Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Herr Winkelmann bittet darum, seine Ausführungen auf S. 4 der Niederschrift wie folgt zu ergänzen: Da man bei der Stadt Helmstedt bereits ein Konzept erstellt habe, wäre die Förderung von Personalkosten zur Umsetzung und Erweiterung dieses Konzeptes mehr als interessant. 

Sodann genehmigt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Niederschrift über die Sitzung am 02.12.2008.

Herr von Harlessem macht deutlich, dass er das Gebäude gekauft habe mit dem Vorhaben, alte Werte zu erhalten und das Objekt so zu gestalten, dass sowohl dem Denkmalschutz als auch gewissen Normen der Gegenwart Rechnung getragen werde. Hierbei handele es sich um eine recht schwierige Aufgabe, die jedoch nicht unlösbar sei. In Zusammenarbeit mit den Herren Hopusch und Jacobsen sei seines Erachtens eine gute Lösung gefunden worden.

Herr Jacobsen erläutert, dass sich die Firma Spezial West aus Braunschweig mit der Projektentwicklung im Bereich des Denkmalschutzes beschäftige. Man arbeite gegenwärtig an verschiedenen Objekten, u. a. in Wolfenbüttel und im Harz. Nun sei das Gebäude  Großer Kirchhof 5 sowohl mit der Sanierung als auch mit einem neuen Heizungssystem hinzu gekommen. Das Heizungssystem werde in dem Objekt integriert und funktioniere annähernd so wie ein Automotor. Die Heizwärme werde in Strom umgewandelt. Dies sei im Bereich regenerative bzw. alternative Energien angesiedelt. Der Denkmalschutz werde also mit neuen Energieformen kombiniert. Für den Gebäudeeigentümer, der in das neue Heizungssystem investiere, sei auch ein finanzieller Vorteil gegeben, da durch die  Stromproduktion und die neuen Fördermittel des Bundes auch ein Rückfluss an Mitteln vorhanden sei.  Die Dachs Heizung könne diverse Brennstoffe von Biogas bis hin zu Öl aufnehmen. Der Wirkungsgrad liege bei 96 %.

Herr Hopusch ergänzt, dass es auch noch andere Anlagen gebe, die z. B. mit Pellets oder Stückholz betrieben werden könnten. Der Markt sei hier sehr flexibel. Bei der Dachs Heizung handele es sich um eine Anlage, die neben der Wärme gleichzeitig auch Strom erzeuge. Dieser könne zur Deckung des Eigenbedarfs genutzt werden. Der Überschuss werde ertragsbringend in das öffentliche Netz eingespeist.

Herr Jacobsen führt weiter aus, dass die Dachs Heizungsanlage hervorragend erweitert werden könne. Mittels der sog. Kaskadenschaltung könnten neben dem eigentlichen Objekt auch andere Objekte im Umfeld mit versorgt werden. Im vorliegenden Falle denke er  insbesondere an die Kirche oder den Kindergarten. Hier müssten allerdings noch entsprechende Gespräche geführt werden. Der Gewölbekeller des Gebäudes Großer Kirchhof 5 sei dafür prädestiniert, die Kraftwärmepumpe aufzunehmen. Dabei bleibe er in seiner bestehenden Form erhalten. Es würden lediglich eine Bodenplatte und entsprechende  Versorgungsleitungen erforderlich. Somit werde auch - anders als z. B. bei Solaranlagen - dem Denkmalschutz Rechnung getragen.

Herr Buttler fragt, ob das Haus weiterhin ein Mietobjekt bleiben solle oder ob Herr von Harlessem andere Pläne habe.

Herr von Harlessem antwortet, dass es bei der Mietnutzung bleiben solle.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Kubiak erklärt eingangs, dass es im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Veranstaltungen und Diskussionen zum Brunnental gegeben habe. Das Ratsmitglied  Gogolin habe daraufhin für die Ratssitzung am 18.12.2008 einen Antrag gestellt, der auch Teil der zur Diskussion stehenden Vorlage sei. In der Vorlage gehe es u. a. darum, ein Konzept für das Brunnental zu erstellen.  Zur besseren Übersicht habe man die bisherigen Maßnahmen, die Anfragen auch von Bürgerinnen und Bürgern sowie die zur Rede stehenden Planungen in Modulen eingearbeitet. Auch Frau Moshagen habe als Anwohnerin des Brunnentals einige schriftliche Fragen gestellt. Diese werde man dem Protokoll beifügen.  Man habe in der Vorlage noch keinen Beschlussvorschlag unterbreitet. Ein Beschluss solle erst in der Sitzung des BUWA am 10.03.2009 und im Anschluss daran im Verwaltungsdausschuss und im Rat gefasst werden.

Herr Pulst vom AK Agenda 21 macht deutlich, dass es zahlreiche Sehenswürdigkeiten nicht nur in Helmstedt selbst, sondern auch im Umland gebe. Diese seien in der Fachliteratur zwar gut beschrieben, doch sie würden sich den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Besuchern der Stadt kaum erschließen.  Niemand wisse genau, wo sich die Sehenswürdigkeiten befänden und wie man sie erreichen könne. Man wolle die hiesige Region als Naherholungsgebiet entwickeln und die Attraktivität für den Fremdenverkehr steigern, indem man die Sehenswürdigkeiten benenne und beschildere. Darüber hinaus wolle man  interessierten Besuchern durch ein Radwegenetz die Möglichkeit geben, die Sehenswürdigkeiten gezielt aufzusuchen.  Es seien fünf Punkte festgesetzt worden, die den Hauptrahmen für das Gesamtkonzept bilden würden. Man wolle die archäologisch-historischen sowie die botanisch-geologischen Besonderheiten beschildern und das  Radwegenetz entsprechend ausbauen. Darüber hinaus solle Informationsmaterial in Form von Flyern oder Karten angeboten werden. Das Instrument Internet solle ebenfalls genutzt werden. An bestimmten Punkten wolle man aktiv werden, um diese aufzuwerten, denn wenn man Denkmäler ausweise, so sollten sie auch in einem ansprechenden Zustand präsentiert werden. Das Projekt sei räumlich abgegrenzt, gehe jedoch über die Landesgrenze hinaus.  Im Hinblick auf die Finanzierungsmöglichkeiten bekomme man Unterstützung vom Freilichtmuseum Ostfalen („FEMO“). Es habe auch schon ein Termin mit der Stadt Helmstedt und dem FEMO stattgefunden, in dem man über die Aufteilung der Arbeiten gesprochen habe. Das Erstellen und das Aufstellen der Schilder übernehme das FEMO. Für die inhaltliche Gestaltung der Schilder sowie die Planung und den Aufbau des Radweges sei der Agenda Arbeitskreis in Zusammenarbeit mit der Stadt Helmstedt verantwortlich. Das erste Teilprojekt, die Beschilderung, sei für dieses Jahr geplant. Der Rad- und Wanderweg solle im Jahr 2010 erstellt werden. Die Sehenswürdigkeiten habe man bestimmten Themengebieten wie z. B. „Mittelalter“ und „Natur erleben“ untergeordnet.  Was die Rad- und Wanderwege anbelange, so wolle man im ersten Schritt die Sehenswürdigkeiten miteinander verbinden und in einem weiteren Schritt einen Lückenschluss herstellen, der um ganz Helmstedt herumführe. Auch das Grüne Band, welches bereits existiere, sei ein Teil des Konzeptes. Es handele sich dabei um ein Projekt mehrerer Bundesländer, das vom BUND unterstützt werde. Demnächst stehe ein Gespräch mit dem BUND hinsichtlich des Grünen Bandes an. Man werde in diesem Zusammenhang fragen, inwieweit der BUND das hiesige Projekt auch in finanzieller Hinsicht unterstützen könne. Wie bereits von Herrn Kubiak erwähnt hätten auch Gespräche zwischen dem Agenda Arbeitskreis und Anwohnern des Brunnentales stattgefunden. Die Anwohner hätten signalisiert, das Projekt zu begrüßen. Es seien jedoch auch andere Themen in den Vordergrund gerückt worden. So sei z. B. die Problematik angesprochen worden, dass die Wege im Brunnental im Winter nicht geräumt würden und dass die Landschaft mit Biomüll verunreinigt sei. Auch das Thema Versumpfung der Teiche sei angesprochen worden. Dies habe teilweise von dem geplanten Vorhaben abgelenkt. Es führe jedoch nicht dazu, dass der Arbeitskreis davon Abstand nehmen wolle. Er halte es nach wie vor für richtig, die Sehenswürdigkeiten auf ein Podest zu heben, damit sie auch von Anderen wahrgenommen würden. Es gebe bereits viele Auswärtige, die ein Interesse daran hätten, das Brunnental und dessen Umgebung zu erkunden. Hierin sehe er auch eine Chance, den Fremdenverkehr zu steigern. Die Arbeit an den Projekt solle möglichst bürgernah erfolgen. Man habe das Projekt im Übrigen auch einem Hotelbetrieb vorgestellt, wo es sofort auf ein positives Echo gestoßen sei. Unter dem Aspekt „Bed and Bike“ werde man Mittel investieren und Zimmer für Fahrradtouristen anbieten. Dieser Hotelbetrieb habe also schon erkannt, dass er die Initiative für sich nutzen könne. Man sehe den Gewinn nicht nur für das Brunnental allein, sondern auch für die gesamte Region Helmstedt. Er wolle jedoch darauf hinweisen, dass es sich bei dem Vorgestellten vorerst nur um das geplante Konzept handele.

Herr Diedrich lobt die hervorragende Arbeit von Herrn Pulst und bittet darum, das Vorgestellte den Ratsmitgliedern innerhalb der nächsten Tage zugänglich zu machen.

Herr Kubiak sagt dies zu.

Herr Diedrich nimmt Bezug auf den Fragenkatalog von Frau Moshagen. Er wisse nicht, ob Frau Moshagen die Antworten schon bekommen habe. Für ihn seien diese auch von Interesse. Insofern erbitte er die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung nicht erst in der Sitzungsniederschrift, sondern möglichst zeitnah.

Herr Kubiak macht deutlich, dass er in der nächsten Woche ein persönliches Gespräch mit Frau Moshagen führen werde. Daran sei ihm sehr gelegen. Seine Mitarbeiter seien derzeit damit beschäftigt, die erbetenen Antworten vorzubereiten, doch dies solle nicht zum Abschluss gelangen, bevor das Gespräch mit Frau Moshagen geführt worden sei. Eine Beantwortung der Fragen werde in der Sitzung des BUWA im März erfolgen. Bis dahin werde man sich auch noch mit dem Antrag von Herrn Gogolin auseinandersetzen. Es sei auch das Gutachten aus dem Jahre 1999 angesprochen worden. In diesem Zusammenhang wolle er daran erinnern, dass ein Teil der Vorschläge schon damals finanziell nicht umsetzbar gewesen seien. Einen anderen Teil könne man jedoch im Auge behalten. Herr Pulst und der Agenda Arbeitskreis hätten sich vorerst zwar auf die Beschilderung und die Radwege konzentriert, den Blick auf andere Dinge jedoch nicht verloren. Es sei auch immer wieder gesagt worden, dass die Wegeverbindung zu Beendorf als wichtig erachtet werde. Auch hier seien Gelder zur Verfügung gestellt worden. Es scheitere gegenwärtig daran, dass man vom Landkreis keine Genehmigung für die Brücke bekomme. Nun sei die Frage, wie eine alternative Lösung aussehen könnte. Entlang der Landesstraße sei ein großes Gefälle, in erster Linie ein Anstieg, vorhanden. Hier könne kein Radweg geschaffen werden. Über den Weg im Forstgebiet dürfe man nicht bestimmen.

Herr Franke betont, dass man im Hinblick auf das Brunnental eine politische Entscheidung werde fällen müssen. Er habe den Eindruck, dass man sich an einem Scheideweg befinde. Es sei die Frage, ob man sich zumindest ein Stück weit von der bisherigen Gestaltung des Brunnentales verabschieden wolle oder ob man den Kurparkcharakter mit gärtnerisch gepflegten Anlagen und Teichen behalten wolle. Wenn man eine Weiterentwicklung anstrebe, aus der man die touristische Attraktivität herleite, vertrage sich dies nur teilweise mit der naturnahen Entwicklung der Teiche. Wenn eine gewisse Versumpfung der Wiese zwischen den Teichen stattfinde, gehe der gepflegte Kurparkcharakter verloren. Diesen müsse man dann auf den oberhalb liegenden Park beschränken. Er persönlich könne sich dies sehr gut vorstellen, auch als interessantes Konzept für Familien mit Kindern.

Frau Weber-Püschner erinnert daran, dass man bereits im Haushalt 2009 Gelder für verschiedene Projekte vorgesehen habe. Dies finde sich in der Vorlage zum Teil nicht wieder. So habe man z. B. die Amalienquelle hervorheben wollen. Darüber hinaus habe man sich dafür entschieden, die Fontäne wieder einzusetzen. Ein Betrag in Höhe von 120.000 Euro sei für die Entschlammung der Teiche vorgesehen worden. Die in der Vorlage unter Modul 6 aufgezeigte Maßnahme scheine ihr jedoch ein sehr großer Eingriff zu sein, der auch etwas zerstören könne.

Herr Dr. Birker zeigt sich etwas verwundert darüber, dass die von Frau Moshagen aufgeworfenen Fragen erst zur heutigen Sitzung als Tischvorlage unterbreitet würden.  Hier hätte in der Zwischenzeit seines Erachtens mehr geschehen können. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass das Abstellen der Trinkwasserbrunnen nicht rückgängig zu machen sei. Der Zustand vor der Stilllegung sei nicht mehr erreichbar. Es sei die Frage, wie man damit umgehe. Er wolle auch darauf aufmerksam machen, dass das Brunnental keine Sackgasse sein dürfe. Die Vernetzung und Verbindung vom Brunnental bis hin zum Allertal sei gegenwärtig sehr unbefriedigend.  Sicher liege hier eine schwierige Situation zugrunde. Daher müsse man die Koordinierung der hier beteiligten Personen anstreben und die Angelegenheit vorantreiben. Ein guter Fußweg vom Brunnental bis hin nach Beendorf sei eindeutiger Wille der SPD-Fraktion. Dieser Weg müsse in jedem Falle hergestellt werden. Man wünsche, dass in diesem Zusammenhang spätestens eine Woche vor der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses eine ausführliche Vorlage unterbreitet werde. Gegebenenfalls müssten hierfür andere beteiligte Ämter sowie der Landkreis eingeschaltet werden. Darüber hinaus bitte er um Prüfung, ob die Situation des Clarabades eventuell durch einen See unterhalb des Clarabades entschärft werden könne. Man müsse nun endlich konkret vorgehen.  

Herr Winkelmann schlägt eine Kombination aus gepflegter Anlage mit Kurcharakter und naturnaher Entwicklung vor. Das Eine schließe das Andere nicht aus. Eine Mischung aus Kultur im oberen und Natur im unteren Bereich des Brunnentales werde seines Erachtens funktionieren. Man werde es ohnehin nicht verhindern können, dass der untere Bereich zum Feuchtbiotop werde. Dies könne man für naturnahe Erlebnisse sowohl für Kinder als auch für Erwachsene nutzen.

Herr Franke betont, dass die Verwaltung dem Rat die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzeigen müsse. Es sei die Frage, welche Art von Landschaftspflege und -entwicklung überhaupt möglich sei. Er denke, dass man hier bisher noch nicht ausreichend informiert worden sei.  Man müsse zuerst einmal seinen Handlungsspielraum kennen, bevor man eine Vorgabe gestalte und sich mit Einzelheiten beschäftige.

Frau Klimaschewski-Losch schließt sich dem an. Man müsse nicht weiter diskutieren, wenn viele Dinge von vornherein nicht machbar seien. Sie könne auch nicht nachvollziehen, weshalb man über die rechtlichen Grundlagen noch nicht informiert worden sei.

Frau Wiesenborn erklärt, dass sich ihre Fraktion gut vorstellen könne, die Seite am Theater in einem parkähnlichen Zustand zu belassen und die andere Seite der Straße als Feuchtbiotop zu gestalten. Man werde hier sicher zu einem guten Konsens kommen. Was die Entschlammung des Clarabadteiches anbelange, so sei die Eisenhaltigkeit des Wassers im vergangnen Jahr in mindestens zwei Ausschusssitzungen angesprochen worden. Ratsmitglied Rohm habe mehrmals angefragt, ob die Entwicklung der Teiche ein Problem darstellen könne und ob das braune Wasser schädlich sei. Die Entschlammung der Teiche mit einem Betrag von über 100.000 Euro sei erstmals im Haushalt 2009 aufgetaucht, ohne zuvor im BUWA besprochen worden zu sein. Sie finde es sehr erstaunlich, dass man die Enteisung nun als Modul 6 präsentiert bekomme. In den Ausschusssitzungen sei von der Verwaltung immer gesagt worden, dass das Eisen kein Problem darstelle. Nun jedoch müsse man eine Enteisung vornehmen, die sehr hohe Kosten verursache. Den Fragenkatalog von Frau Moshagen bitte sie nunmehr zu beantworten. Dies dürfe nicht erst zur nächsten Ratssitzung erfolgen.

Herr Kubiak macht deutlich, dass die Planungen schon recht konkret seien. Dies mache auch die Beantragung beim FEMO deutlich.  Er wolle aber auch betonen, dass die Maßnahmen der Lokalen Agenda, die von der Verwaltung begleitet würden, den Rahmenzielen der Stadt untergeordnet seien. Darüber hinaus bitte er um Verständnis, dass man noch keine kompletten Konzeptausarbeitungen vorlegen könne. Diese Arbeiten müssten von seinen Mitarbeitern nebenbei geleistet werden. Zwischen der Ratssitzung am 18.12.2008 und der Erstellung der Vorlage habe nicht sehr viel Zeit gelegen.  Er wolle auch nicht den Eindruck erwecken, dass alle Arbeiten bis März erledigt sein könnten. Dies werde nicht leistbar sein.  Was die Entschlammung des Clarabadteiches anbelange, so habe Herr  Geißler verschiedene Vorschläge erarbeitet, die er dem Ausschuss auch präsentieren werde. Im Übrigen müssten keine Eigenmittel in Höhe von 120.000 Euro eingesetzt werden. Es handele sich zu 50 % um Fördermittel.

Frau Wiesenborn zeigt Verständnis dafür, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses noch kein vollständiges Konzept vorliegen könne. Es müsse jedoch erkennbar sein, dass nun konkret begonnen werde. Abschließend stelle sich ihr die Frage, ob über den Antrag von Herrn Gogolin abgestimmt werden müsse.

Herr Kubiak antwortet, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zwingend  erforderlich sei.

Herr Franke erklärt, sich hierzu ohnehin nicht imstande zu sehen. Herr Gogolin müsse seinen Antrag noch näher erläutern und begründen.

Anmerkung: s. hierzu Anlage 1 und 2 zum Protokoll

Frau Schneider führt aus, dass ein attraktives, familienfreundliches Wohngebiet in einem städtischen Gesamtkontext geschaffen werden solle. Im vorliegenden Falle sei auch eine sehr gute überörtliche Anbindung vorhanden. Die Grundstücksgrößen würden zwischen 500 und 600 Quadratmetern liegen. Hierbei handele es sich um die z. Z. gängigen Größen. Die Grundstücke seien für Einfamilienhäuser vorgesehen. Es gebe jedoch auch die Möglichkeit, diese so zu teilen, dass Doppelhäuser darauf entstehen könnten. Es handele sich um 77 Wohneinheiten für Einfamilienhäuser. Mit Doppelhäusern könnten bis zu 84 Wohneinheiten entstehen. Das Erschließungssystem werde dahin gehend optimiert, dass eine Anbindung an die Memelstraße und an das bestehende Wohngebiet erfolgen werde. Um ein ruhiges Wohnen zu gewährleisten, werde es jedoch keinen Durchgangsverkehr geben. Die Verkehrsbelastung für das bestehende Gebiet solle minimiert werden. Es sei ein Kinderspielplatz geplant, um das Gebiet für junge Familien attraktiv zu machen. Die Entwicklungsmöglichkeit des Baugebietes solle in zwei Bauabschnitten stattfinden. Die Baumreihen entlang der Memelstraße sollten erhalten bleiben. Es gebe eine Anbindung an das bereits bestehende Wohngebiet sowohl für Pkw als auch in fu0läufiger Form.  Das Plangebiet selbst verfüge über eine extreme Hanglage. Die Straßen würden dem Verlauf des Hanges angepasst. Entlang der Memelstraße werde ein Lärmschutzwall errichtet. Dieser sei 3 Meter hoch und 10 Meter breit und füge sich somit städtebaulich gut ein. Die Erschließung werde für den westlichen Teil von der Memelstraße in einem Ring erfolgen und im östlichen Teil, ebenfalls in einem Ringschluss, an das bestehende Wohngebiet. Daher sei die unproblematische Erschließung in zwei Bauabschnitten möglich. Man habe keinen Durchfahrtsverkehr in dem Wohngebiet, die Verbindung erfolge durch einen Fuß- und Radweg. Dieser werde jedoch auch für Feuerwehr- und Rettungswagen nutzbar sein. Durch die Teilung und die Erschließung zum einen über die Memelstraße, zum anderen über das bereits bestehende Gebiet könne die neue Verkehrsbelastung minimiert werden. Mit welchen Bauabschnitt begonnen werden solle, werde z. Z. noch geprüft. Das weitere Vorgehen stelle sich so dar, dass auf der Grundlage des vorgestellten Konzeptes ein Bebauungsplanvorentwurf und ein Flächennutzungsplanvorentwurf erarbeitet werde. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung werde voraussichtlich im März diesen Jahres stattfinden können. Anschließend erfolge die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die öffentliche Auslegung sei für Oktober geplant. Der Baubeginn solle im Jahre 2010 erfolgen.

Herr Preuß geht davon aus, dass keine Pumpstation installiert werden solle. Er frage sich jedoch, was am Großen Stern passiere, wenn man das zusätzliche Wasser in die Kanäle einleite und ob die Gefahr bestehe, dass es sich stauen könne. Wenn es regne, fließe das Wasser aus dem oberen Bereich immer in Form eines Stoßes auf den Großen Stern herunter.

Herr Kubiak antwortet, dass dies laut Purena kein Problem darstelle. Es gebe jedoch noch eine leichte Unsicherheit in der Überlegung, in welchem Bereich man mit der Erschließung beginne. Die Bodenbeschaffenheit sei sehr verdichtet. Somit sei hier eine Versickerung  nicht möglich. Wenn einzelne Grundstücke schon bebaut worden seien, dann müsse man eventuell noch etwas anschütten, um diese Bereiche zu schützen. Es gebe zwei Aspekte, die dafür sprächen, in dem unteren Bereich mit der Erschließung zu beginnen. Zum einen würde eine städtebauliche Brachfläche entstehen, wenn man mit dem oberen Bereich beginne. Darüber hinaus sei dies auch für die Anwohner die angenehmere Variante, da die anderen Straßen dann nicht tangiert würden. Sicher ließen sich gewisse Veränderungen nicht vermeiden. Die entsprechende Beeinträchtigung sei jedoch möglichst gering.

Herr Franke fragt, weshalb der obere Bauabschnitt keine Verbindung zur Memelstraße aufweise. Seines Erachtens sei dies für die Vermarktung der Grundstücke nicht von Vorteil. Insbesondere Anwohner, die zur Autobahn fahren müssten, seien zu einem großen Umweg gezwungen.

Herr Brumund betont, dass man im Vorfeld über verschiedene Erschließungsvarianten nachgedacht habe. Das von Herrn Franke vorgebrachte Argument sei nicht von der Hand zu weisen. Dagegen spreche jedoch, dass andernfalls ein erheblicher Durchgangsverkehr entstehen würde. Dies würde die Wohnqualität sehr einschränken und dazu führen, dass die Straße aufgrund der hohen Verkehrsbelastung breiter gebaut werden müsse. Hier spiele auch der Kostenaspekt eine Rolle. 

Herr Diedrich spricht sich dafür aus, dass auch der obere Teil des Gebietes eine Ein- und Ausfahrt zur Memelstraße bekomme. Andernfalls befürchte auch er eine erhebliche Belastung der Anwohner durch zusätzlichen Verkehr. Darüber hinaus plädiere er dafür, den unteren Bereich zuerst zu erschließen, damit keine unschöne Baulücke entstehe.

Herrn Buttler stellt sich die Frage, ob durch die neue Autobahn ein weiterer Lärmschutz erforderlich werde. Darüber hinaus wolle er wissen, ob schon Beträge im Hinblick auf die zu zahlenden Entschädigungen feststünden. Es kursierten bereits entsprechende Gerüchte. 

Herr Kubiak antwortet, dass die Autobahn mit berücksichtigt und im Lärmkonzept enthalten sei.

Frau Schneider erklärt im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen, dass keine dramatische Entwicklung zu erwarten sei. Es gebe eine allgemeine Schätzformel, nach der man das Verkehrsaufkommen zu Spitzenzeiten prognostizieren könne. Für den westlichen Bauabschnitt mit Anbindung an die Memelstraße seien 42 Grundstücke und angenommene 10 % für Einliegerwohnungen geplant. Damit liege man bei maximal 47 Wohneinheiten. Bei 1,5 bis 2 vorhandenen Pkw pro Wohneinheit komme man auf 33 Pkw zur Spitzenstunde. Hier habe man bereits mit dem höheren Wert gerechnet. Dieser Verkehr komme unten an der Memelstraße heraus. Bei gleicher Berechnungsgrundlage für den nördlichen Bauabschnitt, der an das andere Gebiet anbinde, habe man maximal 39 Wohneinheiten, die zu einem Verkehrsaufkommen in der Spitzenstunde von 28 Pkw pro Stunde führten. Dies liege ihres Erachtens im vertretbaren Bereich.

Herr Diedrich stimmt dem nicht zu. Immerhin käme der Verkehr aus beiden Gebieten zusammen.

Frau Weber-Püschner plädiert dafür, beide Bereiche über die Memelstraße zu erschließen. Dies erscheine ihr wesentlich sinnvoller.

Herr Brumund erklärt, dass dies durchaus möglich sei, wenn es gewünscht werde. 

Anmerkung: s. hierzu auch Anlage 3 zum Protokoll

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Franke macht deutlich, dass er persönlich ein Befürworter des Antrages sei. Er sei innerhalb seiner Fraktion jedoch überstimmt worden. Dieser unterschiedlichen Auffassung entsprechend werde man im Rat auch abstimmen.

Herr Diedrich erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass man den bisherigen Standard nicht verändern und an den Brenntagen festhalten wolle.

Herr Dehning hält die Problematik für ein zweischneidiges Schwert. Einerseits komme es durch die Brenntage zur Belästigung der Nachbarn. Andererseits gebe es jedoch Bürger, die auf das Verbrennen von Gartenabfällen angewiesen seien.  Daher stelle sich ihm die Frage, ob man dieses nur einzelnen Gruppen wie z. B. den Kleingartenvereinen gestatten sollte.

Herr Preuß spricht sich gegen das Einstellen der Brenntage aus. Er plädiere viel eher für mehr Brenntage. Auf diese Weise könne auch eine allzu massive Belästigung an einzelnen Tagen verhindert werden. Zudem könne dann den entsprechenden Witterungsverhältnissen Rechnung getragen werden, da niemand dazu gezwungen sei, bei ungeeignetem Wetter  zu brennen. Insbesondere die Kleingartenreine würden während der Brenntage eine enorme Belastung für die Umwelt darstellen. Daher halte er es für wichtig, dass man den Vereinen eine gewisse Kontrollpflicht auferlege. Es sei auch festgestellt worden, dass Befall an Sträuchern etc. in die Kompostierung einfließe. Dadurch würden sich die  Krankheiten in den Gärten vermehren und man müsse die Bäume und Büsche mit Gift behandeln. Dies könne nicht im Sinne des Umweltschutzes sein.

Frau Klimaschewski-Losch erklärt, dass es sich um eine außerordentlich schwierige Problematik handele, da die Interessen der einzelnen Bürger sehr unterschiedlich seien. Der damals vom Rat erarbeitete Kompromiss sei ihres Erachtens richtig gewesen. Es gebe jedoch auch Einwohner, die zu Recht erklären würden, dass man Kontrollen brauche. Man sollte dem Bürger noch einmal deutlich machen, wo die Grenzen beim Verbrennen lägen. Dies betreffe z. B. das Brennverbot in engen Wohngebieten und Stoffe, die nicht verbrannt werden dürften. Es müsse in der Tat eine Kontrolle stattfinden und es müsse auch jemand eingreifen, wenn die Regeln nicht eingehalten würden. Die Idee, die der Rat vertreten habe, müsse in der beschlossenen Form umgesetzt und überwacht werden. Bei Nichteinhaltung sollten Ordnungsstrafen verhängt werden. Unter diesen Voraussetzungen spreche sich die SPD-Fraktion nach wie vor für Variante 2 des Beschlussvorschlages aus.

Herr Winkelmann betont, seine Fraktion habe den Antrag gestellt in der Hoffnung, dass sich auch die großen Fraktionen dem inzwischen anschließen könnten. Es sei mittlerweile erkennbar geworden, dass der eingeschlagene Weg umwelt- und klimapolitisch in die Irre führe. Es sei ein Fakt, dass während der Brenntage erhebliche Mengen schädlicher Stoffe freigesetzt würden. Die Bürger würden damit extrem belastet. Auch würden aufgrund der Brenntage viele Tiere verenden. Seines Erachtens könne man aufgrund der Grünen Tonnen und des Grünschnitts, der ebenfalls abtransportiert werde, auf die Brenntage verzichten. Er räume ein, dass es die Kleingärtner hier etwas schwerer hätten, doch mit etwas Kreativität könnten auch diese sicher auf das Verbrennen der Abfälle  verzichten. Immerhin sei dies vor Einführung der Brenntage auch möglich gewesen. Die Variante 3 des Beschlussvorschlages erachte er als völlig verfehlt.

Herr Diedrich stellt den Antrag, es bei vier Brenntagen im Jahr zu belassen (Variante 2 des Beschlussvorschlages).

Nach weiterer ausführlicher Diskussion und einer Einwohnerfragestunde bittet Herr Dr. Birker darum, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Er wolle noch einmal über die Problematik nachdenken. Die Beschlussfassung könne in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt und Werksausschusses im März diesen Jahres und anschließend im Verwaltungsausschuss und im Rat erfolgen.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss erklärt sich hiermit einverstanden und setzt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Franke betont, die Veränderung zu begrüßen. Gleichwohl sei diese in der Sache nicht ausreichend. Er denke, dass auch der Rest der Mittel nur eingeschränkt gut angelegt und bei der Stadt Helmstedt auf der falschen Ebene angesiedelt sei. Man habe einen defizitären Haushalt und leiste sich dennoch eine Förderung von Maßnahmen, die seines Erachtens in die Hände von Bund und Land gehörten. Er hielte es für sinnvoller, die vorgesehenen Mittel im Bereich des städtischen Eigentums der Stadt einzusetzen, anstatt Maßnahmen Dritter zu fördern. Ob ökologisch vorteilhafte Maßnahmen durch Dritte durchgeführt würden oder nicht, hänge sicher nicht von der Förderung durch die Stadt Helmstedt ab.

Herr Winkelmann erachtet es nicht als ausreichend, wenn die Bundesregierung hier tätig werde. Es müsse lokal gedacht und gehandelt werden. Die Bürger, die dazu bereit seien,  über das normale Maß hinaus aktiv zu werden, müsse man auch vor Ort unterstützen. Er sei jedoch etwas verwundert über die Vorlage. Die Umstellung von Pkw auf Gasbetrieb solle nicht mehr gefördert werden. Seines Wissens habe es hierauf jedoch nie einen Antrag oder einen Beschluss gegeben. Es sei sicher etwas unglücklich, wenn ca. ¾ der Förderung in den vergangenen Jahren in diesen Bereich geflossen sei. Andererseits trage auch Autogas zum Klimaschutz bei. Der entsprechende Zuschuss sei in der Vergangenheit auch schon erheblich reduziert worden. Seines Erachtens müsse man mehr Werbung für die Maßnahme betreiben und die Bürger darüber informieren, welche Vielfalt an Fördermöglichkeiten vorhanden sei.  Außerdem sollte das Klimaschutz- und Umweltgutachten abgewartet werden, bevor man über Änderungen der Richtlinie  entscheide. Sicher werde das Gutachten auch Vorschläge beinhalten, die sich auf die Förderrichtlinie bezögen. Daher schlage er vor, am heutigen Tage nicht über den Tagesordnungspunkt zu beschließen.

Herr Kubiak führt aus, dass man mit der Bekanntgabe Nr. 157 aus 2008 gezeigt habe, wie viel Fördermittel derzeit für die Umstellung von Pkw auf Gasbetrieb ausgeschüttet würden. Demnach handele es sich gegenwärtig um eine Autogasrichtlinie. Dies werde sowohl vom Rat als auch von der Verwaltung nicht gewünscht. Auch ihm stelle sich die Frage, was man tun könne, um die gesamte Bandbreite trotz des Kumulationsverbots abzurufen und die Bürger auch zu anderen Maßnahmen wie z. B. Innenhof- und Fassadenbegrünung auch im Neubaubereich zu bewegen. Derartiges geschehe gegenwärtig überhaupt nicht. Man müsse darüber nachdenken, wie auch die förderfähigen Maßnahmen 2 - 5 erreicht werden könnten. Sicher könne sich der Rat auch dafür aussprechen, dass der Schwerpunkt beim Autogas liege und dies als Bestandteil zum angeforderten CO2-Konzept definieren. Er würde sich jedoch wünschen, dass Rat und Verwaltung dies dann gemeinsam besprechen würden. Die Verwaltung wisse dann, dass man bereits eine vom Rat beschlossene tragende Säule im CO 2-Konzept habe. Er bitte darum, diese Anregung zu diskutieren.

Herr Preuß erinnert daran, dass Autogas ohnehin schon gefördert werde. Mit der Abwrackprämie gebe es nun schon zwei Förderungen vom Staat. Es könne nicht sein, dass die Stadt Helmstedt mit ihren knappen Mitteln noch eine dritte Förderung vornehme.

Frau Klimaschewski-Losch spricht sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren. Das von Herrn Winkelmann erwähnte Gutachten und auch der von Herrn Kubiak angesprochene Punkt sollten in diesem Zusammenhang noch einmal diskutiert werden.

Herr Diedrich erklärt sich damit einverstanden. Er erinnere aber daran, dass die CDU-Fraktion bereits im Zuge der Haushaltsberatungen deutlich gemacht habe, dass die Bezuschussung des Autogases ab 01. Januar 2009 ausgeschlossen werden sollte. Wenn er das Protokoll richtig interpretiere, so sei es versäumt worden, den Antrag zu stellen und darüber abzustimmen. Herr Kalisch habe dies in der Ratssitzung jedoch noch einmal deutlich dargestellt. Die CDU-Fraktion wünsche eine ersatzloser Streichung der Bezuschussung von  Autogas. Dies sollten die Fraktionen in ihren Diskussionen mit berücksichtigen.

Sodann setzt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Herr Kubiak gibt bekannt, dass die Abrechnung der Erschließungsbeiträge für die Galgenbreite zum Monatswechsel Januar/Februar verschickt werde.

Herr Kubiak gibt bekannt, dass der Seniorenbeirat Ende des vergangenen Jahres die Errichtung einen Mehrgenerationenspielplatzes angeregt habe. Der Spielplatz sollte  nach der Vorstellung des Seniorenbeirats im Bereich Obstwiese Ludgeri/Avacon angesiedelt sein. Die Verwaltung habe jedoch den Gegenvorschlag gemacht, den Spielplatz an der Krummen Gasse vorzusehen. Hier müsse keine neue Bebauung erfolgen und der bereits bestehende Bereich könne genutzt werden. Der Seniorenbeirat habe dies sehr begrüßt.  Dem gesamten Bereich liege eine abgestimmte Planung zugrunde. Eine Einrichtung der Diakonie werde sich in der Kybitzstr. 23 ansiedeln. Es sei bereits besprochen worden, dass von dort aus nachbarschaftliche Hilfe geleistet werde. Im Hinblick auf die Finanzierung suche der Seniorenbeirat inzwischen nach Sponsoren. Wenn man diese nicht finde, so werde es eine etwas kleinere Lösung geben, die aber dennoch funktionieren werde.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Preuß fragt nach dem ehemaligen Buswartehäuschen in Emmerstedt, dessen Rückwand lediglich mit einer Plane abgehängt sei. Er frage an, ob hier schon etwas geschehen sei.

Herr Stein erklärt, dass es inzwischen eine Lösung gebe. Man habe mit dem angrenzenden Grundstückseigentümer gesprochen und mittlerweile auch ein Angebot über ein Zaunfeld eingeholt. Dies werde das Wartehäuschen von dem Grundstück abgrenzen.

Frau Weber-Püschner fragt, woran es gelegen habe, dass weder die Sylvesterböller noch der starke Schneefall beseitigt worden seien. Der Schnee sei teilweise bis zu zwei Wochen nicht geräumt worden. In der Neumärker Straße hätten die Anwohner den Schnee in die Mitte geschoben, doch von dort aus sei er ebenfalls nicht beseitigt worden.

Herr Kubiak betont, dass etwaige Beschwerden konkret benannt werden müssten. Es sei oberstes Gebot gewesen, dass die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkomme. Daher hätten zuerst die Schul- und Kindergartenwege, Fußgängerüberwege usw. geräumt werden müssen. Dies habe sehr gut funktioniert ebenso wie am heutigen Tage, wo es am Morgen allerorts sehr glatt gewesen sei. Der Bereich Neumärker sei in der Tat nicht rechtzeitig  abgeschoben worden, da das hierfür benötigte Fahrzeug einen Getriebeschaden aufgewiesen habe. Anschließend sei der Schnee vereist und somit nicht mehr zu beseitigen gewesen. Er könne jedoch anbieten, die Satzung zu ändern und einen größeren Schwerpunkt auf die Innenstadt zu legen. Dies würde jedoch zu einer entsprechenden Ausdünnung in den äußeren Bereichen führen. Von der Verpflichtung, Verkehrssicherung zu betreiben, könne die Stadt ohnehin nicht enthoben werden. 

Herr Diedrich nimmt Bezug auf das Thema Sauberkeit in der Stadt und bittet darum, einen Aschenbecher auch im Bereich Rathaus Eingang Holzberg zu installieren. Er halte dies auch vor dem Hintergrund der standesamtlichen Trauungen für erforderlich.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Wiesenborn die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.