Termine

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 11.09.2007.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass sich in interfraktioneller Sitzung geeinigt wurde, die restlichen zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel in Höhe von 741,07 € für die Weiterführung der Maßnahme für die Ortsbegrüßungsschilder und für weitere Renovierungsmaßnahmen im Elektrobereich am Schützenhaus Barmke bereitzustellen.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden die Kosten für die Weiterführung der Maßnahme der Ortsbegrüßungsschilder und weitere Renovierungs- und Elektroinstallationskosten für das Schützenhaus Barmke übernommen.

a) In der Ortsratssitzung am 11.09.2007 hat Herr Klinkhardt um Auskunft über gesetzlich festgelegte Ruhezeiten und Erweiterung der Öffnungszeit auf 24.00 Uhr des Jugendclubs Barmke gebeten.

Beantwortung:

Die normale gesetzliche Ruhezeit liege in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Die Verwaltung habe den Gaststättenbetrieb in der Innenstadt teilweise auf 23.00 Uhr erweitert, wobei dann die Ruhezeit auf 7.00 Uhr verlängert wurde. Eine Verlängerung der Öffnungszeit auf 24.00 Uhr wäre auch möglich, wenn kein unzulässiger Lärm nach § 117 Ordnungswidrigkeitsgesetzt entstehe. Das bedeute, solange sich niemand beschwere und die gesetzlichen Lärmwerte eingehalten werden, spreche nichts gegen eine längere Betriebszeit.

b) In der Ortsratssitzung am 11.09.2007 wurde zum Jugendclub Barmke angefragt, ob alkoholfreies Bier ausgeschenkt werden dürfe.

Beantwortung:

Nach dem Gaststättenrecht gelten alle Getränke bis max. 0,5 % Alkohol als alkoholfrei und alkoholfreies Bier habe 0,1 % Alkoholanteil. Insofern gelte das Bier als alkoholfreies Getränk. Herr Laser habe sich ebenfalls in anderen Jugendzentren erkundigt, wie das dort gehandhabt werde. Andere Jugendzentren stellen das alkoholfreie Bier dem Malzbier gleich und erlauben daher den Verkauf des Bieres. Abschließend sei zu sagen, dass es besser sei, wenn die Jugendlichen alkoholfreies Bier trinken, als sich heimlich mit normalem Bier zu versorgen.

c) In der Ortsratssitzung am 11.09.2007 wurde zum Jugendclub Barmke angefragt, ob die Öffnungszeiten des Jugendclubs geändert werden können.

Beantwortung:

Der Fachbereich einschl. des Bürgermeisters empfiehlt dem Ortsrat Barmke, die Öffnungszeiten des Jugendclubs Barmke zunächst so zu belassen, weil die Maßnahme sehr gut angelaufen sei und man zum derzeitigen Zeitpunkt noch abwarten sollte, wie sich die Angelegenheit entwickle und was man noch für praktische Erfahrungen sammeln könne.

Die Öffnungszeiten des Kinderclubs am Montag seien 15.00 - 17.00 Uhr, wo sich bereits 16 bis 20 Kinder und Jugendliche, meistens auch mit Eltern, eingefunden hätten. Die Öffnungszeiten für Jugendliche seien mittwochs von 17.00 - 21.00 Uhr und freitags von 18.00 - 22.00 Uhr, wo sich jeweils zwischen 5 und 20 Jugendliche eingefunden hätten. Zusammenfassend wurde bewertet, dass die Maßnahme gut angelaufen sei und sie vorerst so belassen werden sollte.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, wie sich eine Stundenerhöhung finanziell für den Haushalt auswirke.

Herr Junglas antwortet, dass die Personalkosten 8,00 € pro Stunde betragen. Im Haushalt seien bereits für das gesamte Jahr 2.600 € eingestellt worden.

Frau Klimaschwski-Losch erwidert, dass dieser Betrag aber für eine Verlängerung der Öffnungszeiten nicht ausreiche.

Sie berichtet weiter, dass der Vorschlag auf Verlängerung der Öffnungszeiten bis 24.00 Uhr nicht vom Ortsrat, sondern von Herrn Radev selbst käme. Der Ortsrat hatte damals schon eine derartige Öffnungszeit ins Auge gefasst, sich aber nicht getraut, einen Studenten zu suchen, der bereit wäre, bis 24.00 Uhr zu arbeiten. Man sei davon ausgegangen, keinen Bewerber für diese Zeiten zu finden.

Auch wenn nun ab Januar die Öffnungszeiten noch nicht erweitert werden, sei man sich im Ortsrat schon einig, die Angelegenheit unterstützen zu wollen und dementsprechend auch Mittel in den Haushalt einzustellen.

Daher sollte dieser TOP noch vor den Haushaltsberatungen erfolgen.

d) In der Ortsratssitzung am 11.09.2007 wurde zum Jugendclub Barmke angefragt, ob eine Tischtennisplatte beschafft werden könnte.

Beantwortung:

Die Ortsratsmitglieder Frau Klimaschewski-Losch und Herr Weferling wollten sich um die Beschaffung einer Tischtennisplatte bemühen.

Frau Klimaschewski-Losch ergänzt, dass sie bereits mit den beiden Vorsitzenden des Sportvereins gesprochen habe. Sie seien mit dem Übergang der Tischtennisplatte vom Sportverein an den Jugendclub einverstanden. Sobald der fahrbare Caddy wieder einsatzbereit sei, werde die Platte in den Jugendclub gebracht.

e) In der Ortsratssitzung am 11.09.2007 wurde zum Jugendclub Barmke angefragt, was mit den Haushaltsresten in Höhe von 4.400 € für die Beschallungsanlage geschehen sei.

Beantwortung:

Eine Beschallungsanlage sei offensichtlich nicht notwendig. Ebenso seien die Mittel schon ein oder zweimal übertragen worden. Eine Endlosübertragung sei nicht möglich, wenn die Maßnahme nicht mehr umgesetzt werde. Sollte allerdings ein anderes Vorhaben oder ein anderes Projekt vorliegen, können dafür auch ganz regulär Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

f) In der Ortsratssitzung am 11.09.2007 wurde von Frau Klimaschewski-Losch angefragt, wie viele Betreuer für eine Gruppe für Kinder ab 2 Jahren benötigt werden.

Beantwortung:

Nach dem Kindertagesstättengesetz sind für die Betreuung von 15 Krippenkindern grundsätzlich 2 Fachkräfte notwendig.

In altersübergreifenden Gruppen (25 Kinder, 2 Betreuerinnen) müssen für Kinder unter 3 Jahren erst dann pro Kind 2 Plätze vorgehalten werden, wenn in die Kindergartengruppe mehr als 3 Kinder unter 3 Jahren aufgenommen werden.

g) In der Sitzung des Ortsrates Barmke am 11.09.2007 weist der Ortsbürgermeister darauf hin, dass nach der Umfrage geprüft werden sollte, in welchem städtischen Kindergarten Krippenplätze realisiert werden könnte. Kirchliche Kindergärten würden bereits an Konzepten arbeiten, während für städtische Kindergärten nichts vorgewiesen werden könne.

Beantwortung:

Beide städtische Kindergärten arbeiten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen räumlichen und personellen Gegebenheiten intensiv daran, Kinder unter 3 Jahren mit betreuen zu können.

Hier die Zwischenstände:

Im Kindergarten „Butterblume“ werde zwecks Abstimmung der weiteren Verfahrensweise der Fachberater des Nds. Kultusministeriums, Referat Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder - Fachdienst Braunschweig in Kürze erwartet. Im nächsten Schritt sollen so schnell wie möglich Barmker Kinder unter 3 Jahren mit in einer alterübergreifenden Gruppe betreut werden.

Freie Platzkapazitäten vorausgesetzt, werden im Kindergarten Emmerstedt bereits einzelfallbezogene Genehmigungen für die Betreuung von unter 3-Jährigen vom Kultusministerium (s.o.) eingeholt.

Die Ortsräte werden auch weiterhin fortlaufend informiert.

Abschließend fügt Herr Junglas hinzu, dass nach wie vor ein Gesamtkonzept fehle.

Frau Klimaschewski-Losch fragt dazu weiter an, um wie viel Kinder unter 3 Jahren es sich handele, die theoretisch in Emmerstedt und Barmke betreut werden können. Die Umfrage habe sich auf das „Wollen“ bezogen. Fraglich sei, ob die Interessierten auch betreuen lassen können, da durch die Gruppengröße vorgegeben sei, wie viel Kinder unter 3 Jahren betreut werden können. Es dürfen nicht mehr als 3 Kinder sein, weil sonst 2 Erzieherinnen gebraucht werden.

Wenn diese Umsetzung politisch so gewollt werde, müssen dafür Mittel in den Haushalt 2008 eingestellt werden.

Herr Junglas sagt eine umgehende Beantwortung zum Protokoll und auch per Mail zu.

Beantwortung:

Gem. § 2 der Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO KiTaG) können in einer Kindergartengruppe grundsätzlich 25 Kinder aufgenommen werden, die von 2 Erzieherinnen betreut werden. Dabei können bis zu 3 Kinder in dieser Gruppe einer anderen Altersstufe (altersübergreifende Gruppe) angehören. Soweit mehr als 3 Kinder in der Kindergartengruppe einer anderen Altersstufe zuzuordnen sind, reduziert sich die Höchstzahl von 25 Kindern je Kind im Alter bis zu 3 Jahren um einen Platz.

Ob altersgemischte Gruppen für die städtischen Kindergärten im Hinblick auf die demografische Einwicklung ausreichen oder eine andere Lösung - z.B. eine Kleingruppe - angestrebt werden muss, bleibt abzuwarten. Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales hat in seiner Sitzung am 21.11.2007 zunächst empfohlen, dass die Zielsetzung der Betreuung einzelner Kinder unter drei Jahren im Kindergarten Butterblume weiterverfolgt werden soll, während dies im Kindergarten Emmerstedt in einzelnen Fällen bereits praktiziert wird und fortgesetzt werden soll.

Herr Junglas gibt einen allgemeinen Überblick über den zukünftigen Haushalt der Stadt Helmstedt ab.

Anmerkung:

Die Übersicht des Haushalts 2008 ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Zu weiteren Konsolidierungsbemühungen gibt Herr Junglas aktuell bekannt, dass gerade die neuen Ausführungsbestimmungen des Landes zum Haushaltssicherungskonzept eingegangen seien. Das Land Niedersachsen werde bezüglich der kommunalen Haushaltssicherungskonzepte „die Zügel anziehen“. Es müsse ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, in dem genau aufgelistet sei, welche Maßnahmen durchgeführt werden, und welche Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen erbracht werden. Von diesen freiwilligen Leistungen sollen dann alle auf den „Prüfstand“ kommen. Zukünftig werde davon die Genehmigung des Haushaltes abhängen. Er spricht sich daher vehement für eine Fortführung des Konsolidierungskurses aus.

Frau Stute trägt sodann die einzelnen Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2008, die den Ortsrat Barmke betreffen, vor.

Anmerkung:

Eine Zusammenstellung der einzelnen Ansätze ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Der Ortsbürgermeister fragt zum Investitionsprogramm an, was sich hinter den 10.000 € für das Mehrzweckhaus Barmke im Jahr 2009 verberge bzw. für was sie vorgesehen seien.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Beantwortung:

Im MZH Barmke solle im Jahr 2009 für geschätzte 10.000 € der Blitzschutz erneuert bzw. neu installiert werden. Daneben sollen Palisaden an der Zufahrt eingebaut werden, damit der Boden bei Regen nicht zur Straße wegspüle.

Frau Klimaschewski-Losch fragt zum Investitionsprogramm an, was sich hinter den Ansätzen der Gebäudewirtschaft für die Kindergärten Emmerstedt und Barmke verberge.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Beantwortung:

Die jährlichen 5.000 € für den Kindergarten Barmke seien nicht mit speziellen Maßnahmen hinterlegt. Im Kindergarten Emmerstedt sei geplant, im Jahr 2010 bzw. 2011 einen Abstellraum ( z. B. für schmutzige Gummistiefel) zu schaffen, sowie ein Gefälle auf dem Flachdach herzustellen.

Der Ortsbürgermeister merkt zur Haushaltsstelle Musikpflege, Zuschuss an den Gesangverein Barmke an, dass mit dem Verein vereinbart wurde, den Zuschuss nicht abzurufen, wenn er auch nicht benötigt werde. Der Gesangverein habe derzeit keinen Chorleiter und könne demzufolge auch nicht singen. Zukünftig soll der Gesangverein Barmke aber weiterhin mit aufgeführt werden.

Zur Haushaltsstelle 01.7621.500000 - Schützenhaus Barmke, Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen, stellt der Ortsbürgermeister den Antrag, den für das Jahr 2008 auf 3.500 € reduzierten Ansatz wieder auf 8.000 € zu erhöhen, da noch nicht geklärt sei, wie sich die weiteren Kosten für die Elektroinstallation entwickeln. Hinzu komme eine weitere Sanierungsmaßnahme des Küchen-/Thekenbereiches.

Der Ortsrat Barmke stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Zur Erläuterung der Haushaltsstellen 01.7610.110000 und 01.7620.110000 - Benutzungsgebühren der Mehrzweckhäuser Emmerstedt und Barmke bemängelt Frau Klimaschewski-Losch den Satz „Eine Übersicht über die Anzahl der Vermietungen liegt zur Zeit nicht vor“, da die Belegungszahlen immer an die Verwaltung weitergegeben wurden. Sollten keine Meldungen erfolgt sein, dann lagen auch keine Vermietungen vor.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Beantwortung:

Nach Prüfung wird der o.g. Satz der Erläuterung im endgültigen Haushaltsplan gestrichen.

Zu den Zielvereinbarungen des Fachbereiches 12 - Modifizierung der Sportförderungsrichtlinien mit dem Ziel, eine 20%ige Einsparung zu erreichen, merkt der Ortsbürgermeister an, dass mit dieser Vorgabe auch der Barmker Schützen- und Sportverein weniger Zuschüsse erhalten würden. Da aber die Zuschüsse bereits sehr gering seien, spricht sich der Ortsrat Emmerstedt gegen diese Zielvereinbarung aus.

Herr Junglas antwortet, dass die Sportförderungsrichtlinien überarbeitet oder anders gehandhabt werden müssen. Die Diskussion werde aber im Fachausschuss erfolgen.

Zu der Haushaltsstelle 01.0000.660100 - Verfügungsmittel Ortsbürgermeister Barmke, stellt der Ortsbürgermeister den Antrag, den für das Jahr 2008 auf 320 € reduzierten Ansatz wieder auf 360 € zu erhöhen, da ein Bürgermeister repräsentative Aufgaben für die Stadt oder Gemeinde wahrnehme. Daher müssen ihm auch ausreichend Gelder für Spenden und dergleichen zur Verfügung gestellt werden. Es könne nicht sein, diese Mittel herabzusetzen, obwohl alles teurer werde.

Der Ortsrat Barmke stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Zur Haushaltsstelle 01.4605.572000 - Jugendclub Barmke, Entgelte an Dritte, stellt der Ortbürgermeister den Antrag, den Ansatz von 3.600 € für die Honorarkraft auf 5.500 € zu erhöhen, da der von der Verwaltung eingetragene Ansatz sich auf die derzeitigen Öffnungszeiten beziehe, als Zielvereinbarung aber festgesetzt wurde, die Anzahl der wöchentlichen Öffnungszeiten von 2 auf 3 Tage zu erhöhen.

Der Ortsrat Barmke stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Zu der Haushaltsstelle 01.0350.500000 - Kindergarten Butterblume/Mehrzweckhaus Barmke, Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen möchte der Ortsrat Barmke den Haushaltsansatz von 19.000 € zum Protokoll aufgeschlüsselt haben.

Beantwortung:

Die 19.000 € setzen sich wie folgt zusammen: Bearbeitung des Traufholzes 3.000 €, Erneue-

rung des Spielsandes 1.200 €, Anstricharbeiten Geländer und Fahrradstand 1.000 €, Erneuerung der Eingangstür zum Wohntrakt 2.000 €, Ersatz der abgängigen Pappeln 2.000 €, Renovierung eines Gruppenraumes 3.000 €, laufende bauliche Unterhaltung Kindergarten 3.000 €, bauliche Unterhaltung des Gebäudes 3.000 € und bauliche Unterhaltung der Wohnung 800 €.

Der Ortsbürgermeister erinnert, den Ortsrat vor Umsetzung der Maßnahmen zu beteiligen und seine Zustimmung einzuholen.

Der Ortsbürgermeister weist zum Haushaltskonsolidierungsprogramm 2008 darauf hin, dass der Ortsrat Barmke die Benutzungsgebühren des Mehrzweckhauses Barmke nicht erhöhen möchte.

Herr Junglas erklärt, dass das Haushaltssicherungskonzept von der Kämmerei erst noch erstellt werden müsse. Nach Vorlage könne dann über alle Einzelpunkte diskutiert werden. Sollten gravierende Punkte enthalten sein, die die Ortsräte betreffen und die Ortsräte zum Haushalt schon getagt haben, dann könnte eine Sondersitzung einberufen werden. Er gehe aber nicht davon aus, dass sich noch gravierende Punkte für Barmke ergeben. Der Haushalt werde im Großen und Ganzen so bleiben, wie er beraten worden sei.

Das Haushaltssicherungskonzept müsse mit dem Haushalt beschlossen werden, sonst sei dieser ungültig.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass sich in interfraktioneller Sitzung geeinigt wurde, Haushaltsmittel für Krippenangebote in Barmke und Emmerstedt einzusetzen. Er sei aber der Meinung, dass diese Thematik in die städtischen Fraktionen gegeben werden sollte und dann die Diskussionen mit zu begleiten.

Herr Junglas äußert, es könne nicht sein, dass die Stadt Helmstedt im Vorfeld in Vorleistung trete, obwohl keine Verpflichtung dazu bestehe. Diese Aufgabe sei eine Verpflichtung des Landkreises, Krippenplätze bis zum Jahr 2010 oder 2013 einzurichten. Man müsse sich, wie bereits in diesem Jahr beim Mütterzentrum durchgeführt wurde, auf 1 bis 2 Vorhaben konzentrieren. Wenn die Stadt Helmstedt im Jahr 2008 noch 10 Krippenplätze einrichten möchte, dann könne man sich darüber unterhalten, wo das sein soll und was im Rahmen eines weiterführenden Konzeptes Sinn mache. Aber es könne nicht sein, dass wir ohne Verpflichtung dem Landkreis Helmstedt die Arbeit abnehmen, die Finanzierung übernehmen und einen 30%igen Bedarf an Krippenplätzen schaffen. Es sei nicht richtig, dass sich der Landkreis Helmstedt bedeckt halte und gar nichts mache.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über den Haushalt abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 - soweit seien Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

a) Frau Ziemer fragt an, wie die Stadt Helmstedt oder das JFBZ die Zielgruppe des Kinderclubs (Montag Nachmittag) im Jugendclub Barmke sehe.

Der Ortsrat Barmke habe eigentlich angestrebt, eine Zielgruppe von 10-12-jährigen und aufwärts zu erreichen. Die jetzt zum Teil mit Eltern auflaufenden Erstklässler „vergraulen“ die älteren Kinder. Alle Kinder der angeführten Altersklassen zusammen in einer Gruppe funktioniere aber nicht.

b) Herr Weferling regt an, dass die Verwaltung ihre Informationspolitik mehr auf die Bedürfnisse der Betroffenen abstimmen sollte. Dabei nimmt er auf die Tuberkulosevorfälle in den städtischen Kindergärten Bezug, wo die Eltern per Aushang in den Kindergärten aufgefordert wurden, an einer Info-Veranstaltung teilzunehmen, die wenige Tage später stattfinden sollte. Dabei wurde nicht andeutungsweise auf den Grund eingegangen. Auf Nachfrage der Eltern haben die Erzieherinnen die Auskunft gegeben, dass sie nichts sagen können. Danach seien die wildesten Gerüchte umgegangen, wobei sich die Eltern noch mehr Sorgen machten. Am Morgen der Info-Veranstaltung wurden einzelne Eltern vom Gesundheitsamt angerufen und ohne Informationen aufgefordert, mit ihren Kindern zur Untersuchung zu kommen. Diese Vorgehensweise habe nicht den Aussagen der Info-Veranstaltung am Abend entsprochen, wo ausgesagt wurde, keine Beunruhigung durch vorzeitige Auskünfte hervorzurufen.

Herr Junglas antwortet, dass die Stadt Helmstedt dem Gesundheitsamt nicht vorschreiben könne, wen sie wann zu Untersuchungen bitten.

Die Vorgehensweise des Informationsflusses rechtfertigt er damit, keine Panik verursachen zu wollen und die Personen gezielt zu informieren, die betroffen waren.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann beendete der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.