Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

- abgesetzt -

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Vergin nimmt Bezug auf die Äußerung zu den unklaren Eigentumsverhältnissen in Sachsen-Anhalt und führt aus, dass zur Umsetzung des Projektes diese Eigentumsverhältnisse allerdings geklärt werden müssten. Danach sei es kaum möglich, einen Rundweg zum Wandern oder Radfahren zu schaffen. Nebenbei merkt er an, dass die E.ON bereits begonnen habe, den vorhandenen Weg durch Baumaßnahmen zu erweitern.

Der Vorsitzende bezieht sich auf die an der Aussichtsstelle stattgefundene Besichtigung des Arbeitskreises Helmstedt See und gibt bekannt, dass tatsächlich ein Verkauf auf der ostdeutschen Seeseite stattgefunden habe. Weiter berichtet er von einem geplanten Hochspannungsmasten, der auf dem zukünftigen Strand der Gemeinde Harbke stehen solle, was zu einem Attraktivitätsverlust führen werde. Ebenso sei den Arbeitskreismitgliedern zu Ohren gekommen, dass der geplante Wegeausbau auf der Seeseite der Galgenbreite durch die E.ON für das Jahr 2010 nicht vorgesehen sei. Diese Hiobsbotschaften haben dazu geführt, die Vielzahl von Interessen zu bündeln und einen Ansprechpartner zu suchen, der sich dieser Dinge annehmen werde, was durch den Zweckverband erfolgen solle. 

Zu den von Herrn Vergin angesprochenen Arbeiten am Seeufer führt er aus, dass das keine Wegeausbau- sondern Ausbesserungsarbeiten für einen vor längerem stattgefunden Erdrutsch seien und zur Stabilisierung der Böschung dienen. 

Die SPD-Fraktion spreche sich für die Prioritätenliste und für das Bereitstellen der benötigten Haushaltsmittel für die Sofortmaßnahmen aus. Allerdings wünsche sie schon jetzt eine bessere provisorische Ausschilderung. So könnte z.B. der zum größten Teil ungenutzte Parkplatz der Firma Invitel als Parkmöglichkeit für Pkws angeboten werden, was zur Folge habe, dass die vorhandene Schranke immer geöffnet bleibe. So könne auch für Autofahrer eine gute Zuwegung zum See geschaffen werden, die dann auch ausgeschildert werden müsste. 

Ebenso müsse die Frage der Namensgebung geklärt werden. Der Helmstedter See, der Off-Road-See und der Schöninger See könnten miteinander zu einer Seenlandschaft vernetzt werden, die wesentlich attraktiver als ein einzelner See sei. Seine Fraktion schlägt vor, das gesamte Ensemble, bezogen auf den Landkreis, Helmstedter Seenlandschaft und die einzelnen Seen nach den anliegenden Wäldern zu benennen, wie z.B. Lappwald-See, Elz-See oder Elm-See.

Herr Gogolin fragt an, warum die schon lange bekannte Erdrutschbewegung erst jetzt ausgebessert werde und ob die Ausbesserung nur eine Schönheitskorrektur oder eine Absicherung gegen weitere Erdrutsche sei. Weiter weist er darauf hin, dass die jetzige Durchfahrt zum See über das Firmengelände der Firma Invitel führe und von der Firma mehr oder weniger nur geduldet werde. Es wäre daher zu klären, ob diese Querung legalisiert und mit Hinweisschildern versehen werden könne, was auch der Sicherheit der Besucher, die sich in dem Gebiet aufhalten, diene.

Herr Vergin schlägt vor, beim nächsten Treffen des Arbeitskreises die Vertreter der Gemeinde Büddenstedt zu fragen, wie sie sich einen Zugang zur Seenplatte vorstellen, da wegen des Tagebaus Wulferdorf keine Zuwegung vorhanden sei.

Frau Wiesenborn fragt zur Prioritätenlisten an, ob eine Umsetzung der bezifferten Sofortmaßnahmen, wie z.B. der Namensfindung, das Aufstellen eines mobilen Eis-/Kaffeewagens und auch der Errichtung eines Panoramaweges noch in diesem Jahr erfolge und wie die Umsetzung verwaltungs- und kostenmäßig abgewickelt werde. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn auch die Besucher sehen würden, dass etwas passiere.

Frau Mattfeldt-Kloth spricht sich für den SPD-Vorschlag zur Namensgebung aus, möchte aber noch einmal auf die bereits festgelegte Einbeziehung der Bürger durch einen Bürgerwettbewerb oder dergleichen hinweisen.

Herr Junglas äußert zu den Sofortmaßnahmen, dass die wichtigste Vorraussetzung für eine Umsetzung die Gründung eines Zweckverbandes sei, um möglichst bald mit den Partnern verbindliche Vereinbarungen treffen zu können. 

Zu den baulichen Sofortmaßnahmen führt er aus, dass die Stadt Helmstedt nicht Herr des Handelns sei. Die E.ON habe durch Herrn Mutzbauer mehrfach erklärt, dass sie sich für eine baldige Errichtung eines Rundweges einsetzen werden, wofür es aber leider noch keine Versprechung für das Jahr 2010 gebe. Darüber hinaus unterliege das gesamte Gelände, welches der E.ON gehöre, dem Bergbaurecht. Entscheidungsträger für dieses Gelände sei daher allein die E.ON. Weiter sei es sehr wichtig, dass man im Rahmen des Zweckverbandes zu gemeinsamen Vereinbarungen hinsichtlich der Gestaltung der Seenplatte komme. Es mache keinen Sinn, dass die einzelnen Kommunen vor sich hin wirtschaften. Es müsse ein Gesamtkonzept für alle 3 Seen erarbeitet und möglichst auch mit den Schöninger Speeren abgestimmt werden, denn diese Speere werden dafür sorgen, dass auch Besucher aus anderen Regionen nach Helmstedt kommen.

Der Vorsitzende weist noch einmal darauf hin, in größeren Zeiträumen zu denken, was dazu führe, dass man schon jetzt die einzelnen unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten der Seen berücksichtigen müsse. Schon jetzt könne man das Vorhaben haushaltstechnisch so absichern, dass es im nächsten Jahr auch umgesetzt werde. Daher wäre es für ihn schon wichtig, noch einmal das Gespräch seitens der Verwaltung und der Fraktionsspitzen mit den Verantwortlichen der E.ON auf höherer Ebene zu suchen und generell darüber zu sprechen, in wie weit die E.ON bereit sei, den Prozess der Gestaltung der Seenlandschaft aktiver zu unterstützen.

Frau Wiesenborn nimmt Bezug auf die Aussagen zur Gründung des Zweckverbandes und fragt an, wann mit dieser Gründung gerechnet werden könne.

Herr Abry knüpft an die Ausführungen von Herrn Junglas an und führt aus, dass eine rechtliche Grundlage im Sinne einer Nutzung in schriftlicher Form noch nicht vorhanden sei. Dieses zu Erwirken sei die Aufgabe des Zweckverbandes. Es können keine finanziellen Mittel in die Umsetzung der Maßnahmen gegeben und Ideen entwickelt werden und die Stadt Helmstedt sei noch nicht einmal Eigentümer dieses Gebietes. Daher sollte zumindest eine vorläufige Nutzungsvereinbarung getroffen werden.

Herr Metschke berichtet, dass die Stadt Helmstedt seit mindestens 4 Monaten auf einen Gesprächstermin beim Vorstand der E.ON in Gelsenkirchen warte, um sich die Zusagen, die der damalige BKB-Vorstand getroffen habe, bestätigen zu lassen. Die Eigentumsfrage sei zwar schon mehrfach angesprochen worden, trotzdem könne die Maßnahme einer externen Beschilderung auf einer eigenen öffentlichen Fläche schon umgesetzt werden. Zur angesprochenen Zeitschiene fügt er an, dass "sofort" und "kurzfristig" nicht eine Umsetzung noch in diesem Jahr bedeute, weil vorerst ein Planfeststellungsverfahrens zur Herstellung eines Gewässers durchlaufen werden müsse. Dieses Planfeststellungsverfahren stehe noch bevor, welches zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich schon abgeschlossen sein sollte. Die Verwaltung verstehe unter dieser Prioritätenliste eine Grobgliederung, mit der eine Arbeitsgrundlage geschaffen wurde. Der Zeitpunkt "sofort" sei der Zeitraum bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, für welches nach Aussage von Herrn Mutzbauer die Unterlagen bis zum Ende des Jahres eingereicht werden sollen. In diesem Verfahren werde die Stadt Helmstedt als Träger öffentlicher Belange angehört, die dann versuchen werde, Forderungen zu stellen. Ob diese Forderung als berechtigt anerkannt werden, müsse man sehen, da es sich hier um ein Planfeststellungsverfahren zur Herstellung eines Gewässers und nicht zur Herstellung eines Erholungsgebietes handele. Nach Aussage des Landesbergamtes solle das Verfahren normalerweise in 1 ½ Jahren abgeschlossen sein. Weiter habe das Landesbergamt geäußert, dass es kein Interesse habe, der Stadt Helmstedt bei dem Vorhaben Steine in den Weg zu legen, da die Interessenlage einheitlich sei. Den Zeitraum für die Dauer des Verfahrens habe die Verwaltung mit "sofort" beziffert, welches Mitte des Jahres 2011 wahrscheinlich abgeschlossen werden könne. Als "kurzfristig" werde der Zeitraum ab Abschluss des Verfahrens angesehen, weil die Stadt Helmstedt auch dann erst rechtlich in der Lage sein werde, sich auf dem Gelände zu betätigen, dass sonst noch unter der Bergaufsicht stehe. Dieser Zeitraum werde bis zum Jahr 2015 gefasst, in dem das gesamte Gebiet auch vermarktet werden solle. Die Bezeichnung "mittelfristig" trete ab dem Jahr 2015 und"„langfristig" trete erst dann ein, wenn das Gesamtprojekt gewachsen sei und sich etabliert habe. Als Sofortmaßnahme könnte zwar eine Teilbeschilderung vorgenommen, aber kein Panoramaweg hergestellt werden, da es dafür der Zustimmung des Eigentümers bedürfe. Gespräche über die Beschaffenheit eines solchen Weges könnten aber schon jetzt geführt werden. Ebenso sei zu überlegen, in wie weit sich die Politik mit dem Masterplan beschäftigen wolle und in welcher Form der Rat eingebunden werden möchte. Vor ein paar Tagen habe er einen Vortrag über die Seeentwicklung beim Lions Club gehalten. In der anschließenden Diskussion seien gute Vorschläge und Ansätze aufgekommen. Ebenso haben sich auch Personen mit gewissem Know-how bereit erklärt, mit eingebunden werden zu wollen. Der bestehende Arbeitskreis betätige sich bei diesem Projekt in Form von Planungen, daher müsse man auf andere Ebenen herunter gehen, in der es verschiedene Ansätze gebe, die in einem kleinen Kreis diskutiert werden müssen, um sie voranzubringen. Bis zur Gründung eines Zweckverbandes gehe seiner Meinung nach allerdings noch das nächste Jahr ins Land.

Herr Junglas verweist auf die Vorbereitungen zum Haushalt 2010, welcher im Rahmen der vom Rat beschlossenen Rahmenziele umgesetzt werde. In den Haushaltsberatungen werden diese definierten Ziele dem Rat vorgelegt, der darüber beschließen müsse. Er schlägt vor, unter der Rubrik "Helmstedt See" die Zielsetzung "Gründung des Zweckverbandes im Jahr 2010" festzulegen. Das bedeute aber nicht, dass das der Zweckverband sein müsse, wie er noch in 5 Jahren Bestand haben werde. Man müsse schon jetzt mit den Partnern beginnen, die dazu bereit seien, damit man mit diesem Projekt auch weiter vorankomme.

Herr Walter berichtet, dass helmstedt aktuell bereits versucht habe, einen mobilen Kiosk und eine mobile Toilette aufstellen zu lassen, was aber negativ ausgegangen sei. Herr Mutzbauer sei nicht mehr berechtigt, derartige Maßnahmen zu genehmigen. Diese Regelungen werden nur noch vom Hauptvorstand der E.ON  in Gelsenkirchen entschieden. Die Zusagen, die der BKB-Vorstand damals gegeben habe, zählen nicht mehr. Abschließend merkt er an, dass sich die Stadt Helmstedt bei weiteren Grundstücksverkäufen des Harbker Gebietes durch die LMBV anders orientieren müsse, da eine Seeumrundung auf einem Rundweg dann nicht mehr möglich sei.

Herr Vergin schlägt vor, dass sich die Ratsmitglieder selbst ein Bild von anderen Tagebauseen und deren Gestaltung der Außenbereiche machen sollten, wie z.B. in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg.

Der Vorsitzende verweist auf eine Reihe von Dokumentationen im Fernsehen über die Leipziger Seenlandschaft, die er aufgenommen habe. Er schlägt vor, dass sich die Ausschussmitglieder diese Dokumentationen gemeinsam anschauen sollten. 

Weiter hält er fest, dass zum SPD-Vorschlag über die Namensgebung kein Widerspruch von den Ausschussmitgliedern erhoben wurde. Auch wurde noch einmal der Hinweise zur Beteiligung der Bürger und anderen Partner des Zweckverbandes bei der Namensgebung erwähnt. Ebenso liege ein Konsens zur Gründung eines Zweckverbandes und zur Absicherung der zur Umsetzung benötigten Haushaltsmittel vor. Um eine Vorstellung zu entwickeln, wie das gesamte Projekt einmal aussehen könnte und wie es anderswo umgesetzt wurde, wäre es seiner Meinung nach hilfreich, sich die Fernsehproduktionen anzuschauen. Daher sollte anstatt einer Betriebsbesichtigung eine Filmvorführung stattfinden.

Herr Abry fragt an, ob seitens der BKB eine schriftliche Äußerung vorliege, die Nutzung einem Zweckverbandes oder den beteiligten Gemeinden zu überlassen.

Herr Junglas antwortet, dass die Stadt Helmstedt keine schriftliche Zusage habe, weshalb das avisierte Gespräch sehr wichtig sei.

Herr Metschke ergänzt, dass es nach Aussage des damaligen Vorstandes der BKB, Herrn Dr. Wilkens, keine Verkäufe geben werde, die an der Stadt Helmstedt vorbeigeleitet werden. Weiter wurde auch erklärt, dass die BKB an einem Betreiben eines Gewässers kein Interesse habe. Da aber nach der Umfirmierung vieles anders geworden sei, bestehen nun auch an den bisherigen Aussagen Zweifel, ob sie noch eingehalten werden.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Rosinski spricht sich namens der CDU-Fraktion gegen eine Änderung der Öffnungszeiten aus, weil ihre Fraktion das Info-Büro eher als Bürgerbüro betrachten möchten, welches auch zu den Zeiten geöffnet habe, wenn das Rathaus geschlossen sei. Einer Öffnung ab 9.00 Uhr würde sie allerdings zustimmen.

Frau Wiesenborn spricht sich für die SPD-Fraktion ebenfalls gegen eine Änderung der Öffnungszeiten des Info-Büros aus, da sie den langen Freitag als Ergänzung zum langen Donnerstag sehe und diese Regelung auch beibehalten möchte, indem die Öffnungszeiten in der alten Form bestehen bleiben. Die Fraktion regt außerdem an, am Rathaus ein Hinweisschild auf das Info-Büro anzubringen.

Herr Walter verweist auf das Büro von helmstedt aktuell, welches ebenfalls in der Info am Markt untergebracht sei und wo er die Äußerungen der Verwaltungsmitarbeiterinnen und auch der Besucher mitbekommen habe. Aufgrund dieser Erfahrungen könne er den Wunsch der Verwaltung auf Änderung der Öffnungszeiten nur bekräftigen.

Herr Metschke ergänzt, dass die Angelegenheiten, die im Rathaus erledigt werden, nicht auch in der Info erledigt werden können und umgekehrt. Werbeartikel z.B. können nur noch in der Info erworben werden und nicht mehr im Rathaus. Der Bürger möchte seine Verwaltungswege verbinden, wenn er das Rathaus besuche. Der Freitagnachmittag werde auch in der Info nicht angenommen, weshalb sich die Verwaltung für diesen Vorschlag entschieden habe. Insoweit sei es nur ein Reagieren auf die Bedürfnisse der Kunden. Zum Thema Ausweisabholung und ähnliche Dienstleistungen führt er aus, dass dieser Service komplett geänderte Organisationsstrukturen voraussetze. Eine derartige Änderung würde eine Umwandlung in ein reines Bürgerbüro bedeuten, welches dann auch noch mehr Aufgaben übernehmen müsste.

Frau Wiesenborn fragt an, ob im Info-Büro zwischenzeitlich auch gelbe Säcke ausgegeben werden. Ein derartiger Service würde noch keine große Umorganisation zur Folge haben. Dann könne man evtl. sogar Donnerstag- und Freitagnachmittag bis 17.00 Uhr geöffnet haben.

Herr Metschke antwortet, dass die Info die Ausgabe der gelben Säcke eingestellt habe, weil dort keine Lagerkapazität vorhanden sei und aus dem Rathaus ständig Nachschub geholt werden müsse, was viel zu zeitintensiv sei. Die Mitarbeiterinnen seien nicht nur für die Abwicklung des Publikumsverkehrs zuständig, die hochgerechnet nur ca. 30 % der Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen ausmache. Die restliche Arbeitszeit werde für Backoffice-Arbeiten benötigt. Durch die Ausgabe der Müllsäcke würden erhebliche Störungen erfolgen, so dass die Mitarbeiterinnen ihre andere zwingende Arbeit nicht mehr erledigen können. Aus diesem Grund wurde die Müllsackausgabe wieder in das Rathaus verlagert.

Herr Gogolin äußert, für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass die dortigen Mitarbeiterinnen noch mehr Arbeit leisten sollen. Dabei verweist er auf die Aussage bzw. Bestätigung von Herrn Walter bezüglich des Donnerstagnachmittags. Er kenne aber auch Aussagen von Reisenden, die ihre Besucherstadt dadurch bewerten, dass sie freitags, wenn derartige Städtetouren meistens beginnen, Informationen über die Stadt bekommen können. Wenn Präsenz bei steigenden Übernachtungszahlen und steigendem Tourismus gewünscht werde, müsse man auch Leerläufe in Kauf nehmen. Über den derzeitigen Tourismuszustrom liegen Zahlen vor, mit denen man ermitteln könne, ob der Schwerpunkt der Besucher am Wochenende oder in der Wochenmitte liege. Wenn dem so sei, sollte die Präsenz auch trotz Leerläufe aufrecht erhalten und nicht noch mit Ausgabe von Müllsäcken angereichert werden. Er spreche sich daher für die bisherige Öffnungszeit am Freitag aus.

Eine Diskussion schließt sich an.

Abschließend hält der Vorsitzende fest, dass sich der Ausschuss wegen der Aussage von Herrn Walter noch einmal in den Fraktionen beraten möchte. Allerdings werde die Verwaltung gebeten, eine A-Vorlage mit Vorschlägen zur Umgestaltung in ein Bürgerbüro zu erstellen und eine Wiedervorlage in der nächsten AWKT-Sitzung zu veranlassen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

1. Die Stadt Helmstedt wird sich an der Finanzierung zur Fortführung des ILEK durch     ein vom Landkreis Helmstedt beauftragtes Regionalmanagement für die Jahre     2010 bis 2013 mit einem jährlichen Kostenanteil von maximal 5.250 Euro     beteiligen, sofern die Kostenverteilung auf Basis der Einwohnerzahlen der     berechtigten Orte erfolgt.

2. Im Haushalt 2010 sind hierfür entsprechende Mittel vorzusehen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas berichtet ergänzend zur Vorlage, dass auf der vor kurzem stattgefundenen Hauptverwaltungsbeamtensitzung bekannt wurde, dass der Förderbescheid der GLL (Behörde für Geoinformation, Landesentwicklung und Liegenschaften Braunschweig) inzwischen vorliege. Die Finanzierung der Maßnahme seitens der GLL sei gesichert. Man habe sich auch auf einen Kostenschlüssel einigen können, wie die Restkosten verteilt werden sollen. Diese Kosten sollen nach Einwohnerzahlen in den Fördergebieten und nicht nach Einwohnerzahlen der Kommunen insgesamt ermittelt werden. Für die Stadt Helmstedt sei das insofern wichtig, da die Fördergebiete der Stadt Helmstedt nur Bad Helmstedt, Emmerstedt und Barmke umfassen.

Der Vorsitzende fragt an, ob mit Hilfe dieser Förderung auch die angesprochenen Maßnahmen für das Brunnental bezuschusst werden können.

Herr Junglas antwortet, dass er keine pauschalierte Antwort geben könne. Der Sinn dieses Projektes liege darin, die weitergehenden Untersuchungen und das ILEK weiterzuentwickeln, um die bestehenden Fördertöpfe noch zu erhöhen. Aber in wie weit aus dem ILEK konkrete Maßnahmen für die Stadt Helmstedt umgesetzt werden können, vermag er nicht zu sagen.

Herr Metschke antwortet, dass die Brunnental-Maßnahmen grundsätzlich mit in das Programm einfließen, da die entsprechenden Förderanträge bereits vom Arbeitskreis Agenda gestellt wurden und man sich einig war, die Antragstellung erst einmal auf der Schiene zu belassen, da wahrscheinlich nicht mehr Förderbeträge über ILEK zu erwarten seien. Sollte wider Erwarten doch mehr Fördergelder fließen, müssten im konkreten Fall dann einzelnen Maßnahmen umgeschrieben werden.

Der Vorsitzende möchte die in der Vorlage erwähnten besonders herausragenden Leitprojekte genannt bekommen.

Herr Metschke antwortet, dass man das Brunnental seitens des Gutachters wieder ein wenig herunterspiele. Die Stadt Helmstedt habe die Schwerpunkte bisher immer auf das Brunnental und die Wegeanbindungen an den Helmstedt See gelegt, wobei nicht die Stadt Helmstedt, sondern eher die Gemeinde Büddenstedt und andere Gemeinden von der Seemaßnahme profitieren, da diese auch förderfähig sei. Der Helmstedter Bereich sei leider nicht förderfähig. Diese Schwerpunkte liegen auf gleichem Nenner mit denen der Agenda.

Vor Abstimmung äußert der Vorsitzende den Wunsch, eine Auflistung der Ideen als Anlage dem Protokoll beizufügen, was Herr Junglas zusagt.

Anmerkung: 

Die Auflistung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.