Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
Teilhaushalt 12 (Jugend, Schulen, Sport und Städtepartnerschaften) - Sportbereich -
Beschluss:
Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu. Herr Schobert macht deutlich, dass die Wünsche des Ausschusses auch entsprechende Auswirkungen auf das Haushaltskonsolidierungskonzept haben müssten.
Protokoll:
Herr Schobert verweist auf die Vorlage. Herr Eisermann macht auf die Seite 22 des Vorberichtes zum Haushalt aufmerksam. Hier werde deutlich, wie dramatisch sich die finanzielle Lage der Stadt Helmstedt darstelle und künftig auch darstellen werde. Herr Schobert erinnert daran, dass vor einigen Wochen im Verwaltungsausschuss intensiv über die Investitionszuschüsse im Sportbereich diskutiert worden sei. Das Abstimmungsergebnis sei recht eindeutig gewesen und setze somit auch ein Zeichen für die kommenden Jahre. Aufgrund der dramatischen Haushaltslage der Stadt werde man die Investitionen im baulichen Bereich des Sports nicht fortführen. Es sei jedoch Konsens gewesen, dass die Bereiche der Sportübungsleiter und die der sonstigen Zuschüsse für die Sportstättenunterhaltung nicht angetastet werden sollten. Frau Stute ergänzt, dass bei dem Produkt Förderung des Sports unter Transferaufwendungen so wie auch im Vorjahr ein Betrag in Höhe von 110.000 Euro vorgesehen sei. Dieser stehe für die Sportübungsleiter und die Pflegekostenzuschüsse zur Verfügung. Die investiven Zuschüsse hingegen seien beginnend mit dem Jahr 2010 entfallen. Herr Strümpel macht deutlich, dass man sich in Anbetracht der Haushaltslage darum bemühen müsse, Einsparmöglichkeiten zu finden. Unabhängig davon dürfe man mit diesen Einsparungen nicht alles zerstören. Herr Schatz, Herr Gogolin und Herr Beber schließen sich dem an. Herr Beber ergänzt, dass ab dem kommenden Jahr auch erheblich höhere Gebühren für die Ausbildung der Sportübungsleiter anfallen würden. Dies treffe insbesondere kleinere Sportvereine sehr hart. Herr Vergin macht zum wiederholten Male darauf aufmerksam, dass einige Vereine von der Nutzung des Maschstadions profitieren würden und somit auch keine Ausgaben hätten. Für andere Vereine, die für Pflege- und Energiekosten selbst aufkommen müssten, stelle sich dies etwas anders dar. Er denke hier insbesondere an die Kosten für Wasser, Heizung und Strom. Seines Erachtens sollte man hier über eine Neuregelung nachdenken. Derzeit sei eine Ungleichbehandlung der Vereine gegeben. Es müsse ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die Energiekosten geschaffen werden. Herr Eisermann erinnert daran, dass man diese Thematik bereits oft genug diskutiert habe. Er habe sich immer wieder deutlich dazu positioniert. Es gebe keine Möglichkeit, an dem gegenwärtigen Verfahren etwas zu ändern. Dies sei letztendlich auch gerichtlich geklärt worden. Er halte die Diskussion inzwischen nicht mehr für erforderlich. Der zur Rede stehende Verein müsse die Kosten für seine eigenen Veranstaltungen auch selber tragen. Herr Strümpel fragt, weshalb sich der Zuschuss für das Waldbad Birkerteich um 11.000 Euro erhöhe. Frau Junglas antwortet, dass dies in gestiegenen Energie- und Personalkosten begründet sei. Frau Stute macht darauf aufmerksam, dass beim Juliusbad eine Besonderheit vorliege. Man habe im letzten Jahr die Verlustabdeckung für die BDH auf 700.000 Euro gedeckelt. Dies habe man auch für die kommenden Jahre fortgeschrieben mit Ausnahme des Jahres 2010. Aufgrund des Bestandes der liquiden Mittel bei der BDH sei es möglich, ein Jahr lang auf die 700.000 Euro zu verzichten. Im Jahr 2011 werde man den Betrag jedoch wieder vorsehen müssen. Sodann fasst der Ausschuss für Sport und Ehrenamt mit 8 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung folgenden
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