Quartiersinitiative Niedersachsen - Wettbewerbsbeitrag
Beschluss:
Ein gemeinsamer Wettbewerbsbeitrag wird von der Stadt Helmstedt mitgetragen. Ein Förderantrag wird eingereicht. Die Mittel aus I54110024, höchstens in Höhe von 15.000 Euro, werden als kommunaler Anteil zur Verfügung gestellt und für die Kostengliederung nach Pkt. 4 des Förderantrages zweckgebunden.
Protokoll:
Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Herr Becker berichtet, dass er den Vorgang wegen der Erkrankung von Herrn Kubiak kurzfristig übernommen habe und derzeit noch dabei sei, den Antrag mit Herrn Bittner und Herrn Wrede auszuarbeiten, um ihn am 15.05.2009 fristgerecht einreichen zu können.
Die Vorsitzende erteilt anschließend Herrn Wrede das Wort, der Aufschluss darüber gibt, was sich die "Quartiersinitiative Neumärker Straße" im Rahmen der Förderbedingungen zur Aufgabe machen möchte. Er nimmt dabei ausführlich Bezug auf die Vorlage und die beigefügten Wettbewerbsunterlagen. Die "Quartiersinitiative Neumärker Straße" möchte ein zusätzliches Maßnahmebündel mit dem Ziel schnüren, den Standort „Neumärker Straße“ und die Kaufkraft für Helmstedt auf Jahre hinaus zu sichern und aufzuwerten. Daher wurden alle Anlieger und Gewerbetreibende aufgefordert, einen Beitrag zu leisten. Die Initiative habe mit der Verwaltung, die auch Anlieger und Eigentümer der Neumärker Straße sei, den Weg zu einer Umsetzung gesucht. Die noch in der Vorplanung zusammengestellten Maßnahmen können derzeit aber noch nicht derart konkretisiert werden, um sie in dieser Sitzung vorstellen zu können. Das Gesamtvorhaben bedarf eines vernünftigen Aufbaus, der nicht nur aus Personal, sondern auch aus einer Anlaufstelle bestehe, die die Basis für ein gut funktionierendes Netzwerk sei. Die Eigentümer, Anlieger und Gewerbetreibende seien aber nicht in der Lage, ein derartiges Projekt noch neben ihren beruflichen Tätigkeiten zu schultern. Dabei verweist er auf das Projekt "Ab in die Mitte", welches maßgebliche Erfolge nur durch die sich komplett einbringende Mitarbeiterin erzielen konnte, die auch den Knotenpunkt des Netzwerkes gebildet habe. So ähnlich stelle er sich auch den Aufbau für das Projekt QiN vor, weshalb es erforderlich sei, als Erstes eine Basis für eine gute Organisation zu schaffen. Aus dem aufgeführten Infogespräch am 28.04.2009 wurden die in der Vorlage aufgeführten Schwerpunkte herausgearbeitet. Für diese Gesamtmaßnahme sollen 50.000 Euro angesetzt und in den Antrag aufgenommen werden. Dementsprechend würde das Land Niedersachsen 40 % der Kosten übernehmen, wenn es zu einer Förderung kommen sollte. Mindestens 20 % der Maßnahmekosten sollen aus der Privatinitiative und bis zu 40 % aus kommunalen Finanzmitteln beigetragen werden. Bei der "Quartiersinitiative Neumärker Straße" sei angedacht, eine Gleichgewichtigung des kommunalen Anteils mit dem Privatanteil anzustreben, was jeweils 15.000 Euro bedeuten würde und dementsprechend auch in den Antrag aufgenommen werde. Die hiesige Initiative halte es für denkbar, dass die Privatpersonen zu der einmaligen Investition von 15.000 Euro bereit seien und richte an die Stadt Helmstedt die Bitte, über Finanzmittel in gleicher Höhe zu entscheiden, um den Antrag mit einer gewissen Absicherung stellen zu können. Abschließend nimmt Herr Wrede kurz Bezug auf die Quartiersabgrenzung, die mit der Neumärker Straße als Hauptmeile der Innenstadt sehr gut abgrenzbar sei. Für den Antrag sei es erforderlich, räumlich klar zu definieren, wo das Quartier seine Grenze habe.
Auf Nachfrage von Herrn Eisermann erklärt Herr Wrede, dass der offizielle Antragsteller die Privatinitiative sei.
Frau Weihmann fügt zu den Erläuterungen von Herrn Wrede hinzu, dass der Unterschied von "QiN" zu "Ab in die Mitte" darin bestehe, dass sich "Ab in die Mitte" auf den gesamten Innenstadtbereich bezogen habe, während "QiN" von Standortgemeinschaften ausgehe und über dieses Projekt auch Investitionen mit abgerechnet werden können. Weiter merkt sie an, dass der damalige Antrag für "Ab in die Mitte" wesentlich detaillierter ausgearbeitet wurde, als der von Herrn Wrede kurz angesprochene Antrag für "QiN", wobei Herr Kubiak in der Versammlung darauf hinwies, dass dieser Antrag eher einen Prozesscharakter habe.
Herr Becker fügt hinzu, dass es sich bei "QiN" um investive Maßnahmen für die Aufwertung und Verbesserung des "Quartiers Neumärker Straße" handele und bei "Ab in die Mitte" um Aktionen und Veranstaltungen in der Innenstadt gehe.
In diesem Zusammenhang verweist Herr Eisermann auf die im Punkt 3.1 der Anlage zur Vorlage aufgenommenen Ausschlussregelung zu "Ab in die Mitte".
Herr Preuß spricht sich namens der NPD-Fraktion für den Beschlussvorschlag aus, fragt aber an, wie vorgegangen werde, da der Wettbewerbsbeitrag bis spätestens 15.05.2009 eingereicht werden müsse, die Ratssitzung für die Beschlussfassung aber erst im Juni stattfinden werde. Um nicht unnötige Arbeitsvorgänge hervorzurufen, möchte er von der SPD- und auch der CDU-Fraktion signalisiert bekommen, wie sie in der kommenden Ratssitzung über diese Vorlage entscheiden werden.
Herr Eisermann erklärt, dass die Fraktionen sich nicht äußern müssen, da, wie auch schon in der Vorlage vermerkt, die Antragstellung unter Vorbehalt einer positiven Beschlussfassung durch den Rat erfolge und die Arbeiten zur Antragstellung fast abgeschlossen seien. Außerdem ersetze die Positionierung der beiden großen Fraktionen nicht die Beschlussfassung durch den Rat. Sollte der Rat sich tatsächlich gegen die Vorlage aussprechen, könne die Bewerbung immer noch zurückgezogen und die Arbeitsunterlagen für eine erneute Bewerbung im kommenden Jahr wieder verwendet werden.
Herr Dr. Dirksen spricht sich namens der FDP-Fraktion ebenfalls für die Vorlage aus, möchte aber genauere Informationen darüber, welche Aktivitäten hinter diesem Projekt stehen.
Frau Mattfeldt-Kloth findet es bedauerlich, nicht schon Konkreteres über die projektbezogenen Module erfahren zu können.
Herr Wrede antwortet, dass zwar eine Fülle von Vorschlägen und Ideen vorliege, eine Äußerung über machbare Umsetzungen derzeit aber noch nicht möglich sei.
Herr Ryll befürwortet namens der CDU-Fraktion ebenfalls die Vorlage, fragt aber an, ob ein Netzwerkaufbau förderungsfähig sei und ob die nicht umgesetzten Vorschläge aus den 3 bereits genannten projektbezogenen Modulen im kommenden Jahr eine Folgebewerbung beinhalten.
Herr Wrede antwortet, dass angedacht sei, die Kosten für eine mitarbeitende Person und entsprechende Raumkosten, sowie Kosten fürs Equipment in den Förderantrag mit aufzunehmen. Die Maßnahme sei auf ein Jahr begrenzt und auf 1 ½ Jahre verlängerbar. Sollte in diesem Sommer ein Teilnahmebescheid eingehen, wäre die maximale Durchführungszeit dieser Maßnahmen bis Ende 2010 begrenzt. Es sei weiter beabsichtigt, die Maßnahmen, die in dieser Jahresfrist nicht umgesetzt werden konnten, für ein weiteres Jahr in einem neuen Antrag aufzunehmen.
Frau Weihmann fragt an, was mit den eingeplanten 15.000 Euro geschehe, wenn die Stadt Helmstedt in dem Wettbewerb nicht bedacht werde.
Herr Eisermann antwortet, dass der städtische Anteil von 15.000 Euro nicht separat in den Haushalt aufgenommen werden müsse, sondern aus den 30.000 Euro, die zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt bereitgestellt wurden, entnommen werden könne. Sollte dieser Betrag für "QiN" nicht aufgewendet werden, würde der Betrag für andere Maßnahmen weiter zur Verfügung stehen.
Frau Weihmann erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass sie vorerst zustimmen könne, was aber im Rat geschehe, sei der Fraktion noch vorbehalten. Außerdem sei es der Fraktion noch wichtig zu erfahren, wie viel Teilnehmer sich für diese Initiative finden lassen und wie groß die private Basis von den mitmachenden Teilnehmern sei.
Abschließend spricht sich auch Herr Dehning namens der BFH/UWG-Gruppe für die Vorlage aus.
Sodann fasst der Innenstadtausschuss einstimmig folgenden Empfehlungs-
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