Termine

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 30.10.2008.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- für die Einweihungsfeier des Anbaus vom Feuerwehrgerätehaus                   200,00 Euro,

- an die Ortsfeuerwehr Barmke für die Brandwache beim Osterfeuer                    50,00 Euro,

- für die musikalische Umrahmung am Volkstrauertag                                         100,00 Euro,

- für den Seniorennachmittag des DRK                                                                 150,00 Euro.

Anmerkung:
Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 2.400,00 Euro zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass sich der Ortsrat Barmke interfraktionell darauf verständigt habe, die zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel wie folgt verteilen zu wollen:

- für die Einweihungsfeier des Anbaus vom Feuerwehrgerätehaus          200,00 Euro,

- an die Ortsfeuerwehr Barmke für die Brandwache beim Osterfeuer         50,00 Euro,

- für die musikalische Umrahmung am Volkstrauertag                              100,00 Euro,

- für den Seniorennachmittag des DRK in Zusammenarbeit mit dem

  Ortsrat                                                                                                      150,00 Euro.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Der Ortsrat Barmke beschließt, dass die Firma „Integrative Kunst- und Musikpädagogik Helmstedt - Wolfsburg“, Inhaberin Jessica Priebe, das Mehrzweckhaus Barmke zum Zwecke der frühmusikalischen und pädagogischen Erziehung grundsätzlich mieten kann. Der Mietzins wird auf 4,00 Euro für die Nutzung einer Gruppe an einem Tag festgelegt. Bei einer weiteren Gruppe am gleichen Tag erhöht sich der Mietzins auf 6,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister berichtet von einem Antragseingang Ende letzten Jahres auf Nutzung des Mehrzweckhauses Barmke zum Zwecke der frühmusikalischen Weiterbildung für Kinder. Die Antragstellerin, Frau Jessica Priebe von der Integrativen Kunst- und Musikpädagogik Helmstedt - Wolfsburg, habe bisher 12 Kinder aus Barmke und 5 Kinder aus Emmerstedt im Bereich der Grundschule Emmerstedt unterrichtet. Dieser Unterricht sei ein außerschulisches und außerkindergartenmäßiges Angebot, welches von den Eltern finanziert werde. Bei der Prüfung des Antrags habe er feststellen müssen, dass er als Ortsbeauftragter diese Vergabe nicht ohne einen Beschluss des Ortsrates vornehmen könne. In der Festlegung über die Nutzung des Mehrzweckhauses habe der Ortsrat Barmke festgeschrieben, dass die Barmker Vereine das Mehrzweckhaus kostenlos nutzen können. Darüber hinaus bestehe für Barmker Ansässige oder in engem Barmker Bezugstehende die Möglichkeit, das Mehrzweckhaus für private Feiern für 40,00 Euro pro Tag mieten zu können. Diese Vergaben seien ein Geschäft der laufenden Verwaltung und liegen im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeauftragten. Weitergehende Nutzungen, wie in diesem Fall, bedürfen allerdings zwingend eines Ortsratsbeschlusses. Der Unterricht von Frau Priebe sei ein gewerbliches Angebot, wobei das Mehrzweckhaus Barmke für gewerbliche Zwecke bisher nicht vergeben wurde. Einen umgehenden Beschluss im Umlaufverfahren zu erwirken, sei nach der NGO für einen Ortsrat nicht möglich. Da hier auch der Bereich der Haftung angesprochen werde, müsse sich rechtlich abgesichert werden. Mittlerweile wurden, auch in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die verschiedenen inhaltlichen Punkte erörtert, wobei man gemeinsam zu dem Ergebnis kommen müsse, einer Vergabe des Mehrzweckhauses Barmke an Frau Priebe zum geschilderten Zweck zuzustimmen. Über einen Mietzins müsse sich allerdings noch geeinigt werden, da zumindest ein kleiner Teil an Verbrauchskosten durch die Miete wieder eingenommen werden sollte. 
Anschließend begrüßt er Frau Jessica Priebe und bittet um eine kurze Vorstellung.

Frau Priebe stellt sich persönlich in einer kurzen Einleitung vor. Zu ihrer beruflichen Qualifikation gibt sie an, dass sie von Beruf Erzieherin und Sozialpädagogin sei und in verschiedenen Kindergärten und Kindertagesstätten gearbeitet habe, wobei sie nun seit 3 Jahren im Bereich der musischen Früherziehung tätig sei.
Anschließend gibt sie einen kurzen Überblick zu ihrem Unterricht ab. Der Unterricht werde von ihr 1 x wöchentlich für 60 Minuten angeboten. In den Ferien finde kein Unterricht statt. Sollte sie die Erlaubnis für die Nutzung des Barmker Mehrzweckhauses bekommen, habe sie sich entschlossen, den Unterricht am Freitag Nachmittag von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr anzubieten. Die ursprünglich angedachte Zeit kam nur durch die Überlegung zustande, die bisherige Gruppe teilen zu wollen.

Anmerkung:
Der Antrag der Frau Priebe an den Ortsbürgermeister und ihre Ausführungen zum Unterricht sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass es auch mit dem vorerst angedachten Unterrichtsbeginn ab 12.00 Uhr keine Probleme mehr gäbe. Sollte die musische Früherziehung in einen Bereich fallen, wo sich eine Nutzung mit dem Endzeitbetrieb des Kindergartens überschneide, müssten die Eltern ihr Einverständnis erklären, dass die Aufsichtspflicht des Kindergartens nur bis 12.00 Uhr bestehe und diese dann anschließend auf Frau Priebe übergehe. Der bereits von der Verwaltung erstellte Vordruck wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Zur Terminvergabe führt er an, dass der Ortsrat nur einen Beschluss zur grundsätzlichen Nutzung fassen wolle. Eine Terminabsprache müsse mit den anderen Barmker Vereinen erfolgen. Bei Terminänderungen sei kein weiterer Ortsratsbeschluss erforderlich. Die Abrechnung der Miete sollte nach Sammelnachweisnutzung halbjährlich oder jährlich erfolgen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Weferling führt Frau Priebe aus, dass sie vorerst angedacht habe, mit der bestehenden Gruppe zum bisherigen Termin nach Barmke zu wechseln, da sie noch nicht mit den Emmerstedter Eltern gesprochen habe. Ob sich demnächst noch viele Nachfragen an einer Unterrichtsteilnahme zur Gruppenteilung ergeben, sei abzuwarten. Bei 16 teilnehmenden Kindern sei derzeit kein Platz mehr in der Gruppe frei. Sie habe bereits eine Warteliste mit 3 Interessenten angelegt und sobald ein Kind die Gruppe verlasse, könne ein anderes nachrücken.

Herr Junglas fragt an, was die Eltern pro Stunde für den Unterricht zahlen müssen und ob der Mietzins für die Räumlichkeiten in Emmerstedt in Ordnung sei.

Frau Priebe antwortet, dass sie von den Eltern 25,00 Euro pro Monat erhalte. Sie selbst zahle in den Kindergärten meistens keine oder sehr wenig Miete, wie z.B. in Bahrdorf 100,00 Euro jährlich und in Frellstedt oder Sunstedt 4,00 bis 5,00 Euro pro Stunde. Die von der Stadt Helmstedt geforderten 12,00 Euro pro Stunde seien ihr aber definitiv zu viel. Normalerweise müsste sie den gesamten Mietzins auf die Teilnehmer umgelegen, was sie aber bisher nicht umgesetzt habe. Nach der Mietforderung mit 12,00 Euro pro Stunde müsste sie von den Eltern das Dreifache nehmen. Sollten dann einige Kinder nicht mehr teilnehmen, möchte sie den hohen Mietzins auch nicht auf die verbleibenden Kinder aufteilen müssen.

Auf Nachfrage von Frau Klimaschewski-Losch antwortet Frau Priebe, dass der bisher von den Eltern geforderte Betrag von 1,50 Euro für die Emmerstedter Räumlichkeiten gewesen sei, für Barmker Räumlichkeiten werde dieser Betrag nicht bleiben.

Der Ortsbürgermeister schlägt abschließend vor, bei einer Gruppe einen Mietzins von 4,00 Euro pro Nutzung zu erheben und bei einer 2. Gruppe auf 6,00 Euro zu erhöhen, wenn die Gruppe am gleichen Tag unterrichtet werde. Sollten 2 Gruppen an unterschiedlichen Tagen unterrichtet werden, bleibe die Höhe des Mietzinses bei 4,00 Euro pro Gruppe und Nutzung. Es werde eine Sammelrechnung für ½ Jahr erstellt und Frau Priebe müsse einen Nachweis über die durchgeführten Unterrichtstage vorlegen.
Weiter soll die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Ortsbeauftragten, einen Vertragsentwurf vorbereiten und ihm diesen vorab per E-Mail zur Kenntnis geben. Sollte der Ortsrat diesen Vorschlägen zustimmen, könnte Frau Priebe schon vor Vertragsunterzeichnung zum nächstmöglichen Termin mit ihrem Unterricht in den Barmker Räumen beginnen.
Weiter müsse die Verwaltung mit Frau Priebe die Schlüsselfrage für die Anmietung klären. Als kurzfristige Lösung könnte der Schlüssel von Frau Ziemer abgeholt werden. Langfristig sei die Überlassung eines Schlüssels an Frau Priebe wünschenswert.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

In diesem Zusammenhang bedankt sich der Ortsbürgermeister noch einmal ausdrücklich bei der Familie Klinkhardt senior für die sehr gute Betreuung der Verwaltungsnebenstelle, da sie sich seit Jahren viel umfassender und intensiver um die Verwaltungsnebenstelle bemühe, als es vertraglich geregelt sei .

Die Bekanntgabe liegt schriftlich vor.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

In der Ortsratssitzung am 30.10.2008 fragt Frau Klimaschewski-Losch an, ob auch in den kommenden Jahren ein vollständiger Austausch des Spielsandes vom Kindergarten Butterblume vorgesehen sei.

Beantwortung:

Im Jahr 2006 wurde im Rahmen der baulichen Unterhaltung nach Einsparmaßnahmen gesucht, um mit den vorhandenen Mitteln möglichst viele bauliche Mängel beheben zu können. In Absprache mit dem Kindergarten wurde beschlossen, den Sandaustausch lediglich alle zwei Jahre komplett vorzunehmen. Das geschehe so, dass jedes Jahr ein Teilbereich komplett erneuert werde. Seitdem seien keinerlei Beschwerden aufgetreten, die auf einer verstärkten Verschmutzung des Sandes beruhten.

Entsprechend der Absprache werde sich der Kindergarten mit der Zentralen Immobilienwirtschaft in Verbindung setzen, sollte es Bedenken hinsichtlich der Verschmutzung des Sandes geben. In diesem Fall werde der Sand außerplanmäßig nach Bedarf teilweise oder komplett erneuert.

Frau Ziemer hat nach der Umsetzung der Beschlüsse des Ortsrates Barmke zum Haushalt 2009 angefragt, die in einer Zusammenstellung als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt ist.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, wie viel Kinder in den Monaten Juni, Juli und August 2009 im Kindergarten Butterblume angemeldet seien und wie viel Anfragen auf Aufnahme für diese Monate vorliegen.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Herr Junglas berichtet zum ILEK (Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept), dass der Hindergrund dieses EU-Förderprogramms sei, den in das Entwicklungskonzept aufgenommenen Projekten mehr EU-Fördermittel zukommen zu lassen.
Weitere Ausführungen sind der Anlage 4 der Niederschrift zu entnehmen.

Abschließend möchte er von den Ortsräten mindestens eine Person benannt bekommen, die bereit sei, in den Arbeitsgruppen der 4 Handlungsfelder mitzuarbeiten. Die Person könne aus dem Ortsrats kommen oder auch eine Privatperson sein.

Weiter führt er aus, dass zu diesem Konzept eine Lenkungsgruppe eingerichtet wurde, in der die Bürgermeister der Städte vertreten seien. Die Stadt Helmstedt habe für die 4 Handlungsfelder folgende Verwaltungsmitarbeiter benannt: Herrn Metschke für den Tourismusbereich, Herrn Bittner für die Dorf- und Siedlungsentwicklung und Herrn Geisler für die Land- und Forstwirtschaft und den Klima- und Energiebereich.
Die Förderungen zu diesem Konzept sollen schon Mitte des Jahres abgeschlossen seien, daher finde der 1. Termin schon in der kommenden Woche statt.

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, dass Herr Kramer vom Ortsrat in der Arbeitsgruppe Land- und Forstwirtschaft mitarbeiten und die Verwaltung ihm umgehend die Einladung zur Sitzung zukommen lassen sollte, da Herr Kramer im Allgemeinen Interesse an diesem Bereich bekundet habe.