Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 28.05.2009.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt diese zur Kenntnis.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erklärt, dass die Terminvorschläge geringfügig von denen des Vorjahres abweichen würden. Dies hänge damit zusammen, dass die Brenntage nicht in der Hauptvegetationszeit anberaumt werden sollten.

Frau Mattfeldt-Kloth spricht sich gegen die Brenntage aus. Der letzte Brenntag, der stattgefunden habe, sei höchst unerfreulich gewesen. Sie könne sich definitiv nicht vorstellen, dass nur trockenes Holz verbrannt werde. Auch wolle sie an die negativen Erfahrungen in Königslutter erinnern, die in der Presse publik gemacht worden seien. Der Antrag ihrer Fraktion zur Einstellung der Brenntage sei seinerzeit abgelehnt worden, doch man werde die Thematik immer wieder aufgreifen, da man die Brenntage als völlig unsinnig erachte.

Herr Viedt betont, die Brenntage zu unterstützen. Anders als in Königslutter würden sich die Helmstedter Bürger im Rahmen der Brenntage sehr vernünftig verhalten und die Beschwerden würden sich nur in einem sehr kleinen Rahmen bewegen. Er wolle die Verwaltung  jedoch darum bitten, dafür Sorge zu tragen, dass sie flexibel reagieren könne. Wenn sich bereits im Vorfeld abzeichne, dass die Witterung an den festgesetzten Terminen schlecht sein werde, müssten die Brenntage abgesagt und um eine Woche verschoben werden. Dies müsse über die  Medien bekannt gegeben werden.

Herr Preuß spricht sich ebenfalls für die Brenntage aus. Er habe in diesem Jahr beobachtet, dass sich insbesondere die Gartenvereine, welche die hauptsächliche Belastung dargestellt hätten, inzwischen sehr vernünftig verhielten. Die Brenntage seien eine Bereicherung allein deshalb, weil gewisse Krankheiten wie Pilzbefall etc. durch das Verbrennen vernichtet würden. Beim Kompostieren sei dies nicht der Fall, so dass dann umweltschädliche Spritzmittel verwendet werden müssten.

Herrn Alder erscheint ein Termin im März sehr früh, weil die Gartensaison zu diesem Zeitpunkt erst beginne. Manchmal liege im März auch noch Schnee. Daher würde er eher für Brenntage im April plädieren.

Herr Viedt erinnert daran, dass er seine Bitte an die Verwaltung aus eben diesen Gründen geäußert habe. Wenn im März noch Schnee liege, könne die Verwaltung die Termine verschieben.

Nach weiterer kurzer Aussprache nimmt der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung die Vorlage mit einer Gegenstimme zustimmend zur Kenntnis.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas macht deutlich, dass man Ende des Jahres 2009 ein Defizit in Höhe von 17,6 Mio. Euro haben werde. Dies werde sich entsprechend fortsetzen, so dass das Gesamtdefizit im Jahr 2013 voraussichtlich rd. 40 Mio. Euro betragen werde. Da sich die Erträge auf etwa 27 Mio. Euro belaufen würden, werde das Defizit in den kommenden Jahren entschieden höher sein als die gesamten Einnahmen. Es sei notwendig, diese Situation zu entschärfen und zu verbessern. Daher habe man versucht, das Defizit in den folgenden Jahren zu senken. Man sei auch gefordert, den Haushalt zu konsolidieren, damit dieser überhaupt  genehmigt werde. Die Dramatik habe sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich verstärkt. Die gesamten Steuereinnahmen der Stadt hätten sich um 3,4 Mio. Euro auf 3,7 Mio. Euro verringert. Somit hätten sie sich nahezu halbiert. Dies sei eine Situation, aus der man sich eigenhändig nicht befreien könne. Dennoch müsse man das Beste daraus machen. Auf der einen Seite müsse man das Defizit verringern, doch Schwerpunkte, die man für Helmstedt setze, müssten auch weiter entwickelt werden. Helmstedt dürfe seine Funktion als Mittelzentrum nicht aufgeben.

Herr Viedt bezieht sich auf die Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt, welche in den Jahren 2007 bis 2010 erfolgen solle. Er bittet darum, diese Zeitvorgabe bis auf das Jahr 2011 zu erweitern.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung schließt sich dem nach kurzer Aussprache an.

Herr Viedt bittet darum, die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Helmstedter Feuerwehr auf das Jahr 2012 zu verschieben.

Herr Junglas führt aus, dass man ein Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Helmstedt mit einer Investitionssumme von 300.000 Euro vorgesehen hatte. Dazu seien Zuschüsse in Höhe von 49.000 Euro erwartet worden, so dass ein Betrag von 251.000 Euro verblieben sei. Man habe Gespräche mit der Feuerwehr geführt dahin gehend, ob diese Investition aufgrund der katastrophalen Haushaltslage der Stadt noch  aufgeschoben werden könne. Die Feuerwehr habe sich durch ein Schreiben des Ortskommandos bereit erklärt, die Anschaffung des Tanklöschfahrzeugs um zwei Jahre zu verschieben, wenn im Gegenzug ein anderes Fahrzeug zu einem Hilfeleistungslöschfahrzeug umgerüstet werde. Diese Maßnahme werde Kosten in Höhe von ca. 50.000 Euro verursachen.

Herr Neddermeier ergänzt, dass die Anschaffung des Tanklöschfahrzeugs nur dann aufgeschoben werden könne, wenn alternativ ein Fahrzeug zu einem Hilfeleistungslöschfahrzeug umgerüstet werde. Derzeit habe man drei Löschfahrzeuge, davon zwei reineTanklöschfahrzeuge und das LF 16/12, mit dem man zu verschiedenen Einsätzen fahren könne. Dies stamme jedoch aus dem Jahr 1991 und sei somit recht alt.  Auf lange Sicht und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit wolle man den Bestand auf zwei Löschfahrzeuge reduzieren. Dies solle kompensiert werden, indem man das vorhandene Tanklöschfahrzeug aus dem Jahr 2001 zu einem Hilfeleistungslöschfahrzeug aufrüste. Dann wäre dieses Fahrzeug so konzipiert, dass man damit zu jedem Einsatz fahren könne. Es sei entschieden flexibler als ein reines Tanklöschfahrzeug und man könne es bei einem Brand, zu einer technischen Rettung und zu einer technischen Hilfeleistung einsetzen. Daher sei es erforderlich, dass der Betrag in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werde. Wie bereits erwähnt stamme das einzige Fahrzeug, mit dem man gegenwärtig zu allen Einsätzen fahren könne,  aus dem Jahr 1991. Wenn dies ausfalle, was durchaus denkbar sei, gebe es kein Fahrzeug mehr, mit dem man den Bereich Technische Rettung abdecken könne.

Herr Junglas macht deutlich, dass man den Betrag in Höhe von 251.000 Euro in das Jahr 2012 verschiebe, wenn der Vorschlag der Feuerwehr angenommen werde. Gleichzeitig müsse jedoch ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro für die Umrüstung des Löschfahrzeugs vorgesehen werden. Darüber hinaus habe sich das Stadtkommando bereit erklärt, die Dreifachspritze für die Ortsfeuerwehr Emmerstedt erst im Jahre 2011 anzuschaffen, so dass eine zusätzliche Einsparung in Höhe von 12.000 Euro erfolgen könne.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung erklärt sich nach ausführlicher Diskussion mit dieser Vorgehensweise einverstanden.  Die Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Helmstedt soll in das Jahr 2012 verschoben werden. Es soll jedoch ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro für die Umrüstung eines Löschfahrzeugs in ein Hilfeleistungslöschfahrzeug zur Verfügung gestellt werden.

Herr Schünemann erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass andernorts bereits über Leasingmöglichkeiten von Feuerwehrfahrzeugen diskutiert werde. Eventuell sei dies bis zum Jahr 2012 schon weiter fortgeschritten.

Herr Junglas nimmt Bezug auf die operationalisierten Ziele beim Produkt 1171 und macht darauf aufmerksam, dass man inzwischen nicht mehr sechs, sondern acht Grundstücke verkaufen wolle. Sechs dieser Grundstücke befänden sich auf dem Ziegelberg und jeweils eines in der Galgenbreite sowie der Dorfbreite in Barmke. Damit werde die Einnahmesituation um 50.000 Euro verbessert. Darüber hinaus wolle er darauf aufmerksam machen, dass sich der Ortsrat Emmerstedt dafür ausgesprochen habe, in Emmerstedt ab dem Jahr 2011 keine Wahlplakattafeln mehr aufzustellen.

Frau Mattfeldt-Kloth betont, den Wegfall der Wahlplakattafeln grundsätzlich nicht zu begrüßen. Aus städtegestalterischer Sicht sei es eher wünschenswert, dass die ungeordnete Plakatierung zumindest eingedämmt werde. Teilweise würden drei verschiedene Plakate übereinander aufgehängt. Dies sorge für Unmut in der Bevölkerung und sehe auch unschön aus. Information müsse jedoch sein und daher plädiere sie für eine geordnete Wahlwerbung auf Plakattafeln. Es wäre das falsche Signal, wenn man auf diese verzichten würde.

Herr Viedt erinnert daran, dass abgängige Wahlplakattafeln nicht mehr ersetzt werden sollten. Dies sei vom Rat so beschlossen worden. Somit werde sich das Thema über kurz oder lang ohnehin erledigt haben.

Herr Alder nimmt Bezug auf das Produkt Verkehrsaufsicht. Operationalisiertes Ziel sei u. a. die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Innenstadt in den Jahren 2007 bis 2009. Er bitte darum, die Zeitvorgabe bis auf das Jahr 2011 zu erweitern .

Der Ausschuss erklärt sich hiermit einverstanden.

Herr Viedt bezieht sich auf das Produkt Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten.  Die Zielvorgabe des Kostendeckungsgrades sollte auf 46 % erhöht werden.

Der Ausschuss erklärt sich hiermit einverstanden.

Sodann fasst der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig folgenden

Herr Junglas erinnert daran, dass man im vergangenen Jahr mehrfach die Situation am Juliusbad diskutiert habe. Im besagten Bereich habe es Probleme gegeben, da sich rowdyhafte Jugendliche dort aufgehalten hätten. Er denke, dass zumindest für diesen Bereich inzwischen eine gute Lösung gefunden worden sei. Im Bereich des Juliusbades sei ein Zaun errichtet worden mit dem Ergebnis, dass an den Fenstern keine Schmierereien oder Zerstörungen mehr vorzufinden seien. Die Jugendlichen würden sich nun auch nicht mehr am Juliusbad aufhalten.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen erfolgt nicht.

Frau Mattfeldt-Kloth stellt im Namen der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/UWG folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Helmstedt möge beschließen:

An der Straße Magdeburger Tor wird in Höhe der Einfahrt des Willy-Brandt- Rings und gegenüber des Eingangs zum St. Stephani-Friedhof ein Fußgängerüberweg angebracht.

Begründung:

Die Straße Magdeburger Tor ist eine viel befahrene Straße.  Der Verkehr fließt zügig. Insbesondere alte Menschen haben Schwierigkeiten, die Straße Magdeburger Tor zu überqueren, um zu dem St. Stephani-Friedhof zu gelangen.

Die Einmündung des Willy-Brandt-Rings auf die Straße Magdeburger Tor ist fast genau gegenüber des Eingangs zum Friedhof. Die Bordsteine sind dort auf beiden Seiten der Gehwege bereits abgesenkt. Wenn ein Fußgängerüberweg dort angebracht wird, können auch Menschen, die auf die Benutzung eines Rollators angewiesen sind, die Straße Magdeburger Tor mühelos überqueren.

Herr Fehlhaber erklärt, dass dieses Thema bereits mehrfach sowohl im Ausschuss als auch verwaltungsintern diskutiert worden sei. Es hätten auch schon mehrere Termine mit der Polizei stattgefunden. Für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges seien bundesweit  gesetzliche Regelungen vorhanden. Es müssten bestimmte Zahlen sowohl beim fließenden Verkehr als auch bei den Fußgängern gegeben sein, welche die Straßen überqueren würden. Diese Zahlen würden an besagter Stelle bei Weitem nicht erreicht. Daher sei es von den gesetzlichen Vorgaben her nicht möglich, dort einen Fußgängerüberweg einzurichten.

Herr Arendt stimmt Frau Mattfeldt-Kloth uneingeschränkt  zu. Es müsse langfristig eine Regelung getroffen werden. 

Herr Preuß erinnert daran, dass die ehemalige Friedhofsgärtnerei nicht mehr bewirtschaftet werde. Diese befinde sich kurz vor dem Haupteingang des Friedhofs. Er sehe durchaus die Möglichkeit, den Verkehr auf dieses Gelände zu leiten, welches derzeit brach liege. Die Stadt müsse die Maßnahme nicht allein durchführen und finanzieren, auch die Kirchengemeinde könne sich beteiligen. Von besagter Fläche aus könne man direkt zu Fuß auf den Friedhof gehen, ohne dass Verkehrsbehinderungen entstehen würden.

Herr Alder regt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone an.

Herr Fehlhaber erklärt, dass es andere Straßen im Stadtgebiet gebe, an denen eine entschieden höhere Gefährdung gegeben sei. Die Magdeburger Straße sei in dieser Hinsicht völlig unauffällig. Daher sehe er rechtlich auch nicht die Möglichkeit zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone.  

Herr Junglas sagt eine Prüfung des Antrages von Frau Mattfeldt-Kloth und eine entsprechende Beantwortung zu. Auch der Vorschlag von Herrn Preuß werde geprüft. Man werde Gespräche mit dem Grundstückseigentümer führen und nach einer kostengünstigen Lösungsmöglichkeit suchen.

Herr Viedt fragt im Namen der CDU-Fraktion an, wie hoch die Einnahmen der Verwaltung durch die Einsätze der Feuerwehr seien.

Herr Junglas erklärt, dass am heutigen Tage eine schriftliche Beantwortung zur Einnahmesituation der Feuerwehr erfolgt sei. In den letzten drei Jahren seien kostenpflichtige Einsätze mit folgenden Erträgen durchgeführt worden:

Im Jahr 2006 Erträge von rd. 26.700 Euro

Im Jahr 2007 Erträge von rd. 52.100 Euro

Im Jahr 2008 Erträge von rd. 25.400 Euro

Im Jahre 2009 würden die Erträge voraussichtlich bei rd. 60.000 Euro liegen. Die erkennbaren Schwankungen nach oben würden im Wesentlichen davon abhängen, ob Gefahrguteinsätze auf der Autobahn stattgefunden hätten. Hier entstehe ein erhöhter Aufwand, der durch die entsprechenden Erstattungen ausgeglichen werde. Diesen außerordentlichen Erträgen würden aber auch erhebliche Aufwendungen gegenüber stehen. Grundlage für die Erhebung der Feuerwehrgebühren sei die Feuerwehrgebührensatzung. Diese sei erst im Jahre 2007 überarbeitet worden. Seinerzeit habe man auch die entsprechenden Sätze deutlich angehoben, so dass diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt unverändert bleiben sollten. 

Herr Viedt bittet darum, bei künftigen Haushaltsplanaufstellungen nicht nur die Ausgaben für die Feuerwehr aufzulisten, sondern diesen die  entsprechenden Einnahmen gegenüberzustellen. Dies würde die Entscheidungsfindung erheblich erleichtern.

Herr Schünemann fragt, ob Einsätze bei Brandmelderalarm komplett abgerechnet würden.

Herr Fehlhaber antwortet, dass die Einsätze nicht komplett abgerechnet würden, wenn es sich um Fehlalarme handele. Die Thematik sei bereits ausführlich im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung diskutiert worden. Zumindest der erste Fehlalarm werde nicht abgerechnet.

Herr Vergin nimmt Bezug auf die Straßenbeleuchtung in der Stadt Helmstedt und fragt an, ob die Umrüstung inzwischen abgeschlossen sei. Darüber hinaus wolle er wissen, welche Kostenersparnis hierdurch erreicht werde. Ihm sei aufgefallen, dass die Sichtverhältnisse bei schlechter Witterung z. B. auf der Henkestraße und der Kantstraße außerordentlich schlecht seien. Am Straßenrand geparkte Wagen könne man in der Dunkelheit und mit der schlechten Beleuchtung oftmals nicht sehen und dies stelle eine große Gefahr dar. Er halte es für eine wesentlich bessere Lösung, die herkömmliche Beleuchtungsstärke beizubehalten und im Gegenzug jede zweite Laterne auszuschalten. Wenn die Umrüstung der Laternen noch nicht abgeschlossen sei, wolle er dies zur Diskussion stellen. Auch sei ihm aufgefallen, dass an sehr vielen Baustellen im Stadtgebiet nicht gearbeitet werde, während die Baustellen über Wochen hinweg geöffnet und abgesperrt seien. Er frage an, ob es seitens der Stadt möglich sei, bei der Auftragsvergabe darauf hinzuwirken, dass derartiges vermieden werde. 

Herr Junglas erklärt, dass eine derartige Anfrage im Bau-, Umwelt- und Werksausschuss angesiedelt sei. Was die Straßenbeleuchtung anbelange, so setze man das vom Rat beschlossene Energiesparkonzept seit dem Jahr 2003 sehr erfolgreich um. Dazu gehörten verschiedene Varianten wie das Ausschalten jeder zweiten Laterne, das Einsetzen moderner Energiesparlampen, die Umrüstung von Ampeln auf Energiesparsysteme usw. Dies bringe eine Kostenersparnis von ca. 90.000 Euro jährlich mit sich. Die Einsparungen seien in der Tat erheblich, auch wenn sich das im Haushalt aufgrund der steigenden Energiekosten evtl. nicht so darstelle. Er rate Herrn Vergin jedoch an, die Anfrage noch einmal im Bauausschuss zu stellen.

Sodann beendet Herr Schünemann die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.