Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 (aus Gesamthaushalt)
Beschluss:
Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 – soweit seine Zuständigkeit gegeben ist – in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Herr Junglas gibt einen kurzen Überblick über die Defizitentwicklung ab.
Anmerkung:
Die Auflistung der ordentlichen Jahresergebnisse ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Weiter führt er aus, dass die Stadt Helmstedt von der Wirtschafts- und Konjunkturkrise in voller Höhe betroffen sei, wobei ohnehin schon strukturelle Probleme im Haushalt bestehen, die durch die allgemeine Entwicklung noch erheblich verstärkt werden. Die Steuereinnahmen der Stadt Helmstedt haben sich um 3,4 Mio. Euro auf 3,7 Mio. Euro nahezu halbiert. Das sei eine Situation, die mit eigenen Mitteln nicht mehr ausgeglichen werden könne, von der Verwaltung aber verlangt werde, trotzdem zu versuchen, das Defizit zu verringern. Auch die Liquiditätskredite werden sich bis zum Jahr 2013 voraussichtlich auf 33 Mio. Euro erhöhen, für die die Stadt Helmstedt auch wieder Zinsen zahlen müsse. Diese Haushaltsentwicklung sei dramatisch, wobei die Situation beim Land und Bund nicht besser aussehe. Im Finanzausgleich zwischen dem Land Niedersachsen und den Kommunen bestehe das große Problem, dass immer nur die Durchschnittswerte der kommunalen Finanzierungsanteile betrachtet und vom Land auch regelmäßig geprüft und für in Ordnung gehalten werden. Aber in diesen Durchschnittswerten seien auch die starken Städte mit ihren positiven Haushaltsergebnissen, wie z.B. die Stadt Wolfsburg, vertreten, die den Gesamtwert anheben, aber den strukturschwachen Gemeinden und Städten, wie der Stadt Helmstedt und den grenznahen Gemeinden, erhebliche Probleme bereiten, die auch immer größer werden.
Herr Piltz weist darauf hin, dass die Steuereinbrüche aber vorauszusehen gewesen waren, da die guten Gewerbesteuerergebnisse der letzten Jahre aus Betriebsprüfungen und daraus bedingten Nachzahlungen resultierten, die einige Gewerbebetriebe zu zahlen hatten.
Herr Junglas antwortet, dass in den letzten Jahren auch Prognosen für die Gewerbesteuern erstellt wurden, bei denen "normale" Jahre zugrunde gelegt wurden. Für das Jahr 2008 bestand noch eine Gewerbesteuereinnahme von 7 Mio. Euro, die sich aber auf den geplanten Haushaltsansatz 2009 von 3,7 Mio. Euro verringert habe. Dabei sei es auch fatal, dass nicht nur die Steuereinnahmen fehlen, sondern das es den örtlichen Unternehmen wirklich schlecht gehe, da sich die Ertragslage dieser Unternehmen entsprechend verringert habe. Da die Stadt Helmstedt stark von ihrem größten Gewerbesteuerzahler abhängig sei, könne sie die Situation auch nicht einfach auffangen, wenn dort finanzielle Einbrüche in Millionenhöhe entstehen. Das seien keine normalen Entwicklungen, sondern die Auswirkungen der Wirtschaftskrise.
Sodann trägt Frau Stute die einzelnen, den Ortsrat Emmerstedt betreffenden Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2010 vor.
Anmerkung:
Eine Zusammenstellung der einzelnen Ansätze ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Zur Seite 49, Fachbereich 10, Produkt Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen führt Herr Alder zum operationalisierten Ziel aus, dass der Ortsrat Emmerstedt keine Beschlussprotokollierung der Ortsratssitzungen wünsche, da man sonst nach einiger Zeit schon nicht mehr nachvollziehen könne, wie die Entscheidungsprozesse und Beschlüsse zustande gekommen seien. Die derzeitige Protokollform beinhalte ohnehin nur das Wesentliche und sei schon eine Zusammenfassung, daher sollte sie so beibehalten werden.
Herr Junglas antwortet, dass die ausführliche Protokollform für den VA und Rat beibehalten werden solle. Die Fachausschusssitzungen würden aber teilweise 3 bis 4 Stunden dauern und dementsprechend lang seien dann auch die Protokolle. Er bittet daher, sich in den Fraktionen dafür einzusetzen, nur noch die Fraktionsmeinungen im Protokoll zu akzeptieren und nicht einzelne Wortmeldungen.
Der Ortsrat Emmerstedt spricht sich für die Streichung der Haushaltssicherungsmaßnahme Nr. 12 des Teil-Hh 10, Produkt 1152 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, Repräsentationen, Wegfall einer Stelle durch Umstellung auf Beschlussprotokolle in allen Fachausschüssen und den Ortsräten und Beibehaltung der derzeitigen Protokollform aus.
Zu Seite 76, Fachbereich 11, Produkt Musikpflege, Teilposition 180 Zuschüsse an Cantores Minores und dem Sängerbund Harmonie, führt Herr Alder aus, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzungsmaßnahme von 50 % bis zum Jahr 2012 so gering sei, dass sie zur Haushaltskonsolidierung nicht wesentlich beitrage, die Ehrenamtlichen aber vor den Kopf stoßen würde. Daher schlägt er vor die Zuschüsse, wie im letzten Jahr einzufrieren und keine Kürzung vorzunehmen. Weiter fragt er zum eingetragenen operationalisierten Ziel – Bedarf muss nachgewiesen werden – an, ob die Vereine, die eine Zuschusspauschale erhalten, nachweisen müssen, was sie mit dem Zuschuss gemacht haben.
Frau Stute führt aus, dass bei einer Zuschussgewährung in bestimmter Höhe ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden müsse. Näheres regeln aber die Richtlinien über die städtischen Zuwendungen.
Herr Alder erwidert, dass diese Verfahrensweise dann auch so in den Zielen aufgenommen werden müsse.
Der Ortsrat Emmerstedt spricht sich für eine Streichung der Kürzung in diesem Bereich aus.
Zu Seite 81, Fachbereich 11, Produkt Heimat- und sonstige Kulturpflege, Teilposition 180 Emmerstedter Gemeindebrief teilt der Ortsbürgermeister mit, dass die Kosten für den Druck im nächsten Jahr erheblich günstiger sein werden, da die Redaktion eine andere Druckerei gefunden habe, mit der sich die Kosten wahrscheinlich um die Hälfte reduzieren lasse Diese Maßnahme könne dann die nicht nachvollzogenen Kürzungen wieder auffangen.
Weiter führt er zur Teilposition 180 Zuschuss an den Heimatkreis Emmerstedt aus, dass auch hier die Zuschusskürzung nicht gewünscht werde.
Der Ortsrat Emmerstedt spricht sich für eine Streichung der Kürzung in diesem Bereich aus.
Zu Seite 94, Fachbereich 11, Produkt sonstige Einrichtungen, Mehrzweckhaus Emmerstedt, führt Herr Alder zum operationalisierten Ziel – Abstimmung eines Nutzungs-und Entgeltkonzeptes für die Mehrzweckhäuser mit den Ortsräten bis 2010 – aus, dass es bereits ein Nutzungskonzept für das Mehrzweckhaus Emmerstedt gebe und das Ziel für Emmerstedt gestrichen werden könne.
Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass es für das Mehrzweckhaus Emmerstedt bereits ein vom Ortsrat Emmerstedt im Jahr 2000 oder 2001 beschlossenes Nutzungskonzept gebe, in dem festgehalten wurde, dass keine Gebühr erhoben und keine Privatvermietung erlaubt werde.
Der Ortsrat Emmerstedt stimmt einer Zielveränderung für das Mehrzweckhaus Emmerstedt zu.
Zu Seite 262, Fachbereich 24, Produkt Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen, Investition 12610007 Tragkraftspritze OFW Emmerstedt, teilt Herr Junglas mit, dass wegen weiterer Investitionen in diesem Bereich bei der Feuerwehr nachgefragt wurde, ob die Anschaffung auf die Jahre 2011/2012 verschoben werden könne und ob die Sicherheit der Feuerwehr auch mit den vorhandenen Geräten gewährleistet sei. Das Stadtkommando der Feuerwehr habe nun schriftlich mitgeteilt, dass sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden seien, allerdings mit der Bedingung, eine sofortige Ersatzbeschaffung zu garantieren, wenn die Gerätschaft ausfalle.
Anmerkung:
Die Stellungnahme der Feuerwehr ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
Der Ortsrat Emmerstedt stimmt einer Verschiebung der Anschaffung zu.
Zu Seite 272, Fachbereich 24, Produkt Sonstige soziale Angelegenheiten, Teilposition 180, Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände AWO Emmerstedt-Barmke und DRK Ortsverein Emmerstedt führt der Ortsbürgermeister aus, dass auch in diesem Bereich die von der Verwaltung vorgeschlagene Zuschusskürzung nicht umgesetzt werden solle.
Der Ortsrat Emmerstedt spricht sich auch hier gegen eine Zuschusskürzung aus.
Herr Alder schlägt namens der SPD-Fraktion vor, die vor den Wahlen errichteten Wahltafeln für die Parteienwerbung im Ortsteil Emmerstedt und dem Windmühlenberg nicht mehr aufstellen zu lassen, um sich mit dieser Sparmaßnahme an den Konsolidierungsmaßnahmen zu beteiligen.
Der Ortsrat Emmerstedt stimmt diesem Vorschlag zu.
Sodann lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.
Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden
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