Termine

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 26.05.2009.

Herr Klinkhardt berichtet über seine Tätigkeit als Kontaktbeamter der Polizei in Barmke. Er habe im vergangenen Jahr 2 Strafanzeigen aufgenommen, in denen es um Sachbeschädigung und Nachbarschaftsstreitigkeiten gegangen sei.
Aus polizeilicher Sicht sei es im Ortsteil insgesamt ruhiger geworden, was aber auch am geschlossenen Jugendclub gelegen haben könne. Da dieser jetzt wieder geöffnet habe, bittet er die beiden anwesenden Vorstandsmitglieder um Akzeptanz und bietet im Gegenzug seine Hilfe bei Konfliktsituationen an.

Der Ortsbürgermeister bedankt sich im Namen des Ortsrates Barmke bei Herrn Klinkhardt für die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit und hebt seinen Einsatz lobend hervor. Abschließend führt er aus, dass es wünschenswert wäre, wenn er diese ehrenamtliche Tätigkeit auch weiter fortführen würde.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass keine Anträge auf Bezuschussung aus Ortsratsmitteln vorliegen und daher keine Vergabe von Ortsratsmitteln vorgesehen sei.

Die in der letzten Ortsratssitzung beschlossene Ausgabe von 18,00 Euro für die Teilnahme einer Ortsrats-Mannschaft am Pokalschießen des Barmker Schützenfestes müsse wieder storniert werden, da die Ortsratsmitglieder nicht teilgenommen haben.

Anmerkung:

Nach Stornierung der beschlossenen Ausgabe stehen wieder Ortsratsmittel in Höhe von 2.150,00 Euro zur Verfügung.

Der Ortsrat Barmke stimmt der 2. Nachtragshaushaltssatzung, sofern seine Zuständigkeit gegeben ist, zu. 

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und stellt fest, dass keine ortsratsrelevanten Einträge vorhanden seien.

Herr Junglas führt aus, dass der 2. Nachtragshaushalt ausschließlich aus einer Anpassung der Finanzdaten an die Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftskrise bestehe. Leider habe sich das Defizit durch die Wirtschaftskrise nur für dieses Jahr von 4,8 Mio. Euro auf 7,2 Mio. Euro erhöht. Die wesentlichen Positionen seien das Wegbrechen der Gewerbesteuer mit ca. 2,5 Mio. Euro und der Einkommenssteueranteile von 500.000 Euro. Das sei keine gute Entwicklung, weshalb in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 anders diskutiert werden müsse, als in den vergangenen Jahren. Sollte die Entwicklung so eintreten, wie sie sich derzeit abzeichne, werde die Stadt Helmstedt Ende des Jahres 2012 defizitäre Kassenmittel von voraussichtlich 33 Mio. Euro haben. Das Grundproblem sei, dass zwar die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land, gutachterlich untersucht, in Ordnung sei, aber die Verteilung der Finanzmittel innerhalb der Kommunen schon lange nicht mehr stimme und durch derartige Krisen noch verschärft werde. Auf Dauer könne dieser Umstand von den strukturschwachen Kommunen nicht mehr hingenommen werden und mache daher politisches Handeln unumgänglich.
Wie vom Ortsbürgermeister aber schon angesprochen, seien in dem Nachtrag keinerlei Veränderungen enthalten, die den Ortsrat Barmke betreffen.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass im Ortsteil Barmke auch keine großen Bauvorhaben mehr anstehen. Kleinere Bestandserhaltungen, wie z.B. im Schützenhaus seien aber davon nicht betroffen.
Sodann lässt er über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin berichten über ihre Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Herr Junglas verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsbürgermeister fragt an, welchen offiziellen Namen die Grundschule Emmerstedt nach der Zusammenlegung führen werde.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Beantwortung zum Protokoll:

Die Grundschule Emmerstedt trägt nun den offiziellen Namen „Grundschule Pestalozzistraße, Außenstelle Emmerstedt“.

In der Sitzung des Ortsrates Barmke am 26.05.2009 hat Frau Klimaschewski-Losch um Zuordnung der Schalter im Stromkasten des Schützenhauses gebeten.

Beantwortung:

Die Rückfrage bei Herrn Horlitz ergab, dass er zwischenzeitlich die Schalter im Stromkasten mit Bezeichnungen versehen habe.

Frau Klimaschewski-Losch moniert, dass es ihr nicht um eine Bezeichnung durch Herrn Horlitz gegangen sei, sondern um den nicht korrekten Abschluss und unvollständige Ausführung der Auftragsarbeit durch die Elektrikerfirma. Da Herr Horlitz nun die Beschriftung vorgenommen habe, brauche man die Firma auch nicht mehr zu konsultieren. Zukünftig sollte aber auf eine Überwachung und vollständige Ausführung von Auftragsarbeiten geachtet werden.

In der Sitzung des Ortsrates Barmke am 26.05.2009 hat Frau Klimschewski-Losch um Prüfung gebeten, wie das Problem der fehlenden rollstuhlgerechten Toilette im Schützenhaus Barmke gelöst werden könne.

Beantwortung:

Um eine rollstuhlgerechte Toilette anbieten zu können, müsste im Innern des Gebäudes ein separater Raum geschaffen werden, der an die vorhandenen Toiletten angrenzt. Von den Platzverhältnissen wäre das grundsätzlich möglich.
Die entstehenden Kosten werden nach einer ersten groben Kalkulation jedoch auf rd. 17.000 Euro beziffert. Ein solcher Betrag steht nach Auffassung der Verwaltung in keiner akzeptablen Relation zum erwartenden Nutzen und ist in der aktuellen Finanzsituation auch nicht zu vertreten.

Frau Klimaschewski-Losch führt zur Beantwortung aus, dass die mit 17.000 Euro bezifferte Baumaßnahme auch für sie undiskutabel sei.
Sie bittet aber um erneute Prüfung, ob bei der derzeitigen baulichen Situation eine kostengünstigere Lösung, z.B. mit einer variablen Wand und einer Abschließbarkeit des Raumes, geschaffen werden könne, einem Rollstuhlfahrer die Toilettennutzung im Schützenhaus zu ermöglichen.

Herr Junglas sagt eine Prüfung zu.

In der Sitzung des Ortsrates Barmke am 26.05.2009 hat Herr Müller auf die Beantwortung der Anfrage bezüglich der Reinigung und Pflege des unbefestigten Streifens entlang der Straßen Loopgraben und Dormblick (Grundstück Dorfplatz 4) Bezug genommen und ausgeführt, dass für diese Fläche im Bebauungsplan ein Sichtdreieck eingetragen sei und um Prüfung gebeten.

Beantwortung:

Der für das betreffende Gebiet ursprünglich aufgestellte Bebauungsplan wurde im Jahr 2004 aufgehoben und ist daher nicht mehr gültig. Vorgeschriebene Sichtdreiecke bestehen daher nicht mehr.

Der Ortsbürgermeister fragt an, ob es eine Möglichkeiten gebe, die Sichtdreiecke wieder vorzuschreiben, ohne einen erneuten Bebauungsplan aufstellen zu müssen. Er halte die Sichtdreiecke an dieser Stelle für unumgänglich.

Der Ortsbürgermeister regt an, auf der Verlängerung der Dorfbreite, vor dem ausgebauten Feldweg, von der Verwaltung Findlinge als Straßensperre ablegen zu lassen, um eine Durchfahrt für Pkw oder Lkw zu verhindern. In der Erntezeit können die Findlinge durch die Landwirte mit Frontladern weg- und wieder zurückgeschoben werden, was bereits in einer FI-Versammlung abgesprochen wurde. Die Errichtung von Hindernissen sei schon bei den damaligen Grundstücksverkaufsgesprächen Diskussionsgegenstand gewesen.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in der als Anlage 2 beigefügten beratenden Fassung beschlossen.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage, die im Wesentlichen eine Vereinheitlichung der Entgelte für Kindertagesstätten behandele. Es habe bereits am 19.08.2009 eine Beratung im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales stattgefunden, in der der vorgeschlagenen Empfehlung an den Verwaltungsausschuss und Rat gefolgt werde. Der einzige durchdiskutierte Punkt war die finanzielle Behandlung der auswärtigen Kinder. Die Ausschussmitglieder möchten ein kostendeckendes Entgelt für die Betreuung dieser Kinder eingesetzt haben, welches sich die Stadt Helmstedt von den anderen Kommunen erstattet lassen solle. Er führt dazu aus, er könne sich nicht vorstellen, dass sich eine andere Kommune von der Stadt Helmstedt Erstattungen vorschreiben lasse und er diesen Gedanken daher für nicht umsetzbar halte.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Kindergartenaufnahmeverhandlungen für die Rennauer Kinder, in denen nicht vereinbart wurde, dass diese Kinder den Höchstsatz für die Betreuung zahlen müssen. Er fragt daher an, ob diese Regelung den Vertrag oder die mit der Gemeinde Rennau getroffene Absprache aufhebe.

Herr Junglas antwortet, dass bei Vorlage eines Vertrages dieser weiter Bestand habe. Laufe er aber zu einem bestimmten Zeitpunkt aus, trete diese Regelung in Kraft.

Der Ortsbürgermeister führt aus, dass er diese Regelung nicht für gut heiße, da die Stadt Helmstedt als Kreisstadt auch eine kreiszentrale Funktion habe. Helmstedter, Emmerstedter und Barmker Kinder werden immer Vorrang bei städtischen Einrichtungen von Kindertagesstätten haben, aber er sehe nicht ein, warum die erst nachrangig berücksichtigten Kinder dann auch noch Höchstpreise zahlen sollen.

Herr Junglas erwidert, dass er sich zwar für den Vorschlag der Verwaltung, nicht aber für ein noch höheres, kostendeckendes Entgelt, wie vom AJFSS gefordert, ausgesprochen habe.

Herr Dr. Weferling verweist auf die bisherige Regelung über die abzurechnenden 4-stündigen Betreuungszeiten im Kindergarten Barmke und die nicht berechnete Inanspruchnahme des Früh- und Spätdienstes. Lt. Vorschlag der Verwaltung solle nun die Inanspruchnahme von Früh- und Spätdienst in Rechnung gestellt werden. Er fragt daher an, wie das kontrolliert bzw. dokumentiert werden solle. Gerade diese Sonderdienste werden überwiegend sporadisch in Anspruch genommen und können daher kaum dokumentiert bzw. berechnet werden. Es sei sehr schwierig, Abgrenzungen zwischen „dauerhaft“ und „sporadisch“ vorzunehmen. Ebenso sei es sehr schwierig, die Überwachung von den Erzieherinnen vornehmen zu lassen, die eigentlich erzieherisch und nicht „anwesenheitslistenführend“ tätig sein sollen.

Frau Klimaschewski-Losch führt aus, dass diese Regelung eine Erhöhung der Kindergartengebühren für die Ortsteile sei, wobei Frau Ziemer ergänzt, dass sich der Ortsrat gegen diese Erhöhung aussprechen sollte, zumal ihr kein Fall bekannt sei, in dem Eltern den Früh- und Spätdienst dauerhaft voll ausschöpfen. Für eine gesamte 6-stündige Betreuung sollte allerdings, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Berechnung erfolgen.

Eine kurze Diskussion schließt sich an, wobei sich der Ortsrat Barmke einvernehmlich dafür ausspricht, der Einführung eines zusätzlichen Entgeltes für die angemeldete dauerhafte Inanspruchnahme des Früh- und Spätdienstes - 2 zusätzliche Stunden zum Vormittagsplatz - zuzustimmen. Bei kurzfristiger Überschreitung - bis zu ½ Stunde - im Früh- und Spätdienst soll keine zusätzliche Berechnung erfolgen.

Weiter soll im VA beantwortet werden, was der Vertrag oder die Vereinbarung zwischen der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Rennau bezüglich der Aufnahme der Rennauer Kinder in den Barmker Kindergarten beinhalte und ob die Entgeltordnung diesen Vertrag bzw. Vereinbarung aufheben werde.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-