Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009;Teilhaushalt 11 (Wirtschaft, Tourismus, Kultur)
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Herr Eisermann nimmt Bezug auf die allgemeine Finanzlage der Stadt Helmstedt und benennt die bisherigen und noch auflaufenden Jahresfehlbeträge. Ende des Jahres erreiche die Stadt Helmstedt ein Defizit von ca. 11,5 Mio Euro, das in den Jahren 2009 um rd. 4,8 Mio Euro, 2010 um rd. 4,3 Mio Euro, 2011 um rd. 3,8 Mio Euro und 2012 um rd. 3,7 Mio Euro ansteigen werde. Wenn sich diese Beträge saldieren, werde Ende des Jahres 2012 ein Defizit von rd. 28 Mio Euro erreicht, dem zu erwartende Erträge (Einnahmen) für das Jahr 2012 von rd. 31,5 Mio Euro gegenüberstehen.
Der Vorsitzende verweist auf die einzelnen Positionen der Haushaltskonsolidierungsliste, die den Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus betreffen.
Frau Wiesenborn trägt für die SPD-Fraktion folgende Änderungswünsche zu diesen Positionen vor, denen sich die CDU-Fraktion nach Aussage von Herrn Abry anschließt:
Produkt 2611 Theater: Bei der Maßnahme Nr. 1 - Beteiligung der Schulen an den Kosten für Energie, Reinigung usw. - sollen die Beteiligungskosten (Reinigungskosten, Energiekosten usw.) einzeln aufgelistet und danach nochmals zur Beratung in die Fraktionen gegeben werden. Die Maßnahme Nr. 3 - Reduzierung der Märchenvorstellungen - soll gestrichen werden. Bei der Maßnahme Nr. 4 - Prüfung eines Beteiligungskonzeptes; ggf. Entscheidung über die Schließung der Einrichtung zur Einsparung der in 2010 notwendigen Unterhaltungsaufwendung - soll der Halbsatz nach dem Semikolon gestrichen werden.
Produkt 2621 Musikpflege: Bei der Maßnahme Nr. 5 - Kürzung der Zuschüsse an die Gesangvereine, Spielmannszüge usw. um jährlich 10 % in 2009, 20 % in 2010, 10 % in 2011, 10 % in 2012 zur Basis 2008 - soll der Kürzungsbetrag für 2009 von 1.900 Euro auf 1.300 Euro reduziert werden. Es werde keine lineare Kürzung gewünscht, wobei eine wiederholte Beratung der Fraktionen abzuwarten sei.
Produkt 2721 Bücherei Die Maßnahme Nr. 6 - Einschränkung der Öffnungszeiten, Kooperation mit dem Landkreis mit dem Ziel der Reduzierung der Personalkosten um 0,5 von EG 5 ab 2011 - soll gestrichen werden.
Produkt 2811 Heimat- und sonstige Kulturpflege Die Maßnahmen Nr. 8 - Verzicht auf das Osterfeuer - ,Nr. 9 - Verzicht auf die Maibaumaufstellung - , Nr. 10 - Verzicht auf die multikulturelle Veranstaltung - und Nr. 11 - Verzicht auf das Bürgerfest - sollen gestrichen werden.
Produkt 5711 Wirtschaftsförderung Die Maßnahme Nr. 15 - Kürzung der Mittel für das Stadtmarketing um 10 % in 2009, 20 % in 2010, 10 % in 2011, 10 % in 2012 zur Basis 2008 - soll gestrichen werden.
Produkt 5733 Sonstige Einrichtungen Die Maßnahme Nr. 18 - Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Mehrzweckhäuser in Emmerstedt und Barmke, damit Sachkosten gedeckt werden - soll gestrichen werden.
Produkt 5751 Tourismus Die Maßnahmen Nr. 19 - Reduzierung der Öffnungszeiten Markt 7/8 mit dem Ziel der Stelleneinsparung 0,5 Stellen EG 6 in 2009 und weitere 0,5 Stellen in 2012 (zukünftige Öffnungszeit ca. 20 Stunden wöchentlich) - , Nr. 20 - Keine Teilnahme an Messen und Ausstellungen - , Nr. 21 - Keine Wochenendöffnung Info am Markt - und Nr. 22 - Keine Unterstützung eines Arbeitskreises Lappwald, da Aufgabe der Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald - sollen gestrichen werden. Bei der Maßnahme Nr. 23 - Einführung einer Vermittlungspauschale für Stadtführungen von 10 Euro - soll die Vermittlungspauschale von 10 Euro auf 5 Euro reduziert werden.
Abschließend hält der Vorsitzende fest, dass die entsprechend geänderten Beträge von der Verwaltung in den Haushalt einzustellen seien.
Frau Mattfeldt-Kloth bittet für die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion um Prüfung zur Erhaltung des Brunnentheaters und um eine weitere städtische Einflussnahme auf den Spielplan.
Der Vorsitzende erklärt für die SPD-Fraktion, dass auf gar keinen Fall an eine Schließung des Brunnentheaters gedacht werde.
Herr Abry stimmt namens der CDU-Fraktion dieser Aussage zu.
Herr Gogolin weist darauf hin, dass man den Bürgern aber aufzeigen müsse, dass das Theater enorm viel Geld koste, man aber trotzdem daran festhalten möchte.
Frau Mattfeldt-Kloth erklärt weiter zur Kürzung der Zuschüsse für den Kulturverein, den Heimatverein usw., dass diese Kürzung, auch für die Folgejahre ebenfalls nicht gewünscht werde.
Der Vorsitzende verweist auf die Ausführungen der SPD-Fraktion zu den Kürzungen der Zuschüsse in den Folgejahren, die davon ausgehen, dass auch die Vereine nicht von den Kürzungen verschont bleiben können, aber bevor das geregelt werde, müssen noch Gespräche mit den Vereinen geführt werden.
Sodann lässt der Vorsitzende über die Änderungswünsche von Frau Wiesenborn abstimmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus erklärt sich einstimmig mit diesen Änderungen einverstanden.
Zu den Investitionen des Fachbereichs 11 erklärt der Vorsitzende, dass er in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt Helmstedt und nach derzeitigem Stand persönlich der Meinung sei, von dem Gedanken zur Durchführung einer Landesgartenschau Abstand zu nehmen, weil er nicht der Auffassung sei, dass die dafür aufgewendeten Mittel den möglichen Ertrag mit sich bringen.
Zum Produkt 2521 Archiv lobt Frau Mattfeldt-Kloth die geleistete Arbeit von Frau Bittò. Sie weist aber darauf hin, dass bei dem hier aufgezeigten zukunftsorientierten Denken ihr nicht klar sei, wie es weitergehen werde, wenn Frau Bittò ihre Arbeit aus verschiedenen Gründen nicht mehr verrichten könne. Diese Frage möchte sie im Protokoll festgeschrieben haben.
Zum Produkt 2621 Musikpflege teilt der Vorsitzende auf Nachfrage von Frau Stute mit, dass die Fraktionen keine lineare Kürzung der Zuschüsse wünschen, sondern eine Aufteilung der Kürzungen noch in den Fraktionen besprochen werden müsse.
Der Vorsitzende verweist zum Produkt 2811 Heimat- und sonstige Kulturpflege auf das im nächsten Jahr stattfindende Jubiläum zur Grenzöffnung und den damit verbundenen Veranstaltungen hin und fragt an, ob in dem kommenden Haushalt Mittel dafür vorgesehen seien.
Herr Eisermann antwortet, dass die benötigten Mittel für Veranstaltungen in Helmstedt zu diesem Jubiläum beim Verein Grenzenlos vorgesehen seien.
Der Vorsitzende hält fest, dass von Herrn Eisermann eine Gewährleistung für eine entsprechende Veranstaltung über mehrere Tage in der Stadt Helmstedt ausgesprochen wurde.
Zum Produkt 5712 Stadtentwicklung erklärt der Vorsitzende namens der SPD-Fraktion, alle Haushaltspositionen der Landesgartenschau mit einem Sperrvermerk versehen zu wollen. Da aber aufgrund der Vorgespräche mit der CDU-Fraktion zu dieser Thematik keine Einigkeit herrsche, möchte seine Fraktion diesen Antrag nicht zur Abstimmung stellen, sondern zur nochmaligen Beratung wieder zurück in die Fraktionen geben.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Haushaltsplanentwurf 2009 abstimmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fasst einstimmig folgenden Beschluss:
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