Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010; Teilhaushalte 10,13,14,20,21,22 und 66
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzmanagement stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist – in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Zum Teilhaushalt der Stabsstelle 10, Produkt 1162 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräs. Veranstaltungen, spricht Herr Dr. Dirksen sein Bedauern darüber aus, dass dem Vorschlag zur Kürzung der Sitzungsprotokolle und der damit verbundenen Personaleinsparung nicht gefolgt werde. Diese Einsparung hätte vorgenommen werden können, ohne dass die Helmstedter Bürger von dieser Maßnahme beeinträchtigt worden wären.
Herr Junglas ergänzt, dass sich in den Beratungen der Ortsräte für die Beibehaltung der bisherigen Protokollform ausgesprochen wurde. Wenn dieser Beratung auch weiter zugestimmt werde, müsse eine Zielkorrektur auf der Seite 49 des Haushaltsplan für die Jahre 2010 und 2011 erfolgen. Als weiterführendes Konsolidierungsziel sollte diese Maßnahme ab dem Jahr 2012 wieder in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen werden.
Herr Strümpel äußert Zweifel, dass durch die Änderung der Protokollform der Ausschusssitzungen die genannte Einsparung von rd. 50.000 Euro überhaupt erreicht werden könne. Weiter verweist er noch einmal auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Argumentationen der Beschlüsse.
Herr Kalisch unterstreicht die Aussage von Herrn Strümpel und ergänzt, dass eine Informationsweitergabe in einer großen Fraktion schwieriger, als in einer kleinen sei, da nicht nur 3 Leute der Fraktion angehören, die in jedem Ausschuss vertreten seien. Daher sollte schon nachzulesen seien, was ein Fraktionskollege zu den einzelnen Bereichen in den Ausschüssen geäußert habe. Sollte dieser Einsparvorschlag zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden, sei zu überlegen, in wie weit das Internet eingesetzt werden könne. Dadurch sei ein Einsparpotential vorhanden, für welches allerdings die Zeit noch nicht gekommen sei.
Herr Strümpel verweist abschließend auf den Wunsch, die Sportlerehrung und den Europaempfang weiterhin jährlich stattfinden zu lassen.
Der Vorsitzende hält fest, dass die für die Stabsstelle 10, Produkt 1152/1162 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009 übernommene Einsparmaßnahme – Wegfall einer Stelle durch Umstellung auf Beschlussprotokolle in allen Fachausschüssen und den Ortsräten – und die neue Haushaltssicherungsmaßnahme ab 2010 – Sportlerehrung und Europaempfang im Wechsel – gestrichen werden.
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Zum Teilhaushalt des Fachbereichs 21, Seite 191, Produkt 1121 Telekommunikation und Informationstechnologie, Investitionen 11210015, 11210016, 11210019, 11210020 und 11210021, stellt Herr Strümpel einen Antrag, den Gesamtbetrag von 59.000 Euro auf 40.000 Euro herabzusetzen.
Herr Dr. Dirksen verweist in diesem Zusammenhang auf die angestrebte interkommunale Zusammenarbeit. Es seien Doppelstrukturen, auch mit dem Landkreis Helmstedt, zu verzeichnen, wo Einsparpotentiale vorhanden seien, die den Bürger nicht direkt betreffen. Als Beispiel führt er den Denkmalschutz, die Bauaufsicht und auch die Theaterunterhaltung an. In diesem Stadium der Haushaltsberatungen könne über diese Einsparpotentiale zwar keine Entscheidung mehr getroffen werden, sollten aber für zukünftige Beratungen wieder anstehen.
Herr Kalisch entgegnet, dass eine interkommunale Zusammenarbeit längst in Angriff und teilweise auch schon umgesetzt wurde. Die Stadt Helmstedt sei aber nur eine Beteiligte von mehreren Kommunen und wenn sie diesen Weg beschreiten möchte, müsse es auch Kommunen geben, die diesen Weg mitgehen möchten. Die CDU-Fraktion habe sich bereits für eine interkommunale Zusammenarbeit ausgesprochen und sei daher auch für konkrete neue Vorschläge immer offen. Es müsse im nächsten Jahr nun Schritt für Schritt vorangegangen werden.
Herr Preuß bringt in Erinnerung, dass eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Helmstedt ein schlechtes Beispiel sei und verweist auf das langwierige Verfahren mit der noch immer nicht umgesetzten kreiseinheitlichen Wirtschaftsförderung. Außerdem verweist er auf eine sich abzeichnende Auflösung des Landkreises Helmstedt und merkt an, dass daher mit diesem Partner eine interkommunale Zusammenarbeit denkbar ungünstig sei. Seiner Meinung nach sollte eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten und Gemeinden erfolgen, um eine Größe zu erhalten, die sich neben den benachbarten Städten Braunschweig und Wolfsburg auch behaupten könne, wobei er als Beispiel die Stadt Salzgitter anführt, die auch aus vielen Dörfern bestehe.
Herr Strümpel schließt sich den Ausführungen von Herrn Kalisch an und berichtet, dass bereits intensiv im AWKT über eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Königslutter und Schöningen im Bereich Theater diskutiert und trotz Reduzierung der Theatervorstellungen ein Betrag von 5.000 Euro für Werbung in den Haushalt eingesetzt wurde, um eine Werbung in den Nachbargemeinden, bis nach Sachsen-Anhalt hinein, zu ermöglichen. Damit solle eine bessere Auslastung des Theaters erreicht werden.
Frau Klimaschewski-Losch möchte zu diesem Produkt die Ansätze des EDV-Konzeptes (technische Basis - Hardware, Server, Lizenzen usw.) aufgeschlüsselt und in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgelegt bekommen, um zu sehen, ob und in welcher Verbindung sie mit der interkommunalen Zusammenarbeit stehen.
Herr Junglas antwortet, dass zum derzeitigen Zeitpunkt bereits in einigen Bereichen, wie EDV-Betreuung im Finanzwesen und für das Ratsinformationssystem, eine kommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Grasleben, Büddenstedt und Nord-Elm praktiziert werde. Weiterhin finden auch Gespräche mit den Nachbarkommunen und dem Landkreis Helmstedt über eine weiterführende Zusammenarbeit statt. Die bereits bestehende Zusammenarbeit befinde sich aber erst im Prüfungsstadium, Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die Beratungsfortschritte werden in den Ausschüssen vorgelegt. Zum EDV-Bereich führt er aus, dass vor 2 Jahren mit den Ratsgremien abgestimmt wurde, in diesem Bereich keine Personalreduzierung vornehmen und eine gute EDV-Ausstattung zugrunde zu legen, um auch anderen Kommunen diese Leistung gegen ein entsprechendes Entgelt anbieten zu können. Diese Erträge sollen ebenfalls zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Eine Personal- und Arbeitsmittelreduzierung und gleichzeitiges Anbieten von Betreuungsangeboten für andere Kommunen sei aber nicht möglich. Eine detaillierte Aufschlüsselung der EDV-Ansätze könne aber vorgelegt und im Ausschuss besprochen werden.
Herr Winkelmann spricht seine Anerkennung über die schriftlich vorgelegten Einsparvorschläge der FDP-Fraktion zum Haushalt 2010 aus, ist aber auch der Meinung, dass diese Sparvorschläge für den kommenden Haushalt etwas spät eingereicht wurden und sollten daher erst im nächsten Jahr für den Haushalt 2011 diskutiert werden.
Abschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Strümpel abstimmen, der einstimmig angenommen wird.
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Zum Teilhaushalt des Fachbereichs 22, Seite 209, Produkt 1132 Buchhaltung, Kosten- und Leistungsrechnung, Teilposition 131 Aufwendungen für aktives Personal, spricht sich Herr Strümpel namens der SPD-Fraktion gegen die Einrichtung einer neuen EG 9-Stelle in diesem Bereich aus, wodurch sich der Ansatz um 50.000 Euro reduziere.
Der Vorsitzende lässt über diesen Vorschlag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.
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Zum Teilhaushalt des Fachbereichs 66, Seite 375, Produkt 6111 Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen, stellt Herr Kalisch namens der CDU-Fraktion den Antrag, die Hebesätze der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer um jeweils 10 Punkte zu erhöhen. Dieser Schritt sei eine Angleichung an die durchschnittlichen Grund- und Gewerbesteuern vergleichbarer Nieders. Städte, da auch die Stadt Helmstedt alle ihr zur Verfügung stehenden Einnahmen ausschöpfen müsse. Wenn man sich um eine Haushaltskonsolidierung wirklich bemühe, führe leider kein Weg um diese Maßnahme herum.
Herr Strümpel ergänzt, dass sich die beiden großen Fraktionen in diesem Punkt geeinigt haben, da die Auswirkungen durch die relativ geringen Beträge für Ein- und Zweifamilienhäuser vertretbar und bei der Gewerbesteuererhöhung die kleinen Betriebe kaum betroffen seien. Er verweist noch einmal auf die Haushaltskonsolidierung, die auf der Ausgabe-, aber auch auf der Einnahmeseite erfolgen müsse.
Herr Dr. Dirksen weist zum Antrag der CDU-Fraktion auf die Widersprüchlichkeit zur Landes- und Bundespolitik der schwarz-gelben Koalition hin, die sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben. Die Helmstedter FDP-Fraktion befürworte erst eine generelle Strukturveränderung des hiesigen Haushalts, bevor eine Steuererhöhung vorgenommen werde.
Herr Strümpel macht darauf aufmerksam, dass selbst bei Schließung aller Einrichtungen und Entlassung sämtlichen Personals der Haushalt nicht ausgeglichen werden könne. Anschließend nimmt er kurz Bezug auf die Landes- und Bundespolitik und führt aus, dass die SPD-Fraktion große Hoffnung darauf setze, dass die Ministerpräsidenten das Steuervorhaben der FDP auf Bundesebene zu Fall bringen, weil es den Kommunen dann finanziell besser gehen werde. Sollte sich aber das Vorhaben durchsetzen, werde sich die Haushaltslage der Kommunen im nächsten Jahr noch dramatisch verschlimmern.
Herr Dehning schließt sich den Ausführungen von Herrn Strümpel an und bemängelt ebenfalls die entwickelten Sparkonzepte der Bundespolitik, die zu Lasten der Kommunen gehen. Zur hiesigen Steuererhöhung ist er ebenfalls der Meinung, dass die geringe Erhöhung kaum Auswirkungen bei den Bürgern haben werden, zumal man sich auch noch im Landesdurchschnitt bewege.
Herr Kalisch antwortet zu den Äußerungen von Herrn Dr. Dirksen, dass er ein Ratsmitglied der Stadt Helmstedt sei und daher auch die Verantwortung für den städtischen Haushalt 2010 trage. Er habe sich viele Gedanken zu dem Thema gemacht und könne daher auch nicht anders entscheiden. Abschließend führt er aus, dass er nicht für den Bundeshaushalt und die Bundespolitik zuständig sei.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Kalisch abstimmen, der mit 1 Neinstimme angenommen wird.
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Abschließend lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst mit 1 Neinstimme folgenden
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