Termine

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 14.04.2009.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

1. 50-jährige Jubiläum des Spielmannszuges Barmke                               250,00 Euro

2. Anmeldegebühren des Ortsrates Barmke zum Pokal-
    schießen der Vereine                                                                               18,00 Euro.

Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von

2.132,00 EURO zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass sich der Ortsrat Barmke interfraktionell darauf verständigt habe, die zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel wie folgt zu verteilen:

- für das 50-jährige Jubiläum des Spielmannszuges Barmke                    250,00 Euro,

- für die Anmeldegebühren des Ortsrates Barmke zum Pokal-
   schießen der Vereine                                                                                18,00 Euro.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin berichten über ihre Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Herr Junglas gibt bekannt, dass die Honorarkraft im Jugendclub Barmke, Frau Hoffmann, zum 01.08.2009 eine Ausbildung zur Erzieherin beginne und dem Jugendclub nicht mehr zur Verfügung stehe. Als Nachfolger konnte Herr Hans-Werner Rabe aus Braunschweig gewonnen werden, der auch Lehramt mit 1. Staatsexamen studiert und sich bereits mit der Jugendarbeit befasst habe. Der Kontakt sei durch den Praktikanten des JFBZ, Herrn Holst, zustande gekommen. In einem Gespräch mit Herrn Laser habe Herr Rabe einen guten Eindruck hinterlassen.

In der Ortsratssitzung am 14.04.2009 fragt Herr Dr. Weferling an, ob in diesem Jahr schon ein Termin zum Sprachfeststellungstest der Kinder im Kindergarten Barmke für das kommende Schuljahr bekannt sei.

Beantwortung:

Nach Auskunft von Frau Ruppert-Cöppicus (kommissarische Direktorin der GS Emmerstedt) findet die Sprachstandsfeststellung für die Kinder der GS Emmerstedt in der Zeit vom 20. bis 24.04.2009 statt. Die Eltern wurden mit entsprechenden Schreiben über die jeweiligen Termine unterrichtet.

In der Ortsratssitzung am 14.04.2009 fragen mehrere Ortsratsmitglieder an, wer für die Reinigung und Pflege des unbefestigten Streifens entlang der Straßen Loopgraben und Dormblick (Grundstück Dorfplatz 4) zuständig sei. Die Gosse sei vollkommen verschmutzt und auch die Sträucher würden in den unbefestigten Streifen, der ebenfalls nicht gemäht wird, hineinwachsen. Der Ortsrat sehe diesen Streifen aber als Gehweg an.

Beantwortung:

Nach Auffassung der Verwaltung kann der unbefestigte Streifen nur schwerlich als Gehweg angesehen werden. Zum einen wird er am Grundstück Dormblick 16 durch eine Strauchpflanzung unterbrochen, zum anderen ist er z.T. so schmal, dass er als Gehweg nicht genutzt werden kann. Da die Straße nur sehr schwach befahren und als Zone 30 ausgewiesen ist, besteht auch kein zwingender Bedarf für einen Gehweg. Von daher stellt sich alles wie folgt dar:
Die Gosse ist gemäß Straßenreinigungssatzung vom Anlieger des Grundstücks Dorfplatz 4 zu reinigen. Aufgrund der bisher nicht eindeutig geklärten Zuständigkeiten wird die Stadt Helmstedt die Gosse einmalig säubern lassen. Danach wird der Fachbereich 24 den Anlieger mit Verweis auf die Satzung auffordern, diese regelmäßig zu säubern. Da der unbefestigte Streifen nicht als Gehweg angesehen werden kann, ist er von der Stadt Helmstedt zu pflegen. Der Fachbereich 32 wird den Streifen zukünftig regelmäßig mähen. Der Anlieger wird vom Fachbereich 24 darauf hingewiesen, dass er die Hecke gelegentlich schneiden muss. Da der Streifen aber kein Gehweg ist, wird ein Heckenschnitt aber nur privatrechtlich aufgegeben, weshalb eine Umsetzung dadurch schwer durchsetzbar sei. Die Reinigung der Gosse und des Streifens sollte bis zum 20.05.2009 abgeschlossen sein.

Zur Beantwortung merkt Herr Müller an, dass für diese Fläche im Bebauungsplan ein Sichtdreieck eingetragen sei und bittet um Prüfung.

Der Ortsbürgermeister weist bei dieser Fläche abschließend noch auf eine bei der Gossenreinigung zutage getretene Absenkung hin und bittet noch in diesem Jahr um Ausbesserung.

In der Ortsratssitzung am 23.09.2008 berichtet Herr Klinkhardt von einer Laterne, die seitlich in der Garageneinfahrt von Herrn Klaus Peierke auf dem Salamanderweg stehe. Er bittet um Prüfung, ob ein Versetzen der Laterne vorgenommen werden könne, da eine Benutzung der Garage nur unter erheblichem Rangieren möglich sei.

Beantwortung:

Wie bereits in der letzten Sitzung angesprochen, war die Straßenleuchte bereits zum Zeitpunkt der Grundstücksbebauung an dem Standort vorhanden, sodass die Kosten für ein nachträgliches Versetzen grundsätzlich vom Antragsteller zu tragen wären.
Der in der Ortsratsitzung angesprochene Lampenaustausch aufgrund des Verkaufsverbots für Quecksilberdampf-Hochdruckdampflampen (HQL) ab 2015 wird in Abhängigkeit von Alter und Zustand des Leuchtenbestandes durchgeführt. Ein vollständiger Austausch von Mast und Leuchte wird dabei allein unter finanziellen Gesichtspunkten nur für besonders alte Exemplare des Bestandes von noch ca. 1.500 Stück Straßenleuchten mit HQL-Lampen in Betracht gezogen werden. Dies trifft für die 1988 errichtete Anlage am Salamanderweg nicht zu, sodass das Versetzen der Leuchte im Rahmen einer Erneuerung in absehbarer Zeit nicht in Aussicht gestellt werden kann. Bei Leuchten dieser Generation ist grundsätzlich die technische Umrüstung von Lampe und Vorschaltgerät die wirtschaftlichste Form der Anpassung an die neuen gesetzlichen Bestimmungen.
In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass bei vollständigem Ersatz einer Straßenbeleuchtungsanlage grundsätzlich zu überprüfen ist, ob eine Anliegerfinanzierung über Straßenausbaubeiträge zu erfolgen hat.
Im vorliegenden Fall besteht daher allein die Möglichkeit, die Versetzung im Auftrag und auf Rechnung des Antragstellers durchzuführen. Die Stadt als Auftraggeber ist in diesen Fällen an die Jahresausschreibung für die Straßenunterhaltung gebunden, die für diese Arbeiten Leistungspositionen enthält. Die Elektroarbeiten sind aus haftungsrechtlichen Gründen grundsätzlich von der E.ON/Avacon durchzuführen. Nach den aktuellen Vertragskonditionen sind für das Umsetzen des Mastes ca. 630 € brutto und für die Elektroarbeiten ca. 200 € brutto zu kalkulieren. Vom Antragsteller ist der Stadt vorab eine Kostenübernahmeerklärung auszuhändigen.
Für die Durchführung der Tiefbauarbeiten besteht alternativ die Möglichkeit, dass der Antragsteller in Abstimmung mit der Stadt eine qualifizierte Fachfirma mit diesen Arbeiten beauftragt und direkt mit dieser abrechnet. Für die Elektroarbeiten gilt das oben beschriebene.
Frau Nahrstedt und Herr Geisler stehen seitens der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der angekündigte Zaun am Barmker Kriegerdenkmal neu gesetzt wurde und bittet die Verwaltung, dort die bereits im Ortsrat beschlossene Bepflanzung im Herbst vornehmen zu lassen.

Frau Klimaschewski-Losch bittet um Prüfung, wie das Problem der fehlenden behindertengerechten (rollstuhlgerechten) Toilette im Schützenhaus Barmke gelöst werden könne.

Frau Klimaschewski-Losch bittet um Zuordnung der Schalter im Stromkasten der neuen Elektrik des Schützenhauses zu den Nummern auf der ausgegebenen Liste.

Der Ortsbürgermeister bittet die Verwaltung um Einstieg in die Radwegeplanung zwischen Barmke und Emmerstedt, da das Vorhaben erst nach Planungserstellung in das Landesprogramm aufgenommen werden könne.

Der Ortsbürgermeister bittet um Informationen per E-Mail, wenn unvorhergesehene Schließungen des Jugendclubs oder auch der Verwaltungsnebenstelle anstehen, um diese Infos unverzüglich weitergeben zu können.
Weiter weist er auf den bereits geäußerten Wunsch des Ortsrates hin, den Jugendclub in den Sommerferien geöffnet zu halten. Da dieses voraussichtlich in diesem Jahr wieder nicht der Fall sein werde, fragt er an, welche Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen werden müssen.
In diesem Zusammenhang verweist er auf ein voraussichtlich am 30.06.2009 anstehendes Gespräch zwischen den Jugendlichen des Jugendclubs und den Ortsratsmitgliedern, in dem nochmals die Zukunft des Jugendclubs angesprochen werden solle.

Ein jugendlicher Einwohner berichtet von vorzeitigen Schließungen des Jugendclubs trotz festgelegter längerer Öffnungszeit (19.00 Uhr statt 20.30 Uhr). Als Begründung wurde vom Leiter angegeben, dass in der ersten Besucherstunde kein Jugendlicher anwesend war. Da aber viele Jugendliche schon berufstätig seien, können sie oft nicht früher erscheinen. Er bittet daher um Einhaltung der festgelegten Öffnungszeiten.