Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 20.11.2008.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Sofern vom Innenministerium nach Beschlussfassung noch Änderungen, die lediglich geringfügiger (redaktioneller) Art sind, für erforderlich gehalten werden, wird die Verwaltung ermächtigt, den Satzungstext entsprechend anzupassen. Die Satzung tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt - frühestens am 01.07.2009 - in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erklärt, dass zwei Gründe für die Änderung der Satzung ausschlaggebend seien. Zum einen solle die Möglichkeit eröffnet werden, dass in Helmstedt eine Kinderfeuerwehr installiert werden könne. Darüber hinaus könne durch die Satzung nunmehr eine zeitliche Begrenzung der Bestellung von Führungskräften erfolgen. Bisher wechsele zwar der Ortsbrandmeister, doch die Führungskräfte, die ihm unterstellt seien, würden nicht mitwechseln. Daher habe der Ortsbrandmeister bislang keine Möglichkeit, sich seine Führungsmannschaft gegebenenfalls selbst zu gestalten. Dies solle nun geändert werden, indem die Zeiten für die Führungskräfte auf drei Jahre befristet und an die Tätigkeit des Ortsbrandmeisters gebunden werden. Man warte jedoch noch immer auf die Stellungnahme des Innenministeriums zu dieser Satzung und hoffe, dass diese positiv ausfallen werde. Die Änderung der Satzung habe die Feuerwehr initiiert und die Stadt unterstütze dies, da sie es für sinnvoll halte.   

Sodann fasst der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig folgenden

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung schriftlich vorgelegen.

Herr Junglas gibt bekannt, dass die Stadtverwaltung an beiden Brenntagen, die am 03.04. und am 17.04.2009 stattgefunden hätten, eine Beschwerdestelle eingerichtet hatte. Am 17.04. habe es keinerlei Beschwerden gegeben. Am 03.04.2009 seien drei Meldungen eingegangen. Dabei habe es sich um eine ernsthafte Beschwerde gehandelt, da jemand bereits verfrüht um 10.30 Uhr mit dem Verbrennen der Gartenabfälle begonnen habe. Diese Beschwerde sei berechtigt gewesen und man habe eine Ordnungswidrigkeitanzeige gefertigt. Am Nachmittag habe ein Bürger generelle Fragen zu den Brenntagen gestellt, ein Weiterer habe sich über die Brenntage im Allgemeinen beschwert. Insgesamt gesehen habe es somit nur eine konkrete Beschwerde gegeben.

Herr Junglas gibt bekannt, dass die Samtgemeinde Grasleben die Kündigung das Tierheim betreffend zurücknehmen werde, da sie die Kooperation mit der Stadt Helmstedt fortsetzen wolle. Dies habe sie mit Datum vom 26.05.2009 schriftlich angekündigt. Des weiteren wolle die Samtgemeinde Grasleben die Kooperation auch auf andere Bereiche ausweiten. Dies erachte er als sehr erfreulich.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Viedt macht darauf aufmerksam, dass Herr Nöbel ihn kontaktiert habe. Wenn Fahrzeuge sein Gebäude verlassen würden, so würden  Passanten, die aus Richtung der Deutschen Bank kämen, diese nicht sehen. Das sei sehr gefährlich. Herr Nöbel habe sich bereit erklärt, aus Gründen der Sicherheit einen Spiegel anzubringen. Er bitte die   Verwaltung darum, Herrn Nöbel zu unterstützen und in dieser Angelegenheit mit ihm zusammen zu arbeiten.

Herr Fehlhaber macht deutlich, dass man die Problematik bereits im Oktober letzten Jahres sehr ausführlich mit Herrn Nöbel erörtert habe.  Herr Nöbel habe ein abschließendes Schreiben erhalten, welches auch über die Verwaltungsspitze gelaufen sei. Man habe ihm bereits mitgeteilt, dass ein Spiegel lt. Straßenverkehrsordnung nicht in Frage komme, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben seien. Im verkehrsberuhigten Bereich müsse man eine gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer erwarten können. Man habe auch keinerlei Kenntnis darüber, dass sich im besagten Bereich jemals ein Unfall ereignet hätte. Einen Spiegel am Parkhaus habe man damals aus gestalterischen Gründen nicht als positiv erachtet. Vielmehr habe man Herrn Nöbel angeboten, dass er an seinem Gebäude einen Spiegel anbringen könne. Damit sei er seinerzeit nicht einverstanden gewesen.

Herr Viedt betont, dass er den zur Rede stehenden Bereich persönlich in Augenschein genommen habe. Man sehe die Fahrzeuge, die das Gebäude von Herrn Nöbel verlassen würden, tatsächlich nicht, Auch er erachte dies als sehr gefährlich. Man könne froh sein, dass sich bisher noch kein Unfall ereignet habe und solle nicht so lange warten, bis dies tatsächlich geschehe. Zudem wolle Herr Nöbel die entstehenden Kosten selber tragen. Somit frage er sich, was dagegen spreche.

Herr Junglas erklärt, dass man abwarten müsse, wie sich die Situation entwickele, wenn das Parkhaus geöffnet sei. Die Anregung von Herrn Viedt werde man aufnehmen und prüfen.

Herr Kalisch fragt, wie weit die Beleuchtung des Bereiches Markt gediehen sei und wann man damit rechnen könne, dass diese  eingeschaltet werde.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zu.

Nachdem der Zuhörer den Raum verlassen hat, beendet Herr Schünemann die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.