Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Herr Dehning verweist auf die Niederschrift der letzten BUWA-Sitzung, in der festgehalten wurde, dass die Besichtigung des Objektes Kybitzstr. 23 vor der heutigen Sitzung stattfinden solle, aber nicht stattgefunden habe.

Herr Kubiak antwortet, dass in Absprache mit der Ausschussvorsitzenden ein Besichtigungstermin am offiziellen "Tag der offenen Tür" oder am 08.12.2009 um 17.00 Uhr, vor der BUWA-Sondersitzung angeboten werden solle, da eine heutige Besichtigung wegen der umfangreichen Tagesordnung nicht möglich sei.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss spricht sich für den Besichtigungstermin am 08.12.2009 aus.

Sodann genehmigt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Niederschrift über die Sitzung am 01.09.2009.

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr.-Ing. Christian Adams, Projektleiter vom Planungsbüro SHP Ingenieure Hannover, der dem Ausschuss die Umgestaltung der Magdeburger Straße anhand einer PowerPoint-Präsentation vorstellt.

Anmerkung:

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Preuß fragt an, was für zusätzliche Umbaumaßnahmen nötig seien, um den Versuch zur Richtungsänderung des Verkehrs durchführen zu können.

Herr Brumund antwortet, dass es bei der Präsentation nicht um den Verkehrsversuch gehe, sondern dass es sich bei dieser Planung um eine neue Straßengestaltung handele, für die bereits Mittel in den Haushalt eingestellt wurden und für die die Stadt Helmstedt auch eine 50%ige Förderzusage erhalten habe. Die Maßnahme müsse daher bis zum Sommer des nächsten Jahres umgesetzt sein. Die Verkehrsrichtung bei der von Herrn Adams vorgestellten Planung sei irrelevant.

Herr Winkelmann ist erfreut, dass bei dieser Planung auch die Radfahrer bedacht wurden, möchte aber von Herrn Adams wissen, welche Verkehrsrichtung er für die Magdeburger Straße als Verkehrsplaner favorisieren würde.

Herr Adams antwortet, dass er als Verkehrsingenieur bestätigen könne, mit seiner Planung eine Fahrtrichtung von beiden Seiten für den Verkehr zu ermöglichen. Diese Entscheidung könne daher nur von den gewünschten Vorgaben zur Erreichbarkeit der Innenstadt abhängig sein. Bei seiner Planung sei das wesentliche Ziel, die Barriere für Radfahrer zu öffnen.

Herr Viedt hält fest, dass es bei der vorgestellten Planung lt. Aussage von Herrn Adams auch keine Probleme beim Befahren von LKW geben werde, egal aus welcher Richtung sie kommen.

Herr Dr. Dirksen gibt zu bedenken, dass es in Verbindung mit der Ansiedlung eines Baumarktes an den Edelhöfen zu Komplikationen kommen könne, wenn nach der Umdrehung der Fahrtrichtung der Verkehr über die Schillerstraße abfließe. Außerdem fragt er an, ob es seitens der Verwaltung oder des Verkehrsplaners eine Abschätzung gebe, in wie weit das Verkehrsaufkommen von der Fahrtrichtung des Verkehrs tangiert werde.

Herr Rohm führt aus, dass es egal sei, zu welcher Entscheidung man bezüglich der Verkehrsrichtung komme, wichtig sei, dass die Radfahrer diese Straße in beiden Richtungen nutzen können. Daher spreche nichts gegen eine Umsetzung der vorgestellten Planung. Weiter verweist er auf eine wichtige Anmerkung der Radfahrer, die vermehrt Klage darüber führen, dass sie schlecht auf dem Rumpelpflaster fahren bzw. lenken können. Als Beispiel werde die Kybitzstraße und der Papenberg genannt.

Herr Brumund führt aus, dass man zwischen Gestaltung und Radfahrernutzung abwägen müsse, wobei bei dieser Planung entscheidend sei, dass das bisher auf 3 Reihen gelegte Rumpelpflaster auf 1 Reihe beschränkt werde und nun eine normale Gosse darstelle, in die üblicherweise auch nicht hineingefahren werde.  Außerdem habe die Verwaltung genau die Hinweise aufgenommen, welche die Arbeitsgruppe Verkehrskonzept des Rates in eigenen Sitzungen diskutierte.
In diesem Zusammenhang verweist er noch einmal auf den vorliegenden Förderbescheid der festlege, dass die Umgestaltungsmaßnahme bis August nächsten Jahres abgeschlossen sein müsse, weil sonst die Fördermittel nicht ausgezahlt werden. Aus diesem Grund möchte die Verwaltung nach Vorstellung des Konzeptes zügig mit der Umsetzung beginnen, indem das Büro die Ausschreibungsunterlagen dahingehend vorbereite, dass die benötigten Vergabebeschlüsse im Winter (1. Quartal 2010) gefasst und im Frühjahr mit den Baumaßnahmen begonnen werden könne.

Der Altersvorsitzende spricht in diesem Zusammenhang den rechten unteren Bereich der Magdeburger Straße nach Osten hin an, weil dieser Bereich dort regelrecht "vor sich hin gammele". Bei der vorgestellten Umstrukturierung der Straße stelle sich ihm die Frage, ob man die Problemhäuser so belassen möchte oder ob sie unbedingt umgestaltet werden müssen, da dort das Einfallstor der Stadt Helmstedt von Osten her entstehen werde.

Herr Kubiak antwortet, es sei bekannt, dass ein großer Teil der Problemhäuser an der Magdeburger Straße liege. Das hinter dieser Planung stehende EFRE-Programm habe gewisse Prioritäten, an dessen erster Stelle die Straßenumgestaltung stehe. Ebenso sei bekannt, dass die Gestaltung der öffentlichen Flächen auch Investitionen nach sich ziehen. Der Verwaltung sei schon bewusst, dass es sich hier dann um einen Stadteinfahrtsbereich handeln werde und versuche daher, noch Mittel aus dem städtebaulichen Denkmalschutz hinzuzugeben. Es bestehe eine Reihe von Zielobjekten, deren Eigentümer von der Verwaltung weiter angesprochen werden müssen, was sehr schwierig werde. Mit einigen Eigentürmern wurde diesbezüglich schon seit Jahren Gespräche geführt und trotz Anbietens finanzieller Unterstützung wurde von ihnen geäußert, dass sie nicht als "Stadtverschönerer" herhalten wollen. Von daher sehe er bei diesen Eigentümern nur die Möglichkeit, immer wieder Gespräche anzubieten. Ansonsten konzentriere sich die Verwaltung nur auf die Objekte, wo auch eine Mitarbeit absehbar sei.

Herr Schatz fragt an, was mit dem brachliegenden Grundstück neben der ehemaligen Diskothek “First“ geschehe, wenn die Baumaßnahmen anlaufen.

Herr Kubiak antwortet, dass bereits in der Planung die beiden alten Tore durch Einlässe in der Fahrbahn aufgezeigt werden sollen. Man müsse sich das als Doppeltoranlage vorstellen, die auch die alte Mauer einbeziehe, bei der der Eigentümer bereits vor Monaten Sanierungsmaßnahmen vorgenommen habe. Dort könnte durch eine Metallplakette auf das Tor verwiesen werden. Aus diesem Grunde habe man diese Fläche in die Planungen integriert.

 Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 – soweit seien Zuständigkeit gegeben ist – in der beratenen Fassung zu.

Der Altersvorsitzende erklärt, dass der Ausschuss über die Teilhaushalte 30, 31 und 32 zu beraten habe und trägt die einzelne Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2010 vor.

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Zu Seite 302, Fachbereich 31, Produkt 5211 Bauaufsicht und Bauordnung bittet Herr Dr. Dirksen um Prüfung, ob es möglich sei, die Aufgaben der Bauaufsicht, der Bauordnung und des Denkmalschutzes an den Landkreis Helmstedt abzugeben. Mit einem Defizit von 350.000 Euro und bei der derzeitigen Haushaltslage sollte über derartige Strukturen nachgedacht werden, bevor öffentliche Einrichtungen, wie z.B. das Theater geschlossen werden. Er möchte die gesetzlichen Grundlagen und das Für und Wider aufgelistet haben.

Herr Viedt merkt an, dass in absehbarer Zeit mit der Auflösung des Landkreises Helmstedt gerechnet werden müsse. Sollte dort zwischenzeitlich die städtische Baubehörde verankert sein, würde sich zukünftig die bearbeitende Behörde in Braunschweig befinden. Außerdem müssten die bisherigen Helmstedter Handhabungen aufgegeben werden. Jahrelang wurde sich dafür eingesetzt, die Aufgaben weiterhin wahrnehmen zu können, da die Einwohnerzahl der Stadt Helmstedt unter 30.000 liege. Aus diesem Grunde könne er sich eine Zustimmung von der CDU-Fraktion zur Abgabe an den Landkreis Helmstedt nicht vorstellen.

Herr Rohm führt aus, die Bitte von Herrn Dr. Dirksen als Anfrage zu werten und merkt an, dass die SPD-Fraktion immer eine Bauplanungs- und Stadtgestaltungsorganisation im eigenen Hause haben möchte, egal was bei der Prüfung herauskomme.

Herr Preuß zeigt zum Prüfungswunsch von Herrn Dr. Dirksen auf, dass er dann die die Stadt Helmstedt auch komplett dem Landkreis Helmstedt unterstellen und eine Großgemeinde bilden könne, für die dann auch nur noch eine Verwaltung benötigt werde.

Herr Kubiak antwortet, dass im Rahmen einer interkommunalen Kooperation derzeit alle Sachgebiete überprüft und untersucht werden.

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Zu Seite 305, Fachbereich 31, Produkt 5221 Wohnraum- und Wohnungsbauförderung, Steuerungsrelevante Kennzahlen: Anteil der innerhalb von drei Werktagen bearbeiteten Anträge auf Wohnberechtigungsbescheinigungen – soll lt. Herrn Viedt die Planzahl für 2010 von 85 % wieder auf den Wert des Jahres 2008 auf 89 % erhöht werden.

Herr Brumund antwortet, dass man ein Ziel nicht nach den besten Ergebnissen der Vorjahre festlegen könne. Letztendlich werde unabhängig von den Zielen versucht, die Arbeit so schnell und gut wie möglich zu erledigen.

Herr Kubiak ergänzt, dass hinter diesen Kennzahlen auch Anteile von Arbeitsstellen stehen. Bei einer Anhebung der Prozentzahlen könne die Verwaltung nur dahingehend reagieren, indem die Vorgaben schlichtweg nicht beachtet oder aber aus anderen Bereichen Personalanteile zur Aufgabenerledigung abgezogen werden Aus seiner Sicht seien das gute Ergebnisse und sollten so belassen werden.

Frau Klimaschewski-Losch äußert für die SPD-Fraktion, dass das Ziele seien, die an ein paar Prozenten nicht festgelegt werden sollten und spricht sich daher nicht für eine Änderung aus.

Der Ausschuss spricht sich ebenfalls dafür aus, die Prozente so zu belassen.

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Zu Seite 308, Fachbereich 31, Produkt 5231 Denkmalschutz, Steuerungsrelevante Kennzahlen: Anteil der innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeiteten denkmalrechtlichen Genehmigungen – merkt Herr Viedt an, dass die Planzahl für 2010 auf 70 % ebenfalls gegenüber dem Jahr 2008 gesenkt wurde, wo der Wert bei rd. 88 % lag.

Herr Kubiak antwortet, dass hier Ausfallzeiten des Personals berücksichtigt wurden.

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Zu Seite 313, Fachbereich 32, Zielvereinbarung Operationalisiertes Ziel für 2010 – Umdrehung der Magdeburger Straße nach Fertigstellung der Verbindungsstraße Beek und Entscheidung über Zukunft Wallplatz – macht Herr Viedt darauf aufmerksam, dass dieses Ziel erst für das Jahr 2011 festgeschrieben werden sollte, da man noch nicht wisse, ob das Vorhaben schon 2010 durchgeführt werden könne, weil diese Entscheidung abhängig davon sei, ob ein Investor für die Edelhöfe gefunden werde.

Der Ausschuss stimmt dieser Änderung zu.

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Zu Seite 314, Fachbereich 32, Zielvereinbarung Operationalisiertes Ziel für 2010 – Reduzierung der Förderung für ökologisch vorteilhafte Einzelvorhaben auf Null – spricht Herr Winkelmann die Bitte an die Fraktionen aus, zum Finanzausschuss dahingehend zu beraten, nicht die gesamte Summe zu streichen, sondern noch einen Teilbetrag als Förderbetrag im Haushalt zu belassen.

Frau Klimaschewski-Losch weist darauf hin, dass von den bisher bereitgestellten Haushaltsmitteln von rd. 30.000 Euro nur 2.500 Euro abgerufen wurden, was zur Schlussfolgerung habe, dass auch nicht mehr Mittel benötigt werden. Daher könne auch nur über die Bereitstellung eines Förderbetrages in abgerufener Höhe nachgedacht werden. Einen überhöhten Betrag einzustellen, der nicht abgerufen werde, sei in der derzeitigen Haushaltssituation nicht sinnvoll.

Der Altersvorsitzende verweist auf eine Entscheidung im Ausschuss für Finanzmanagement.

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Zu Seite 320, Fachbereich 32, Investition 54110011 – Neubau Brückenbauwerk Elzweg, Ansatz 80.000 Euro – bringt Herr Viedt in Erinnerung, dass diese Brücke im Jahr 2006 überprüft und bisher auch noch kein Schild zum Fahrverbot über 7,5 Tonnen errichtet wurde. Weiter stelle er sich die Frage, ob dort überhaupt ein Brückenneubau vorgenommen werden müsse oder ob man dort mit Rohren arbeiten könne. Er stellt daher den Antrag, für diese Investition einen Sperrvermerk in den Haushalt einzutragen und zu prüfen, ob sich die Feldmarkinteressentschaft an den Baukosten beteilige, da die Brücke überwiegend von Landwirten benötigt werde.

Herr Stein antwortet, dass sich diese Brücke seit dem Bau der Umgehungsstraße im Eigentum der Stadt Helmstedt befinde. Dem Vorschlag zur Eintragung eines Sperrvermerks und die damit verbundene Prüfung zur Kostenbeteiligung könne er aus Sicht der Verwaltung zustimmen.

Eine kurze Diskussion über die Nutzung der Wege in Verbindung mit der Feldmarkinteressentschaft schließt sich an.

Sodann lässt der Altersvorsitzende über den Antrag abstimmen, der mit 1 Stimmenthaltung angenommen wird.

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Zu Seite 321, Fachbereich 32, Investition 55110008 – Ersatzbeschaffung Spielgeräte 2010 – führt Frau Klimaschewski-Losch aus, dass die Spielgeräte im Stadtgebiet nach ihrem Kenntnisstand soweit in Ordnung seien und schlägt vor, die vorgesehenen 14.000 Euro auf 5.000 Euro zu kürzen.

Herr Kubiak antwortet, dass aus diesem Grunde der bisherige Ansatz von rd. 25.000 Euro bereits auf 14.000 Euro gekürzt wurde.

Sodann lässt der Altersvorsitzende über den Vorschlag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

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Zu Seite 322, Fachbereich 32, Investition 56110002 – Förderung ökologischer Maßnahmen 2010, Ansatz 0,00 Euro spricht sich der Ausschuss dafür aus, die bisherigen Ausführungen von Herrn Winkelmann für diesen Bereich als Antrag zu werten und in den Haushaltsplanentwurf 2010 wieder 4.000 Euro aufzunehmen.

Anschließend lässt der Altersvorsitzende über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

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Zu Seite 350, Fachbereich 32, Produkt 5471 ÖPNV-Einrichtungen bemängelt Herr Dr. Dirksen, dass es keine Informationen darüber gebe, wie die Defizite bei der KVG zustande gekommen seien und wie sie sich zusammensetzen.

Herr Geisler antwortet, dass diese Informationen vor der Verlustausgleichszahlung von der Verwaltung abgerufen werden.

Herr Rohm führt aus, dass der von der Stadt Helmstedt gezahlte Verlustausgleich aufgrund bestehender Beteiligung von der KVG übertragen wurde. Daher sei es vorerst unerheblich, wie hoch die Verluste für die 2 Stadtbuslinien seien. Wie die Situation der einzelnen Stadtbuslinien aussehe, könne sicherlich beantwortet werden, befreie aber nicht von der Zuzahlung entsprechend der Problematik, die die KVG als Versorgungsunternehmen im gesamten Bereich habe. Die Politik könne bei der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Helmstedt zwar noch über die Einstellung einer defizitär fahrenden Linie nachdenken, wobei dann aber den Bürgern erklärt werden müsse, warum nur noch eine Stadtbuslinie fahre.

Herr Preuß bringt in Erinnerung, dass vor Jahren eine 3. Stadtbuslinie, die auf Wunsch des Rates eingerichtet, wieder geschlossen und die beiden verbleibenden Linien ausgebaut wurden. Die zusätzliche Linie sei nicht bezahlbar gewesen. Die Problematik hier liege darin, dass, solange die Stadt Helmstedt bei der KVG Mitglied sei, auch zahlen müsse.

Herr Viedt hält fest, dass die Stadt Helmstedt derzeit um die Zahlung des Verlustausgleichs nicht herumkomme. Entweder stelle man die Mitgliedschaft bei der KVG ein, worauf es in Helmstedt keinen öffentlichen Nahverkehr mehr geben werde oder man warte auf eine erneute Gesetzesänderung, die von einem Verlustausgleich absehe. In den Jahren zuvor seien an die KVG keine Beträge geflossen, weil Gewinne der KVG durch den Verkauf in den neuen Bundesländern zu verzeichnen waren.

Herr Dr. Dirksen hält an seinen Ausführungen fest und erklärt nochmals, dass er mehr Transparenz in die Angelegenheit bringen möchte. Wenn der Verlustausgleich von der Stadt Helmstedt übernommen werde, habe die Politik auch einen Anspruch auf diese Informationen. Schließlich spreche man hier über finanzielle Mittel eines jeden einzelnen Bürgers. Der Helmstedt Landrat, der einen Sitz im Aufsichtsrat der KVG habe, möchte diese Transparenz in einer internen Sitzung herstellen.

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Zu Seite 353, Fachbereich 32, Produkt 5511 Unterh. u. Entw. v. Grün-/Kompensationsflächen, regt Herr Alder an, die Grünflächen von Kreiseln oder Verkehrsinseln von Firmen gestalten zu lassen und ihnen dafür zu erlauben, ihre Werbeschilder darauf zu errichten. Diese Anregung soll als Ziel aufgenommen werden.

Der Ausschuss spricht sich für die Aufnahme der Anregung auf.

Ebenfalls zu diesem Produkt auf Seite 355 schlägt Herr Viedt vor, den Haushaltsansatz für die Aktion Frühjahrsputz von 3.000 Euro auf 1.000 Euro zu streichen und diesen nur noch von den Schulen und Freiwilligen durchführen zu lassen.

Herr Stein führt dazu aus, dass die veranschlagten 3.000 Euro nicht zum „Verjubeln“, sondern zum Bezahlen von Material- und Entsorgungskosten und anderen Aufwendungen eingeplant wurden.

Aufgrund der Ausführungen von Herrn Stein nimmt Herr Viedt seinen Vorschlag auf Kürzung des Betrages zurück. Über die Ausführung dieses Frühjahrsputzes solle noch gesondert beraten werden.

Weiter zu diesem Produkt auf Seite 357, Investition 55110023 - Investitionszuschüsse Kleingärtner 2010 – stellt Herr Rohm den Antrag, 5.000 Euro wieder in den Haushalt aufzunehmen.

Herr Dr. Dirksen bringt in Erinnerung, dass dieser Zuschussbetrag Anfang der 90ziger Jahre aus irgend einem Grunde in den Haushalt aufgenommen und bis ins Jahr 2009 mit 8.000 Euro, übernommen wurde, ohne die Notwendigkeit zu prüfen. Das sei von den Haushaltsgebaren her nicht in Ordnung.

Herr Viedt antwortet, dass bisher immer 10.000 Euro im Haushalt veranschlagt wurden. Im letzten Jahr wurde der Betrag schon auf 8.000 Euro gekürzt. Um noch weitere Einsparungen vornehmen zu können, haben die großen Fraktionen bereits mit den Kleingärtnern gesprochen, so dass nun ein Betrag von 5.000 Euro ausreichend erscheine. Dieser Zuschuss werde von der Politik auch als ein kleines Dankeschön für die Arbeit der Kleingärtner für die Allgemeinheit gewertet, wenn sie z.B. das Weihnachtswäldchen auf dem Weihnachtsmarkt errichten, ohne eine Entlohnung dafür zu erhalten.

Herr Rohm macht darauf aufmerksam, dass die damalige Unterstützung der Kleingartenvereine den Hintergrund hatte, die Kleingartenanlagen für die Allgemeinheit zu öffnen und eine Stellplatznutzung durch die Nachbarschaft zu ermöglichen. Natürlich habe diese Unterstützung im Laufe der Jahre dazu geführt, dass die Kleingartenvereine auf einen gewissen technischen Stand gekommen seien, weshalb in dem nun stattgefundenen Gespräch auch geäußert werden konnte, die gebräuchlichen Zuschüsse nicht mehr in bisheriger Höhe zu benötigen. Abschließend führt er aus, dass bei der Suche von Freiwilligen für städtische Vorhaben, wie z. B. die Stadtputzaktion oder den Weihnachtsmarkt, meistens die Kleingärtner entdeckt werden.

Anschließend lässt der Altersvorsitzende über den Antrag von Herrn Rohm abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

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Zum Produkt 5611 Umweltschutzmaßnahmen auf den Seiten 364 bis 367 fragt Frau Klimaschewski-Losch an, wo die Mittel für den Arbeitskreis Agenda 21 verzeichnet seien.

Herr Geisler antwortet, dass die Mittel unter der Teilposition 150 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf der Seite 366 eingebunden seien.

Herr Alder nimmt Bezug auf die letzte Ortsratssitzung in Emmerstedt, in der er vom Baugebiet „Im Rottlande“ berichtete, dass dort sehr oft nur jede 2. Straßenlaterne aktiviert sei und vorgeschlagen habe, zu prüfen, ob es eine Vorschrift gebe, die vorschreibe, in welchen Abständen Straßenlaternen aufzustellen seien und ob man die nicht aktivierten Laternen entfernen und ggf. in anderen Baugebieten aufstellen könne.

Herr Geisler antwortet, dass es ein Einsparkonzept in der Straßenbeleuchtung gebe, welches auch in einer umfangreichen Vorlage vorgestellt wurde. Beim Bau von Straßenbeleuchtungsanlagen werden bestehende DIN-Vorschriften zugrunde gelegt, die ausführen, wie diese Beleuchtungsanlagen zu gestalten seien. Bei der Ausleuchtung einer Straße komme es auf deren Verkehrsbelastung an. Gesetzte darüber gebe es nicht, da es auch keine Verpflichtung zur Beleuchtung gebe. Wegen der gestiegenen Strompreise habe die Verwaltung damals von der Technik her ermittelt, wie man die Beleuchtung besser gestalte könne. Auf der anderen Seite habe man auch geschaut, wo es Bereiche gebe, die nicht das Beleuchtungsniveau der DIN-Vorschrift haben müssen. An diesen Stellen wurde dann die Beleuchtung ab 22.00 Uhr ausgeschaltet. Für diese automatische Steuerung gebe es 2 Signale mit den Vorgaben „Dämmerung“ und „22.00 Uhr“. Das Signal „22.00 Uhr“ werde unter anderem in Teilbereichen von Emmerstedt und auch auf den Wällen und im Industrie-und Gewerbegebieten genutzt, wo ab 22.00 Uhr jede 2. Laterne ausgestellt werde. Ein Abbau dieser Laternen und somit eine Herausnahme aus der Gesamtbeleuchtung mache keinen Sinn, da dann auch die vollere Beleuchtung bis 22.00 Uhr nicht mehr angeboten werden könne. Außerdem werde es wesentlich kostspieliger, die nicht benötigten 2. Laternen zu entfernen und woanders wieder aufzustellen, als die nicht immer benötigten Laternen dort stehen zu lassen und für neue Gebiete neue Laternen zu erwerben, die eine effizientere Technik haben. Dieses Verhalten ergebe betriebswirtschaftlich gesehen keinen Sinn. Sollten aber einige Laternen überhaupt nicht leuchten, seien sie defekt.

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Nach Abschluss der Haushaltsberatungen lässt der Altersvorsitzende über die Vorlage zum Haushalt abstimmen.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss fasst mit 1 Stimmenthaltung folgenden

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. Q 330 „Piepenbrink“, 4. Änderung und der Begründung wird zugestimmt.

2. Die erneute öffentliche Auslegung (2. Durchgang) des Bebauungsplanentwurfes soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Der Altersvorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (ab Seite 8 in der Begründung zur 55. Flächennutzungsänderung).

2. Die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Ziegelberg-Süd“ wird gemäß § 6 BauGB beschlossen. Der Begründung zur 55. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Umweltbericht wird zugestimmt.

Der Altersvorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (ab Seite 27 in der Begründung zum Bebauungsplan).

2. Der Bebauungsplan Nr. C 332 „Ziegelberg-Süd“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Der Altersvorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die 11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 11.12.1984 wird in der als Anlage 2 beigefügten Form beschlossen.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Altersvorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Rohm ist der Meinung, dass die Politik über ein Straßenreinigungskonzept nachdenken sollte. Als Beispiel führt er den Harbker Weg an, der 2 x wöchentlich mit der Reinigungsmaschine gefegt werde, was er aber für unnötig halte. Daher stelle sich ihm die Frage, ob man mit einem Straßenreinigungskonzept die Gebührenerhöhung vermeiden könne.

Herr Kubiak antwortet, dass sich die Verwaltung für das kommende Jahr vorgenommen habe, die Kehrpläne zu überarbeiten.

Herr Rohm gibt trotz seiner Zustimmung zur Gebührenerhöhung zu bedenken, dass sich etliche Bürger über diese Erhöhung beschweren werden, da ein Kehren vor ihrer Tür wegen parkender Autos nicht vorgenommen werden könne, sie aber immer höhere Gebühren zahlen müssen.

Herr Preuß erinnert an seine Ausführungen zur Anschaffung der neuen Kehrmaschine, in denen er vorgeschlagen habe, die Außenbereiche aus der Straßenreinigung herauszunehmen und somit die Kosten für eine Kehrmaschine einzusparen. Die dortige Reinigung solle dann, wie auch in den Dörfern, durch die Bürger selbst erfolgen.

Herr Kubiak erwidert, dass eine Überarbeitung der Kehrpläne auch eine Änderung der Zuordnung in den einzelnen Reinigungsklassen bedeuten könne. Das im kommenden Jahr erarbeitete Konzept werde dem Ausschuss rechtzeitig vorgelegt.

Herr Dr. Dirksen spricht sich ebenfalls für die Gebührenerhöhung aus, wobei die Anregungen von Herrn Rohm genauer geprüft werden sollen, weil er befürchte, dass die Grundkosten trotz Reduzierung der zu reinigenden Straßen bestehen bleiben und keine große Ersparnis dabei herauskomme.

Herr Stein merkt an, dass die Straßenreinigungsgebühren der Stadt Helmstedt auf einem relativ konstanten Niveau liegen und diese Erhöhung insofern moderat sei. Mit den Straßenreinigungsgebühren werden die Personal- und Gerätekosten bestritten. Würden in einigen Straßen die Bürger selbst reinigen oder die Reinigungsabstände erhöht, führe dieses Vorgehen rein rechnerisch zu einer Gebührenerhöhung, weil die bestehenden Kosten auch auf weniger Bürger verteilt werden müssen. Außerdem könne er sich nicht vorstellen, dass im Stadtgebiet eine Sauberkeit durch die Selbstreinigung der Bürger zu erreichen sei. Er möchte daher keine erhöhten Erwartungen wecken, die gesamte Angelegenheit aber einer genauen Betrachtung unterziehen.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Altersvorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Altersvorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Buttler erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage aus der BUWA-Sitzung am 05.05.2009 bezüglich des Kneipp-Beckens im Brunnental.

Herr Kubiak antwortet, sein letzter Kenntnisstand sei, dass von der Verwaltung, in Zusammenhang mit dem Kneipp-Verein, Freiwillige gesucht werden, die die Anlage betreuen möchten. Sollte es neuere Informationen geben, werde er diese dem Protokoll beifügen.

Herr Buttler erinnert an die Stellungnahme zu seiner Anregung aus der BUWA-Sitzung am 01.09.2009 bezüglich des schlechten Zustandes der Leipziger Straße und Beantwortung bezüglich des Verursachers.

Herr Kubiak antwortet, dass alle Flickstellen vor Ort angesehen und begutachtet wurden. Die Verwaltung sei aber der Auffassung, dass die bemängelten Schäden eindeutig dem Straßenzustand der Leipziger Straße, nicht aber einem konkreten Verursacher zuzuordnen seien. Es werde bereits versucht, die vorhandenen Risse und Löcher durch die Straßenunterhaltung aufzufangen. Außerdem vertrete die Verwaltung die Ansicht, dass es Straßen in Helmstedt gebe, die in einem noch schlimmeren Zustand seien.

Herr Stein ergänzt, dass die Verwaltung aber auch prüfe, ob man durch einen dünnen Überzug auf die Straßendecke wieder eine Ebenheit der Straße herstellen könne. Vorerst müsse allerdings untersucht werden, ob das auch eine wirtschaftliche Lösung sei. Abschließend erinnert er an das gewisse Alter der Leipziger Straße und dass aus diesem Grunde auch hohe Gebrauchspuren und sehr viele Flickstellen zu verzeichnen seien.

Herr Kubiak fügt hinzu, dass alle Flickstellen der Leipziger Straße aufgezeichnet wurden und auf Wunsch über jedes einzelne Loch diskutiert werden könne.

Herr Viedt möchte von Herrn Geisler wissen, wann die Entschlammungsmaßnahmen des Clarabadteiches fortgeführt werden, zumal schon das Wasser abgelassen wurde.

Herr Geisler antwortet, dass die Verwaltung nach dem Abfischen Mitte Oktober die Ausschreibung schon soweit erarbeitet habe, dass sie in 2 Tagen veröffentlicht werden könne. Der Durchführungszeitraum für die Entschlammung und die Herstellung der Eisenentfernungsanlage im Zulaufbereich des Teiches liege in der Zeit von Mitte Januar bis Ende Februar. Das Ziel sei auf Ende Februar gesetzt worden, weil dann auch die Amphibienlaichzeit beginne und wieder entsprechend Wasser im Clarabadteich sein sollte.