten, werde das als reges Dorfleben ausgelegt. Das seien subjektive Punkte, die er die ganzen Jahre über beobachtete, um nun sagen zu können, dass in dem Wettbewerb keine Transparenz vorhanden sei. Als Beispiel führt er weiter an, dass vor der Bewertung des Dorflebens keine Schilderung über dieses Leben verlangt werde. Es werde weder eine Auflistung über die öffentlichen Einrichtungen noch über die Vereine selbst angefordert.

Frau Klimaschewski-Losch äußert, dass die Wettbewerbsbestimmungen recht „schwammig“ und schlecht greifbar seien und daher kritisiert werden sollten, indem darauf hingewiesen werde, sich mit einem Dorf anders als vorgesehen auseinander zu setzen und an den Wettbewerbskriterien etwas ändern sollte.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass alle wichtigen Auswahlkriterien zwar aufgelistet, aber so breit gestreut werden, dass eine Auswahl reiner Zufall sei. Entscheidend sei im Grunde genommen der Eindruck der Kommission während des 20-minütigen Besuchs. Daher regt er an, beim Landkreis Helmstedt zum Ausdruck zu bringen, den Wettbewerb durch ein greifbares Projekt aus dem eng begrenzten Bereich des Dorfes, wie seinerzeit z.B. der schönste Spielplatz oder die schönste Sportanlage, wieder interessanter zu machen, da man dann die Dörfer wirklich vergleichen und messen könnte.

Der Ortsrat Barmke spricht sich anschließend einvernehmlich gegen eine Teilnahme am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" aus.

Der Ortsbürgermeister berichtet von einer interfraktionellen Sitzung, in der sich der Ortsrat über die Anbringung einer Kühlung im ehemaligen Toilettenhäuschen des Schützenhauses in Barmke geeinigt habe. Aufgrund der dafür benötigten finanziellen Mittel in Höhe von ca. 1.500 bis 2.000 Euro wurde dem Ortsrat nahe gelegt, einen formellen Beschluss darüber zu fassen, dass ein Teil der zur Verfügung stehenden Sanierungsmittel für das Schützenhaus Barmke auch in dieses Objekt fließen könne. Allerdings wurde noch nicht abschließend fachlich geprüft, ob die vom Gastwirt erstandene Kühlung dort eingebaut oder ob eine steckdosenfertige Kühlung genommen werden solle, die dann auch etwas flexibler sei.

Er möchte durch diese Bekanntgabe im Protokoll formell festgehalten haben, dass im Ortsrat darüber gesprochen und sich geeinigt wurde. Alles Weitere werde dann auf kurzem Dienstwege mit der Verwaltung besprochen.

In der Sitzung des Ortsrates Barmke am 21.02.2008 erinnert Frau Klimaschewski-Losch, dass vom Ortsrat beabsichtigt war, Kinder der Alterstufe 10 bis 14 im Jugendclub Barmke betreuen zu lassen. Derzeit gäbe es dafür nur die Montag-Nachmittag-Gruppe, die aber auch schon Kinder mit 6 Jahren aufnehme. Da eine gemeinsame Betreuung durch den großen Altersunterschied aber sehr schwierig sei und von den größeren Kindern auch nicht gewünscht werde, regt sie an, die Gruppe in 6 bis 9-jährige und 10 bis 14-jährige Kinder zu teilen.

Weiter möchte sie von der Honorarkraft des Jugendclubs, Frau Richter, einen entsprechenden Flyer entwickeln lassen.

Beantwortung:

Um eine sinnvolle Gestaltung des Angebotes bei der Teilung der Montags-Gruppe zu gewährleisten, seien vom Stadtjugendpfleger, Herrn Laser und der Betreuungskraft des Jugendclubs, Frau Richter, folgende Öffnungszeiten vorgeschlagen:

6 - 9-jährige Kinder von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr

10 - 14-jährige Kinder von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Eine Teilung der bisherigen Öffnungszeit (15.00 Uhr bis 17.00 Uhr) werde vom Stadtjugendpfleger und Frau Richter einhellig abgelehnt. Für jede Gruppe würde dann nur eine Stunde zur Verfügung stehen. Frau Richter benötige jedoch - je nach geplanter Aktion - eine kleine Vorbereitungszeit für das jeweilige Angebot. Auch das Kommen und Gehen der Kinder bräuchte einige Zeit, besonders, wenn Materialien weggeräumt oder kleine Kunstwerke trocknen müssen. Die dadurch bedingte Erweiterung der Öffnungszeit verursache Kosten von ca. 800,- Euro jährlich, die im Haushalt 2008 bereit stünden. Sofern der Ortsrat eine andere Regelung wünsche, werde um weitere Anregungen gebeten.

Ein Entwurf des Flyers ist als Anlage beigefügt.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob der Ortsrat über die Neueinteilung und Erweiterung beschließen müsse, worauf Herr Junglas antwortet, dass dieser Vorschlag vorerst hier zur Diskussion gestellt werde.
Weiter äußert sich Frau Klimaschewski-Losch dahingehend, dass die Anfrage im Februar gestellt wurde, die Problematik aber schon von Anfang an bekannt war und sie eigentlich von einem Stadtjugendpfleger und einer Erzieherin erwarte könne, dass sie diese Problematik selbst aufgreifen und nicht abwarten, bis der Vorschlag zur Gruppenteilung von einem Ortsratsmitglied eingebracht werde. Außerdem seien zwischen der Anfrage und der heutigen Sitzung wieder 4 Monate vergangen und da eine Umsetzung wahrscheinlich erst nach den Sommerferien erfolge, sei ihr die Umsetzungszeit entschieden zu lang.

Abschließend hält der Ortsbürgermeister fest, dass der Ortsrat dieses Vorhaben begrüße und um eine schnellstmögliche Umsetzung bitte.

Die vorgestellten Flyer sollen für ca. 340 Haushalte von der Verwaltung gedruckt, in die Verwaltungsnebenstelle nach Barmke gebracht und Frau Klimascheski-Losch vom Eingang unterrichtet werden, so dass sie eine Verteilung der Flyer durch eine Helmstedter Zeitung veranlassen könne.

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In der Sitzung des Ortsrates Barmke am 21.02.2008 regt Herr Klinkhardt für das Schützenhaus in Barmke an, einen von innen absperrbaren Außenwasseranschluss anzubringen.

Beantwortung:

In gemeinsamer Absprache Herrn Geißlers (Stadt Helmstedt) mit Herrn Horlitz und Herrn Werthmann (Firma Werthmann), wurde eine Außenzapfstelle an der Haupteingangsseite installiert. Diese sei ausschließlich von innen absperrbar.

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In der Sitzung des Ortsrates Barmke am 21.02.2008 bittet Frau Klimaschewski-Losch noch einmal eindringlich, dass die Malerarbeiten in den Räumen des Kindergartens in den Ferien erledigt werden. Weiter bemängelt sie, dass bei den Malerarbeiten im Mehrzweckhaus zwar das Treppenhaus gestrichen, auf den Toiletten der gleiche Etage an den Decken aber die fehlende Farbe übersehen wurde.

Beantwortung:

Die Ausführung der Malerarbeiten im Gruppenraum des Kindergartens Butterblume sei für dessen Schließungszeit vorgesehen. Die Decke im WC des Obergeschosses werde im Zuge dieser Maßnahme überarbeitet. Es werde um Verständnis gebeten, dass aus Kostengründen nicht alle kosmetischen Arbeiten immer umgehend ausgeführt werden können.

Frau Klimaschewski-Losch äußert auch in diesem Bereich ihren Unmut. Sie erwarte auch hier, dass übliche Instandsetzungsarbeiten ohne Aufforderung durch den Ortsrat getätigt werden. Seit Jahre mache der Ortsrat die Verwaltung auf nötige Reparaturen, Ausbesserungsarbeiten oder sogar Auswechslungen aufmerksam. Ebenso das Aufmerksammachen beim Verfahren mit den Arbeitserledigungen in den Sommerferien. Das könne so nicht sein. Sie fragt sich, ob die eigentlich 2 x im Jahr durchzuführenden Ortsbesichtigungen noch stattfänden, in der derartige Instandhaltungsaufgaben aufgenommen werden.

Herr Junglas antwortet, dass eine planmäßige Instandhaltung sämtlicher Gebäude erfolge, die vorher auch besichtigt werden.

Der Ortsbürgermmeister schlägt vor, dass auch der Ortsbeauftragte bei einer standardmäßigen Besichtigung anwesend sein solle, der auf bestehende Mängel hinweisen könne.

Herr Junglas sagt zu, bei der nächsten planmäßigen Instandhaltungsbesichtigung den Ortsbeauftragten von Barmke mit einzubeziehen.

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In der Sitzung des Ortsrates Barmke am 21.02.2008 berichtet Frau Ziemer von Spielgeräten des Spielplatzes Heidberg, an denen die Absturzsicherung nicht sicher genug sein solle. Sie bittet daher um Prüfung, ob die Sicherheit an den hohen Spielgeräten gegeben sei und ob an die Podeste dieser Spielgeräte, wie z.B. der Rutsche, ein Gitter oder Netz angebracht werden könne, um die Sicherheit, auch für kleinere Kinder, zu erhöhen.

Beantwortung:

Die Geräte würden grundsätzlich der aktuellen DIN entsprechen. Bei den jährlichen Hauptprüfungen 2007 durch ein externes Büro wurden die Absturzsicherungen auch nicht bemängelt. Unabhängig von dieser Anfrage und obwohl die Geräte als sicher einzustufen seien, habe die Verwaltung aus eigener Initiative dennoch damit begonnen, die Absturzsicherungen entsprechender Geräte zu optimieren. Sobald die erforderlichen Bauteile eingetroffen seien (spätestens Juli 2008) werden sie angebracht.

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In der Sitzung des Ortsrates Barmke am 21.02.2008 regt der Ortsrat an, den Ablagerungsstandort für Weihnachtsbäume zu überdenken. Der bisherige Ablagerungsort sei auf dem geschlossenen Gelände des Mehrzweckhauses/Kindergartens und der Ortsrat bittet um Prüfung, ob man die gesamte Grünfläche um die Tischtennisplatte herum dafür nutzen könnte. Wenn sich eine Standortänderung realisieren lasse, sollte der Landkreis Helmstedt informiert werden, um den Abfuhrkalender dementsprechend zu ändern. Im Dezember sollte die Verwaltung durch Aufstellung eines kleinen Hinweisschildes auf den neuen Ablagerungsort hinweisen.

Beantwortung:

Der Vorschlag des Ortsrates sei von der Verwaltung überdacht und für gut befunden worden. Eine Umsetzung des Vorschlags werde in die Wege geleitet.

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In der Sitzung des Ortsrates Barmke am 21.02.2008 berichtet der Ortsbürgermeister, dass sich bei starken Regenfällen unter der Autobahnbrücke auf der Weidenkampstraße aus Fahrtrichtung Barmke auf der rechten Seite wieder ein sehr großen Wasserstau bilde, so dass die halbe Straße überschwemmt werde. Nachdem die Probleme auf der gegenüberliegenden Seite geklärt wurden, habe sich der Wasserstau von der linken auf die rechte Straßenseite verschoben. Dort müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.

Beantwortung:

Die Anregung sei an die zuständige Straßenmeisterei Vorsfelde weitergeleitet worden. Auf Drängen der Stadt Helmstedt habe nun die Straßenmeisterei Vorsfelde am heutigen Tage eine Kontrollfahrt mit dem Ergebnis durchgeführt, dass die Straßeneinläufe in Ordnung seien. Der Graben für das ablaufende Regenwasser allerdings lasse ein richtiges Abfließen nicht zu. Daher konnte es auch immer wieder zu einem Aufstau kommen. Die Straßenmeisterei Vorfelde werde den Graben nun kurzfristig ertüchtigen.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass dem Ortsrat die personelle Situation des Fachbereichs für Grünflächenpflege, ausgedünnt durch einen Ratsbeschluss, durchaus bekannt sei. Die Folgen seien auch in Barmke nicht zu übersehen, da die pflegerischen Maßnahmen nicht mehr zeitgerecht ausgeführt werden können. Dieser Zustand würde zu einem dauerhaften Ärgernis führen und dem müsse Abhilfe geschaffen werden. Es gäbe in Barmke Straßenbegrünungen, wo die Brennnesseln größer als die Straßenbepflanzungen seien und somit viele Bereiche, die nicht gepflegt und gegossen werden. Am Friedhof würden Bürger, weil dort nicht mehr gemäht werde, bereits schon zur Selbsthilfe greifen. Die Zusammenarbeit mit der Grünflächenstelle in der Verwaltung verlaufe zwar gut, aber die Stelle müsse personell auch in die Lage versetzt werden, alle anfallenden Aufgaben erfüllen zu können. So könnte es nicht weitergehen.
Er bittet daher um eine Übersicht über die zu pflegenden öffentlichen Grünflächen in Barmke, um zu sehen, ob es sich um städtisch oder privat zu pflegende Flächen handele. Weiter möchte er wissen, wer für den Bereich der Ein- und Ausfallstraßen von Barmke, bis hin zur oberen Weidenkampstraße, zuständig sei.
Ergänzend fügt er hinzu, dass es in der Kernstadt und im Ortsteil Emmerstedt teilweise auch nicht besser ausschaue und kein Stadtgebiet bei der Grünpflege bevorteilt werde.
Abschließend fasst er zusammen, dass neben dem geforderten Kataster es auch der Wunsch des Ortsrates sei, die Personalausstattung im Fachbereich der Grünflächenstelle zu verbessern.

Herr Junglas antwortet, dass in dieser Woche ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden habe, wo unter anderem auch der Haushalt angesprochen wurde. In diesem Gespräch seien von allen Fraktionsvorsitzenden massiv weitere Personaleinsparungen und -reduzierungen gefordert worden. Eine Umsetzung dieser Forderung könnte aber nur durch gewisse Standardsenkungen erreicht werden. Nun sei man an dem Punkt angelangt, wo freiwillige Leistungen aus Haushaltskonsolidierungsgründen reduziert werden müssen. Die Stadt Helmstedt befände sich nicht mehr im Jahr 2004 mit einem 0-Defizit, sondern im Jahr 2008 mit einem Defizit von 10 Mio Euro und könne sich daher haushaltsmäßig nun nicht mehr so bewegen, wie in dem Jahr 2004.
Er werde aber versuchen, dem Ortsrat die Übersicht so schnell wie möglich zukommen zu lassen. Allerdings müsse bei dieser Thematik zwischen Grünflächen und Straßenbegleitgrün differenziert werden, wobei bei den Grünflächen die Zuständigkeit und beim Straßenbegleitgrün die Eigenschaft interessant sei. Straßenbegleitgrün gehöre im weiteren Sinn  zur Straßenreinigung, welche wiederum ein Bereich des Gebührenhaushalts sei, wo eine Berücksichtigung über die Gebührenabwicklung ermöglicht werden könne. Theoretisch könnte hier sogar Personal aufgestockt werden, ohne dass das Auswirkungen auf den Haushalt habe. Im Grünflächenbereich sei ein derartiges Handeln nicht möglich, da diese Vorgehensweise sich sofort im Defizit niederschlagen würde.
Abschließend weist er darauf hin, dass die derzeitige finanzielle Situation der Stadt Helmstedt leider nicht besser, sondern nur noch schlechter werde.

Der Ortsbürgermeister möchte den haushaltstechnischen Wunsch des Ortsarates in die Haushaltsberatungen mit einfließen lassen. Es würde dem Ortsteil und auch der Kernstadt nicht weiterhelfen, wenn das Image der Stadt Helmstedt durch ein ungepflegtes Erscheinungsbild der Straßen und Plätze leide. Es werde sehr viel Geld für die Wirtschaftsförderung und den Marketingbereich ausgegeben und das Stadtbild wirke zunehmend ungepflegter.

Herr Junglas erläutert, dass es insgesamt an einer vernünftigen Gemeindefinanzreform fehle, die auch nicht nur die großen Städte wie Braunschweig und Wolfsburg, sondern auch die strukturschwachen Städte berücksichtige, von denen es genug im Land Niedersachsen gäbe.

Frau Klimaschewski-Losch hält es für erforderlich,  dass die Einwohner über die finanzielle Situation informiert werden, um gewisse städtische Maßnahmen auch verstehen zu können. Außerdem sollte den Einwohnern die pro-Kopf-Verschuldung in Helmstedt aufgezeigt werden, um ihre Anforderungen an die Stadt nicht noch größer werden zu lassen. Den Einwohnern soll aufgezeigt werden, sich selbst wieder mehr zu engagieren. Diesen Vorschlag werde sie auch in den kommenden Haushaltsberatungen vortragen, da ihrer Meinung nach mit der Forderung zur Personalaufstockung in der Verwaltung nicht weiter zu kommen sei.

Herr Junglas stimmt den Ausführungen von Frau Klimascheski-Losch zu, was aber nicht bedeute, dass nicht schwerpunktmäßig wieder Vorhaben umgesetzt werden können. Daher müsse sich auch der Ortsrat im Grünflächenbereich auf seine Schwerpunkte beschränken. Er könne keine Flächendeckung zur Grünflächenpflege zusagen, da eine Aufstockung des Personals um 3 Stellen vom Landkreis Helmstedt garantiert nicht genehmigt werden würde.

Abschließend hält der Ortsbürgermeister fest, dass der gewünschte Kataster bis zu nächsten Ortsratssitzung vorgelegt und in einem eigenen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung behandelt werden solle.

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Frau Klimaschewski-Losch erinnert, dass in früheren Jahren die Bushaltestelle von den Jugendlichen des Jugendclubs gestrichen wurde. Da der Jugendclub derzeit noch nicht wieder die Aktivität der Vorjahre erreicht habe, möchte sie wissen, wer für das Streichen des Buswartehäuschens zuständig sei.

Herr Junglas sagt eine Weiterleitung an den zuständigen Fachbereich 32 in der Verwaltung zu.

Herr Dr. Weferling wirft ein, dass er es für besser halte, das Streichen durch die Jugendlichen erledigen zu lassen, um ihnen den Arbeitsaufwand aufzuzeigen.

Frau Klimaschewski-Losch entgegnet, dass das Streichen zwischendurch von der Verwaltung erledigt werden könnte, bevor wieder eine Struktur im Jugendclub gewachsen sei.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass ein Streichen des Barmker Buswartehäuschens durch den Jugendclub unter Mithilfe der Betreuungskraft veranlasst werden solle.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.