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Parkscheinautomaten - Änderung der Parkgebührenordnung und Einführung der Brötchentaste -
Beschluss:
Der anliegende Entwurf einer Parkgebührenordnung für die Stadt Helmstedt wird in der vorgelegten Form beschlossen.
Protokoll:
Ratsmitglied Wiesenborn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Herr Gehrke erinnert an einen Antrag, den seine Fraktion schon vor 5 Jahren in die politische Diskussion getragen habe. Leider sei man seitens der Verwaltung immer wieder ausgebremst worden, ohne das eine Machbarkeit dieser Idee tatsächlich in Erwägung gezogen wurde. Er wolle die Gelegenheit nutzen, um zum vorliegenden Tagesordnungspunkt noch einmal auf den Vorschlag der SPD-Fraktion hinzuweisen. Im Kern gehe es um die Entwicklung einer Parkscheibe, welche es dem Erwerber ermögliche, für ein Vierteljahr im Stadtgebiet zu parken. Eine solche Parkscheibe hätte zudem auch andere Vorteile. Sie wäre innovativ, würde die Parkraumbewirtschaftung vereinfachen und hätte nicht zuletzt das Potential, den Bürger noch stärker an die Innenstadt zu binden, da er sein bezahltes Geld natürlich in gewisser Weise wieder hereinholen wolle, indem er von seinem Parkrecht Gebrauch mache. Er denke, dass es ein solches System bundesweit noch nicht gebe, was einen nicht zu unterschätzenden Werbeeffekt für die Stadt Helmstedt nach sich ziehen würde. Zudem würde man am Konzept der Parkraumbewirtschaftung festhalten, da Parkplätze nach wie vor kostenpflichtig wären und nur zeitlich begrenzt geparkt werden dürfe. Herr Preuß führt aus, dass er die Brötchentaste für eine gute Idee halte. Dies sei aber auch der einzige Punkt, der in dieser Vorlage positiv zu bewerten sei. Die Verdoppelung der Parkgebühren sei für eine weitere Attraktivitätssteigerung der Innenstadt definitiv kontraproduktiv. Man müsse immer bedenken, dass sämtliche Parkplätze von den Bürgern über die Steuerbelastungen schon mehrfach bezahlt worden seien. Diese seien vielfach nicht mehr bereit, für das Parken überhaupt noch etwas zu bezahlen. Deshalb würden die meisten zu den großen Disountern in der Peripherie fahren oder die Innenstadt erst nach 16 Uhr (gebührenfreie Zeit) aufsuchen. Er werde dieser Vorlage nicht zustimmen, da er der angestrebten Sanierung des Haushaltes über die Parkgebühren seine Mithilfe verweigern müsse. Herr Dr. Dirksen betont, dass die Äußerungen des Ratsherrn Preuß Populismus in Reinkultur seien. Trotzdem sollte man dem Bürger natürlich die Frage beantworten können, aus welchem Grund die Parkgebühren erhöht werden müssen. Fakt sei, dass die Stadt Helmstedt seit fast 20 Jahren die Parkgebührensätze unberührt gelassen habe. Er frage sich schon, welche Gemeinde in Niedersachsen eine ähnliche Konstanz bei den Gebühren aufweisen könne. Natürlich habe es seitens der Einzelhändler Bedenken dahingehend gegeben, dass sich eine Parkgebührenerhöhung negativ auf das Geschäft auswirken könnte. Diese Bedenken könne man argumentativ zerstreuen. Man habe mit der Einführung der Brötchentaste ein Instrumentarium geschaffen, welches den Kunden, die nur kurze Wege in der Stadt zu erledigen hätten, sogar das kostenfreie Parken ermögliche. Ein weiteres Entgegenkommen sei aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Helmstedt einfach nicht möglich. Dies sollte auch den Vertretern der NPD im Rat einleuchten. Seine Fraktion bekennt sich offen zu dieser Gebührenerhöhung, da sie in ihrer Größenordnung schlichtweg verantwortbar sei. In diesem Zusammenhang erinnere er an das Angebot des Einzelhandels, die Parkgebühren zu erstatten, wenn der Kunde einen Einkauf einen Einkauf in einer bestimmten Größenordnung tätige. Er denke, dass dieses Angebot der richtige Weg sei und bitte daher den Einzelhandel, dieses Verfahren wieder aktiver aufleben zu lassen. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, wenn man diese Erstattungsmöglichkeit durch Schilder und Plaketten an den Geschäften und den Parkscheinautomaten offensiv bewerbe. Herr Schobert erklärt, dass er das Thema der Parkgebühren schon seit vielen Jahren intensiv begleite. Aus dieser Erfahrung heraus glaube er, dass man mit der vorliegenden Gebührenordnung einen guten Mittelweg gefunden habe. Sofern man die Gebührensätze so niedrig gestalte, dass ein Dauerparken im unmittelbaren Umfeld des innerstädtischen Arbeitsplatzes für die jeweiligen Beschäftigten attraktiv werde, habe man das Problem, dass diese Flächen für die Kunden der Innenstadt verloren seien. Dies wiederum könne keiner der Beteiligten wirklich wollen. Im Übrigen müsse man auch zur Kenntnis nehmen, dass man sich gebührentechnisch im Landesvergleich nur im unteren Mittelfeld wiederfinde. Weiterhin müsse er feststellen, dass sich die vom Ratskollegen Dr. Dirksen angesprochene Erstattung der Parkgebühren bei einem entsprechenden Einkauf im Fachgeschäft nicht bewährt habe. Trotz guter Bewerbung und anfänglicher Euphorie habe man während eines mehrjährigen Feldversuches erleben müssen, dass die Kunden nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten. Zudem stoßen solche Aktionen immer wieder auf den Widerstand der Filialbetriebe, die in den seltensten Fällen eine eigenständige Entscheidung treffen können. Den Vorschlag des Ratskollegen Gehrke halte er indes für sehr gut. Deshalb würde er darum bitten, dass man diese Idee in der nächsten Sitzung des Fachausschusses noch einmal ausführlich diskutiere und darauf hinwirke, eine Umsetzung zumindest probeweise zu ermöglichen. Herr Franke weist darauf hin, dass die Verwaltung bezüglich des Vorschlages von Herrn Gehrke im letzten Bauausschuss erklärt habe, dass dieses Verfahren aus rechtlichen Gründen nicht realisierbar sei. Sollte sich an dieser Einschätzung nichts geändert haben, halte er eine Diskussion über den Vorschlag zumindest im Moment für überflüssig. Herr Gehrke erwidert, dass er die rechtlichen Bedenken nicht nachvollziehen könne. Nach seiner Auffassung sollte man dieses Verfahren probeweise einführen und wenn jemand der Meinung sei, dass er dagegen klagen wolle, dann solle er dies eben tun. Die Idee sei gut und deshalb müsse man auch mal den Mut haben, sich gegen die Bedenkenträger durchzusetzen. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 28 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden
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