Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt mit 1 Stimmenthaltung die Niederschrift über die Sitzung am 24.02.2009.

Die stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Vorlage zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Buttler fragt namens der CDU-Fraktion zu den ersten beiden Erläuterungen des Produktes 1143 – Vermietung und Unterhaltung von Gewerbegrundstücken, Wohnungen und Garagen – an, ob Herr Junglas die nicht unerheblichen Mittelabweichungen erklären könne und ob das angeführte personelle Problem inzwischen gelöst sei.

Herr Junglas antwortet, dass in der Zeit, als der Haushaltsplan erstellt wurde, noch nicht bekannt war, welche Wohnungen im Jahr 2009 konkret verkauft sein werden. Von daher sei der Ansatz ein reiner Schätzwert, der sich durch die Realität aufgehoben habe.
Das angesprochene personelle Problem liege darin begründet, dass es sich hier um die Altersteilzeit des ehemaligen Stelleninhabers handele und diese Stelle nicht zu 100 % nachbesetzt worden sei. Die anfallenden Aufgaben seien zum Teil auf andere Stellen verteilt worden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt er weiter, dass keine Schäden, Versäumnisse oder Ausfälle wegen Nichteinhaltung von Terminen entstanden seien. Ebenso wurde in diesem Bereich für die leitende Ingenieurin, die sich im Mutterschutz befinde, ein weiterer Ingenieur für 2 Jahre eingestellt, so dass dort wieder 3 Bauingenieure zur Verfügung stehen.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Vorlage zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Rohm weist darauf hin, dass sich die Erträge im Ergebnishaushalt um ca. 3 Mio. Euro verringern werden. Er fragt an, ob man in diesem Bereich  möglicherweise noch etwas verändern könne. Weiter verweist er auf die vielen Informationen, in welchen Bereichen gekürzt werden müsse. Zusätzlich kam auch noch der Hinweis auf Konsolidierung aus dem Innenministerium. Er fragt daher an, ob es Vorstellungen und Vorschläge der Verwaltung gebe, wie und wo man eine Ertragsverbesserung, außer bei den Steuern, herbeiführen könne.

Herr Junglas äußert, dass diese Punkte im Zusammenhang mit der Prioritätenliste und dem 2. Nachtragshaushalt 2009 zu sehen seien. Von der Verwaltung wurden nur die finanziellen, soweit bekannten Entwicklungen in den Nachtragshaushalt eingearbeitet. Es wurden keine Projekte gestrichen und keine Zuschüsse gekürzt. Leider gebe es auch keine Einnahmeerhöhungen an anderen Stellen, die diese, durch die Finanz- und Weltwirtschaftskrise hervorgerufenen Entwicklungen, wenn auch nur begrenzt, auffangen können.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Vorlage zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas bittet, die Beschlussfassung in den Verwaltungsausschuss zu verweisen, da er einige wichtige Informationen zu dieser Thematik erst im nichtöffentlichen Teil bekannt geben möchte, die noch in den Fraktionen beraten werden sollten.

Herr Preuß äußert sich erstaunt über die immense Kostensteigerung zu den im Haushalt eingeplanten Toilettensanierungsmitteln. Ebenso könne er nicht verstehen, dass man die Honorarkosten in Höhe von 20.000 Euro vergessen habe. Er sehe es aber nicht so, dass bei einem Verschieben der Maßnahme auf die nächsten Jahre die Ausführung dann kostengünstiger werde.

Herr Winkelmann führt aus, dass die Sanierungsmaßnahme bei vorliegender Funktionalität der Toiletten und der derzeit schwierigen Haushaltslage aus seiner Sicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden könne.

Herr Vergin bemängelt die Ausgabe von 20.000 Euro für fremde Ingenieurleistungen und führt aus, dass diese planerischen Leistungen auch von einem Handwerksbetrieb erledigt werden können, die kostengünstiger seien.

Herr Kalisch verweist auf den 1. Nachtragshaushalt, in dem Investitionen im baulichen Bereich vorgesehen seien. Sollte nun über dieses Vorhaben negativ entschieden werden, würde man den Handwerksbetrieben Aufträge wegnehmen, da bereits Gelder im baulichen investiven Bereich eingesetzt wurden. Die Verwaltung müsse daher gute Argumente vorbringen, wenn der negative Beschluss noch vermieden werden solle.

Herr Junglas nimmt zu den vorgetragenen Punkten kurz Stellung. Zum vergessenen Honorar führt er aus, dass eigentlich keine Fremdleistungen vorgesehen waren, da die Verwaltung selbst Ingenieure im Fachbereich Immobilienwirtschaft habe und diese die Leistungen selbst erbringen könnten. Da diese Mitarbeiter aber mit dem Konjunkturpaket II sehr beschäftigt waren, seien keine freien Kapazitäten mehr für die Planung vorhanden gewesen und man habe sie an Helmstedter Ingenieure vergeben. Die Maßnahme umfasse nicht nur die Toiletten und die mittlerweile unschönen Fliesen, sondern auch die alten Leitungen und das Rohrsystem, welches sehr kompliziert vernetzt sei und auch nur in einer Gesamtmaßnahme saniert werden könne. Es liegen erhebliche Mängel vor, so dass auch mit einem plötzlich auftretenden Rohrbruch zu rechnen sei. Von der Baumaßnahme seien die Warm-und Kaltwasserleitungen und auch die Elektrik betroffen.

Der Vorsitzende verweist weitere Beratungen in die nichtöffentliche Sitzung.

Gemäß § 87 NGO wird die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 in der beratenen Fassung erlassen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erläutert noch einmal, dass bei diesem 2. Nachtragshaushalt nur die Finanzdaten, begründet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, angepasst wurden. Für das Jahr 2009 war im 1. Nachtrag ein Defizit von 4.836.000 Euro geplant. Jetzt werde ein Defizit von 7.185.000 Euro erwartet, welches sich in den nächsten Jahren noch erhöhen werde. Im Jahr 2010 steige das Defizit von 4,4 Mio. Euro auf 6,9 Mio. Euro, im Jahr 2011 von 4,3 Mio. Euro auf 6,2 Mio. Euro und im Jahr 2012 von 4 Mio. Euro auf 6,1 Mio. Euro, so dass Ende des Jahres 2012 ein voraussichtliches Defizit von 36,8 Mio. Euro erwartet werde. Das seien immerhin 8,8 Mio. Euro mehr, als im 1. Nachtrag 2009 vorgelegt worden sei. Dabei merkt er an, dass man die Jahre 2011 und 2012 nicht real planen könne. Es sei bekannt, dass die Krise im nächsten Jahr noch nicht beendet sei. Die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen werden im Jahr 2010 evtl. noch spürbarer sein als bisher. Aber danach bestehe durchaus die berechtigte Hoffnung, dass die Konjunktur wieder anziehen und man in den Jahren 2011 und 2012 wieder zu anderen Zahlen gelangen werde. Ursachen für diese Verschlechterung seien unter anderem die Einbrüche in der Gewerbesteuer von 2.450.000 Euro, weshalb für das Jahr 2009 voraussichtlich nur eine Gewerbesteuer von 3,75 Mio. Euro verbleibe. Es gebe bei nahezu allen Unternehmen Einbrüche bei der Gewerbesteuerzahlung, wobei ein großes Fragezeichen bei der Gewerbesteuer des größten Helmstedter Gewerbesteuerzahlers bestehe. Aufgrund vorliegender Informationen sei man davon ausgegangen, dass dieser Gewerbesteuerzahler für das 3. und 4. Quartal keine Gewerbesteuer in einer Größenordnung von 1 Mio. Euro zahlen werde. Diese Informationen seien aber noch nicht endgültig bestätigt, da die Vorstandssitzung, in der über diese Gewerbesteuerverteilung letztendlich entschieden werde, noch nicht stattgefunden habe. Die Verwaltung sei aber vorerst vom negativen Fall ausgegangen, da sonst ein weiterer Nachtrag erstellt werden müsste. Ein weiterer Minderertrag ergebe sich bei der Einkommenssteuer, die aufgrund der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung um 540.000 Euro niedriger sei. Ebenso wurden in diesem Jahr Mindererträge bei den Konzessionsabgaben in Höhe von 103.000 Euro erzielt. Positiv wirke sich allerdings aus, dass für die städtischen Liquiditätskredite voraussichtlich 230.000 Euro weniger an Zinsen gezahlt werden müsse. Aufgrund dieser Krise müssen die Zielvorgaben korrigiert werden. In keinem Fall sei aber ein Defizit von 5 Mio. Euro zu erreichen, wobei dennoch angestrebt werde, einen Haushaltsentwurf 2010 mit einem Verlust von unter 6,5 Mio. Euro vorzulegen. Das sei auch nur mit Konsolidierungsmaßnahmen möglich, die in den Haushaltsberatungen entsprechend vorgestellt werden. Dazu äußert er weiter, dass die Verwaltung in dieser Situation für jeden Hinweis und jede Anregung dankbar sei, die dazu führen, die Defizite weiter begrenzen zu können. Der Haushaltsplanentwurf werde voraussichtlich in der 1. Oktoberwoche vorgelegt, wobei verschiedene Haushaltssicherungsmaßnahmen fehlen und nachgereicht werden.

Herr Kalisch äußert, dass die CDU-Fraktion diesen Nachtragshaushalt zwar mit tragen werde, aber auf die politische Zielsetzung verweise, die besage, nicht mehr als 5 Mio. Euro Defizit pro Jahr erwirtschaften zu wollen. Daher müsse er noch einmal eindringlich ans Sparen erinnern und bittet die Verwaltung, weitere Sparvorschläge, die über die avisierten 6,5 Mio. hinausgehen, zu unterbreiten. Er spricht dabei die gesamte Politik an, bei Einbringung dieser gewünschten Vorschläge nicht gleich wieder mit dem Finger auf die Gegenspieler zu zeigen. Diese Auflistung sollte kompromisslos alle Sparvorschläge enthalten, wobei dann die Politik entscheiden müsse, was eingespart werde oder was bestehen bleibe und was man sich noch in welchem Umfang leisten könne. Allerdings sei man sich mit der SPD-Fraktion einig, dass nicht in dem Bereich der Kinder, bei Krippen, Kindergärten und Horten, gekürzt werden solle.

Herr Rohm verweist auf die derzeitige Situation, in der man nun abwägen müsse, was für die Stadt noch verantwortbar gegenüber anderen Bereichen sei und den Wohnwert und das gesamte Umfeld nicht unterhalb des allgemeinen Niveaus fallen lasse. Das betreffe nicht nur die Stadt Helmstedt, sondern auch den Landkreis Helmstedt und alle anderen umliegenden Städte und Gemeinden. Es seien wesentliche Einkommens- und Gewerbesteuerzahler weggefallen, die durch andere neue Unternehmen nicht kompensiert werden können. An der großen Finanz- und Wirtschaftskrise könne man nichts ändern. In Vorbereitung für den nächsten Haushalt müsse man sich dann über einige Dinge unterhalten, die im Haushalt noch positiv vermerkt wurden. Man werde diskutieren und zwischen dem Wohnwert in der Stadt und der Allgemeinlast abwägen müssen, was dem Bürger noch zuzumuten sei. Das werden schwere Entscheidungen sein und er hoffe, dass auch alle Ratsmitglieder auf sachlicher Ebene bleiben werden. Dem vorliegenden Nachtragshaushalt stimmt er namens der SPD-Fraktion zu.

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass den Bürgern schon einiges zugemutet wurde, gibt aber auch seinen Vorrednern Recht, Einsparungen vornehmen zu müssen. Daher müsse gemeinsam überlegt werden, wie man diese Gratwanderung des Sparens in den Griff bekomme, ohne die Stadt aber „kaputt zu sparen“.

Herr Junglas verweist zur Bitte von Herrn Kalisch auf die Seite 397 im Haushaltsplan 2009, Anlage Nr. 5, mit einer Auflistung aller nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen der Stadt Helmstedt. Dieses seien die Leistungen, über die man diskutieren müsse. Über die Pflichtleistungen könne man nur diskutieren, wie man sie wirtschaftlicher absolviere. Weiter verweist er auf den Fachbereich 11 für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, der nur freiwillige Leistungen, mit einem Defizit von 1,1 Mio. Euro pro Jahr, erledige. Dieses seien 2 Hinweise, auf die man schauen könne, wenn man Einsparen möchte.

Sodann lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst mit 1 Stimmenthaltung folgenden Empfehlungs-

Die Kreditaufnahme 2010 soll 1,0 Mio. Euro nicht übersteigen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und gibt an, dass seine Fraktion die umfangreiche Vorlage erst einmal zur Kenntnis genommen, aber noch nicht durchgearbeitet habe.

Herr Rohm führt aus, dass die aufgekommenen Fragen abschließend nur in Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2010 diskutieren werden können. Daher schlägt er vor, diese Vorlage nicht zu beschließen, sondern sie als Bekanntgabe und Hintergrundinformation für die Haushaltsberatungen zu sehen. In diesem Zusammenhang erinnert er an die Ausführungen und Vorstellungen der Vertreter aus dem Innenministerium zur Haushaltsführung. Er habe sich damals 3 Dinge vermerkt, die ihn schon nachdenklich gestimmt haben. So wurde geäußert, dass die Einnahmesituation der Stadt Helmstedt 10 % unterhalb der von vergleichbaren Städte in Niedersachsen liege. Ebenso sei auch die Höhe der freiwiliigen Leistungen mit einem Umfang von 2,8 Mio. Euro wesentlich höher als bei den anderen Städten. Daher wurde der Stadt Helmstedt deutlich nahe gelegt, über diese Dinge zu diskutieren. Ebenso müsse die Lebensqualität der Stadt berücksichtigt und die Vergleichbarkeit der Städte untereinander abgewogen werden.
Zur Prioritätenliste fragt er an, wo das Brunnentalkonzept aufgezeichnet sei und ob die zur Ersatzbeschaffung anstehenden Fahrzeuge auch tatsächlich ersetzt werden müssen.

Herr Junglas antwortet, dass er die Diskussion zu den Einzelfragen zwar nicht abblocken, aber auch nicht doppelt führen möchte. Das wichtigste an dieser Vorlage sei die Information, welche Maßnahmen investiv für den Haushalt 2010 geplant seien, denn alle Maßnahmen, die oberhalb der Kreditlinie liegen, werden in den Haushaltsentwurf als Investition eingeplant. Dabei verweist er auf das neue Haushaltsrecht, weshalb nicht mehr alle Maßnahmen des damaligen Vermögenshaushaltes im investiven Bereich verzeichnet seien. Es mache wenig Sinn, diese Maßnahmen im Einzelnen durchzusprechen, wenn der "Unterhaltungshaushalt" nicht vorliege.
Zur anstehenden Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeugs führt er aus, dass das alte Fahrzeug 23 Jahre alt sei und nach den feuerwehrtechnischen Vorgaben eine Ersatzlösung geschaffen werden müsse, wobei das "ähnlich" bedeute, dass die Feuerwehr nach Alternativlösungen suchen müsse.
Er bittet nun um Festlegung der aufgezeigten Kreditlinie, was wiederum bedeute, dass der Haushalt nicht mehr als 1 Mio. Euro Investitionsvolumen haben dürfe. Wenn nach der GemHKVO vorgegangen werde, könnten nur 300.000 Euro investiert werden, was wiederum bedeute, nur das Feuerwehrlöschfahrzeug anschaffen zu können und nicht mehr. Daher müsse ein Kompromiss zwischen der GemHKVO und den Investitionen, die im Jahr anfallen, gefunden werden. Daher belaufe sich der Verwaltungsvorschlag auf 1 Mio. Euro, den er als notwendig erachte, aber auch als Obergrenze ansehe. Die Investitionen, die zwischen den 300.000 Euro und der 1 Mio. Euro eingeplant wurden, müssen gegenüber der Aufsichtsbehörde auch begründen werden. Begründen könne man die Maßnahmen u.a. dadurch, indem investiert werde, um Folgekosten zu vermeiden.

Herr Preuß führt aus, dass auch er die Liste als Vorabinformation ansehe, sich aber für eine Beschlussfassung dahingehend ausspreche, dass die Kreditaufnahme 2010 1 Mio. Euro nicht übersteigen solle.

Herr Kalisch erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie den finanziellen Kreditrahmen mittragen wolle, wobei ihm persönlich der Umfang von 1 Mio. Euro aber zu hoch sei. Daher stimme er dem Vorschlag von Herrn Preuß zu, was aber nicht heiße, dass dieses auch das Ergebnis aus den Haushaltsberatungen sein werde, welches auch darunter liegen könne.

Herr Winkelmann schließt sich seinen Vorrednern an, macht aber noch darauf aufmerksam, dass er es sehr bedauere, die Förderung ökologischer Maßnahmen unter der Kreditlinie zu finden.

Auf Nachfrage von Herrn Rohm erklärt Herr Junglas, dass für das Jahr 2010 keine Straßenbaumaßnahme vorgesehen sei. Über die Folgejahre müsste man sich unterhalten, wobei er darauf hinweist, wenn keine planmäßige Straßensanierung mehr vorgenommen werde, weil die finanziellen Mittel fehlen und Kredite aufgenommen werden müssen, bedeute das eine Zunahme von Schadstellen. Derzeit liegen bereits über 1.000 Schadstellen zur Abarbeitung vor und diese Schadstellenbeseitigung, die aufgrund der Verkehrssicherungspflicht in gewissem Umfang jedes Jahr vorgenommen werden müsse, erhöhe die Unterhaltungsaufwendungen und somit auch das Defizit. Bei der Fahrzeugersatzbeschaffung sehe es ähnlich aus. Wenn die Ersatzbeschaffung nicht vorgenommen werde, erhöhen sich die Unterhaltungsaufwendungen, was unwirtschaftlich sei.

Herr Rohm fragt zu den von der Stadt Helmstedt zu erbringenden zusätzlichen Aufwendungen im Bereich der Sanierungsgebiete, bei denen nach Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von mindestens 100.000 Euro bestehe, an, wie die Zeitabläufe zu sehen seien. In den Erläuterungen sei immer wieder vermerkt, dass bestimmte Privatsanierungen anstehen, denen die Stadt Helmstedt nicht im Wege stehen wolle. Er möchte wissen, wie realistisch diese Aussage sei.

Herr Junglas verweist auf die A-Vorlage, in der die 3 Sanierungsprojekte aufgelistet wurden. In der Prioritätenliste und im Haushaltsplanentwurf für 2010 wurde es so geplant, dass für ein Großteil der Maßnahmen Denkmalschutzmittel eingesetzt werden. Die Sanierungsprojekte werden mit jeweils 1/3 von Land, Bund und Kommune finanziert und solange es der Stadt Helmstedt gelinge, für das kommunale Drittel vorhandene Denkmalschutzmittel einzusetzen, sei dieses Vorgehen vertretbar und belaste auch nicht den städtischen Haushalt. Sollte diese Finanzierung nicht mehr gelingen, müsse man sich darüber unterhalten, ob sich die Stadt Helmstedt in ihrer finanziellen Situation noch 3 Fördergebiete auf Dauer leisten könne. Konkret zur Vorlage führt er weiter aus, dass es zum Pferdestall ein aktuelles Konzept gebe, hinter dem auch ein Nutzer stehe. Die eingetragenen Beträge für die Nordöstliche Innenstadt seien alle mit privaten Interessenten hinterlegt, was bedeute, wenn diese Investition nicht getätigt werde, würden letztendlich auch die Privatinvestoren wefallen. Beim Projekt Holzberg-St. Stephani handle es sich um eine Einzelmaßnahme, die im Wesentlichen aus Denkmalschutzmitteln finanziert werden solle.

Sodann lässt der Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst einstimmig folgenden

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Junglas gibt bekannt, dass am 09.03.2009 wieder ein Antrag auf Bedarfszuweisung auf Basis des Jahres 2008 gestellt wurde. Dieser Antrag wurde vom Nds. Innenministerium mit Datum vom 14.08.2009 erwartungsgemäß abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die ermittelte Steuerkraft der Stadt Helmstedt in den Jahren 2006 bis 2008 bei 643 Euro je Einwohner gelegen habe. Für die entsprechenden Gemeindegrößenklasse errechne sich für den gleichen Zeitraum ein Durchschnittswert von 699 Euro je Einwohner. Der Wert der Stadt Helmstedt weiche daher mit einem entsprechenden durchschnittlichen Wert der Gemeindegrößenklassen um rund 8 % ab und erreiche somit nicht den genannten Mindestabweichungswert von 15 %, weshalb die Stadt Helmstedt im Bedarfszuweisungs-verfahren 2009 nicht als besonders finanzschwach eingestuft wurde. Die Bewilligung einer Bedarfszuweisung war daher nicht möglich.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Frau Klimaschwski-Losch trägt eine Anfrage von Frau Weihmann vor, die sich aus dem Innenstadtausschuss ergeben habe.

Anmerkung:
Die Anfrage ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.