Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus genehmigt mit jeweils 2 Stimmenthaltungen die Niederschriften über die Sitzungen am 10.06.2009 und 09.09.2009.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 – soweit seine Zuständigkeit gegeben ist – in der beratenen Fassung zu.

Herr Eisermann nimmt kurz zur allgemeinen Haushaltslage Stellung und führt aus, dass die Stadt Helmstedt Ende des Jahres 2009 bei Erträgen von 25,5 Mio. Euro ein voraussichtliches Gesamtdefizit von 17,6 Mio. Euro erreichen werde. Im kommenden Jahr sei bei Erträgen von 26,4 Mio. Euro ein Gesamtdefizit von 24 Mio. Euro zu erwarten. Im Jahr 2011 werde bei Erträgen von 27,7 Mio. Euro das Gesamtdefizit auf 29,7 Mio. Euro steigen. Im Jahr 2012 werde bei Erträgen von 28,5 Mio. Euro ein Gesamtdefizit von 35,2 Mio. Euro erwartet und im Jahr 2013 kann bei Erträgen von 29,4 Mio. Euro ein Gesamtdefizit von 40,7 Mio. Euro erreicht werden. Diese Zahlen zeigen eine sich dramatisch zuspitzende Lage auf, die unter anderem auch der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verdanken sei. Die vom Landkreis Helmstedt geforderte Berechnung, wann das Haushaltsdefizit abgedeckt bzw. der Haushalt ausgeglichen sein werde, belaufe sich auf das Jahr 2085, wobei der Defizitabbau nach den neusten Entwicklungen jenseits vom Jahr 2100 liegen werde.

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Sodann trägt Frau Stute die einzelnen, den Fachbereich 11 betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2010 vor.

Zu Seite 72, Produkt 2611 Theater, hat die Verwaltung als neue Haushaltssicherungsmaßnah-me ab 2010 vorgeschlagen, das Brunnentheater zu schließen.

Herr Strümpel führt dazu aus, dass nach Meinung der Politik das Theater nicht geschlossen werden solle, da es ein sehr schönes Theater sei und im Landkreis Helmstedt ein Alleinstellungsmerkmal habe. Die Politik sei sich der Verantwortung bewusst, daher solle mit viel Kreativität und neuen Maßnahmen versucht werden, das Defizit zu decken, wobei noch Spielräume vorhanden seien.
Weiter beantragt er zum Produkt Theater, Teilposition 150 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die Durchführung der notwendigen Brandschutzmaßnahmen von 240.000 Euro auf 2 Jahre zu strecken, wobei im Jahr 2010 135.000 Euro und im Jahr 2011 105.000 Euro eingesetzt werden sollen.
Ebenso beantragt er nur für das kommende Jahr eine zusätzliche Aufnahme von 5.000 Euro für Werbungskosten in den Haushalt einzusetzen, weil das Brunnentheater sehr ansprechend sei und die Verwaltung versuchen sollte, es mit neuen Formen attraktiver zu gestalten und in den Nachbargemeinden mit dem Ziel dafür zu werben, die Besucherzahl zu steigern und noch mehr Veranstaltungen ins Theater zu holen, wie z.B. Veranstaltungen oder Tagungen von Banken oder Wirtschaftsunternehmen.

Herr Gogolin schließt sich namens der Bündnis 90/Die Grünen/UWG-Gruppe den Ausführungen von Herrn Strümpel an und verweist auf das schriftlich vorliegende Votum seiner Gruppe, dass er während der Sitzung verteilt habe.

Anmerkung:
Das Votum ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Auf Nachfrage vom Vorsitzenden erklärt Herr Gogolin weiter, dass dieses Votum als Antrag zu sehen sei, worauf der Vorsitzende festhält, dass erst in der nächsten Sitzung darüber abgestimmt werden könne, da nicht alle Ausschussmitglieder eine Ausführung bekommen haben und man darüber auch noch diskutieren wolle.

Auch Herr Abry erklärt für die CDU-Fraktion, dass das Brunnentheater aus den bereits genannten Gründen erhalten bleiben und nach einem anderen Konzept gesucht werden sollte. Ebenfalls befürworte er die Aufteilung der Brandschutzmaßnahmen auf 2 Jahre.

Der Vorsitzende spricht in diesem Zusammenhang seinen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung aus, die das Theater am Leben erhalten, wünscht sich aber auch eine stärkere Kooperation mit den Städten Schöningen und Königslutter, zumal dort auch Kürzungen bevorstehen und man daher gemeinsam versuchen sollte, die Kulturinteressierten in dieser Region zu halten. Ebenso sollte eine Auslastung des Theaters durch eine ausgeweitete Werbung, über die Landesgrenze hinaus, vorgenommen werden, was zwar zusätzliche Kosten verursache, die Politik aber diese Mittel zur Verfügung stellen werde.

Herr Dehning führt aus, dass auch das Bürgerforum Interesse am Erhalt des Brunnentheaters habe. Er könne aber nicht nachvollziehen, dass während der Theatersaison Konkurrenzveranstaltungen im Forum des Julianums stattfinden, die eigentlich im Brunnentheater stattfinden sollten.

Herr Ammon antwortet, dass für die derzeitige Kleinkunstreihe der Theatersaal zu groß und das Theatercafé zu klein sei, sich aber im Rahmen der Kooperation mit den Städten Schöningen und Königslutter evtl. noch andere Möglichkeiten ergeben.

Sodann lässt der Vorsitzende über die Änderung zur Brandschutzmaßnahme und die Aufnahme von Werbungskosten abstimmen, denen der Ausschuss einstimmig zustimmt.

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Zu Seite 75, Produkt 2621 Musikpflege führt Herr Strümpel aus, dass die Zuschussgewährung für die Musikpflege in der bisherigen Höhe beibehalten werden solle, was bedeute, dass das Operationalisierte Ziel "Reduzierung der Zuschussbeträge um insgesamt 10 %" gestrichen werde.

Frau Stute ergänzt zu diesem Produkt, dass das zweite Ziel "Bedarf muss nachgewiesen werden" nicht, wie vom Ortsrat Emmerstedt angenommen, ein Verwendungsnachweis sei, den der Ortsrat Emmerstedt um den Betrag von 1.000 Euro ergänzt haben möchte. Hiermit sei ein Nachweis über die finanziellen Eigenmittel der Vereine gemeint, der bei Beantragung von Zuschüssen für gewisse Maßnahmen vorgelegt werden sollte, um eine Bezuschuss an gut situierte Vereine zu vermeiden.

Herr Metschke ergänzt, dass es richtiger wäre, diese Vorgabe generell für alle Zuschussempfänger in den Zuschussrichtlinien zu verankern. Es könne nicht sein, jährliche Zuschüsse für gewisse Vorhaben zu gewähren, die dann zur Ansparung des Eigenkapitals dienen, wobei man den Vereinen aber einen gewissen Sockelbetrag an Eigenkapital zugestehen müsse.

Der Vorsitzende hält fest, dass die Verwaltung zu dieser Thematik eine Vorlage erstellen solle, über die dann diskutiert werden könne.

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Zu Seite 80, Produkt 2811 Heimat und sonstige Kulturpflege sollen die als Operationalisierten Ziele eingetragenen Zuschusskürzungen, wie bereits erläutert, wieder gestrichen werden.

Ebenfalls zu diesem Produkt, Seite 82, Investition 28110001, stellt Herr Strümpel namens der SPD-Fraktion den Antrag, den gestrichenen Zuschuss von 10.000 Euro für die Politische Bildungsstätte wieder einzusetzen, da die Bildungsstätte ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt Helmstedt sei, die Gäste benötige und daher auch die Attraktivität der Stadt steigere, wobei er kritisch anmerkt, dass die Politische Bildungsstätte in den nächsten Jahren den Zuschussbetrag von 10.000 Euro nicht mehr erwarten könne, was ihnen auch mitgeteilt werden solle und sie sich darauf einstellen können. Er verweist auch auf eine rechtzeitige Antragseinreichung.

Herr Abry von der CDU-Fraktion und Herr Gogolin von der Bündnis 90/Die Grünen/UWG-Gruppe stimmen den Ausführungen von Herrn Strümpel zu.

Weiter weist Herr Strümpel auf der gleichen Seite bei der Investition 28110002 darauf hin, dass der Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro an die Begegnungsstätte St. Ludgerus vergessen wurde und bittet um Nachtrag.

Sodann lässt der Vorsitzende über die Bezuschussung der Politischen Bildungsstätte und der Begegnungsstätte abstimmen.

Der Ausschuss stimmt diesen Änderungen einstimmig zu.

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Zu Seite 84, Produkt 5711 Wirtschaftsförderung, merkt Herr Dehning an, dass der Zuschussbetrag an helmstedt aktuell/Stadtmarketing in den großen Bereichen Teilposition 131 Aufwendungen für aktives Personal sowie Teilposition 150 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen untergehe und regt an, diese Bezuschussung gesondert auszuweisen, um mehr Klarheit in den Haushalt zu bekommen.

Der Vorsitzende hält fest, dass die Anregung zur redaktionellen Änderung aufgenommen wurde.

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Zu Seite 86, Produkt 5712 Stadtentwicklung, merkt Herr Dehning an, dass als allgemeines Produktziel immer noch die Position "Planung und Durchführung einer länderübergreifende Landesgartenschau 2014" aufgeführt sei, wobei er annahm, dass sich die Angelegenheit zwischenzeitlich erledigt habe.

Herr Metschke antwortet, dass man sich zwar einig sei, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, es aber noch keinen Ratsbeschluss gebe, die Bewerbung für die Landesgartenschau 2014 bei der Landesregierung zurückzuziehen. Man habe sich dahingehend geeinigt, bis 2011/2012 noch abwarten zu wollen. Daher sei die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen, von der aber alle ausgehen, dass sie nicht mehr relevant werde. Aus diesem Grunde müsse das Ziel noch im Haushalt vermerkt bleiben.

Ebenfalls zu diesem Produkt, auf Seite 88, Investition 57120007 Entwicklung Helmstedt See, Baumaßnahmen, merkt Herr Metschke an, dass der eingesetzte Betrag von 40.000 Euro aus Sicht der Verwaltung für das Jahr 2010 gestrichen werden könne, weil die Stadt Helmstedt noch nicht die Möglichkeit habe, auf dem Gelände des Helmstedt Sees mit Baumaßnahmen, wie z.B. Beschilderungen zu beginnen, da erst das Planfeststellungsverfahren anlaufen müsse, was aber nicht vor dem Jahr 2011 geschehe. Daher sei es ausreichend, die benötigten Haushaltsmittel erst für das Jahr 2011 einzusetzen.

Die Planungskosten für den Helmstedt See sollten aber im Haushalt enthalten bleiben, da ein Zweckverband gegründet werden solle. Die Verwaltung gehe zwar davon aus, dass nicht der gesamte Betrag von 50.000 Euro für den Zweckverband benötigen werden, aber es sollte ein gewisser Handlungsspielraum erhalten bleiben, weil niemand wissen könne, was im nächsten Jahr in diesem Bereich akut werde. Da von der Politik gewünscht werde, alle Möglichkeiten zu nutzen, die sich bieten, sollte der Haushaltsansatz von 50.000 Euro nicht gekürzt oder gestrichen werden.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Ausführungen von Herrn Metschke vorerst zur Kenntnis zu nehmen. Gleichwohl sollte aber nicht der gesamte Investitionsbetrag für 2010 in Höhe von 40.000 Euro gestrichen werden, um nicht auch dort den Handlungsspielraum zu streichen, wenn sich einer im Jahr 2010 ergeben sollte. Daher spricht er sich für die Aufnahme eines verminderten Investitionsbetrages von 10.000 Euro aus.

Der Ausschuss stimmt einstimmig dem Vorschlag des Vorsitzenden zu.

Zu diesem Produkt merkt Frau Stute noch an, dass in der Teilposition 190 sonstige ordentliche Aufwendungen auf Seite 87 5.000 Euro für eine finanzielle Beteiligung am ILEK-Regionalmanagement enthalten seien, über welches aber noch im TOP 10 dieser Sitzung beraten werden solle.

Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 10 vorzuziehen, womit sich Ausschuss einverstanden erklärt.
Anschließend verweist er auf die Vorlage. Da keine weiteren Beiträge mehr eingebracht werden, lässt er über die Vorlage abstimmen, die einstimmig beschlossen wird (s. auch TOP 10 öS.), was bedeute, dass sich die Stadt Helmstedt nicht an einer Kofinanzierung des ILEK-Regionalmanagements beteilige und der veranschlagte Betrag von 5.000 Euro aus der Teilposition 190 gestrichen werden könne.

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Zu Seite 97, Produkt 5751 Tourismus, neue Haushaltssicherungsmaßnahme ab 2010  "Reduzierung um eine ½ Stelle" führt Herr Strümpel aus, die Entscheidung in dieser Sitzung nicht fällen zu können und bittet um Zurückstellung.

Der Vorsitzende merkt zu diesem Produkt an, dass ein Arbeitskreis Lappwald mit dem Ziel gebildet wurde, den Lappwald für Fußgänger und Radfahrer in seiner Gesamtheit zu erschließen. Die Ergebnisse des Landkreises Helmstedt und den eigentlich dafür zuständigen Gremien seien nicht befriedigend, da die Wege und Routen immer noch an der ehemaligen Grenze enden. Ebenso verhalte sich der Sachstand auch in Sachsen-Anhalt. Jeder plane für sich und stelle keine Verbindungen der Radrouten her. Gerade aber eine Vernetzung dieser Wege sei enorm wichtig für den Tourismus der hiesigen Gegend. Daher wurde der Arbeitskreis ins Leben gerufen, welcher auch mit dem Ziel "Touristische Erschließung des Lappwaldes in seiner Gesamtheit"  im Haushalt verankert werden sollte. Diese Erschließung sei ebenfalls eine Voraussetzung für die Entwicklung des Umfeldes für den Helmstedt See, denn man könne nicht allein nur mit dem Wasser im See werben, sondern man müsse auch das Umfeld entsprechend gestalten.

Der Ausschuss spricht sich einstimmig für die Aufnahme des Zieles in den Haushalt aus.

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Sodann lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fasst einstimmig folgenden

Dem Spielplanentwurf 2010/2011 wird zugestimmt. Sollten aus terminlichen oder anderen wichtigen Gründen Ersatzstücke erforderlich sein, so können diese ohne erneute Einschaltung des Ausschusses gebucht werden. Die erforderlichen Mittel werden durch die aus Termingründen notwendigen Vertragsabschlüsse bereits im Vorgriff belegt und sind in den jeweiligen Haushalten entsprechend vorzusehen.

Herr Ammon erläutert eingehend die Vorlage.

Zu den in den Haushaltsberatungen angesprochenen Konkurrenzveranstaltungen schlägt der Vorsitzende vor, in einem gemeinsamen Treffen aller Helmstedter Veranstalter die Bitte vorzutragen, bei der Terminplanung 2010 aufeinander Rücksicht zu nehmen. Die Verwaltung möge sich überlegen, ob man noch einmal einen derartigen Versuch starten könne.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Eintrittsentgelte für das Brunnentheater werden ab 01.09.2010 der Anlage entsprechend festgesetzt. Freiverkaufspreise können künftig dem Kostenaufwand entsprechend kalkuliert und festgesetzt werden.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Vorlage wird an die Fraktionen verwiesen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, sich um eine gemeinsame Zusammenkunft der Samtgemeinde- und Stadtvertreter mit jeweils 3 oder 4 Personen zu bemühen, um einen persönlichen Austausch und Diskussionen zu ermöglichen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Abry beantragt namens der CDU-Fraktion, die Vorlage zurück in die Fraktionen zu nehmen, da die Vorlage zu kurzfristig zugestellt wurde und noch Beratungsbedarf bestehe.

Herr Stümpel schließt sich den Ausführungen von Herrn Abry an und stimmt einer Rücknahme in die Fraktionen zu.
Zusätzlich plädiert er für ein erneutes gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten, wie Fraktionsvorsitzende der Städte und Gemeinden, des Kreistages und jeweiligen Bürgermeister, um über das Vorhaben noch einmal persönlich diskutieren und endlich vorankommen zu können. Ansonsten würde man in dieser Angelegenheit nichts mehr erreichen.

Der Vorsitzende hält fest, diesen Vorschlag als Auftrag an die Verwaltung aufzunehmen.

Herr Preuß führt aus, dass es den Landkreis Helmstedt seiner Meinung nach in wenigen Jahren nicht mehr geben werde. Daher sollte die Stadt Helmstedt ihre eigene Wirtschaftsförderung stärken, die bisher gut funktioniert habe. Daher sollte man sich aus diesem Konzept verabschieden.

Herr Eisermann weist darauf hin, dass Herr des Verfahrens immer noch der Landkreis Helmstedt sei. Insofern sei auch Herr Kilian der richtige Ansprechpartner, um eine Zusammenkunft zu initiieren. Es habe keinen Nutzen, wenn die Stadt Helmstedt das Treffen veranlasse und der Landkreis Helmstedt nicht teilnehme, weil sich Herr Kilian evtl. übergangen fühle. Auch Herr Kilian habe von seinen politischen Gremien den Auftrag erhalten, in der Angelegenheit voranzuschreiten. Herr Eisermann biete sich daher an, mit diesem Vorschlag an ihn heranzutreten. Ob er aber dem Vorschlag folge, sei eine andere Frage.

Der Vorsitzende merkt an, dass der Landkreis Helmstedt eine Randlage habe und diese nur aufzulösen sei, wenn eine stärkere Kooperation mit dem Bördekreis geschaffen werden könne, um das Zentrum zwischen Braunschweig, Wolfsburg und Magdeburg gemeinsam zu stärken.

Herr Eisermann verweist noch einmal auf die Ausführungen der Vorlage und fasst den Inhalt dahingehend zusammen, dass man eher eine regionale Wirtschaftsförderung des Zusammenschlusses von WOB AG und Projekt Region Braunschweig und nicht unbedingt eine Wirtschaftsförderung mit dem Landkreis Helmstedt fördern sollte.

Der Vorsitzende entgegnet, dass die Verbindung mit den großen Städten der Stadt Helmstedt  bisher nur Kosten eingebracht habe und sie bisher nur zahlendes Publikum gewesen sei.

Herr Preuß spricht sich ebenfalls für eine Kontaktaufnahme mit den Gemeinden in Sachsen-Anhalt aus, um aus der Randlage, die die Stadt Helmstedt nun einmal habe, herauszukommen. Bei einer Verbindung mit den Städten Braunschweig oder Wolfsburg würde die Stadt Helmstedt weiter ihre Randlage behalten. Auch geschichtlich gesehen gehörte die Stadt Helmstedt schon immer ins Einzugsgebiet von Sachsen-Anhalt.

Abschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Strümpel abstimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fasst einstimmig folgenden

Die Marktgebührensatzung der Stadt Helmstedt wird entsprechend der Anlage 1 geändert, so dass sich der Betrag für die Standgebühr je angefangenem Frontmeter mit Wirkung vom 01. Januar 2010 von 1,13 Euro/lfm auf 1,25 Euro/lfm erhöht.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Stute ergänzt, dass sich der Haushaltsansatz bei Beschlussfassung um 1.500 Euro erhöhen werde.

Herr Strümpel fragt an, ob man durch Schnupperangebote mehr Markthändler anwerben könne, wie z.B. die Standgebühr in einer Probezeit von 6 Monaten zu erlassen und bei Aufnahme des Händler das erlassene Standgeld wieder einfordern.

Herr Eisermann hat Bedenken, dass dieser Vorschlag der Satzung zuwider handle und schlägt vor, diesen Vorschlag vom Hausjuristen prüfen zu lassen.

Herr Preuß führt aus, dass er von einem Schnupperangebot wenig halte, da er befürchte, dass einige Händler ihr Warenangebot nur für die Zeit der freien Standgebühren anbieten und dann nicht wiederkommen. Außerdem sehe er eine Ungleichbehandlung zu den langjährigen Händlern, die nicht in den Genuss von freien Standgebühren kommen.

Herr Dehning widerspricht den Ausführungen von Herrn Preuß, da seiner Meinung nach ein derartiges Schnupperangebot beiden diene, der Stadt und dem Händler. Der Händler könne ausloten, ob sich ein Stand in Helmstedt lohne, wobei den Wochenmarktkunden auch eine Abwechslung geboten werde. Dabei werde sich dann auch die "Spreu vom Weizen" trennen, denn wer mit falschen Angeboten komme, werde auch von den Kunden nicht angenommen.

Zur Vorlage merkt er an, dass es hier nur um eine Erhöhung von 12 Cent und einer Gesamtgebühr von 1,25 Euro pro Meter gehe, wo schon jeder Kinderflohmarkt Gebühren von 5 Euro pro Meter erhebe. Auch nach der Erhöhung sei die Standgebühr sehr moderat und noch nicht einmal kostendeckend, daher brauche man sich seiner Meinung nach auch nicht mehr groß mit dieser Vorlage auseinandersetzen und könne hier gleich zustimmen.

Herr Gogolin stimmt den Ausführungen und somit auch der Erhöhung zu, wobei er das Schnupperangebot aufgegriffen haben möchte.

Herr Metschke antwortet, dass die Situation für die Marktbeschicker immer schwieriger werde und deren Umsätze immer weiter zurückgehen. Die betreuende Mitarbeiterin des Marktes gebe sich sehr viel Mühe, indem sie versuche, bewusst und gezielt zu akquirieren und Standlücken zu schließen, was manchmal auch ein Jahr lang nicht gelinge. Daher wurden die Vorgaben auch schon soweit gegenüber früheren Zeiten gelockert, in denen man den Stand mindestens für ein halbes Jahr buchen musste. Inzwischen sei man dahingehend flexibel, indem man den Wünschen der Händler entgegenkomme und alle angebotenen Zeiten akzeptiere, was dazu führe, dass sich samstags auf einen Bereich von 2 Ständen insgesamt 5 Anbieter im "Turnaround" befinden, weil sie teilweise zu verschiedenen Zeiten anwesend seien.
Für ein 3-maliges kostenfreies Schnupperangebot könnte er sich vorstellen, eine Möglichkeit zur Umsetzung zu finden. Er werde eine Satzungsprüfung vornehmen und ggf. eine Satzungsänderung zur Beschlussfassung vorlegen.

Abschließend hält der Vorsitzende fest, dass die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt werde, ob eine Möglichkeit zur Umsetzung eines kostenlosen Schnupperangebotes für neue Marktbeschicker bestehe.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel erklärt, dass er den Inhalt der Vorlage nicht nachvollziehen könne, da im VA vereinbart wurde, einen Zeitraum von ca. ½ Jahr zugrunde zu legen. Da diese Absprache nicht eingehalten wurde, spricht sich die SPD-Fraktion gegen eine derzeitige Beschlussfassung aus.

Frau Rosinski stimmt diesen Ausführungen namens der CDU-Fraktion zu.

Der Vorsitzende hält fest, dass die Vorlage zurück in die Fraktionen verwiesen werde.

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stadt Helmstedt mit einem Informations- und Verkaufsstand am „30. Tag der Niedersachsen“ in Celle zu vertreten.

2. Auf eine Teilnahme an den Internationalen Hansetagen wird im kommenden Jahr verzichtet.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 17.09.2009 zur finanziellen Beteiligung der Stadt Helmstedt an ein vom Landkreis Helmstedt beauftragtes ILEK-Regionalmanagement für die Jahre 2010 bis 2013 wird aufgehoben.

Die Stadt Helmstedt wird sich an der Kofinanzierung des ILEK-Regionalmanagement nicht beteiligen.

Nachdem sich der Ausschuss bereits mit einer Abhandlung der Thematik in den Haushaltsberatungen (s. TOP 3 öS.) einverstanden erklärt und der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmauf lassen habe, fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und die vor der Sitzung präsentierte Filmdokumentation. Für ihn habe der Film aufgezeigt, dass man bei der Umsetzung des Vorhabens "Helmstedter Seenlandschaft" auf eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Sachsen-Anhalts angewiesen sei und auch die Stadt Schöningen mit ihren Speeren mit in die Planung einbeziehen sollte.

Herr Goggolin fragt nach der Bedeutung der Aussage "....dass eine ausreichende Standsicherheit für relevante Nutzungen in dem Bereich gegeben ist".

Herr Metschke antwortet, dass damit die Nutzungen gemeint seien, die Auswirkungen auf die Böschungen haben werden, wie z.B. die Rundwege im Nahbereich. Das Baugebiet Galgenbreite stehe aber, anders wie die Häuser im Katastrophenort Nachterstedt, auf gewachsenem Boden und der Gutachter habe ausdrücklich festgestellt, dass kein Gefährdungspotential für das Wohngebiet bestehe. Wie aber schon in der letzten Sitzung erläutert, könne es immer mal wieder kleinere Abrutschungen im unteren Böschungsbereich geben, was aber ein ganz normales Risiko darstelle. Daher sei auch die Nutzung offiziell noch nicht gestattet, weil ein Gefahrenpotential, auch gerade an der Wasserkante, nach wie vor bestehe.

Herr Vergin führt aus, dass er keine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger sehe, sofern sie sich im oberen Bereich auf den vorhandenen Wegen bewegen, die sich auf gewachsenem Boden befinden. Z. Zt. sei nur der Weg im westlichen Bahndammbereich bis zum ehemaligen Umspannwerk begehbar.

Der Vorsitzende hält fest, dass die Thematik Helmstedt See wieder auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden solle.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf des Bühnenwagens mit einem Wert von 4.000 Euro ins Internet einzustellen und dem Höchstbietenden den Zuschlag zu erteilen. 

Herr Eisermann führt aus, dass der Bühnenwagen nach einem erstellten Gutachten derzeit noch einen Wert von 4.000 Euro habe und stellt den Antrag, den Wagen mit diesem Mindestgebot im Internet zum Verkauf anzubieten und an den Höchstbietenden verkaufen zu können.

Herr Preuß fügt hinzu, dass der Bühnenwagen an Wert verliere, je länger er ungenutzt stehen bleibe. Daher solle er so schnell wie möglich verkauft werden.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Eisermann abstimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fasst mit 2 Gegenstimmen den folgenden

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.