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TOP 3
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Vergabe von Ortsratsmitteln
Beschluss:
Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:
1. für weitere Renovierungsmaßnahmen am Schützenhaus 1.000,00 Euro,
(700,00 Euro für Gardinen im Bereich Toilettentrakt,
300,00 Euro für den Bereich Kühlhaus, um ihn bezugsfertig
machen zu können; federführend: Schützenverein Barmke)
2. für die Überdachung der Ortsschilder 400,00 Euro,
die mit einer Rechnung abgerufen werden,
3. für einen Zuschuss zur Ehrung verdienter Barmker
Bürgerinnen und Bürger 600,00 Euro,
(200,00 Euro für die allgemeine Ausgestaltung der Feier und
jeweils 200,00 Euro an den Schützenverein und den Sportverein
zur Weiterleitung an ihre Preisträger),
4. ein evtl. entstehender Restbetrag soll zur Unterstützung der Projekte der Bürgerstiftung
Barmke eingesetzt werden.
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister berichtet von der letzten interfraktionellen Sitzung, in der festgelegt wurde, dass die noch nicht vergebenen Ortsratsmittel in Höhe von 2.000 Euro wie folgt aufgeteilt werden sollen:
1. für weitere Renovierungsmaßnahmen am Schützenhaus 1.000,00 Euro,
(700,00 Euro für Gardinen im Bereich Toilettentrakt,
300,00 Euro für den Bereich Kühlhaus, um ihn bezugsfertig
machen zu können; federführend: Schützenverein Barmke)
2. für die Überdachung der Ortsschilder 400,00 Euro,
die mit einer Rechnung abgerufen werden,
3. für einen Zuschuss zur Ehrung verdienter Barmker
Bürgerinnen und Bürger 600,00 Euro,
(200,00 Euro für die allgemeine Ausgestaltung der Feier und
jeweils 200,00 Euro an den Schützenverein und den Sportverein
zur Weiterleitung an ihre Preisträger),
4. ein evtl. entstehender Restbetrag soll zur Unterstützung der Projekte der Bürgerstiftung
Barmke eingesetzt werden.
Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden
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TOP 4
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Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 (aus Gesamthaushalt)
Beschluss:
Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - soweit seien Zuständigkeit gegeben ist - mit folgenden Änderungen zu:
FB 11:
1. Produkt Musikpflege: Zuschuss Gesangverein Barmke - 10%ige Kürzung streichen
2. Produkt Heimat- und sonstige Kulturpflege: Zuschuss „Barmker Lappwaldbote“ und „Heimatpfleger“ - 10%ige Kürzung streichen
3. Produkt Sonstige Einrichtungen Mehrzweckhaus OT Barmke - Erhöhung der Benutzungsgebühren streichen
FB 24:
4. Produkt Sonstige soziale Angelegenheiten: Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände (AWO Emmerstedt-Barmke und DRK Ortsverein Barmke) - 10%ige Kürzung streichen
Die im Haushaltsplan 2009 unter Ziffer 5, 18, 34, 48 und 60 aufgelisteten Maßnahmen der Haushaltssicherung, die den Ortsteil Barmke betreffen, werden vom Ortsrat Barmke abgelehnt.
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und die Orientierungsliste der Verwaltung, in der die einzelnen Punkte des Haushalt aufgelistet seien, die den Ortsteil Barmke betreffen.
Herr Junglas erläutert die von ihm verteilte Graphik zu den Jahresfehlbeträgen der Stadt Helmstedt, die dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) im Ergebnis dazu führe, dass sich der Jahresfehlbetrag (früher Jahresdefizit genannt) um 1,2 Mio Euro erhöhen werde, da verschiedene Aufwandspositionen berücksichtigt werden müssen, die vorher nicht ausgewiesen wurden, wie z. B die Erfassung des Werteverlustes aller Anlagengüter in Form von Abschreibungen, ebenso die Neuerfassung der Zuführung von Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen der Beamten, die Urlaubsgeldrückstellungen, die Altersteilzeitrückstellungen und dergleichen mehr. Ebenso haben sich die Rahmenbedingungen gegenüber dem Vorjahr in der Größenordnung von 800.000 Euro deutlich verschlechtert. Diese Rahmenbedingungen beinhalten die Satzungsänderung der Versorgungskasse, was mit 195.000 Euro pro Jahr zusätzlich belaste, die Erhöhung der Hebesätze für die Kreisumlage mit jährlich 240.000 Euro zusätzlich und die allgemeine Entwicklung der Energiepreis ergebe ebenfalls auch eine Defizitentwicklung von 50.000 bis 60.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Von der Verwaltung wurden Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 470.000 Euro vorgeschlagen, die noch politisch diskutiert werden müssen. Durch diese Maßnahmen soll versucht werden, das Defizit zu verringern, wobei es aber in den kommenden Jahren nicht zu schaffen sei, es auch nur annähernd auszugleichen. Als Rechenbeispiel zeigt er auf, dass sich bei Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen und Schließung der dazugehörenden Einrichtungen, sowie eine Entlassung des gesamten Personals dieser Einrichtungen nur eine Defizitverringerung von 3 Mio Euro ergeben könnte. Das bedeute, dass die Stadt Helmstedt es nicht schaffen werde, das Defizit bei Durchprüfung aller aufgezeigten Maßnahmen aus eigener Kraft zu verringern. Das sei eine Frage des Kommunalen Finanzausgleichs, der nach seiner Auffassung in der Höhe oder in der Verteilung nicht mehr stimmig sei.
Abschließend weist er darauf hin, dass bei dieser Finanzlage nur das absolut Notwendige umgesetzt werden könne, was bei allen, Politik, sowie auch Verwaltung, ein Umdenken erfordere.
Zu den Konsolidierungsmaßnahmen berichtet er, dass von der Verwaltung vorgeschlagen werde, die Zuschüsse für das Jahr 2009 um 10 %, im Jahr 2010 um 20 % und in den Folgejahren noch einmal um jeweils 10 % zu verringern, so dass sich insgesamt eine Reduzierung von 50 % ergebe. Die Verwaltung sei der Auffassung, dass keine sportliche oder soziale Einrichtung vernichtet werde, wenn eine Kürzungen von 10 % vorher ankündigt werde. Der Beschluss über die Konsolidierungsmaßnahmen sei verbindlich und verpflichtend. Im Rahmen eines Haushaltssicherungsberichtes müsse genau nachgewiesen werden, welche Maßnahmen ausgeführt und welche Beträge dabei eingespart wurden. Die Maßnahmen für die Folgejahre können allerdings mit Ratsbeschluss im nächsten Jahr wieder korrigiert werden, was bedeute, dass sie nicht endgültig seien. Diese Beträge aber ganz zu streichen sei zwecks Haushaltsgenehmigung nicht möglich.
Abschließend weist Herr Junglas darauf hin, dass die neue Darstellungsweise des Haushaltsplans 2009 nach dem NKR in allen Einzelheiten, einschließlich der Inhalte und der Formblätter, vom Land vorgegeben sei.
Herr Lotz trägt sodann die einzelnen Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2009, die den Ortsrat Barmke betreffen, vor.
Anmerkung:
Eine Zusammenstellung der einzelnen Ansätze ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Der Ortsbürgermeister berichtet über die interfraktionelle Haushaltsberatung der Ortsratsfraktionen in Barmke.
Zum Teilhaushalt des Fachbereichs 11 führt er aus, dass auf der Seite 92 des Haushaltsplanentwurfs die Bezeichnung der Auftragsgrundlage für die Sonstigen Einrichtungen nicht richtig sei, da es sich hier um eine vertragliche Leistung der Stadt Helmstedt aufgrund des Gebietsänderungsvertrages von 1974 handele, worin festgelegt wurde, dass die Stadt Helmstedt mit der Eingemeindung die damaligen Gemeindeeinrichtungen wie Mehrzweckhaus, Schützenhaus und Feuerwehr weiter betreiben müsse. Daher sei es keine freiwillige Aufgabe und sollte im Haushaltsplan auch so festgehalten werden.
Herr Junglas stimmt dieser Änderung zu.
Zur Seite 72 Produkt Musikpflege, Zuschuss Gesangverein Barmke merkt er an, dass die kleinen zu fördernden Vereine ohnehin schon unter einem gewissen Mitgliederschwund zu leiden haben. Wenn nun aber der geringe Zuschussbetrag jedes Jahr um 10 bis 20 Euro gekürzt werde, sehe das zwar gerecht aus, aber eine gewisse Grundlast sei bei allen Musikvereinen vorhanden. Daher lehne der Ortsrat Barmke diese 10 %-ige Kürzung ab.
Zur Seite 78 Produkt Heimat- und sonstige Kulturpflege, Zuschuss Barmker Lappwaldbote, führt er weiter aus, dass auch diese Kürzung abgelehnt werde, da auch keine Kürzung des Emmerstedter Gemeindebriefes vorgesehen sei.
In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass der Ortsrat Barmke in den vergangenen Jahren bereits seine freiwilligen Leistungen „auskonsolidiert“ habe. Der Ortsrat Barmke habe durch die gefassten Beschlüsse aufgezeigt, dass er seine Bereiche nach finanziellen Aspekten durchgeforstet und seit Jahren konstruktiv versucht habe, Kosten zu sparen.
Zur Seite 93 Produkt Sonstige Einrichtungen, Benutzungsgebühren Mehrzweckhaus, gibt er an, dass die Ortsratsmitglieder die Gebühren in dieser Höhe in Abrede gestellt haben, da die Belegungszahlen des Mehrzweckhauses rückläufig seien, was u.a. auch mit dem Rauchverbot in Verbindung stehe. Im kommenden Jahr werde es dort voraussichtlich nur noch eine Veranstaltung geben, wobei es dann nicht einzusehen sei, dass dieser Veranstalter dafür aufkommen und mehr zahlen müsste. Der Haushaltsansatz soll daher bei 200 Euro belassen werden.
Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen, die mit einer Stimmenthaltung angenommen werden.
Zur Seite 275 Produkt Sonstige soziale Angelegenheiten, Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände, AWO Emmerstedt-Barmke und DRK Ortsverein Barmke, erklärt er weiter, dass der Ortsrat diese Kürzung, wie bereits schon zu den Kürzungen der Musikpflege ausgeführt, ebenfalls nicht wünsche und beide Haushaltsansätze in bisheriger Höhe belassen möchte.
Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über die vorgeschlagene Änderung abstimmen, die mit einer Stimmenthaltung angenommen wird.
Zum Haushaltskonsolidierungskonzept führt der Ortsbürgermeister weiter aus, dass auch der Ortsrat Barmke über die Positionen abstimmen möchte, die den Ortsteil Barmke betreffen, da die Ortsräte in die Konsolidierungsgespräche nicht mit eingebunden werden. Daher regt er an, bei Konsolidierungsgesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden zukünftig auch die Ortsräte bzw. deren Fraktionsvorsitzende mit einzubinden, da bekannt sei, dass die Maßnahmen ein Ausfluss dieser Gespräche seien.
Herr Junglas stimmt einer Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und Ortsbürgermeister an den Konsolidierungsgesprächen zu. Er klärt aber auf, dass die Konsolidierungsmaßnahmen nicht vorher mit der Politik abgesprochen wurden. Vor der Erstellung des Haushalts seien vom Rat Konsolidierungsvorschläge verlangt worden, welche die Verwaltung in einem Konzept zusammengefasst habe. Politisch wurden diese Maßnahmen aber noch nicht mit den Fraktionen diskutiert oder abgesprochen. Das mit den Fraktionsvorsitzenden geführte Gespräch war eine Informationsveranstaltung über die finanzielle Gesamtlage der Stadt Helmstedt und über den Aufbau des neuen Haushalts. Die noch nicht stattgefundenen Haushaltsdiskussionen müssen erst auf Basis dieser Vorschläge geführt werden.
Weiter warnt Herr Junglas vor einer Streichung der einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen für die gesamten eingetragenen Jahre, da diese Maßnahmen sonst aus der Konsolidierungsendsumme herausfallen und der Haushalt dadurch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht genehmigt werde. Nicht beabsichtigte Kürzungen oder Streichungen können auf die nächsten Folgejahre verschoben werden, da über sie vor Umsetzung im Ortsrat auch wieder diskutiert und abgestimmt werde.
Der Ortsbürgermeister weist zur Gesamtsumme der freiwilligen Leistungen darauf hin, dass sie 1,1 % der Aufwendungen des Gesamthaushalts betragen und die Ausführungen von Herrn Junglas, dass mit den freiwilligen Leistungen, auch im ungekürzten Bereich, der Haushalt nicht genehmigt werden könne, sei seiner Meinung nach unbegründet, da die Höhe der freiwilligen Leistungen unter der Richtwertgrenze von 2 % liegen.
Herr Junglas äußert, dass diese Ausführungen insofern nicht stimmen, da außer bei den Personalkosten, die mit einer Reduzierung von 8,5 Stellen bereits als Sparmaßnahme im Haushalt aufgenommen wurde, kaum noch Einsparmöglichkeiten vorhanden seien. Wenn nun alle Konsolidierungsmaßnahmen bei den freiwilligen Leistungen gestrichen werden, laufe die Stadt Helmstedt in Gefahr, den Haushalt nicht genehmigt zu bekommen. Er erwarte ohnehin eine Auflage zur Reduzierung der Aufwendungen, wobei es auch dann die Entscheidung des Rates sein werde, wo reduziert werden müsse.
Der Ortsbürgermeister weist zur Streichung der Konsolidierungsmaßnahme Nr. 5 darauf hin, dass durch die beabsichtigte Kürzungen für das Jahr 2009 die Kürzungen für die Folgejahre aber bestehen bleiben. Durch die Beschlussfassung des Haushalts 2009 vom Rat würde aus den Kürzungen für die Folgejahre, die bisher ein Diskussionsvorschlag der Verwaltung gewesen seien, dann eine Vorgabe des Rates für den Haushaltsaufbau der Folgejahre. Daher stelle sich ihm die Frage, welche Auswirkungen dieser Beschluss, zumindest im moralisch bindenden Bereich, habe.
Herr Junglas stimmt dem Ortsbürgermeister dahingehend zu, dass bei einem derzeitigen Ratsbeschluss auch die Jahre 2010 bis 2012 betroffen werden und eine andere Qualität vorliege, als wenn der Vorschlag von der Verwaltung käme. Der Ortsbürgermeister habe in dem Punkt Recht, dass bei einer Beibehaltung der 20%igen Kürzung für das Jahr 2010 diese Kürzung als Vorschlag in den Haushalt 2010 eingesetzt werden müsse, weil sie als eine Absichtserklärung des Rates für 2010 angesehen werde. Aber auch nach dem NKR könne der Rat diesen Beschluss von Jahr zu Jahr wieder korrigieren.
Eine Diskussion schließt sich an.
Der Ortsbürgermeister hält fest, dass, ausweislich dieser im Protokoll festgehaltenen Diskussion vom Ortsrat dargelegt wurde, sich mit dieser Thematik beschäftigt zu haben. In einem Einzelbeschluss werde aufgezeigt, dass der Ortsrat zunächst für das Jahr 2009 mit einer 10%igen Kürzung nicht einverstanden sei.
Herr Weferling wendet ein, dass sich die Genehmigungsbehörde veralbert fühlen könnte, wenn man für das Jahr 2010 die 20%ige Kürzung nicht streiche, für 2009 aber die Kürzung herausnehme.
Herr Junglas erklärt, dass die Genehmigungsbehörde das zu prüfen habe, was vom Rat beschlossen wurde und wenn der Rat im nächsten Jahr etwas anderes beschließe, sei das eine andere Sachlage.
Weiter führt er zum Verfahren aus, dass das Zusammentragen der Empfehlungsbeschlüsse nicht mehr Veränderungsliste genannt werde. Nach den Ortsrats- und Ausschusssitzungen werde eine Liste der daraus resultierenden Empfehlungsbeschlüsse erstellt, die letztendlich dem FA, dem vorbereitenden Ausschuss für Finanzen vorgelegt werde . Erst danach werde eine Vorlage für den VA als Entscheidungskriterium erstellt. Der Ortsrat könne in seinen Sitzungen zwar Empfehlungsbeschlüsse fassen, die Entscheidung liege aber immer noch beim VA und Rat.
Der Ortsbürgermeister führt zur Konsolidierungsmaßnahme Nr. 18, Erhöhung der Nutzungsentgelte, aus, dass als Ziel im Haushalt vermerkt wurde, im Jahr 2009 mit den Ortsräten ein Gespräch über die Änderung der Nutzungsordnung zu führen. Diesem Eintrag könne der Ortsrat nicht zustimmen, da das Ergebnis dieses Gesprächs schon vorab in den Haushalt eingetragen wurde. Der Ortsrat möchte diesen Punkt gestrichen haben. Zur Konsolidierungsmaßnahme Nr. 34 weist er darauf hin, dass auch der Sportverein und der Schützenverein aus Barmke Zuschüsse von der Stadt Helmstedt bekämen und die Maßnahme daher als Beratungspunkt in der Liste hätte aufgeführt werden müssen. Im Ergebnis könne zu dieser Maßnahme gesagt werden, dass der Ortsrat sie wie die Maßnahme Nr. 5 betrachte. Zur Konsolidierungsmaßnahme Nr. 48, Aufgabe der Verwaltungsnebenstelle und Verkauf des Grundstücks Rennauer Str. 18, führt der Ortsbürgermeister aus, dass der Ortsrat diese Position streichen möchte. Der Ortsrat Barmke sei immer gesprächsbereit, um Alternativen zu finden, aber die Gespräche sollten im Vorfeld stattfinden, da man erst dann absehen könne, in welche Richtung sie führen. Außerdem dürfte nicht außer acht gelassen werden, dass noch Mieter in dem Haus wohnen. Er möchte vorab keine Verunsicherung auslösen, indem durch Veröffentlichung des Haushalts bekannt gemacht werde, dass der Ortsrat Barmke einer Aufgabe der Verwaltungsnebenstelle und einem Verkauf des Hauses zugestimmt habe. Zur Aufgabe der Verwaltungsnebenstelle müsse auch der Gebietsänderungsvertrag berücksichtigt werden, in dem der Erhalt einer gewissen gemeindlichen Struktur garantiert werde. Sollte die Anlaufstelle der Stadt Helmstedt in Barmke geschlossen werde, laufe diese Maßnahme dem Gebietsänderungsvertrag zuwider, wodurch der Gebietsänderungsvertrag seitens der Stadt Helmstedt einseitig aufgelöst werde. Wenn einvernehmlich eine andere Lösung gefunden werden könnte, wäre das allerdings ein anderer Tatbestand. Die Konsolidierungsmaßnahme Nr. 60, Kürzung der freiwilligen Leistungen an die Wohlfahrtsverbände und ähnliche Organisationen um 10 % in 2009, 20 % in 2010, 10 % in 2011, 10 % in 2012 zur Basis 2008, soll, ebenso wie die Maßnahme Nr. 5, gestrichen werden.
Sodann lässt der Ortsbürgermeister über den Haushaltsplan 2009 abstimmen.
Der Ortsrat Barmke fasst mit einer Stimmenthaltung folgenden
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