Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Frau Niemann nimmt Bezug auf S. 6, 1. Absatz der Niederschrift und fragt, ob die gewünschten Gespräche bereits geführt worden seien.

Herr Eisermann erklärt, dass die Gespräche bisher noch nicht stattgefunden hätten. Er halte es für sinnvoll, die Thematik im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz anzusprechen. Diese finde Anfang Dezember statt.

Sodann genehmigt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales die Niederschrift über die Sitzung am 19.08.2009.

Frau Völke erklärt, dass man seitens der Lebenshilfe bereits seit Jahren darüber nachdenke, eine integrative Krippe einzurichten. Regelkrippen könnten jedoch nicht Thema der Lebenshilfe sein. Es seien Eltern von Kindern mit einer Behinderung an die Lebenshilfe herangetreten mit der Frage, welche Möglichkeiten bestünden, um diese Kinder in einer Krippe unterzubringen. In dieser Hinsicht bestehe noch ein großer Mangel und das nicht nur im Stadtgebiet Helmstedt. Vielmehr sei landesweit noch nicht geklärt, in welcher Form behinderte Kinder in einer Krippe untergebracht werden könnten. Bereits seit dem Jahre 2001 habe die Lebenshilfe gemeinsam mit der Stadt Helmstedt ein sehr erfolgreiches Projekt in Form einer integrativen Gruppe im Kindergartenbereich. Aufgrund dessen habe man darüber nachgedacht, wie man ein derartiges Konzept auch auf Kinder im Kleinkindalter übertragen könne. Sie selber sei Mitglied in einer landesweit tätigen Arbeitsgruppe für Sondereinrichtungen. Dort habe man auf Landesebene ein Konzept erarbeitet, wie man sich Krippen im Bereich der Lebenshilfe vorstelle und welche Rahmenbedingungen es geben müsse, damit ein fruchtbares Ergebnis erzielt werde. Es sei ein entsprechender Vorschlag erarbeitet und beim Land eingereicht worden. Es gebe jedoch noch immer keine Entscheidung und keine Durchführungsverordnung vom Land. Unabhängig davon habe man sich dazu entschlossen, einen entsprechenden Versuch zu starten. Im August habe man Vertreter der Stadt und des Landkreises eingeladen. Dabei sei gemeinsam besprochen worden, wie man die Thematik in Helmstedt angehen könne. Die Lebenshilfe habe das Gebäude Batteriewall 7 gekauft. Im Erdgeschoss solle neben einer heilpädagogischen Kleingruppe eine integrative Krippe eröffnet werden. Der Bauantrag sei bereits genehmigt, gegenwärtig fänden die erforderlichen  Ausschreibungen statt. Im Hinblick auf die räumlichen Gegebenheiten schließe man sich den Bedingungen einer Regelgruppe an. Die Raumgröße sei für 15 Kinder konzipiert worden. Es gebe einen Gruppenraum und einen Ruheraum im Erdgeschoss, im 1. Stock würden Bewegungs- und Therapieräume eingerichtet. Es sei geplant, die Betreuung mit 12 Kindern zu beginnen, wobei es sich um zehn Regelkinder und zwei Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf handeln werde. Es sei noch nicht abschließend geklärt, wie die Antragstellung und die Finanzierung der Kinder mit erhöhtem Förderbedarf erfolgen solle.  Zum 01.01.2010 werde es lt. Kultusministerium - analog zu den Kindergartengruppen - ein Modellprojekt für integrative Krippen geben. Es sei jedoch nicht bekannt, wie das entsprechende Auswahlverfahren stattfinden solle. Die Lebenshilfe habe sich sowohl beim Kultusministerium als auch beim Sozialministerium für das Projekt beworben. Die Stadt Helmstedt habe erfreulicherweise ein Begleitschreiben gefertigt, in dem zum Ausdruck gebracht werde, dass diese Initiative sehr begrüßt und unterstützt werde. Der Eingang der Bewerbung sei bestätigt worden, die Entscheidung lasse jedoch noch auf sich warten. Was die Aufnahmekriterien für die integrative Krippe anbelange, so wolle man Kinder ab dem 8. Lebensmonat aufnehmen. Nach der ersten Ankündigung, dass man integrativ arbeiten wolle, habe es sehr starke Reaktionen von Eltern gegeben. Was die integrative Kindergartengruppe anbelange, so habe man mit der Stadt Helmstedt eine regionale Vereinbarung getroffen. Dort nehme man Kinder aus dem Stadtgebiet Helmstedt sowie den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke auf. Dies werde bei der integrativen  Krippe anders sein. Hier werde man die Aufnahme auf den gesamten Landkreis ausweiten. Andernfalls würde man am Ziel vorbei arbeiten.

Frau Niemann macht deutlich, dass die Initiative der Lebenshilfe sehr begrüßt werde. Im Rahmen der Ausschusssitzung im Juni 2010 werde man sich die Krippe sicher schon ansehen können. 

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Eisermann macht auf die Seite 22 des Vorberichtes zum Haushalt aufmerksam. Hier werde deutlich, wie  dramatisch sich die finanzielle Lage der Stadt Helmstedt darstelle und künftig auch darstellen werde.

Frau Stute erklärt, dass die Verwaltung den Vorschlag unterbreitet habe, den Zuschuss an den Verein für Städtepartnerschaften im Jahr 2010 zunächst um 20 % zu kürzen. Die Vorschläge für die Kürzung von Zuschüssen an Vereine hätten jedoch keine Mehrheit in den Fraktionen gefunden. Insofern gehe sie davon aus, dass man davon Abstand nehmen werde.

Frau Niemann nimmt Bezug auf die Grundschulen und fragt, weshalb die Kosten pro Schulkind an den einzelnen Schulen so stark voneinander abweichen würden. Hier seien erhebliche Unterschiede festzustellen. Sie erbitte eine Bekanntgabe zur nächsten Sitzung des AJFSS. 

Herr Alder schlägt im Namen der SPD-Fraktion vor, alle notwendigen Investitionen an den Grundschulen zu tätigen, die nicht zwingend erforderlichen Vorhaben wie z. B. die Anschaffung eines Karussells jedoch hinten anzustellen. Dies sei auch vor dem Hintergrund der anstehenden Schließung einer Grundschule zu sehen.

Herr Schatz betont, diese Lösung zu begrüßen.

Nach weiterer kurzer Aussprache beschließt der AJFSS mit 9 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme,  folgende Investitionen zu streichen:

Kopierer GS Ostendorf

Karussell GS Lessingstraße

Tischtennisplatte GS Ludgeri

Bühnenpodeste GS Friedrichstraße (betrifft vorerst nur das Jahr 2010)

Spielgerät GS Pestalozzistraße

Frau Rosinski stellt folgenden Antrag: Für den Anstrich des Schafstalles soll ein Betrag in Höhe von 35.000 Euro vorgesehen werden unter der Voraussetzung, dass  die tatsächlichen Kosten, die  für diese Maßnahme entstehen würden, nicht höher liegen und es sich um einen bauphysikalisch erforderlichen Schutzanstrich handelt.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.

Herrn Alder ist aufgefallen, dass sich die Personalkosten im JFBZ erheblich erhöhen würden. Er bitte um eine entsprechende schriftliche Erläuterung.

Nachdem der Ausschuss über die Vorlage Nr. 175/09 beschlossen hat, wird der Haushalt dahin gehend geändert, dass nicht vier, sondern lediglich zwei Horte an den Grundschulen eingerichtet werden sollten.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung folgenden

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales nimmt diese zur Kenntnis.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage und weist darauf hin, dass auch die  V-Nr. 159/09 von Bedeutung sei. Diese sei jedoch nur dem Verwaltungsausschuss unterbreitet worden.  

Herr Eisermann erklärt, dass ursprünglich geplant gewesen sei, vier Hortgruppen einzurichten. Zu diesem Zwecke sollten verschiedene Institutionen kontaktiert werden. Diese hätten sich nun zu einem Verbund zusammengeschlossen und ein schlüssiges Konzept erarbeitet. Diesem liege zugrunde, dass an den Grundschulen lediglich zwei Horte eingerichtet würden. Nun müsse die Frage diskutiert werden, an welchen Schulen die Horte angesiedelt sein sollten.

Frau Niemann führt aus, dass der Bedarf an Hortplätzen an der Grundschule Friedrichstraße bei sieben und an der Grundschule Pestalozzistraße bei elf Plätzen liege. In Emmerstedt gebe es zehn Interessierte. Am Höchsten stelle sich der Bedarf an der Grundschule Lessingstraße mit achtunddreißig Interessierten dar. Somit bestehe an der Schule, welche die Horte initiiert habe, der geringste Bedarf. Wie auch aus der Vorlage hervorgehe, hätten  die Ortsräte dafür plädiert, zugunsten der Kinder aus Emmerstedt und Barmke einen Hort an der GS Emmerstedt einzurichten.

Herr Schatz spricht sich im Namen der CDU-Fraktion dafür aus, einen Hort an der GS Lessingstraße einzurichten. Dort könnten auch die Hortkinder der GS Friedrichstraße untergebracht werden. Der zweite Hort solle an der GS Emmerstedt eingerichtet werden, die Schüler der GS Pestalozzistraße könnten nach Emmerstedt gefahren und dort betreut werden. 

Herr Dr. Birker macht deutlich, dass keine Anbauten oder andere Maßnahmen erfolgen dürften, die zu Investitionen führen würden.  

Herr Alder vertritt die Auffassung, dass es noch Klärungsbedarf gebe. Dies beziehe sich insbesondere auf das Mittagessen für die Hortkinder. Daher stelle sich ihm die Frage, ob ein Beschluss bereits am heutigen Tage gefasst werden müsse.

Frau Ruppert-Cöppicus erklärt, dass die Kinder der GS Pestalozzistraße bereits jetzt die Möglichkeit hätten, ihr Essen im Seniorenheim an der Glockbergstraße einzunehmen. Diese werde auch wahrgenommen. Entsprechende Kapazitäten in der Küche und genügend Sitzplätze seien vorhanden, so dass alle Hortkinder in der Einrichtung an der Glockbergstraße mit frischem Essen versorgt werden könnten.  

Auch Herr Preuß spricht sich dafür aus, den Hort an der GS Emmerstedt einzurichten. Sicher bestehe die Möglichkeit, dass das Mittagessen nach Emmerstedt geliefert werde.

Herr Franke vertritt ebenfalls die Auffassung, dass noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne, an welchen Schulen die Horte eingerichtet würden. Die Schülerentwicklung und der damit einhergehende Bedarf an Hortplätzen müsse auch auf die Zukunft ausgerichtet betrachtet werden. Eventuell werde der Bedarf an Hortplätzen demnächst auch in Emmerstedt sinken, da gegenwärtig noch die Auswirkungen des Neubaugebietes zum Tragen kämen. In diesem Falle würden erhebliche Kosten für den Transport der Kinder nach Emmerstedt entstehen, während der Bedarf dort gar nicht mehr gegeben sei. Insofern dürfe die Entscheidung nicht überstürzt werden.  

Frau Theis fragt Frau Ruppert-Cöppicus, wie sie die Situation einschätze.

Frau Ruppert-Cöppicus stimmt Herrn Franke zu. Man müsse abwarten, wie sich die Entwicklung tatsächlich darstelle, wenn eine konkrete Abfrage erfolge. Darüber hinaus müssten auch die Kindergärten mit einbezogen werden. Für einen Hort in Emmestedt spreche die dort vorhandene Turnhalle, für die GS Pestalozzistraße das Mittagessen im Seniorenheim. Die entstehenden Kosten seien an beiden Standorten gleich.

Frau Niemann geht davon aus, dass die konkrete Abfrage bereits stattgefunden habe. Auf Grundlage der vorhandenen Zahlen habe man auch in den Fraktionen diskutiert.

Herr Alder betont, dass auch zu klären wäre, inwieweit die Hortkinder in Emmerstedt die Möglichkeit hätten, ihr Essen im dortigen Kindergarten einzunehmen.

Nach weiterer Diskussion spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass die Entscheidung im Rat gefällt werden solle.  Fest stehe, dass insgesamt zwei Horte an den Grundschulen eingerichtet werden sollten. Dies solle zum Februar 2010 erfolgen.

Frau Niemann verweist auf die Bekanntgabe.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales nimmt diese zur Kenntnis.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, es bei dem bisherigen Zuschussbetrag zu belassen.

Dem Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Thomas auf Schaffung von 10 weiteren Dreivierteltagsplätzen wird zugestimmt. Die daraus resultierenden Mehrkosten werden von der Stadt Helmstedt im Rahmen der Defizitabdeckung getragen.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden

Der Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Marienberg auf Schaffung von Dreivierteltagsplätzen innerhalb der Ganztags-Kleingruppe wird abgelehnt.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Preuß erinnert an den vorhergehenden Tagesordnungspunkt, in dem man ebenfalls eine Dreivierteltagesgruppe beschlossen habe. Im Rahmen der Gleichbehandlung und im Sinne der Eltern sollte man auch dem Antrag der Kirchengemeinde St. Marienberg entsprechen.

Herr Franke macht deutlich, dass im vorliegenden Falle Personal für bis zu acht Stunden bereitgehalten werde, obwohl die Betreuungszeit nur sechs Stunden betrage. Das Defizit pro Kind steige dadurch in eine Höhe, die man nicht mehr vertreten könne. Man sei sich im Ausschuss darüber einig, dass Horte und Krippen eingerichtet werden müssten. Dies müsse jedoch in sinnvollen Strukturen erfolgen und man könne nicht jedem Antrag ohne nähere Prüfung stattgeben. Daher erachte er den Vorschlag der Verwaltung als völlig richtig.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden

Für die Einrichtung der Eingangsstufe an der Grundschule Friedrichstrasse zum Schuljahresbeginn 2010/2011 wird das Benehmen zwischen dem Schulvorstand und der Stadt Helmstedt als Schulträger hergestellt.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Frau Niemann ist zu Ohren gekommen, dass bereits archäologische Gegenstände gefunden worden seien. Sie befürchte daher, dass sich der Bau etwas verzögern könne.

Herr Eisermann macht deutlich, dass die Arbeiten lediglich von der Archäologie begleitet würden.  Man gehe weiterhin davon aus, dass die Krippe Ende März/April eröffnet werde.

Frau Niemann bittet um eine Bekanntgabe im Verwaltungsausschuss, ob archäologische Funde erfolgt seien.

Herr Eisermann gibt bekannt, dass die GS Ostendorf eine Interaktive Tafel beantragt habe. Am 02.12.2009 um 14.00 Uhr werde in der GS Ostendorf eine Präsentation dieser Tafel seitens der Lieferfirma erfolgen. Interessierte Ausschussmitglieder seien hierzu eingeladen.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Niemann die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.