Termine

 Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 29.05.2007.

 Der Ortsbürgermeister begrüßt Herrn Radev und bittet ihn, sich den Ortsratsmitgliedern vorzustellen und darüber zu berichten, wie die Arbeit im Jugendclub bisher angelaufen sei.

Herr Radev stellt sich persönlich vor und führt sodann weiter aus, dass der Jugendclub überwiegend von Barmker Jugendlichen in Anspruch genommen werde. Die Geschlechterverteilung liege bei ca. 80 % männlichen und 20 % weiblichen Besuchern. Die höchste Besucherzahl beziffert er mit ca. 18 Jugendlichen. Bisher seien ihm die Jugendlichen sehr sympathisch gewesen und er habe keinen Hang zum Vandalismus feststellen können. Auch das Problem eines hohen Alkoholkonsums unter den Jugendlichen sei für ihn nicht so ausgeprägt vorhanden. Am Mittwoch würde lediglich das sogenannte „Feierabendbier“ getrunken werden. Am Wochenende sei allerdings festzustellen, dass oft aus Langeweile auch „Hochprozentiges“ konsumiert werde.

Er habe als erstes Angebot Billardturniere organisiert, damit die Jugendlichen den Abend auch im Jugendclub bleiben. Ohne entsprechende Angebote würde dann leider wieder die sog. „Busse“ aufgesucht und aus Langeweile getrunken werden. Daher sei sein Bestreben, weitere Angebote wie z. B. Kartenabende, Kickerturniere oder Tischtennisturniere zu organisieren. Zu letzterem Angebot benötige der Jugendclub allerdings noch eine Tischtennisplatte, die noch zu beschaffen sei. Eine Helmstedter Firma habe ihm hierzu ein Angebot in Höhe von 198 Euro gemacht. Leider wisse er noch nicht, wie die Kosten dafür aufgebracht werden können.

Herr Weferling schlägt vor, hierzu beim Barmker Sportverein nachzufragen, da dort seines Wissens nach zwei Platten für den Spielbetrieb nicht mehr nutzbar seien.

Herr Radev berichtet weiter, dass sich die Jugendlichen Veranstaltungen wünschen, die es in der Vergangenheit schon gegeben habe. Dazu gehören Weihnachtsfeiern, Diskoveranstaltungen oder auch Grillabende in der warmen Jahreszeit. Ihm sei es ein Anliegen, die Kostenübernahme für eine Überdachung am Jugendclub geregelt zu bekommen, der mit Bänken und einem Steingrill  ausgestattet werden soll. Die Jugendlichen könnten im Rahmen eines Projektes, den Steingrill selbst aufzubauen, mit eingebunden werden. Das Problem an der Bushaltestelle könnte seiner Ansicht nach auch damit gelöst werden, wenn den Jugendlichen ein neuer Treffpunkt angeboten werde, der nicht direkt im Ort liege. Er denke hier beispielsweise am Osterfeuerplatz oder am langen Teich. Hier sollten dann, um Ärgernissen wegen der Zigarettenkippen vorzubeugen, entsprechende feste Aschenbecher installiert werden.  Viele Jugendliche seien auch der Meinung, dass sie bei der Barmker Bevölkerung unbeliebt seien. Vielleicht gäbe es auch die Möglichkeit, im Jugendclub alkoholfreies Bier anzubieten, da er festgestellt habe, es gehe nicht unbedingt um den Alkohol, sondern eher um das Ritual der Geselligkeit.

Die schlechte Anbindung Barmkes nach Helmstedt mit öffentlichen Verkehrsmitteln habe ihn persönlich sehr erschreckt und führe dazu, dass die Jugendlichen am Wochenende nicht aus Barmke weg kämen.

Er ziehe als Fazit, dass es weitere Maßnahmen geben müsse, um das Verhalten der Jugendlichen positiv zu verändern. Hierzu sei eine weitere Aufsicht nötig, da ansonsten die Probleme bestehen bleiben. Er würde es auch begrüßen, wenn der Jugendclub als soziale Einrichtung angesehen werde.

Frau Klimaschewski-Losch befindet die Entwicklung der letzten Wochen als sehr positiv. Da einige aus dem Ortsrat den Jugendclub aus eigener Erfahrung kennen würden, sei man sicherlich daran interessiert, den Jugendclub in Barmke finanziell und politisch zu begleiten. Sie rät Herrn Radev, sich bei  fehlenden Dingen, wie z. B. bei der Tischtennisplatte, an die Mitglieder des Ortsrates zu wenden, da diese sicherlich auch kurzfristig einige Dinge organisieren könnten.

Herr Weferling erklärt, dass die Problematik der fehlenden Ideen unter den Jugendlichen sicherlich nicht neu sei. In der Vergangenheit habe es aber immer wieder Personen gegeben, die Verantwortung übernommen und Aktivitäten organisiert hätten. Daher sei es für ihn positiv, welche Früchte die Arbeit nach vier Wochen doch schon trage. Er fragt nach, wie sich der Kontakt mit dem JFBZ gestalte. Außerdem weist er darauf hin, dass von dort auch ein Budget verwaltet werde, der dem Jugendclub zustehe. Somit könnten auch von dort finanzielle Mittel  abgerufen werden.

Herr Schobert merkt an, dass seiner Ansicht nach diese Mittel in 2007 noch nicht ausgeschöpft worden seien. Hier müsste Herr Radev bitte mit dem JFBZ Kontakt aufnehmen. Er weist zudem darauf hin, dass dann bei den Haushaltsberatungen auch der Haushaltsansatz für 2008 entsprechend ermittelt werden müsse. Die Idee, einen Grillplatz einzurichten, sei nicht neu. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme an die Bürgerstiftung herangetragen werden könne.

Bezüglich der Frage des Ausschankes von alkoholfreiem Bier bittet er die Verwaltung zu klären, inwieweit dieses unter das Alkoholverbot falle. Im Weiteren bittet er, am Mehrzweckhaus ein entsprechendes Kippenbehältniss aufzustellen. Bezüglich der Bushaltestelle merkt er an, dass von der Stadt ein größerer Mülleimer aufgestellt werde, um den erhöhten Müllanfall abzufangen.

Herr Radev äußert, dass bei den Jugendlichen der Wunsch bestehe, den Jugendclub am Freitag von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr zu öffnen und nicht schon um 22.00 Uhr zu schließen.  Er wäre auch bereit, diese zusätzlichen Stunden zu übernehmen. Da die Jugendlichen am Samstag oft auch in Helmstedt unterwegs seien, würden sie einen zusätzlichen Tag in der Woche, entweder dienstags oder donnerstags, jeweils von 17.00 bis 21.00 Uhr, bevorzugen.

Die Ortsratsmitglieder äußern grundsätzlich ihre Zustimmung zu einer Veränderung der Öffnungszeiten. Herr Schobert wirft ein, dass allerdings zu klären sei, ob für die zusätzlichen Stunden auch entsprechende Mittel im Haushalt  zur Verfügung stehen bzw.  im Haushaltsansatz ab 2008 vorzusehen seien.

Frau Klimaschewski-Losch bittet die Verwaltung, den Anteil für den Jugendclub auch bereitzuhalten.

 Herr Klinkhardt berichtet über seine Tätigkeit als Kontaktbeamter der Polizei in Barmke.

Er berichtet, dass in diesem Jahr bisher 7 Einsätze notwendig geworden seien. Ein etwas kritischer Einsatz sei gewesen, dass auf dem Barmker Friedhof Grabgestecke und Blumen auf einem Grab weg gewesen seien, welche Kinder für ihre selbstgebauten Höhlen mitgenommen hatten. Er habe mit den Eltern der in Frage kommenden Kindern gesprochen und bisher seien auch keine Blumen mehr abhanden gekommen. Außerdem habe er die doch sehr aufgebrachte Angehörige, deren mitgebrachte Blumengestecke abhanden gekommen waren, beruhigen und von dem Absehen einer Strafanzeige überzeugen können.

Im Weiteren habe er von Amts wegen eine Strafanzeige bezüglich der 22 abgeknickten Baumkronen an der Alten Rottdorfer Straße geschrieben, bisher jedoch ohne Ergebnis. Eine Strafanzeige habe er wegen Telefonbelästigung aufgenommen und eine weitere Strafanzeige wegen des Diebstahls von Autofelgen, auch wenn das Delikt in Helmstedt passiert sei.

Sodann berichtet er, dass er sich aufgrund des bereits seit längerem bestehenden Ärgers zwischen Jugendlichen und einer Familie auf der Dorfbreite mit diesen Jugendlichen auseinandergesetzt habe. Er habe ihnen erklärt, dass es seit dem 31.03.2007 das sog. Stalking-Gesetz gebe, welches greife, wenn sich jemand durch einen anderen belästigt fühle und das dieses Verhalten eine Straftat sei. Die Jugendlichen hätten sich daraufhin bei der Familie entschuldigt. Seit Juni habe er nichts weiter gehört.

Er sei zudem angesprochen worden, dass die Stadt Helmstedt über die gesetzlich festgelegten Ruhezeiten in der Zeitung informieren sollte. Er habe hierzu Herrn Fehlhaber kontaktiert, der erklärte, dieses werde einmal jährlich von der Stadt in der hiesigen Presse veröffentlicht. Dieses sei aber auch ihm bisher entgangen.

Abschließend berichtet er, dass seit der Einführung der Bürgersprechstunde im Jahr 2004 sein Einsatz in 2004 und 2005 jeweils 17 Mal erforderlich gewesen sei. In 2006 habe es bereits einen Rückgang der Einsätze auf 15 Fälle gegeben und es wäre sehr schön, wenn auch dieses Jahr ein weiterer Rückgang verzeichnet werden könnte.

Herr Schobert bedankt sich im Namen des Ortsrates Barmke bei Herrn Klinkhardt für die geleistete Arbeit und hebt lobend seinen Einsatz hervor. Es wäre daher sehr schön, wenn er diese Arbeit auch weiter fortführen würde.

 Der Ortsbürgermeister schlägt vor, aus den Ortsratsmitteln 1.000 Euro an die Bürgerstiftung Ostfalen zu vergeben. Die Bürgerstiftung benötige diesen Betrag, um als weitere Stiftungseinlage noch mindestens 15.000 Euro von der Volksbank Stiftung zu erhalten. Er merkt an, dass dem Ortsrat Barmke nach dem heutigen Beschluss noch 1.741 Euro an Ortsratsmitteln zur Verfügung stehen.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden 1.000 Euro an die Bürgerstiftung Ostfalen für die Aufstockung der Stiftungseinlage bewilligt.

 Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Gemäß § 87 NGO wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 in der beratenen Fassung erlassen.

 Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Frau Klimaschewski-Losch erklärt, dass sich die SPD in der Helmstedter Fraktion hierzu noch nicht abschließend beraten habe und sich die Barmker SPD-Ortsratsfrakion bei der Abstimmung enthalten werde.

Herr Schobert erklärt, dass man sich interfraktionell darauf geeinigt habe, jedem Ortsratsmitglied eine individuelle Abstimmung zu überlassen. Er persönlich halte die  Erhöhung der Hundesteuer für überzogen und meine, dass hier eine Steuerschraube einseitig angesetzt werde. Zum Anderen verweise er darauf, dass sich entgegen der Datenlage im Konsolidierungsprogramm die finanzielle Lage der Stadt verbessert habe. Es sei daher nicht einsehbar, die Bürger, insbesondere die Hundebesitzer zusätzlich zu belasten. Außerdem erfülle seiner Ansicht nach der Hund auch einen sozialen Zweck, was ihn persönlich dazu veranlasse, jeglicher Erhöhung der Hundesteuer nicht zuzustimmen.

Herr Kubiak entgegnet, dass sich die Haushaltslage zwar etwas positiv verändert habe, jedoch weitere Konsolidierungen unumgänglich seien. Außerdem bestehe der Wunsch der Allgemeinheit, dass die Stadt etwas für die Sauberkeit in der Stadt tue und dieses sei ein indirekter Teilaspekt dazu.

Herr Schobert fragt dazu kritisch nach, wie viel bei dieser Argumentation von der Hundesteuer für die Sauberkeit eingesetzt werde.

Herr Weferling spricht sich dafür aus, bei der Hundekotbeseitigung verstärkt mit Bußgeldern zu arbeiten.

Eine kurze Diskussion schließt sich an.

Sodann lehnt der Ortsrat Barmke mit 1 Ja-Stimme, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen den folgenden Beschlussvorschlag ab: 

 Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 2 beigefügte Hundesteuersatzung (Inkrafttreten 01.01.2008).

 Der Ortsbürgermeister berichtet über seine wahrgenommenen Termine und Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Auf Anregung des Ortsbürgermeisters beschließt der Ortsrat Barmke einstimmig, der Anfrage des Landesverbandes der Reservisten auf unentgeltliche Ausleihe der Bierzeltgarnituren aus dem Schützenhaus Barmke am 06.10.2007 zu entsprechen.

Im Weiteren beschließt der Ortsrat Barmke einstimmig, dem Stadtjugendfeuerwehrwart Matthias Müller am 29.09.2007 die kostenlose Nutzung des Schützenhauses für die Jugendfeuerwehren Helmstedt, Emmerstedt und Barmke zu überlassen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf einen Antrag auf Urnenumbettung auf dem Friedhof Barmke. Da es hierzu keine Regelung in der Friedhofssatzung gebe, sei eine formelle Beteiligung des Ortsrates Barmke notwendig. Sodann beschließt der Ortsrat Barmke einstimmig, den bei der Verwaltung eingegangenen Antrag auf Urnenumbettung auf dem Friedhof Barmke zuzustimmen.

Sodann berichtet er, dass er in der nächsten Woche, am Dienstag, dem 18.09.2007, um 8.30 Uhr, mit Frau Heister-Neumann einen Apfelbaum im Barmker Kindergarten pflanzen werde. Diese Pflanzaktion sei von ihnen gemeinsam im letzten Jahr im Rahmen der Aktion „60 Jahre Niedersachsen“ initiiert worden. Er lade alle Ortsratsmitglieder ein, daran teilzunehmen.

Auf Nachfrage von Herrn Kramer, wo der Apfelbaum gepflanzt werden solle, erklärt Herr Schobert, dass dieses vom Kindergarten entschieden werde.

Frau Klimaschewski-Losch erinnert daran, dass nach einem alten Beschluss des Ortsrates neue Spielgeräte und Pflanzungen nur in Absprache mit dem Ortsrat erfolgen sollen. Die Standortfrage sollte daher vorher geklärt werden.

Herr Kubiak bezieht sich auf eine Anfrage von Herrn Schobert im Vorfeld der Sitzung zu der Entfernung der Pappelstümpfe und berichtet, dass im Haushalt 2.000 Euro u.a. für die Pflanzung eines Apfelbaumes vorgesehen seien. Mit dem restlichen Geld sollen die Pappelstümpfe beseitigt werden. Aus der Antwort des Fachbereiches sei nicht zu ersehen, dass mit diesem Apfelbaum die Spende von Herrn Schobert und Frau Heister-Neumann gemeint sei.

Herr Schobert bittet die Verwaltung, vorerst auf die Pflanzung eines zweiten Baumes zu verzichten.

 Es liegen keine Bekanntgaben vor.

 In der Sitzung des Ortsrates Barmke am 29.05.2007 regte Frau Klimaschewski-Losch  an, den Kindergarten Butterblume über den Zeitpunkt der Einrichtung der Elternservicestelle beim Landkreis Helmstedt zu informieren.

Beantwortung:

Der Kindergarten Butterblume wurde inzwischen darüber informiert, dass die Elternservicestelle seit 01.05.2007 eingerichtet ist. Sie ist dem Jugendamt des Landkreises Helmstedt, Parkstr. 1, angesiedelt. Als Ansprechpartnerin steht Frau Hansmann, Tel. 121.1341, zur Verfügung.

 Frau Klimaschewki-Losch stellte in der Sitzung des Ortsrates Barmke am 29.05.2007 folgende Anfrage:

Ich bitte um Auskunft, ob das Treppenhaus im Mehrzweckhaus Barmke in diesem Jahr noch weiter tapeziert wird.

Beantwortung:

Die beantragten Mittel (3.000,- €) für die Malerarbeiten im Ober- und Dachgeschoss wurden nicht in vollem Umfang im Haushalt 2007 zur Verfügung gestellt. Da die Arbeiten für den Herbst vorgesehen sind, wird zu diesem Zeitpunkt geprüft, ob durch die Inanspruchnahme von Restmitteln anderer Haushaltsstellen die Arbeiten ausgeführt werden können.

Frau Klimaschewski-Losch äußert ihr Unverständnis darüber, dass nur ein halbes Treppenhaus renoviert worden sei. Die Antwort der Verwaltung sei daher nicht nachzuvollziehen.

 In der Sitzung des Ortrates Barmke am 29.05.2007 wurde von Frau Ziemer die Anfrage gestellt, ob die städtische Sprossenwand im Mehrzweckhaus Barmke in die Nutzung des TSV Barmke v. 1906 e. V. wechseln kann.

Beantwortung:

Hierzu erging das dem Protokoll beigefügte Schreiben an den TSV Barmke.

Anmerkung:

Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 Im Namen des Ortsrates fragte der Ortsbürgermeister im Vorfeld der heutigen Sitzung zum Schützenhaus Barmke nach, in welcher Höhe Restmittel für die Sanierung noch vorhanden seien. Die Installationsarbeiten seien noch für September diesen Jahres erwünscht. Die Beleuchtung sollte im Oktober ergänzt bzw. erneuert werden. Außerdem wollte er wissen, welche Maßnahme noch folgen werden.

Herr Kubiak führt aus, dass für das Schützenhaus noch 5.000 Euro für die Erneuerung von Beleuchtungs- und Elektroinstallationen zur Verfügung stehen. Die Arbeiten sollen in Eigenleistung und durch die Fachfirma noch im September erledigt werden. Die restlichen Mittel von ca. 2.000 Euro würden für die laufende bauliche Unterhaltung verwendet werden.

 Im Namen des Ortsrates fragte der Ortsbürgermeister im Vorfeld der heutigen Sitzung nach dem aktuellen Sachstand des Feuerwehrumbaus.

Herr Kubiak antwortet, dass mit den Erdarbeiten in dieser Woche begonnen worden sei, nachdem einige Abbau- und Rückbaumaßnahmen in Eigenleistung erledigt worden seien. Weitere Maßnahme würden anschließend folgen.

 Im Namen des Ortsrates fragte der Ortsbürgermeister fragte im Vorfeld der heutigen Sitzung nach dem Sachstand zur Einrichtung von Kinderkrippenplätzen in den Kindergärten Emmerstedt und Barmke.

Herr Kubiak antwortet, dass die Betreuung ab 2 ½jährigen Kinder in altersgemischten Gruppen von den beiden Kindergärten grundsätzlich positiv gesehen werde und personelle sowie räumliche Voraussetzungen gegeben seien. In Emmerstedt würden bereits unter 3jährige Kinder betreut werden.

Frau Klimaschewski-Losch entgegnet, dass die Antwort der Verwaltung nicht zu der gestellten Frage passe. Die durchgeführte Umfrage habe einen Bedarf in den Ortsteilen an Krippenplätzen aufgedeckt und jetzt höre es sich so an, als wenn alles erledigt sei. Dieses bezweifle sie, da mit der Anfrage nicht die Kinder mit Genehmigung auf vorzeitigen Besuch des Kindergartens gemeint seien.

Herr Schobert fügt an, dass nach der Umfrage geprüft werden sollte, in welchem städtischen Kindergarten Krippenplätze realisiert werden könnten. Andere kirchliche Kindergärten würden bereits an Konzepten arbeiten, während in den städtischen Kindergarten nichts vorgewiesen werden könne. Dieses wolle man vorantreiben. Zudem sei ein Konzept auch zu den Haushaltsberatungen für 2008 unumgänglich.

Frau Ziemer berichtet, dass ihres Wissens nach die Barmker Erzieherinnen bereits ein Konzept für die Betreuung von Kindern ab 2 Jahren erstellt hätten, welches noch mit dem zuständigen Fachbereich abzustimmen sei.

Frau Klimaschewski-Losch fragt nach der Anzahl der Betreuer, die für solche Gruppen benötig werden.

 Der Ortsbürgermeister fragte im Vorfeld der heutigen Sitzung nach dem aktuellen Sachstand der Dachsanierung des Mehrzweckhauses Barmke.

Herr Kubiak berichtet, dass die Dacharbeiten bis auf Restarbeiten wie der Klärung bei der Schornsteinabdeckung erledigt seien.

 Es werden keine Anfragen gestellt und Anfragen gegeben.

 Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und eröffnet nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung die nichtöffentliche Sitzung.