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Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2010;
a)Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan mit Stellenplan
b)Investitionsprogramm
c)Haushaltssicherungskonzept einschließlich Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
Gem. § 84 Abs. 1 NGO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 in der beratenen Fassung erlassen. Aufgrund des § 90 Abs. 3 NGO wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2009 bis 2013 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich in der vorliegenden Fassung festgesetzt. Gem. § 82 Abs. 6 NGO wird das Haushaltssicherungskonzept 2010 beschlossen. Der Haushaltssicherungsbericht zum Haushalt 2010 ist dem Konzept beigefügt.
Protokoll:
Bürgermeister Eisermann verweist auf die Vorlage und erläutert sodann ausführlich die derzeitige Haushaltslage der Stadt Helmstedt. Die Ausführungen des Bürgermeisters sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Herr Strümpel bezieht anschließend aus Sicht der SPD-Fraktion Stellung zum Haushalt 2010. Die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Herr Dehning erinnert daran, dass er vor genau einem Jahr an derselben Stelle seine erste Rede vor dem Rat der Stadt Helmstedt gehalten habe. Auch zum damaligen Zeitpunkt sei es um den Haushalt gegangen und am Ende seines Vortrages sei ihm Visionslosigkeit vorgeworfen worden. Fakt sei nach wie vor, dass man zu den Schulden der Stadt Helmstedt auch die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe hinzurechnen müsse. Fakt sei aber auch, dass sich die Stadt Helmstedt drehen und wenden könne, wie sie wolle, die Erfüllung der Pflichtaufgaben werde einen weiteren Schuldenabbau schlichtweg unmöglich machen. Es würden zudem die finanziellen Ausgleichszahlungen des Bundes und des Landes fehlen. Diese würden zwar in zunehmenden Maße Verantwortlichkeiten auf die Kommunen übertragen, statten diese jedoch nicht mit den notwendigen Finanzmitteln aus. Der überwiegende Teil der Pflichtaufgaben betreffe Bereiche, die sinnvoll und nachhaltig seien. Es gehe dabei in erster Linie um Themen wie Bildung, Kinderbetreuung und soziale Gerechtigkeit. Dem dürfe und wolle sich der Rat der Stadt Helmstedt natürlich nicht verschließen. Nach seiner Meinung müsse man Bund und Land in die Verantwortung nehmen, für diese wichtigen Themenfelder auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Einschlägige Studien zeigen demnach eindeutig, dass Investitionen in die Bildung Voraussetzung dafür seien, dass Bund und Land in der näheren Zukunft von den Leistungen qualifizierter Arbeitskräfte profitieren könnten. Darüber hinaus betone er, dass die Mehrzahl des Rates konstruktiv und vertrauensvoll am vorliegenden Haushaltsplanentwurf mitgearbeitet habe, so dass im Ergebnis eine Einsparung von 500.000 Euro erzielt werden konnte. Zwar habe man das selbstgesteckte Ziel der jährlichen Neuverschuldung von höchstens 5 Mio. Euro klar verfehlt, dennoch müsse man konstatieren, dass die Stadt Helmstedt viel mehr nicht habe tun können. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, Zunahme von Pflichtaufgaben und eine erhöhte Kreisumlage seien die Eckpfeiler, die eine weitere Konsolidierung haben scheitern lassen. Wenn man sich vor Augen halte, dass die Stadt Helmstedt im Jahre 2052 über ein Defizit von 250 Mio. Euro verfügen würde, dann werde deutlich, dass ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform der Rat in einigen Jahren handlungsunfähig sei. Man dürfe bei dieser Betrachtung keinesfalls vergessen, dass von dieser dramatischen Finanzlage fast alle Kommunen der Bundesrepublik betroffen seien. Helmstedt sei beileibe keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Vor diesem Hintergrund könne man das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz des Bundes nur als einen weiteren Schritt hin zum Tod der Kommunen bezeichnen. Abschließend weise er darauf hin, dass im Planungszeitraum 2010 bis 2013 ein Haushaltsausgleich nicht zu erreichen sein werde. Gleichwohl sei er überzeugt davon, dass Rat und Verwaltung alles getan haben, was finanziell und sozial vertretbar gewesen sei. Fest stehe jedoch, dass aller Sparwille der Kommunen von Bund und Land mit Füßen getreten werde. Herr Dr. Dirksen betont, dass es Aufgabe der Opposition sei, auf Mißstände hinzuweisen und diese klar zu benennen. Deshalb werde er in seiner Betrachtung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2010 auch den sprichwörtlichen Finger in die Wunde legen. Er könne sich bei der Betrachtung der derzeitigen Finanzlage nur den Worten seines Vorredners anschließen. Die Stadt Helmstedt befinde sich in einer äußerst schwierigen Situation. Hierzu müsse man sich nur einmal die Zinsentwicklung ansehen. Im Jahr 2009 habe man eine Zinslast von 640.000 Euro zu bewältigen gehabt. Zum Ende des hier zu beschließenden Planungszeitraumes im Jahre 2013 werde sich diese Belastung bereits auf einen jährlichen Betrag von etwa 2 Mio. Euro erhöht haben. Dieser Betrag entspreche circa den Zuschusskosten für das Freibad, das Hallenbad, das Theater und für das JFBZ. Daneben müsse man berücksichtigen, dass man sich derzeit in einem Zinsloch befinde. Dies bedeute, dass sich die Beträge bei einer ungünstigeren Zinsentwicklung noch viel dramatischer erhöhen werden. Es sei deshalb fahrlässig, wenn man auf diese Fakten nicht aufmerksam machen würde. Der Haushalt sei in dramatischer Weise defizitär und erste Voraussetzung für effektive Gegenmaßnahmen sei nun einmal eine klare Analyse der aktuellen Situation. An dieser Einsicht mangele es den beiden großen Parteien im Helmstedter Rat offensichtlich. Seine Fraktion habe ein fünfseitiges Konzept vorgelegt, in welchem verschiedene Maßnahmen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen aufgezeigt worden seien. Dieses könne man kritisieren, es sei aber letztlich immerhin eine Diskussionsgrundlage, um einen notwendigen Prozess anzustoßen. Wesentliche Aussage dieses Konzeptes sei, dass die Stadt Helmstedt ohne strukturelle Veränderungen grundlegender Art keine Chance auf eine positive Wende habe. Hierzu sei unter anderem eine Beseitigung aller unnötigen Doppelstrukturen notwendig. So mache es beispielsweise keinen Sinn, dass jede Kommune im Landkreis Helmstedt eine eigene Wirtschaftsförderung betreibe. Hier müsse man zu einer landkreisweiten Regelung kommen, um unnötigen Ressourcenverbrauch zu vermeiden. Solcherlei Doppelstrukturen finde man in vielen Bereichen der Verwaltung. Dazu müsse man wissen, dass diese Art der parallelen Aufgabenerledigung ineffizient und teuer sei. Einen Ausweg aus dieser Misere biete die Interkommunale Zusammenarbeit. Seine Fraktion fordere, dass man alle Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Landkreis Helmstedt auslote und möglichst zeitnah umsetze. Erste wichtige Themenfelder seien hier die Kunst- und Kulturveranstaltungen, der Bäderbetrieb und das Büchereiwesen. Die Zeit der Diskussionen und Arbeitsgruppen sei nach seiner Ansicht vorbei, man müsse endlich zu konkreten Umsetzungen kommen. Es gebe aber auch innerhalb des Systems Möglichkeiten der Einsparung. Seine Fraktion fordere, die Umstellung der Protokolle auf Ergebnisniederschriften. Dies würde nicht nur die Papierflut eindämmen, sondern auch Verwaltungskraft einsparen, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könne. Die Verwaltung selbst habe die Einsparung einer Stelle im Büro des Rates zur Diskussion gestellt, wenn nur noch die Ergebnisse der politischen Diskussionen protokolliert werden würden. Dies seien Einsparpotentiale, die man nicht ignorieren dürfe. Auch über eine weitere Reduzierung der Fachausschüsse sollte nachgedacht werden. Immerhin seien dies alles Aspekte, die den Bürger in keiner Weise tangieren würden aber dennoch zu einer Einsparung führen würden. Darüber hinaus gelte es auch in die Diskussion einzusteigen, ob man sich ein Maschstadion in dieser Größenordnung in der Zukunft noch wird leisten können, wenn man bedenkt, dass diese Einrichtung für städtische Veranstaltungen kaum genutzt werde. In diesem Zusammenhang fordere er die SPD und CDU im Helmstedter Rat auf, endlich ihre Vorstellungen hinsichtlich einer weiteren Konsolidierung auf den Tisch zu legen. Bislang habe er nur etwas von der Sicherung der Lebensqualität gehört. Diese werde man aber mit einer weiteren drastischen Zunahme der Schulden nicht werde sichern können. Zudem sei er überzeugt davon, dass man als Stadt Helmstedt nicht auf Hilfe seitens des Bundes oder des Landes hoffen sollte. Von diesen Stellen werde es keine zusätzlichen Gelder geben. Man sei schlichtweg selbst verantwortlich und dieser Aufgabe müsse man sich endlich stellen. Sodann beantragt Herr Dr. Dirksen im Namen der FDP-Fraktion, dass sich die Stadt Helmstedt einem fortlaufenden Benchmark-Prozess unterwerfe. Darüber hinaus fordere die FDP-Fraktion, die Personalkosten der Verwaltung auf den Betrag des Jahres 2009 zu deckeln. Abschließend beantrage die FDP-Fraktion, die Planungen zur Durchführung einer Landesgartenschau in Helmstedt endgültig fallen zu lassen und die entsprechende Bewerbung zurückzuziehen. Herr Junglas erklärt, dass eine Deckelung der Personalkosten aus rechtlicher Sicht nicht möglich sei, da man mit einem solchen Vorgehen gegen die Regelungen des Gemeindehaushaltsrechts verstoßen würde. Zudem wolle er darauf hinweisen, dass man im Zeitraum von 2003 bis 2010 exakt 36,5 Stellen in der Verwaltung abgebaut habe. Dies entspreche etwa 16 % aller Stellen und einer jährlichen Einsparung von 1,5 Mio. Euro. Insofern könne er die Forderung der FDP-Fraktion nicht nachvollziehen. Herr Winkelmann beantragt im Namen seiner Gruppe, dass man die im FDP-Antrag formulierten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in den Finanzausschuss überweise. Dort könne man die verschiedenen Aspekte ausführlich diskutieren und gegebenenfalls konsensfähige Beschlüsse vorbereiten. Hinsichtlich des Haushaltsplanentwurfes 2010 müsse auch er konstatieren, dass man es zwar geschafft habe, das Defizit in den entsprechenden Beratungen noch einmal zu senken, es aber dennoch unmöglich sein werde, in naher Zukunft einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Hierzu müsse man sich nur einmal vor Augen halten, dass selbst die Schließung aller Einrichtungen und die Entlassung des gesamten Personals nicht reichen würde, um das Defizit zu neutralisieren. Hintergrund der weiter schwindenden Gewerbesteuereinnahmen sei die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Folgen nicht nur die Stadt Helmstedt sondern auch die anderen Kommunen in der Bundesrepublik zu spüren bekommen werden. Obwohl man an dieser Entwicklung völlig schuldlos sei, werde man die entstandenen Defizite mittragen müssen. Man dürfe einfach nicht vergessen, dass man als Kommune nach Bund und Land das schwächste Glied in der Kette sei. Schulden, die Bund und Länder aufnehmen würden, hätten immer auch Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinden. Die Auswirkungen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz seien dabei nach seiner Meinung noch gar nicht im Haushalt berücksichtigt worden und werden im Laufe des Jahres 2010 zu weiteren Mehrbelastungen führen. Für seine Gruppe sei es von enormer Wichtigkeit gewesen, dass trotz der angespannten Haushaltslage die soziale Infrastruktur in der Stadt Helmstedt erhalten bleibe. Dies sei mit dem vorliegenden Etatentwurf durchaus gelungen. Vereine und Verbände würden gerade in diesen schwierigen Zeiten als Grundpfeiler einer intakten Sozialpolitik dienen. Darüber hinaus habe seine Gruppe größten Wert auf den Erhalt des Brunnentheaters gelegt. Dieses Kleinod in Bad Helmstedt müsse erhalten und mit neuen Konzepten attraktiver gestaltet werden. Ebenso wie die FDP-Fraktion sei auch seine Gruppe der Meinung, dass die Interkommunale Zusammenarbeit intensiviert werden müsse. Hier gebe es durchaus noch Potential, um weitere Einsparungen zu generieren. Der Erhalt der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten sei darüber hinaus ebenso positiv zu bewerten, wie die weiterhin vorhandene Möglichkeit, für ökologisch wertvolle Einzelvorhaben Zuschüsse von der Stadt Helmstedt zu bekommen. Sicherlich sei seine Gruppe etwas traurig, dass die Höhe dieses Haushaltsansatzes auf gerade einmal 4.000 Euro zusammengeschmolzen sei, aber letztlich zähle das Vorhandensein einer solchen Fördermöglichkeit. Abschließend wolle er betonen, dass die Bündnis90/Grüne/UWG-Gruppe den vorliegenden Haushaltsentwurf für einen gelungenen Kompromiss halte und deshalb dem Haushalt 2010 zustimmen werde. Herr Kalisch merkt an, dass es im Helmstedter Rat überhaupt keine Regierung gebe. Fakt sei vielmehr, dass der Bürgermeister Chef der Verwaltung sei. Dieser gehöre aber weder der CDU noch der SPD an, so dass das Beispiel des Ratskollegen Dr. Dirksen in diesem Falle nicht zutreffend formuliert sei. Die von CDU und SPD geschlossene Kooperation habe indes zum Ziel gehabt, dass man die Stadt Helmstedt in schweren Zeiten gut und mit Augenmaß führe. Zur Erfüllung dieser Aufgabe seien alle Parteien im Helmstedter Rat eingeladen. In der Kommunalpolitik gehe es, anders als in Berlin oder Hannover, in den meisten Fällen nicht um Parteipolitik, sondern um das Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde. Gerade in einer kleinen Stadt wie Helmstedt würden die Parteigrenzen oftmals verschwimmen und das sei auch gut und richtig so. Letztlich gehe es einzig und allein darum, die Stadt Helmstedt voranzubringen. Sicherlich könne man über die verschiedenen Methoden zur Erreichung dieses Zieles diskutieren, man sollte aber niemanden den Willen zum Erfolg absprechen. Natürlich habe auch er erst einmal den Kopf sinken lassen, als er im Haushaltsplanentwurf für 2010 das Defizit von etwa 6,4 Mio. Euro gesehen habe. Man sei allerdings von den Bürgern nicht gewählt worden, um mutlos zu sein, sondern um ideenreich und zuversichtlich die Geschicke der Stadt in die Hand zu nehmen. Dies habe man in der Folge in den Haushaltsberatungen getan und so konnte die Neuverschuldung noch einmal um 500.000 Euro gesenkt werden. Dies verdiene nach seiner Meinung auch einmal Anerkennung. Man versuche auch zukünftig, mit Augenmaß weitere Einsparpotentiale ausfindig zu machen, doch sei klar, dass die Luft für weitere Maßnahmen einfach immer dünner werde. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode habe man strukturelle Veränderungen beschlossen, die in der Folge auch zu Minderausgaben geführt hätten. Die weitere Kürzung von freiwilligen Ausgaben wurde fortgeführt, sei aber mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo es den einzelnen Vereinen und Verbänden an die Substanz ginge. Aufgrund der enormen sozialen und gesellschaftlichen Relevanz dieser Organisationen sehe er hier schlichtweg keinen weiteren Spielraum mehr. Zuletzt wurden in der heutigen Sitzung maßvolle Steuererhöhungen beschlossen, die den Haushalt auch noch einmal entlasten würden. Diese Erhöhung sei deshalb gerecht gewesen, da vergleichbare Kommunen mit höheren Hebesätzen operiert hätten und man hier eine Angleichung für sinnvoll und nachvollziehbar bezeichnen könne. Eine Neustrukturierung habe auch bei der BDH stattgefunden. Hier seien Politik und Verwaltung einen Weg gegangen, auf dem schmerzhafte aber dringend notwendige Einschnitte umgesetzt worden seien. Ergebnis dieser Maßnahmen sei, dass der jährliche Verlustausgleich von 839.000 Euro auf 650.000 Euro sinke. Für die nächsten vier Jahre bedeute das eine Ersparnis von rund 760.000 Euro. Das sei ein Erfolg, der hier auch einmal zur Sprache kommen müsse. Letztlich entstehe nach der Rede des Ratsmitgliedes Dr. Dirksen fast der Eindruck, als würde sich der Rat der Stadt Helmstedt apathisch in sein Schicksal ergeben. Dies sei nicht der Fall, denn es werde in allen Bereichen daran gearbeitet, das Defizit weiter zu senken. Die von der FDP geforderte Deckelung der Personalkosten sei nach seiner Ansicht viel zu pauschal formuliert. Besser sei es dagegen, einen notwendigen Personalabbau bei entsprechender Aufgabenverlagerung durchzuführen. Hier spiele auch die Interkommunale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle. Er wolle aber nicht verhehlen, dass es nach seiner Auffassung wesentlich wichtiger sei, über zukünftige Fusionen zu diskutieren und die Weichen in diese Richtung zu stellen. Es sei wohl nicht mehr strittig, dass in naher Zukunft nur noch Verwaltungseinheiten überleben werden, die über eine gewisse Einwohnerzahl verfügen würden. Hier müsse die Stadt Helmstedt und das nahe Umland in einen Prozess einsteigen, der letztlich zum Ziel haben müsse, den Service für die Bürgerinnen und Bürger möglichst ortsnah zu erhalten. Deshalb fordere er die Verwaltung auf, auch die Gespräche mit Büddenstedt und der Samtgemeinde Nord/Elm zu intensivieren. Hinsichtlich der Interkommunalen Zusammenarbeit spiele gerade das Thema Bäder eine überaus große Rolle in seinen Überlegungen. Es sei nicht in Ordnung, dass der Landkreis als Aufsichtsbehörde Kreditaufnahmen für Investitionen in Bäder genehmige. Hier sei eine Zusammenarbeit überlebensnotwendig. Alleingänge einzelner Kommunen würden definitiv zur Schließung führen, dessen sei er sich völlig sicher. Landkreisweit müsse zudem über eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus nachgedacht werden. Mit den Schöninger Speeren habe man ein weiteres Puzzleteil, welches zum großen Bild der touristisch attraktiven Region Elm-Lappwald hinzugefügt werden müsse. Auch hier komme man nur gemeinsam voran und deshalb beantrage er, dass man in den Haushalt für 2010 einen Betrag von 3.000 Euro einstelle, mit welchem man sich an einer noch zu gründenden Betreibergesellschaft für das Speere-Museum in Schöningen beteilige. Dieser Beitrag solle als deutliches Signal in Richtung Schöningen verstanden wissen, dass man bereit sei, über eine umfassende Zusammenarbeit zu diskutieren und diese in die Tat umzusetzen. In diesem Zusammenhang müsse auch die weitere Erschließung des Tagebausees vorangetrieben werden. Gewisse Mittel seien in den Haushalt eingestellt worden. Das Tempo der Entwicklung werde sich aufgrund der finanziellen Schieflage jedoch etwas verlangsamen. Er sei des weiteren davon überzeugt, dass man an der Ausrichtung einer Landesgartenschau festhalten sollte. Momentan könne niemand mit Bestimmtheit voraussagen, welche Töpfe das Land Niedersachsen für solche Projekte aufmachen werde. Darüber hinaus glaube er nicht, dass eine Landesgartenschau per se ein Minusgeschäft darstelle. Letztlich habe die diesjährige Brandenburger Landesgartenschau in Oranienburg mit einem Plus abgeschlossen, so dass man davon ausgehen müsse, dass bei genauer und maßvoller Planung eine solche Veranstaltung durchaus auch finanziell erfolgreich sein könne. Ein weiterer Schwerpunkt sei für seine Fraktion die Erhaltung des Brunnentheaters. Das Gebäude sei ein Juwel, dass bei allen auswärtigen Gästen immer wieder Bewunderung und Anerkennung hervorrufe. Natürlich koste ein solches Schmuckstück viel Geld, auf der anderen Seite sei es eben aber auch sehr wertvoll. Dennoch dürfe man die Augen vor dem Defizit nicht verschließen. Um diesem entgegenzuwirken beantrage er, dass die Verwaltung bis Ende April 2010 ein Konzept vorlege, wie der Verlust um mindestens 15 % dauerhaft gesenkt werden könne. Dabei sollten folgende Überlegungen in die Bearbeitung einfließen: Wie könne man den Saal als Veranstaltungsort besser vermarkten? Gibt es Möglichkeiten, das ABO-System attraktiver und kostengünstiger zu gestalten, indem die Veranstaltungsreihen gestrafft und variabler angeboten werden? Könnten im Personalbereich Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen erzielt werden? Welche Möglichkeiten des verstärkten Marketings sind noch auszuschöpfen? Wie können neue Besucher in das Theater gelockt werden? Herr Kalisch bringt weiterhin zum Ausdruck, dass er den Vorschlag der FDP-Fraktion weitere Arbeitsbereiche der Stadt Helmstedt abzugeben für kontraproduktiv halte. Gerade im Hinblick auf Interkommunale Zusammenarbeiten und Fusionen seien Einrichtungen wie die Bauaufsicht ein Pfund, mit dem man wuchern könne. Es sei von enormer Wichtigkeit, dass man dem Bürger vor Ort einen umfassenden Service bieten könne. Alles andere sei ein Sparen auf Kosten der Bürgerfreundlichkeit. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze sei nach seiner Ansicht nur so minimal ausgefallen, dass sie die kleineren Betriebe, Personengesellschaften, Einzelunternehmen und die breite Masse der Grundstückseigentümer nur minimal belaste. Hierzu möchte er darauf verweisen, dass von den 297 gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen in Helmstedt ganze 270 Betriebe im kommenden Jahr 500 Euro oder entscheidend weniger als Erhöhungsbetrag werden aufbringen müssen. Dies mache deutlich, dass diese Steuererhöhung nur wenige ausgewählte Großunternehmen betreffe. Er könne sich nicht vorstellen, warum diese Maßnahme das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz der Berliner Koalition behindern sollte. Im Übrigen schlage er vor, dass man weniger auf die Bundes- oder Landespolitik und wieder viel mehr auf die Probleme vor Ort schaue. Der Rat der Stadt Helmstedt habe sich um die Menschen in dieser Stadt zu kümmern und dies sollte man auch in aller Verantwortlichkeit tun. Nach seiner Auffassung sei der vorliegende Haushaltsplanentwurf gekennzeichnet von mutigen, sachlichen, zukunftsweisenden und fairen Entscheidungen. Man müsse im Grunde sogar feststellen, dass dieser Entwurf alternativlos sei. Vor diesem Hintergrund werde seine Fraktion diesem Beschlussvorschlag folgen. Herr Franke erklärt, dass er es als sehr schade empfinde, dass die beiden großen Parteien den Vorschlag seiner Fraktion, die Bauordnung und Bauaufsicht der Stadt Helmstedt an die übergeordnete Behörde abzugeben, relativ brüsk und forsch abgelehnt hätten, ohne sich intensivere Gedanken über Nutzen und Vorteile zu machen. Man müsse in diesem Zusammenhang einmal klar und deutlich feststellen, dass die politischen Vertreter der Stadt Helmstedt im Rahmen der Bauordnung Gestaltungsspielräume in Anspruch nehmen würden, die der Gesetzgeber in keiner Weise vorgesehen habe. Die Erteilung einer Baugenehmigung sei eine sogenannte gebundene Entscheidung, was bedeute, dass der Antragsteller einen Anspruch auf einen positiven Bescheid habe, wenn er die gesetzlichen Vorgaben einhalte. Es gebe sicherlich ein sehr eingeschränktes Ermessen auf der Tatbestandsseite, dennoch müsse man akzeptieren, dass der Gestaltungsspielraum bei diesen Anträgen im Grunde nicht gegeben sei. Zudem müsse man bedenken, dass man in diesem Bereich ein Defizit von etwa 350.000 Euro zu bewältigen habe. Aufgrund der sehr geringen Einflussnahme, die man auf diesem Gebiet besitze, halte er es für dingend angezeigt, dass über diese Aufgaben einmal genau nachgedacht werde. Wenn man sich vor Augen halte, dass der vorgenannte Fehlbetrag in etwa dem des Freibades entspreche, dann könnte man irgendwann vor der Entscheidung stehen, einen der beiden Bereiche abzugeben. Zumindest bei ihm würde die Entscheidung ziemlich eindeutig für das Freibad ausfallen. Darüber hinaus würden alle anderen Gemeinden des Landkreises Helmstedt sehr gut damit leben können, dass die Baugenehmigungen durch die Aufsichtsbehörde erteilt werden. Das Argument der Bürgerfreundlichkeit kann hier ebenso nicht zählen, da für das Antragsverfahren ein Bauvorlageberechtigter benötigt werde. Der Bürger müsse also ohnehin einen Architekten oder einen qualifizierten Ingenieur einschalten, so dass die unmittelbare Auseinandersetzung mit der Behörde gar nicht gegeben sei. Aus den vorgenannten Gründen wünsche er sich, dass man noch einmal ernsthaft und konstruktiv über den Vorschlag der FDP diskutiere. Ein weiterer Punkt, der ihn massiv störe, seien die hier angesprochenen Dreiergespräche zwischen Herrn Kalisch, Herrn Strümpel und Herrn Junglas. Er halte es für mindestens problematisch, wenn in dieser Runde Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden, die dann Auswirkungen auf die gesamte Stadt Helmstedt hätten. Politik bedeute für ihn offener Diskurs. Letztlich gehe es um eine thematische Diskussion, an der alle beteiligt werden sollten. Deshalb sei es auch einigermaßen unsinnig, der FDP vorzuwerfen, dass sie gewisse Entscheidungen nicht positiv begleite, wenn man sie gleichzeitig vom Prozess der Entscheidungsfindung ausschließe. Man werde dem Haushalt am heutigen Tage deshalb nicht zustimmen, weil nicht alle Maßnahmen umgesetzt worden seien, die nach Meinung seiner Fraktion dringend notwendig gewesen wären. Hierzu gehören unter anderem auch die vorgeschlagenen Ergebnisprotokolle. Es sei nicht einzusehen, weshalb man sich noch immer den Luxus gönne, jeden einzelnen Wortbeitrag in aller Ausführlichkeit zu dokumentieren. Dem Rat der Stadt Helmstedt hätte eine Beschränkung auf Ergebnisprotokolle sehr gut zu gesicht gestanden. Er denke weiterhin, dass dies nur ein Beispiel dafür sei, dass es auch im Bereich der Pflichtaufgaben große Einsparpotentiale gebe. Letztlich müsse man sich immer fragen, ob man jede einzelne gesetzlich vorgesehene Aufgabe in aller Ausführlichkeit erfülle oder ob ein akzeptierter Mindeststandard nicht ebenso ausreiche. Herr Viedt macht darauf aufmerksam, dass man bei einer Einführung von Ergebnisprotokollen überhaupt keine Stelle einsparen würde. Die betreffende Stelleninhaberin müsste dann nämlich in einem anderen Bereich beschäftigt werden, so dass sich finanziell für die Stadt Helmstedt in diesem Sektor überhaupt nichts verändern würde. Zudem erinnere er daran, dass die Mitarbeiter des Büros des Rates nicht nur für die Protokollerstellung verantwortlich zeichnen würden. Daneben gebe es noch vielfältige Aufgaben, welche von den drei Mitarbeitern wahrgenommen werden würden. Er verweise in diesem Zusammenhang auf die Durchführung und Organisation der städtischen Empfänge, die ebenso wie Ordensangelegenheiten, Bürgerehrungen, Fraktions- und Sitzungsgeldabrechnungen oder kommunalrechtliche Prüfungen in der Zuständigkeit dieser Stabsstelle liegen würden. Insofern sollte man sich davor hüten, zu meinen, dass mit der Einführung von Ergebnisprotokollen riesige Einsparungen zu erzielen seien. Natürlich sei ihm bekannt, dass das Helmstedter Baudezernat die dreifache Anzahl an Mitarbeitern besitze wie die Stadt Seesen. Genau vor diesem Hintergrund werde im nächsten Jahr in diesem Bereich eine Organisationsuntersuchung stattfinden. Die Ergebnisse werden anschließend ausgewertet, so dass er davon ausgehe, dass eventuell überzählige Kapazitäten zeitnah abgebaut werden. Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass die derzeit bei der Stadt Helmstedt beschäftigten Fachleute, im Rahmen einer anzustrebenden Interkommunalen Zusammenarbeit mit den kleineren Nachbarkommunen, sicherlich ein Pfund seien, mit welchem man in den Verhandlungen wuchern könne. Gerade in diesem Bereich biete man den interessierten Gemeinden eine echte Leistung an, die diese selbst nicht erbringen können. Insofern sollte man nach seiner Ansicht die Untersuchung des Dezernats abwarten und anschließend über veränderte Strukturen entscheiden. Herr Schobert macht deutlich, dass die Vertreter des Bürgerforums Helmstedt einige Entscheidungen und Zwänge der Landes- und Bundespolitik schon deshalb nicht nachvollziehen könnten, weil ihnen der dafür notwendige Überbau fehle. Sofern man keine Vertreter in Hannover oder Berlin sitzen habe, könne man viele Strukturen und Strategien einfach nicht überblicken. Dies mache ganz oft den Unterschied zwischen den etablierten Parteien und den lokalen Wählergemeinschaften aus. Genau vor diesem Hintergrund sollte man sich davor hüten, bestimmte Entwicklungen und Entscheidungen des Bundes oder des Landes zu orakeln. Niemand könne im Vorfeld wissen, wie bestimmte politische Willensentscheidungen am Ende aussehen würden, da es sich in aller Regel um sehr dynamische Prozesse handele. Ohnehin sollte man in der Kommunalpolitik das Augenmerk lieber auf die eigene Stadt, die eigene Gemeinde lenken. Wenn man dies konsequent mache, werde man feststellen, dass der Landkreis Helmstedt mit Sicherheit von Bund und Land nicht so stiefmütterlich behandelt werde, wie es einige Ratsmitglieder immer wieder darstellen würden. Fakt sei, dass die Kommunen des Landkreises Helmstedt in den vergangenen Jahren von einem Finanzausgleich profitiert hätten, welcher so hoch gewesen sei, wie noch niemals zuvor. Daneben seien in den beiden letzten Förderungen, Zuwendungen und Zuschüsse in Höhe von 30 Mio. Euro in den hiesigen Landkreis geflossen. Der größte Nutznießer dieser Transferleistungen sei direkt und indirekt immer die Kreisstadt Helmstedt. So gesehen müsse man zur Kenntnis nehmen, dass der Landkreis Helmstedt finanzpolitisch keinesfalls vergessen worden sei. Hinsichtlich des Haushaltes könne er nur feststellen, dass man sich für den Erhalt des Lebensstandards entschieden habe. Dies bedeute, dass man im Gegenzug Schulen mache. Man könnte sich natürlich auf die Pflichtaufgaben beschränken, um das Defizit so gering wie möglich zu halten. Folge dieses Vorgehens wäre aber sicherlich, dass viele Bügerinnen und Bürger der Stadt den Rücken kehren würden, da ein Leben unter diesen Rahmenbedingungen nicht unbedingt attraktiv wirke. Er halte den Weg des Erhalts der Lebensqualität für richtig und notwendig. Abschließend weise er darauf hin, dass aus finanzpolitischer Sicht den Gesprächen mit der Samtgemeinde Grasleben über eine Fusion allergrößte Bedeutung zukomme. Eine Fusion habe unzählige nicht von der Hand zu weisende positive Effekte für beide Seiten. Das Land Niedersachsen unterstütze solche Bestrebungen ausdrücklich und habe einen Fördertopf in Höhe von 180 Mio Euro aufgemacht. Von diesen Fördermitteln könne man profitieren, wenn durch kommunale Zusammenschlüsse nachgewiesen werde, dass man lebensfähige Verwaltungseinheiten gebildet habe. Sofern diese Voraussetzungen gegeben seien, habe man die Chance, dass das Land 75 % der Kassenkredite übernehme. Darüber hinaus weise er ausdrücklich darauf hin, dass das Land Niedersachsen seit einigen Jahren das Konnexitätsprinzip eingeführt habe. Dies stelle sicher, dass mit der Übertragung von Aufgaben auch immer die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel einhergehe. Hierfür gebe es vielfältige Beispiele. Dies sei auf Bundesebene noch lange nicht der Fall. Herr Gehrke erklärt, dass er sich wünschen würde, dass einige seiner Ratskollegen mit Blick auf die schwierige Haushaltslage die Gedanken wieder auf das Wesentliche richten würden. Fakt sei, dass man einen Schuldenberg zu bewältigen habe, der mittlerweile Ausmaße angenommen habe, die nur noch schwer zu fassen seien. Man müsse sich nur einmal vor Augen halten, dass selbst eine Entlassung aller Beschäftigten der Stadt Helmstedt den Haushalt in keiner Weise retten würde. Es gehe wirklich nicht darum, ob man drei oder vier Blätter Papier mehr verwende. Nach seiner Meinung gehe es um grundlegende Entscheidungen, die allerdings an anderer Stelle getroffen werden müssten. Die Gemeinden werden sich aus dem Schuldensumpf nicht aus eigener Kraft befreien können. Es sei deshalb die besondere Verantwortung der politisch Zuständigen, dass die Gemeinden von der Aufgaben- und Finanzlast befreit werden. Sodann bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung über den Antrag des Ratsherrn Winkelmann, die entsprechenden Anträge der FDP-Fraktion zum Haushalt 2010 zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der vorgenannten Überweisung in den Fachausschuss einstimmig zu. Anschließend bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung über den Antrag des Ratsherrn Kalisch, einen Betrag von 3.000 Euro für die Beteiligung an einer noch zu gründenden Betreibergesellschaft "Schöninger Speere" in den Haushalt 2010 einzusetzen. Die Summe soll im Bereich "Tourismus" veranschlagt werden. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt dem Antrag des Ratsherrn Kalisch mit 31 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Abschließend bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung über den Antrag des Ratsherrn Kalisch, die Verwaltung solle bis Ende April 2010 ein Konzept vorlegen, wie der Verlust des Theaterbetriebs um mindestens 15 % dauerhaft gesenkt werden könne. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt dem Antrag des Ratsherrn Kalisch mit 30 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgenden
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